Hochwasserrückhaltebecken Angsüß

 

von Ernst Sperl, Fachbeirat für Umweltinformationsrechte im Naturschutzbund OÖ

 

 

Kosten-Nutzen-Analyse Veröffentlichungsverbot

 

Informationsanforderung beim Wasserverband Pramtal

Mail vom 24. Oktober 2009

 

Ablehnung in Vorstandssitzung Wasserverband Pramtal

Mail Gewässerbezirk vom 23. April 2012

 

Bescheidanforderung beim Landwirtschaftsministerium 

Mail vom 6. August 2012 an BLMFUW

 

Schriftverkehr im Ministerium

Mail vom 6. August 2012

Quelle: Akt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien 11.10.2013

 

Der abweisende Bescheid des Lebensministeriums 31.10.2012

http://riedau.info/natur_angsuess_knu_bescheidlebensministerium.pdf 

 

Die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien

http://riedau.info/natur_angsuess_knu_uvs_berufung.pdf

 

Die Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 11.10.2013

http://riedau.info/natur_angsuess_knu_uvs_protokoll.pdf

 

Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 2013, zugestellt am 20. Dezember 2013

Berufungsbescheid GZ: UVS-MIX/27/15640/2012-7 

"Der erkennende Senat geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass eine Einschränkung der Verwendung von Umweltinformationen, die auf Grundlage des UIG mitgeteilt wurde, dem Sinn und Regelungszweck des Umweltinformationsgesetzes widersprechen würde. Das gesprächsweise gegebene" Veröffentlichungsverbot" ist daher rechtlich unbeachtlich, ...."

 

 

Bauaufsicht Ökologie und Wasserbautechnik

http://riedau.info/natur_angsuess_bauaufsicht.pdf 

 

Landschaftsökologische Begleitplanung

Bericht Forstinger 1999 (40 Seiten, 5 MB)

Bericht Tiss 2008 (14 Seiten, 2 MB)

 

Abflussschemata, Profile SWWG

http://riedau.info/natur_angsuess_plaene.htm  

 

Naturschutzbescheid

http://riedau.info/natur_angsuess_naturschutzbescheid.pdf  

 

Naturschutzverhandlungsschrift

http://riedau.info/natur_angsuess_naturschutzverhandlung.pdf 

 

Wasserrechtsbescheid

Quelle: Amt der OÖ. Landesregierung, Büro Landesrat Anschober, E-Mail vom 10.9.2009

http://riedau.info/natur_angsuess_wasserrechtsbescheid.pdf 

 

Wasserrechtsverhandlungsschrift

Quelle: Amt der OÖ. Landesregierung, Büro Landesrat Anschober, E-Mail vom 10.9.2009

http://riedau.info/natur_angsuess_wasserrechtsverhandlung.pdf  

 

 

Kosten-Nutzen-Analyse

 

Einreichprojekt 1999 M.Cate 

Textteil 27 Seiten 

Anhang Lagepläne Darstellung der gefährdeten Objekte

Anhang Fotos Juli-Hochwasser 1997 Pfudabach

 

Technische und finanzielle Genehmigung durch Bundesministerium

Schreiben vom 1. Mai 2006 

 

Kosten-Nutzen-Analyse Stand Juni 2007

Ergänzung 12. September 2007

 

Kosten-Nutzen-Untersuchung Überarbeitung 2012

Mail Gewässerbezirk 9.7.2015

 

 

 

 

 

 

Änderungshistorie:

13.09.2009 Erstversion

05.12.2010 Bauaufsicht

23.10.2013 Rechtsmittelverfahren zu Kosten-Nutzen-Analyse,

20.12.2013 UVS-Entscheidung und Kosten-Nutzen-Analyse

14.01.2014 Landschaftsökologische Begleitplanung als pdf statt html

09.07.2015 Kosten-Nutzen-Untersuchung 2012

 

 

zur sperl.riedau.info

Impressum und Rückfragen

 

 

Rechtliche Basis für die Auskunft und die Veröffentlichung: Umweltschutzgesetznovelle 2006

 

§ 1 OÖ. Umweltschutzgesetz

"(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, ... einen Beitrag zum Schutz der natürlichen Umwelt .... zu leisten. Wesentliche Bedeutung kommen in diesem Zusammenhang der Information der Öffentlichkeit über die Umwelt zu, insbesondere durch

1. Gewährleistung des Rechts auf freien Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen .....Umweltinformationen;....

2. Förderung der systematischen und umfassenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen. Zu diesem Zweck werden nach Maßgabe vorhandener Mittel bevorzugt elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt."

 

§ 13 OÖ. Umweltschutzgesetz

Umweltinformationen sind sämtliche Informationen in ... elektronischer .... Form über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und ... Landschaft und natürliche Lebensräume ..., Feuchtgebiete, .....

3. Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. ...

Verwaltungsakte, ...  die sich auf die in den Z. 1 und 2 genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken ...