Wegerecht

Kellerleiten-Friedwang

 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 12. Dezember 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), den Tonaufnahmen und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung

 

TOP 13. Wegerecht Kellerleiten – Friedwang, Entschließung gemäß § 63 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung

Die Sitzungsvorbereitung:

 

Am Ostufer der Pram entstand im Zuge der Renaturierung im Bereich Kellerleiten ein komfortabler Weg pramaufwärts vom neuen Spielplatz bis unter die Landesstraßenbrücke. Die Fortsetzung als Wanderweg führt entweder

 

 

 

Der Gemeinderat wünscht eine rechtlich abgesicherte Wanderweg-Verbindung nach Friedwang.   

 

 

Die Wortmeldung von Gemeinderat Ernst Sperl:

 

Mit dieser Entschließung will ich die Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber den Grundbesitzern stärken. Es ist ein Unterschied, ob einzelne Akteure, zum Beispiel die Gesunde Gemeinde, hinter einem Wunsch stehen oder die Gemeinde an sich.

 

Ich wünsche mir den Weg künftig entlang der Pram, dann brauchen wir das Wegerecht über die Wiese zum Haus Richter nicht.

 

Ich möchte aber nicht, dass es uns so geht wie den Zellern mit dem Finkenweg. Der wurde verlegt und nach Jahren hat der Grundbesitzer des nun neuen Wegteiles den Weg abgesperrt. Der neue Weg wäre erst nach 30 Jahren gesichert gewesen, das alte Wegerecht war aber inzwischen verfallen. Da hat auch die im Gemeinderat angedrohte gerichtliche Lösung nichts mehr gebracht, der Weg ist noch immer abgesperrt. (Korrektur dazu weiter unten)

 

Diese Angst habe ich: dass aufgrund des Schildes „Privatgrund“ die Leute nur mehr entlang der Pram gehen, das alte Wegerecht daher verfällt und dann der Grundbesitzer des Weges entlang der Pram auch absperrt. Da sind wir dann machtlos.

 

Daher müssen wir uns das Wegerecht über die Wiese nach Friedwang so lange sichern, bis der Weg entlang der Pram rechtlich abgesichert ist.

 

Dass so ein Wegerecht durchsetzbar ist, haben wir in der Gemeinde Riedau schon erlebt: als der Weg vom Elektrohaus Voglmeir zum Einsatzzentrum abgesperrt wurde hat die Gemeinde sich durchgesetzt. Das hat sich ohne Gericht regeln lassen.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu folgender Entschließung (=Antrag):

 

Der Gemeinderat wünscht eine rechtlich abgesicherte Wanderweg-Verbindung nach Friedwang.   

 

 

GV. Windhager

stellt die Frage, was für ihn „rechtlich abgesichert" heißt.

 

GR. Sperl:

dass der Grundbesitzer entlang der Pram dann nicht nach fünf oder zwanzig Jahren sagen kann „jetzt lasse ich euch nicht mehr drübergehen". Also ein im Grundbuch fixiertes Gehrecht oder für den Grundbesitzer besser, wenn es ins öffentliche Gut übernommen wird, weil es mit den Haftungen leichter ist.

 

GR. Eichinger:

Also ein Grundverkauf?

 

GR. Sperl: Das wäre das Optimum. Grundverkauf muss aber nicht sein, es gibt auch andere Lösungen, nur sie dürfen nicht widerruflich sein.

 

GV. Windhager stellt folgenden Gegenantrag:

die Gemeinde soll den Weg nach Friedwagn schaffen aber ohne rechtliche Gesetzeshandhabe.

 

GR. Sperl

stellt an GV Windhager die Frage, ob er riskieren will, dass der Weg wieder verfallen kann.

 

GV. Windhager:

GR. Sperl will zwei Sachen – 1. Er will einen Pramweg auf einem Privatgrundstück errichten (Hatzmann); der eingezeichnete Weg, der in den Landkarten eingezeichnet ist, der bei Familie Richter vorbeigeht, das wäre der gerichtliche Weg. Dann hast GR. Sperl aber gesagt, eigentlich soll der nun der Pram entlang gehen, wo wir keine Handhabe haben.

 

GR. Sperl:

der Weg entlang der Pram wäre schöner und wenn wir diesen bekommen, brauchen wir beim Weg Richter nichts mehr tun.

 

GR. Eichinger

sagt, man geht auf keinem Weg beim Wohnhaus Richter, das ist eine Wieser oder ein Feld.

 

 

Abschließend lässt die Bürgermeisterin über die Anträge mittels Handzeichen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Gegenantrag von GV. Windhager „Die Gemeinde soll den Weg nach Friedwagn schaffen aber ohne rechtliche Gesetzeshandhabe".

 

18 JA-Stimmen von GR. Tallier, GR. Kopfberger, GR. Ebner, GR. Mitter Franz, GV. Windhager, Vizebgm. Mitter Klaus, Bgm. Scheuringer, GR. Kraft, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, GR. Mayrhuber, GR. Sperl, GR. Jebinger, GR. Schroll, GV. Arthofer Franz, GR. Ing. Unterortner, GR. Arthofer sen., GV. Schabetsberger

 

0 NEIN-Stimmen

 

7 Stimmenthaltung: GR. Eichinger, GV. Ortner, GR. Krupa, GR. Humer, GR. Desch, GR. Heinzl, GV. Ruhmanseder

 

 

Entschließungsantrag von GR. Sperl mit der Formulierung „der Gemeinderat wünscht eine rechtlich abgesicherte Wanderweg-Verbindung nach Friedwang":

 

10 Ja:

ÖVP - Franz Mitter, Klaus Mitter, Gerhard Payrleitner

SPÖ - Andreas Schroll, Karin Eichinger, Roswitha Krupa,

FPÖ - Michael Desch, Brigitte Heinzl, Heinrich Ruhmanseder,

GRÜNE - Ernst Sperl,

 

0 Nein

 

15 Enthaltungen:

ÖVP - Monika Tallier, Karl Kopfberger, Brigitte Ebner, Reinhard Windhager, Bürgermeisterin Berta Scheuringer, Wolfgang Kraft, Klaus Trilsam, Andrea Mayrhuber,

SPÖ - Erwin Jebinger, Johann Unterortner, Franz Arthofer jun, Franz Schabetsberger, Günter Ortner, Franz Arthofer sen,

FPÖ - Günter Humer

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

Nachweis, dass der Weg über die Wiese mindestens seit 1975 besteht:

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, ÖK 25V, Kartenrevision 1975

http://riedau.info/gr20141106top13bkarte1975.jpg

 

Wanderkarte Fremdenverkehrsregion Innviertel-Hausruckwald

http://riedau.info/gr20141106top13weitwanderweg.pdf

 

 

Die Anfragebeantwortung im Gemeinderat am 6. November 2014:

http://riedau.info/gr20141106top13b.htm

 

 

Gemeinderat am 15. Jänner 2015 - Sperl hinterlässt "verbrannte Erde"

http://riedau.info/gr20150115top16.htm#w

 

 

Korrektur zu Finkenweg:

Ich habe den Finkenweg am Sonntag, 14.12.2014 fotografiert und mit Anrainern gesprochen. Der Weg ist nicht abgesperrt. Es ist kein öffentlicher Weg, er ist für Leute begehbar, die schon 30 Jahre dort gehen. Ich bedaure die Fehlinformation im Gemeinderat Riedau.
Ernst Sperl

 

 

Die Presseinformation:

http://riedau.info/gr20141212top00pa.pdf

 

 

Presseberichte:

Zeitungsartikel

 

 

Anfragebeantwortung durch die Bürgermeisterin am 21. Mai 2015

http://riedau.info/gr20150521a.htm

 

 

Anfrage im Gemeinderat am 22. September 2016

http://riedau.info/gr20160922top17.htm

 

 

Anfrage im Gemeinderat am 15. Dezember 2016

Es gibt keinen Zeitplan, es gibt Verhandlungen

 

 

Anfrage(nicht-)beantwortung durch den Bürgermeister am 2. Februar 2017

http://riedau.info/gr20170202top11.htm

 

Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister am 16. März 2017

http://riedau.info/gr20170316top07.htm

 

 

Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister am 6. Juli 2017

Fahrverbot ist umzusetzen, Prozedere muss heuer abgeschlossen werden

 

 

Bericht des Bürgermeisters am 21. September 2017

Fahrverbot Kellerleitenweg wird bewilligt

 

 

 

 

 

Änderungshistorie:

25.11.2014 Erstversion

01.12.2014 Bild Privatgrundstück, Link zu Anfragebeantwortung   

13.12.2014 Wortmeldung Sperl und Abstimmergebnisse

14.12.2014 Korrektur zu Finkenweg, Link zu Presseaussendung, Bild Landesstraßenbrücke 

16.12.2014 Link zu Presseberichte, "mindestens" bei Wegnachweis

11.01.2015 Diskussion aus vorläufigem Gemeinderatsprotokoll

22.05.2015 Link zu Anfragebeantwortung im Gemeinderat 21.5.2015

26.07.2016 Weitwanderwegkarte

03.03.2017 Anfragen im Gemeinderat 2/2017, 12/2016, 09/2016

08.08.2017 Anfrage im Gemeinderat 6.7.2017

04.10.2017 Bürgermeisterbericht 21.9. 

 

 

 

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.12.2014 

zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite  

zur sperl.riedau.info

zur Grünen Gemeindegruppe Riedau

Impressum und Rückfragen

 

 

 

Wird ein Weg länger nicht benutzt, verfällt das Wegerecht: das Schild "Privatgrund" als Auslöser für den Antrag im Gemeinderat:

 

 

 

Erst 2014 wurde dieser Weg neu gestaltet, das Wegerecht für die Fortsetzung soll nun aufgegeben werden, ohne eine Alternative gesichert zu haben.