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Resolution Kein Platz für Extremismus und Faschismus |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 23. Mai 2019 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung
TOP 11. Beratung und Beschlussfassung für eine Resolution zum Thema „Kein Platz für Extremismus und Faschismus“
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat:
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Von Fr. LR Gerstorfer ist das Ersuchen gekommen eine Resolution zu
beschließen.
Der Inhalt ist: die Errichtung einer Beratungsstelle für von extremistischer Gewalt bedrohte und betroffene Menschen, Ausstiegsberatung für Extremistische, die sich von der Szene distanzieren wollen, Aufklärungsarbeit an den Schulen, Informations- und Aufklärungskampagne gegen Extremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Extremismus und enge Zusammenarbeit der AkteurInnen, die sich gegen Extremismus stellen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der Resolution.
Vizbgm. Desch ersucht um genaue Protokollierung seiner Wortmeldung:
In der FPÖ haben wir „null“ Verständnis und Toleranz gegenüber Extremismus, egal von RECHTS, LINKS oder aus der MITTE oder religiös bedingt.
Frau LR Gerstorfer ist genau wie jede andere Partei, die im Landtag
vertreten ist, in der Landesregierung. Sie kann den Antrag dort einbringen.
Ich finde es unnötig, dass wir von der Gemeinde diese Resolution behandeln,
ich werde nicht zustimmen.
GV. Windhager glaubt, es ist nicht notwendig, noch eine Institution zu
schaffen, noch mehr Leute zu beschäftigen. Es gibt Gesetze, es gibt die
Aufklärung in den Schulen. Er glaubt, es wird momentan sehr viel getan, in
allen Bereichen, momentan ist es ausreichend.
Bgm. Schabetsberger sagt, wir beschließen damit nicht eine Institution zu
gründen, wir beschließen eine Resolution, dass sich die Landesregierung
damit beschäftigen soll. Es steht außer Frage, dass der Extremismus an einer
Partei hängen bleibt. Er glaubt, dass die Gemeinde sehr wohl diese
Resolution beschließen soll, damit die Wahrnehmung nach außen da ist, dass
wir uns damit beschäftigen.
ER Sperl:
dieser Punkt ist zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung gekommen, als die
Verhältnisse beim Bund und Land anders waren als heute. Er wünscht, dass
dies heute nicht lange diskutiert wird. Er möchte, dass der Bürgermeister
den Antrag zurückzieht. Sollte sich herausstellen, dass wir ihn doch
brauchen, können wir die Resolution im Herbst noch immer beschließen.
Der Vorsitzende antwortet, er wird den Antrag nicht zurückziehen. Er lässt
über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
7
JA-Stimmen von ER Sperl, Bgm. Schabetsberger, GV. Arthofer, GR. Eichinger,
GR. Schärfl, GR. Krupa, ER Ramaseder
17 NEIN-Stimmen von Vizebgm. Schmidseder, GV. Mitter, GV. Windhager, GR.
Tallier, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, Vizebgm. Desch, GV. Heinzl, GR.
Ruhmanseder, GR. Humer, GR. Dick, GR. Schönbauer, ER. Mayrhuber, ER.
Berghammer, ER. Ing. Steinmetz, ER. Aschauer, ER Unterberger,
1 Stimmenthaltungen von ER Egger Romana
Änderungshistorie:
03.06.2019 Erstversion
16.06.2019 Text aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 23.05.2019
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