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Flächenwidmung Betriebsbaugebiet |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 19. Mai 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
TOP. 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 Änderung Nr. 15; Behandlung der eingelangten Stellungnahmen (Putzinger).
Die Sitzungsvorbereitung
Stellungnahme des Landes Oö. Abteilung Raumplanung
Die Diskussion im Gemeinderat
Bernhard Rosenberger
fragt nach, ob die bereits fälligen Zahlungen eingetroffen sind (Infrastrukturkostenbeiträge EUR 10.000 und EUR 24.000, laut Vertrag fällig am 1. Mai 2016).
Bürgermeister Schabetsberger berichtet dazu, er hat mit ihm telefoniert. Wenn heute der Beschluss positiv ist, wird morgen das Geld überwiesen. Er wartet diesen Beschluss ab, es betrifft die € 10.000,- für die Umlegung des Entwässerungskanals. Den anderen Vorausbetrag können wir erst vorschreiben, wenn wir den genauen Plan haben. Wir kennen bisher nur die geschätzten Quadratmeter und die Kosten dazu; es gibt die Vereinbarung, dass pro Quadratmeter € 2,-- zu bezahlen sind. Sobald von Herrn DI Reifeltshammer der genaue Plan da ist, dann bekommt Herr Putzinger die Rechnung und diese muss er dann umgehend zahlen. Er wird Herrn Putzinger mitteilen, wir haben ein halbes Jahr Zeit den Akt zu bearbeiten bzw. weiterzuleiten, es ist also alles in seinem Interesse.
GR. Dick
stellt die Frage, ob er ein eigenes Retentionsbecken machen muss.
Bgm. Schabetsberger teilt dazu mit, es ist überprüft, wir haben mit dem bestehenden Retentionsbecken das Auslangen, auch wenn diese Flächen dazukommen. Dies ist die Auskunft von Herrn DI Oberlechner.
GR. Dick: dann muss das Becken aber gepflegt werden. Beim letzten starken Regenfall ist es „übergegangen" und alle seine Nachbarn „sind geschwommen". Fotos müssten schon beim Gemeindeamt eingetroffen sein.
Der Bürgermeister antwortet, er hat diesbezüglich schon nachgefragt, es soll soweit als möglich naturbelassen bleiben. Das heißt, wenn viel Holz drinnen ist, müssen wir dies ausräumen, aber es heißt nicht, dass wir alle drei Wochen mähen sollen.
GR. Dick bemängelt, dass das Holz das Gatter vollkommen verlegt hat. Dazu kommt der Biber. Er glaubt nicht, dass die Gemeinde dies räumen muss, sondern der Gewässerbezirk.
GR. Payrleitner
fragt nochmals nach, dass der Akt erst nach Bezahlung weitergegeben wird, vorher nicht.
Bürgermeister Schabetsberger: die Vermessung von DI Reifeltshammer ist noch nicht da, wir müssen auch noch darauf warten. Er stellt den Antrag, dass aufgrund der positiven Stellungnahmen der Umwidmung vom Gemeinderat befürwortet wird.
GR. Dick
sagt, es wird in der Bevölkerung geredet, dass er für die Polizei Räumlichkeiten mit plant. Stimmt das?
Der Bürgermeister antwortet, es gibt ein Ansuchen von Herrn Putzinger, ob er Räumlichkeiten für die Polizei mitplanen kann, so die Auskunft von Polizeivertreter. Sie lassen dieses Ansuchen aber derzeit unbearbeitet, weil gemeindeintern noch weitere Optionen abgewartet werden müssen, welches Ergebnis da erzielt wird. Die anderen Angebote wären für die Polizei attraktiver. Falls diese anderen Angebote nicht entsprechen, wird auf das Angebot Putzinger zurückgegriffen. Der Bürgermeister berichtet von der Vorgehensweise der Polizei bezüglich Vermietung. Die Polizei bleibt sicherlich im Ort.
Beschluss:
24 Ja
1 Nein - Bernhard Rosenberger (Grüne)
Änderungshistorie:
25.05.2016 Erstversion
28.06.2016 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zum Gemeinderatsprotokoll 3.5.2016 (Einleitung des Umwidmungsverfahrens)
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 19.5.2016
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