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Allfälliges ... |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 28. März 2019 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP. 14.) Bericht des Bürgermeisters
Riedau ist vertreten bei der „schlausten Gemeinde“. Am Dienstag, 28. Mai findet diese Veranstaltung in der Bezirkssporthalle Schärding statt. Karten sind erhältlich.
Die Abwicklung der Organisation geht über den TV1. Der Bürgermeister und drei weitere Persönlichkeiten aus dem Ort werden ausgewählt, wobei die drei Persönlichkeiten TV1 aussucht. Er konnte ihm einige Namen von Riedauer Persönlichkeiten von kultureller und sportlicher Seite sowie von Firmen nennen.
TOP. 15.) Allfälliges
GR. Tallier: Herr A..... von Berg meint, dass die Autos zu schnell unterwegs sind, die Polizei soll einige Zeit in Berg kontrollieren.
Der Bürgermeister
berichtet dazu, dass nach den Reinigungsmaßnahmen in Berg die Pflöcke wieder
gesetzt werden. Er weiß, dass die Landwirte damit keine Freude haben. Leider
ist dort eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt. Er hat sich diesen Wunsch
notiert.
Baby Day
Auszug aus dem (vorläufigen) Sitzungsprotokoll Seiten 16 und 17:
....
Bürgermeister
Schabetsberger antwortet, dieses Projekt hat er entwickelt und entworfen und
das macht er als Bürgermeister.
GR. Tallier: Welche
Kosten kommen auf die Gemeinde zu?
Bgm. Schabetsberger:
Von der Organisation selbst gibt es keine Kosten, weil dies rechnet sich mit
den Sponsoren. Die einzigen Kosten für die Gemeinde sind die Pakete für die
Riedauer Eltern. Aber er hat es heuer anders „aufgezogen“, weil die drei
Bezirke Grieskirchen, Ried und Schärding eingeladen werden, es ist wie eine
Messe und es ist eine Tagesveranstaltung. Diese Veranstaltung macht er als
Bürgermeister und Simone macht die ganze Administration.
.....
GV. Windhager: Die
Mailadresse und die ganzen Daten die gesammelt werden, wo oben Marktgemeinde
Riedau steht, die Kontakte gehen nicht auf eine Gemeindeadresse; es steht
zwar oben Kontakt Marktgemeinde Riedau, unten geht es ganz woanders hin.
Bgm. Schabetsberger: Das geht zu mir.
GV. Windhager: Zu der privaten Mailadresse von Simone. Und die Gemeinde
steht oben? Wie ist das mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Der Bürgermeister
antwortet, dort gibt es keine Geburtsdaten und auch sonst nichts.
GV. Windhager:
Derjenige glaubt aber, er schickt es an die Gemeinde.
Bgm. Schabetsberger:
Das geht an mich.
GV. Windhager betont
nochmals, das geht nicht an den Bürgermeister.
Bgm. Schabetsberger:
Simone macht das in meinem Auftrag. Ich mache als Bürgermeister eine
Veranstaltung für junge Familien. Dieses Recht steht mir zu. Wie ich das
aufbaue, bleibt schon mir überlassen. Es kostet der Gemeinde nichts. Ich
vertrete die Gemeinde nach außen.
....
GV. Windhager erklärt,
nach der DSGVO ist das sicherlich nicht in Ordnung.
GR. Eichinger verlässt
um 23.00 Uhr den Sitzungssaal.
GR. Schabetsberger
Viktor gibt bekannt, dass die betroffene Person involviert ist und dass auch
er für die Öffentlichkeit viel freiwillige Arbeit erledigt.
GV. Windhager stellt daraufhin die Frage, ob er vereidigt ist.
Der Bürgermeister beantwortet diese Frage mit JA. Der Gemeinderat, der in
der Sitzung ist, ist vereidigt.
...
GV. Desch: Welche
Kosten sind veranschlagt?
Bgm. Schabetsberger: die Geschenkgutscheine werden angekauft im Wert von €
80,- pro Kind von Riedau. Dazu kommen noch Verpflegskosten für Gratiskaffee
und Kuchen.
GR. Desch möchte wissen, welche Kosten entstehen, weil das Personal daran
arbeitet. Auch das sind Kosten für die Gemeinde.
Der Bürgermeister betont, das ist eine Gemeindeveranstaltung. Es wird auch
Personal dafür eingesetzt.
....
GR. Rosenberger ist der Meinung, dass der Informationsfluss total schlecht
ist. Der Bürgermeister macht etwas für die Gemeinde, das passt auch, aber
all die Leute wissen nichts davon. Wenn nicht zufällig die Frage aufgeworfen
worden wäre, wüssten wir nichts.
Der Bürgermeister antwortet, dass er bei der letzten Gemeinderatssitzung
davon berichtet hat.
Änderungshistorie:
27.04.2019 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 28.03.2019
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