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Gründungsversammlung Leader Sauwald-Pramtal |
Wortmeldung des Gemeinderates Ernst Sperl am 29. August 2014 im Schloss Sigharting.
Zur Lokalen Entwicklungsstrategie - Transparenz
Ich bin bei der Strategieentwicklung dabei gewesen, auch auf Wiener Ebene. Es ist für mich klar, dass bei den Förderungen künftig mehr Transparenz sein wird, dass Förderbeträge mit Namen und Projekttitel wieder öffentlich abrufbar sein werden.
In dem Strategiepapier, das wir jetzt beschließen, steht aber das Gegenteil:
„Es werden KEINE Daten zu Fördersummen, Projektsummen und Förderquoten eines einzelnen Projektes veröffentlicht“
Ich finde das nicht fair gegenüber den Leuten, die ein Projekt machen, wenn zwar ihr Name und der Projekttitel und künftig auch der Förderungsbetrag für jeden Menschen abrufbar ist, nicht aber der Nutzen, den die Region mit diesem Projekt hat.
Ein Beispiel: wenn ich lese, dass Herwig Scheuringer für das Projekt Happy Horse Geld bekommen hat, möchte ich auch den Nutzen für die Region wissen. Ich sehe aber nur auf seiner Homepage nur, dass er Kurse für Pferdeerziehung anbietet. Den konkreten Nutzen für die Region, der ja Auslöser für die Förderung war, diesen Nutzen müsste ich extra hinterfragen.
Ich finde das nicht fair gegenüber den Leuten im Projektauswahlgremium, wenn sie mir zu einem Projekt den Nutzen für die Region nicht sagen dürfen.
Die Veröffentlichung der Namen und der Förderbeträge wird aufgrund der EU-Richtlinie kommen. Ich möchte bei einer Leader-Region sein, bei der die Verwendung von Steuergeld für alle Leute nachlesbar ist.
Ich möchte nicht eine Geheimniskrämerei, bei der nur das veröffentlicht wird, was der Gesetzgeber erzwingt.
Ich möchte, dass meine Leader-Region eine Vorzeige-Region ist.
Ich möchte daher, dass die auf Seite 69 der Strategie stehenden Einschränkungen ersetzt werden durch folgenden Satz:
„Förderanträge und Abrechnungen werden veröffentlicht. Förderungswerber müssen mit Antragstellung der Veröffentlichung zustimmen.“
Zur den Statuten - Transparenz
Für mich ist dieser Leader-Verein ein Gemeindeverein, der Steuergelder verwaltet. Ich möchte daher für die Vereinsfinanzen die Transparenz, die ich auch in der Gemeinde für die Finanzen habe. Das ist die Veröffentlichung der Budgets und wie genau die Beträge aufgegliedert werden.
Das ist auch jetzt schon selbstverständlich, das Budget, das wir heute beschließen, ist schon seit Tagen auf der Homepage abrufbar. Das soll auch so bleiben.
Budget und Jahresabschluss sind im § 11 c) der Statuten geregelt.
Ich möchte diesen § 11 c) ergänzt haben um:
„ , Gliederung und Öffentlichkeitszugang orientieren sich an den für die Oö. Gemeinden geltenden Regeln“
Änderungshistorie:
14.09.2014 Erstversion
Zum Protokoll der Gründungsversammlung:
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau