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Prüfungsausschuss 24.2. und 10.3.2014 Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. März 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Ausschusssitzung 24. Februar 2014
TOP. 1.) Rechnungsabschluss 2013
Der Rechnungsabschluss wird für in Ordnung befunden und mehrheitlich mit der Empfehlung der Genehmigung an den Gemeinderat verwiesen.
TOP. 2.) Belegüberprüfung ab Mitte Oktober 2013 und TOP 3.) Überprüfung der Globalbudgets 2013, Haupt- und Volksschule, Feuerwehr
Die Ordner mit den Belegen wurden von den Mitgliedern durchgesehen und es wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Die Frage von Sperl zur Rechnung der Fa. Swietelsky über € 2.589,76 ist mittlerweile geklärt:
1. Die Brücke wurde im Rahmen der Pramrenaturierung abgetragen und eine Schotterstraße errichtet. Die Asphaltdecke wurde aber nicht aus dem Budget der Pramrenaturierung bezahlt.
2. Fläche nach der Zufahrt Windhager Richtung Dammbachmündung – dies ist öffentliches Gut und die Kosten für Asphaltierung hat die Familie Windhager übernommen.
TOP 4.) Voranschlagsbericht der Aufsichtsbehörde
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Bericht aus der Ausschusssitzung 10. März 2014
TOP. 1.) Überprüfung der Amtskasse
Der Bargeldbestand laut EDV-Kassabuch wurde von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses dem tatsächlichen Bargeldbestand in der Kasse gegenübergestellt und stimmt mit diesem überein.
TOP. 2.) Voranschlagsbericht der Aufsichtsbehörde
Der Obmann verliest den Bericht betreffend Voranschlag 2014 und anfallende Fragen wurden sofort abgeklärt. Der Bericht wurden von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen.
TOP 3.) Stichprobenmäßige Überprüfung der Vorschreibung bzw. Bezahlung von Aufschließungsbeiträgen
Die Überprüfung von 22 Parzellen ergab in 2 Fällen eine Unsicherheit bezüglich einem evtl. nicht angezeigten Dachgeschoßausbau bzw. Zubau von einer Garage.
Der Prüfungsausschuss regt an, dass die Handhabung bezüglich Vorschreibung von Aus-, An- und Umbauten (zB. Dachgeschossausbauten, Keller-Partyräume, Wintergärten, Poolanlagen usw.) dringend zu diskutieren wäre. Die Problematik wird an den Bauausschuss weitergegeben, mit dem Ersuchen um Behandlung in einer Sitzung bis Ende August 2014.
TOP 4.)
Prüfbericht des Landes OÖ zur Projektfindung
Dieser Tagesordnungspunkt wird
vom Obmann abgesetzt.
TOP 5.) Allfälliges
Der Obmann stellt an die Amtsleiterin die Frage, ob Ersatzmitglieder des Gemeinderates an Prüfungsausschusssitzungen teilnehmen können. Die Amtsleiterin bringt Paragraph 55 Abs. 3 OÖ GemO zur Kenntnis:
Die Mitglieder des Gemeinderates und die Ersatzmitglieder des jeweiligen Ausschusses sind berechtigt an den Ausschusssitzungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilzunehmen.
Die derzeitige Interpretation:
Ersatzmitglieder des Gemeinderates dürfen nur dann als Zuhörer an Prüfungsausschusssitzungen teilnehmen, wenn sie (Ersatz-)Mitglieder im Prüfungsausschuss sind.
Dies wurde inzwischen vom Gemeindebund bestätigt.
Änderungshistorie:
16.03.2014 Erstversion
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