Gemeinderatssitzung Riedau

Lfd.Nr. 19 Jahr 2006

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die öffentliche 19. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
16. Februar 2006.

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

01. Bgm. Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. Vizebgm. Peter Gahleitner 15. GR. Doris Krestel

03. GV. Berta Scheuringer 16. GR. Franz Arthofer

04. GV. Hermann Kraft 17. GR. Kurt Kemetsmüller

05. GR. Diana Dick 18. GR. Karin Eichinger

06. GR. Wolfgang Kraft 19. GR. Erwin Wolschlager

07. GR. Monika Tallier 20. GR. Heinrich Ruhmanseder

08. GR. Franz Wimmer 21. GR. Ernst Hintermayr

09. GR. Ing. Alois Steinmetz 22.

10. GR. Gerhard Payrleitner 23.

11. GV. Franz Schabetsberger 24.

12. GV. Günter Ortner 25.

13. GR. Rudolf Hosner

14. GR. Klaus Ortner

Ersatzmitglieder:

GR. Richard Ebner für GR. DI Franz Mitter

GR. Norbert Gumpinger für GR. Walter Köstlinger

GR. Elisabeth Obernhumer für GR. Anita Wolschlager

GR. Brigitte Schabetsberger für GR. Andreas Schroll

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

Es fehlen:

entschuldigt: unentschuldigt:

GR. DI Franz Mitter

GR. Walter Köstlinger

GR. Anita Wolschlager

GR. Andreas Schroll

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung vom - Bürgermeister, ~~Vizebürgermeister~~ -

einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 07.02.2006

unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.12.2005 bis zur heutigen

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

werden können.

GV. Franz Schabetsberger und GR. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.

Der Bürgermeister bringt den Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Fraktion zur Kenntnis:

Weiterführung des Hallenbadbetriebes in Riedau

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen; Einreihung vor „Allfälliges“; die Abstimmung erfolgt mittels Handzeichen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung

1. Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2006

2. Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2006-2009

3. Änderung des Auszahlungszeitpunktes für Sitzungsgelder

4. Genehmigung der Straßenbaukosten für die Aufschließungsstraße inkl. Kreisverkehr und Nebenstraßen

5. Sanierung und Erweiterung der Hauptschule und Pramtalsaal sowie außerschulische Maßnahmen; Genehmigung verschiedener Bestellungen

6. Verkauf eines Restgrundstückes (Straßen-Böschung) in der Ortschaft Berg

7. Behandlung der Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau erneuerbarer Energiegewinnungsanlagen

8. Abänderung des Vertrages zur Errichtung der Park- und Rideanlage beim Bahnhof Riedau

9. Grundsatzbeschluss für die neue Kennzeichnung von Verkehrsflächen und Gebäuden im Gemeindegebiet

10. Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses

11. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 45

12. Bericht des Bürgermeisters

12a Dringlichkeitsantrag: Weiterführung des Hallenbadbetriebes in Riedau

13. Allfälliges

Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren.

TOP. 1.) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2006.

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Für jeden Gemeinderat ist folgende Übersicht vorbereitet worden:

Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes

0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 24.000,--

1 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 400,--

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 154.900,--

3 Kunst, Kultur und Kultus 4.600,--

4 soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 800,--

5 Gesundheit 9.700,--

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 125.600,--

7 Wirtschaftsförderung 600,--

8 Dienstleistungen 627.300,--

9 Finanzwirtschaft 1,830.800,--

Summe der Einnahmen 2,778.700,--

0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 480.200,--

1 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 16.000,--

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 709.000,--

3 Kunst, Kultur und Kultus 79.800,--

4 soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 393.300,--

5 Gesundheit 324.500,--

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 278.700,--

7 Wirtschaftsförderung 1.100,--

8 Dienstleistungen 969.700,--

9 Finanzwirtschaft 133.400,--

Summe der Ausgaben 3,385.700,--

Fehlbetrag -607.000,--

Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes

212000 Erweiterungsbau Volk- und Hauptschule 330.000,--

212100 HS außerschulisch 50.000,--

320000 Musikschule Errichtung 0,--

320100 Zwischenfinanzierung Musikschule 0,--

650000 Bahnhofsumbau, Aufschl.Straße L513 135.900,--

650100 Bahnhofsumbau, Park- und Ride 126.500,--

650200 Bahnhofsumbau, Gehsteig/Busbucht 107.600,--

650300 Bahnhofsumbau, Lärmschutz 136.500,--

650400 Bahnhofsumbau, Gehsteigverbr. Brückenbauwerk 73.300,--

650500 Bahnhofsumbau, wasserbaul. Maßnahmen 0,--

815000 Kinderspielplatz Pomedt 0,--

850000 Wasserleitungsbau 24.000,--

850010 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg. 0,--

851000 Ortskanalisation 0,--

851100 RHV Kläranlage Eigenmittel 10 % 0,--

851200 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg. 0,--

Summe der Einnahmen 983.800,--

212000 Erweiterungsbau Volk- und Hauptschule 287.000,--

212100 HS außerschulisch 29.000,--

320000 Musikschule Errichtung 40.500,--

320100 Zwischenfinanzierung Musikschule 0,--

650000 Bahnhofsumbau, Aufschl.Straße L513 158.100,--

650100 Bahnhofsumbau, Park- und Ride 155.000,--

650200 Bahnhofsumbau, Gehsteig/Busbucht 154.600,--

650300 Bahnhofsumbau, Lärmschutz 306.500,--

650400 Bahnhofsumbau, Gehsteigverbr. Brückenbauwerk 9.900,--

650500 Bahnhofsumbau, wasserbaul. Maßnahmen 14.500,--

815000 Kinderspielplatz Pomedt 0,--

850000 Wasserleitungsbau 0,--

850010 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg. 15.000,--

851000 Ortskanalisation 0,--

851100 RHV Kläranlage Eigenmittel 10 % 0,--

851200 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg. 15.000,--

Summe der Ausgaben 1,185.100,--

Fehlbetrag -201.300,--

Der ordentliche Haushalt kann im Jahr 2006 nicht mehr ausgeglichen erstellt werden. Folgende Ausgaben sind hauptsächlich dafür verantwortlich:

erstmals Leasingrate für die Sanierung der Hauptschule, Zubau zur Volks- und Hauptschule, Sanierung des Musikprobelokales und Vereinszubau; erstmals Rückzahlung der Darlehensrate der ÖBB-Projekte; erstmals Rückzahlung der Darlehensrate für den Kläranlagenneubau; Abfertigungen für vier Bedienstete (Hauptschule, Volksschule, Schulwart und Reinigungspersonal)

Leasingrate Volksschule 26.900,--

Leasingrate Hauptschule 169.000,--

Leasingrate Schülerausspeisung 6.000,--

Leasingrate Musikprobelokal 14.200,--

Leasingrate außerschulische Maßnahmen 37.300,--

Abfertigungen f. Reisinger, Reisinger, Brandstetter, Tiefenthaler 71.920,--

Darlehensrückzahlung und Zinsen ÖBB 71.000,--

Darlehensrückzahlung Kläranlage 107.000,--

Krankenanstaltenbeitrag, Erhöhung von 260.000 auf 291.000 31.000,--

Sanierungen in Badeanlage 40.000,--

Erhöhung SHV-Umlage 24.900,--

Der Bürgermeister geht davon aus, dass in den Fraktionen über den Voranschlag gesprochen wurde.

Riedau ist heuer erstmals Abgangsgemeinde. Die Einnahmen werden leider nicht mehr.

Vizebgm. Gahleitner meldet sich zu Wort. Er dankt denen, die den Voranschlag erstellt haben und er stellt den Antrag um Genehmigung des Voranschlages 2006 in der vorliegenden Form.

GV. Schabetsberger betont auch, dass Riedau heuer erstmals Abgangsgemeinde ist und das gleich mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt von rund € 600.000,- . Das tut uns sehr weh, besonders wenn man es in der Form sieht, dass man in den nächsten 15 Jahren nichts ändern kann. Alleine die Leasingraten betragen im Jahr € 253.400,--. Das verringert sich in den nächsten Jahren nur geringfügig. Wir werden zwar von den Gastschul-Gemeinden bis 2010 Einnahmen bekommen, dann müssen wir aber alles selbst tragen. Ähnlich ist es bei Darlehensrückzahlungen bei ÖBB-Projekten und Kläranlage. Er verweist auf das Darlehen der Kläranlage, wo er schon jahrelang auf eine andere Art der Veranschlagung hingewiesen hat. Positiv wird sich der Krankenanstaltenbeitrag entwickeln. In Summe gibt es leider Mehrausgaben, dazu aber keine Mehreinnahmen. Er bittet den Bürgermeister, zwar nicht monatlich, aber doch alle 4 bis 5Monate nach Linz zu fahren und um Geldmittel zu bitten. So wie es jetzt ausschaut darf die Gemeinde nichts beginnen ohne vorher zu fragen, das wird sicherlich einmal besser. In vielen Sitzungen wurde der Voranschlag erarbeitet. Er steht dazu, dass die Ausgaben 2006 stehen, er hätte es aber auch begrüßt, wenn die Gemeinde Riedau bereits 2005 Abgangsgemeinde geworden wäre.

GR. Ruhmanseder betont, wenn man den Abgang des ordentlichen Haushaltes und des außerordentlichen Haushaltes zusammenzählt, sind das rund € 800.000,--, also ein beträchtlicher Posten, verursacht durch die großen Objekte. Er fasst die Objekte in kurzen Worten zusammen.

Bgm. Ing. Demmelbauer erklärt, dass die ÖBB-Projekte wirklich sehr viel kosten, wir haben aber alle gemeinsam die Projekte beschlossen. Die Kläranlage ist von der Aufnahmefähigkeit am Ende, dazu muss man stehen.

GV. Kraft erklärt, der Voranschlag ist kein Wunschzettel an das Christkind, sondern harte Realität. Er gibt GV. Schabetsberger Recht, man muss alle Möglichkeiten ausnutzen, nur so ist es nicht, dass man nur nach Linz fahren muss und Geld abholen kann. Es gibt noch weitere 444 Gemeinden. Im heurigen Jahr sind viele Projekte dabei, die wir nicht wollten und er bringt zur Kenntnis, dass für diese Bauvorhaben eine hohe Geldsumme investiert werden muss. Er bemängelt beim Bahnhofsumbau, dass die Bahnstation im Stil des „hintersten Sibiriens“ gebaut ist. Der Baustil ist für ihn menschenverachtend. Diese Kritik soll an die ÖBB weitergegeben werden.

Bgm. Ing. Demmelbauer betont, die finanziellen Mittel die Riedau bezahlen muss, sind nicht in dieses Gebäude geflossen. Es betrifft die anderen Projekte wie die Aufschließungsstraße, wasserbauliche Maßnahmen us. Wo wir uns nicht helfen können ist der Park- und RideVertrag, wo für ein Unternehmen ein Parkplatz gebaut werden muss.

GV. Günter Ortner erklärt nochmals, das Geld geht für gemeindeeigene Projekte auf. Wir haben damals mit Herrn Reisinger gesprochen, ob das Gebäude nicht anders gestaltet werden können. Die ÖBB verfolgt aber eine eigene Linie, so wie in allen anderen Bahnhöfen.

GV. Schabetsberger: widerspricht GV. Kraft, er geht mit den bekanntgegebenen Zahlen schon großzügig um, die Finanzierungspläne sehen anders aus. 1983 ist erstmals die ÖBB zu uns gekommen und hat erklärt, dass Änderungen kommen. Den Architekten anzugreifen findet er nicht richtig, er hat die ganze Strecke geplant. Auch der Bahnhof Linz hat denselben Baustil. Weiters ist ihm klar, dass es auch andere Gemeinden nach Linz fahren, aber man muss eben nach Linz fahren.

Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von Vizebgm. Gahleitner mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 2.) Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2006-2009.

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Der mittelfristige Finanzplan ist eine Vorschau auf die nächsten Jahre. Heuer weist der MFP einen Abgang von € 567.000,-- auf, er wird dann auf € 350.000,-- herabfallen und künftig sich bei € 400.000 einpendeln. Künftig wird es sicherlich so sein, dass wir immer nachfragen müssen, wenn wir etwas machen wollen. Die Baumaßnahmen der Vergangenheit wurden ja auch gebaut wie z.B. Musikschule, Straßenbauten. Die Infrastrukturmaßnahmen wurden gesetzt. Jedes Gemeinderatsmitglied hat folgende Unterlagen erhalten:

Freie Budgetspitze

Bezeichnung Plan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009

Einnahmen der lfd Gebahrung (OH,Qu.10-18,mit A85-89) 2,762.900 2,754.200 2,743.300 2,742.100

-Ausgaben lfd Gebarung (OH, Qu.20-28, mit A85-89) 3,158.200 2,966.900 2,997.400 3,017.300

=Ergebnis d.lfd. Gebahrung -395.300 -212.700 -254.100 -275.000

- Tilgungen (Posten 340-346) 138.300 120.600 122.300 107.400

+ Tilgungszuschüsse (Posten 8702) 0 0 0 0

- Interessentenbeiträge (Posten 844,850) 33.800 17.000 17.000 17.000

- sonstige einmalige Einnahmen (Qu. 10-18) 0 0 0 0

+ sonstige einmalige Ausgaben (Qu. 20-28) 0 0 0 0

FREIE BUDGETSPITZE -567.400 -350.300 -393.400 -399.600

Sicherheitsreserve

Einnahmen der lfd. Gebahrung 2,762.900 2,754.200 2,743.300 2,742.100

-Interessenbeiträge (Posten 844,850) 33.800 17.000 17.000 17.000

- sonstige einmalige Einnahmen (Qu. 10-18) 0 0 0 0

= Bereinigte Einnahmen 2,729.100 2,737.200 2,726.300 2,725.100

5 % Sicherheitsreserve 136.455 136.860 136.315 136.255

Gesamtübersicht ordentlicher Haushalt

Summe Einnahmen o.H. 2,778.700 2,786.300 2,776.600 2,751.500

Summe Ausgaben o.H. 3,385.700 3,147.300 3,179.000 3,186.600

Abgang -607.000 -361.000 -402.400 -435.100

Erklärung zum mittelfristigen Finanzplan:

Die Budgetspitze ist nicht gleichzusetzen mit dem Ergebnis des ordentlichen Haushaltes. Die Budgetspitze (erstellt durch das MFP-Gemdat Programm) errechnet sich aus der laufenden Gebarung, d.i. der ordentliche Haushalt ohne Verwahrgelder und Vorschüsse, abzüglich Tilgungen, Interessentenbeiträge, Anschlüssgebühren, abzüglich sonstiger einmaliger Einnahmen und zuzüglich sonstiger einmaliger Ausgaben. Ergebnis ist dann die Budgetspitze. Die Konten 340-346 stellen Darlehensrückzahlungen dar.

Weiters gibt der Bürgermeister die Summen des außerordentlichen Haushaltes bekannt. Zum Vorwurf von GV. Schabetsberger, dass er zu wenig nach Linz fahrt, gibt er folgende Auskunft: man muss für einen Vorsprachetermin beim Gemeindereferenten ein halbes Jahr warten. Er hat Termin bereits bei Herrn Landesrat Stockinger einen Termin, für Termine beim Landeshauptmann und Landesrat Hiesel wurde angesucht.

Vizebürgermeister Gahleitner stellt den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden Form zu genehmigen.

GR. Wolschlager bemängelt die Infrastruktur in Riedau, die Gemeinde Andorf hat eine bessere Infrastruktur. Andorf ist angeblich bereits bankrott mit € 300.000,--. Wie steht es mit Riedau, sind wir insolvent?

Der Bürgermeister erklärt den Gemeinderatsmitgliedern den Begriff Insolvenz.

GR. Ruhmanseder gibt bekannt, die Gemeinde Riedau bekommt in den nächsten drei Jahren nur die Hälfte des Abganges bezahlt. Ist der fehlende Abgang in den nächsten Jahren im MFP veranschlagt?

Dies wird vom Bürgermeister verneint, weil es das Ergebnis verfälschen würde.

GV. Schabetsberger betont, weil nur 50 % ersetzt werden bleiben € 300.000,-- offen die wir bezahlen müssen. Was tun wir, damit wir in den nächsten Jahren nicht zahlungsunfähig sind? Das wir das mitschleppen ist auch klar. Die Termine in Linz hätten schon vor zwei Jahren gemacht werden sollen.

Darauf antwortet der Bürgermeister, wir müssen einen Kredit aufnehmen, sicherlich wird dies ein Punkt beim Gemeindereferent sein.

Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von Vizebürgermeister Gahleitner mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 3.) Änderung des Auszahlungszeitpunktes für Sitzungsgelder

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Die Marktgemeinde Riedau bezahlt auf Grund einer Systemumstellung der Lohnverrechnung ab 2006 pro Dienstnehmerabrechnung, somit auch für die Sitzungsgelder pro Mandatar.

Die Lohnverrechnung regt an die Abrechnung nunmehr vierteljährlich durchzuführen, ein längerer Zeitraum könnte wegen der Geringfügigkeitsgrenzen problematisch werden (eventuelle Versicherungspflicht). Derzeit wird monatlich abgerechnet.

Abrechnung daher per 5.4, 5.7., 5.10 und 31.12.

Die neue Verordnung sollte im § 3 Auszahlung folgend geändert werden:

Das Sitzungsgeld ist vierteljährlich im Nachhinein am 5. des folgenden Monats auszuzahlen:

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 16. Februar 2006 betreffend die Festsetzung eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, Gemeinderates und der Ausschüsse.

Auf Grund des § 34 Abs. 5 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F., wird verordnet:

§ 1

Anspruchsberechtigte

(1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates und der Ausschüsse haben Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates Anspruch auf ein Sitzungsgeld.

(2) Ausgenommen Anspruch auf ein Sitzungsgeld sind Mitglieder des Gemeindevorstandes und Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 1 bis 4 O.Ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. oder ein Bezug im Sinne des O.Ö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 i.d.g.F. gebührt.

§ 2

Höhe des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld beträgt:

(1) für Sitzungen des Gemeinderates 1 %

(2) für Sitzungen des Gemeindevorstandes 1 %

(3) für Sitzungen der Ausschüsse 1 %

des Bezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 1 des O.Ö. Gemeinde-Bezuügegesetzes 1998 für einen nicht hauptberuflichen Bürgermeister.

§ 3

Auszahlung

Das Sitzungsgeld ist vierteljährlich im Nachhinein am 5. des folgenden Monats auszuzahlen (5.4, 5.7., 5.10 und 31.12)

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 18.12.2003 des Gemeinderates betreffend die Festsetzung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates sowie der Ausschüsse außer Kraft.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer stellt den Antrag, dass künftig die Sitzungsgelder für Mandatare vierteljährlich ausbezahlt werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, abschließend lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 4.) Genehmigung der Straßenbaukosten für die Aufschließungsstraße inkl. Kreisverkehr und Nebenstraßen

Bürgermeister gibt dazu folgenden Bericht:

Der Bau der Aufschließungsstraße ist im Gemeinderat genehmigt, es hat sich aber im Jahr 2005 ergeben, dass kurzfristig nicht im Voranschlag geplante Straßenstücke gebaut wurden. Die Fraktionsführer waren davon informiert bzw. bei den Gesprächen dabei.

Es gibt eine prognostizierte Summe für den Bau der Aufschließungsstraße in Höhe von € 550.00,-, diese Summe wird sich voraussichtlich erhöhen auf € 680.000,--, da zusätzliche Straßenstücke gebaut wurden.

Asphaltierung der Siedlungsstraße Zweimüller Zäzilia - Jebinger – Wöss

Projektserstellung und Bauaufsicht durch Herrn Bauer Anwesenservice:

Fa. Alpine, Baukosten abgerechnet € 16.229,54

(bezahlt € 11.760,74 Sparkasse, € 4.468,80 Gutschrift von Ferngas)

Aufschließungsbeiträge von den Grundanrainern € 8.934,30

ursprünglich Angebot für Sanierung mittels Spritzasphalt € 5.600,-- (Graderung und Spritzasphalt), dazu gibt es aber keine Interessentenbeiträge.

Aufschließungsstraße II Wölfleder bis Unfried:

Asphaltierung Fa. Alpine Mayreder, € 7.472,40 Beleg 5567, gebucht 7.12.2005

Neulinger& Leidinger, Bagger, Dumper, Schotter, Kies € 5.042,93 Beleg 3924, geb. 31.7.2005

kleinere zusätzliche Rechnungen (Flies…)

Asphaltierung Straßenstück Siedlungsstraße vom Kreisverkehr bis Ortsbeginn Siedlung Schwabenbach

Kostenschätzung für die zusätzlichen Straßenbauarbeiten lt der Besprechung am 19.8.2005:

€ 35.626,46 incl.

Kosten in der Gesamtrechnung Fa. Alpine enthalten.

Asphaltierung Straßenstück Güterweg Bernetsedt vom Kreisverkehr bis zur Kurve (Richtung Bahnhof)

AV vom 31.8.2005:

Laut Besprechung vom 30.8.2005 mit der Fa. Alpine, Herrn Kleiner und den Fraktionsführern Schabetsberger und Ruhmanseder werden Sanierungskosten von € 10.00,-- entstehen. Durch den Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich sind für Riedau € 15.000,- für das Jahr 2006 reserviert. Dies kann für Straßenschäden im Berech dieses Straßenstückes verwendet werden.

AV 28.10.2005, Telefongespräch mit Herrn Pichler:

Schaden in Höhe von 16.000,--, davon 50 %; von Straßenmeister bestätigen lassen.

Mittelgenehmigung in Höhe von € 8.500,-- liegt vor (Abt. Bau-Service, 12.12.2005, Zl. Serv-501.880/1-2005-Dut/Bwa)

bezahlte Rechnungen Fa. Alpine 2005 im Bereich der Aufschließungsstraße:

25.10.2005 Teilrechnung Kreisverkehr Aufschl.Str. Bel. 4736 € 67.019,93

28.11.2005 Teilrechnung Aufschl. Straße Bel. 5381 € 156.371,81

Der Bürgermeister betont nochmals, dass während des Straßenbaues Situationen eingetreten sind, die der Planer nicht planen konnte wie z.B. Kanalschächte umlegen, Wasserleitung verlegen, da sie zu hoch gelegen usw. Dadurch sind auch Mehrkosten entstanden. Es hat ein Gespräch mit Herrn Froschauer vom Amt der OÖ. Landesregierung bezüglich einer weiteren Förderung stattgefunden. Es wird nun die Endabrechnung abgewartet und dann soll die Gemeinde ansuchen um prozentmäßige Erhöhung.

GV. Ortner Günter berichtet, es handelt sich dabei um Projekte, die im Bauausschuss beschlossen wurden. Bezüglich des Straßenstückes Aufschließungsstraße II beim Wohnhaus Unfried gab es immer wieder Unmut in der Bevölkerung, deshalb war der Bau erforderlich. Auch bezüglich der Siedlungsstraße beim Kreisverkehr war man sich einig. GV. Günter Ortner stellt den Antrag, dass die genannten Straßenbauten mit den zur Kenntnis gebrachten Straßenbaukosten 2005 nachträglich genehmigt werden.

Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 5.) Sanierung und Erweiterung der Hauptschule und Pramtalsaal sowie außerschulische Maßnahmen; Genehmigung verschiedener Bestellungen

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Die Mitglieder des Musikvereines sind an ihn herangetreten und haben ersucht, dass sie einen Kasten für die alten Uniformen und einen Kühlschrank bekommen. Die alten Uniformen wurden bis jetzt privat bei Familie Berghammer aufbewahrt.

Der Vorsitzende bringt die einzelnen Anschaffungen zur Kenntnis:

a) Schrank für Musikeruniformen im Registerprobenraum und Medienaufbewahrungsschränke auf Bühne und Turngeräteraum

Schrank für Musikeruniformen ca € 3.500,--

Medienaufbewahrungsschränke ca € 1.500,--

Beide Aufträge ergingen bereits an Fa. Danninger, Riedau.

Schreiben des Herrn Architekt DI. Bauböck: In der Anlage übersende ich das Angebot von Möbelmontagen Danninger über einen Schrank für Musikeruniformen im Registerproberaum. Die Ausführung ist mit den Vertretern des Musikvereines abgestimmt. Die Ausführung der Korpuse ist mit Kunststoffplatten mit dem Design der Fronten vorgesehen. Die Fronten wurden in drei verschiedenen Ausführungen angeboten:

Variante 1: Erle furniert € 4.457,55

Variante 2: Birne furniert € 5.433,57

Variante 3: Birne Repro (Kunststoffplatten) € 3.612,53

Es wurde aufgrund der Dringlichkeit von ihm die billigste Variante in Auftrag gegeben.

b) Ergänzungen Feuerlöscher und Hinweisschilder

Auftrag an Fa. Wimmesberger, Haag

Auftragssumme ca. € 2.170,--

c) Monitorlautsprecher

VA Tech, Bühnenmonitore /mobile Lautsprecher 2 Stk. gesamt € 1.111,--, Boxenstative gesamt € 209,--

zuzüglich MWSt

Die Fraktionsführer sind von der Anschaffung des Kühlschrankes noch nicht informiert, gibt AL Gehmaier bekannt.

Deshalb wird das Schreiben des Herrn Architekt DI Bauböck vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:

Kostenvergleich Kühlgeräte Musikproberaum:

Für die Getränkekühlung im Musikproberaum liegen von 2 Firmen Angebote vor:

Berner, Vorchdorf (Lieferfirma Einrichtung Musikproberaum)

Das Angebot wurde in Verbindung mit der Montage der Möbel gelegt. Für den gesonderten Antransport und das Aufstellen des Kühlgerätes wird lt. tel. Auskunft von Hr. Berner eine Pauschale von € 150,-- verrechnet. Dieser Zuschlag ist in den Endpreis eingerechnet, Nachlaß und Skonto berücksichtigt.

alle Preise netto o.MWSt

Angebotspreis Endpreis

Kühlschrank AEG Santo 60240DT2 - 186 Liter Nutzinhalt, Gefrierfach € 475,-- € 575,94

Kühlschrank Liebherr K2954 -273 Liter Nutzinhalt € 580,-- € 672,70

Kühlschrank Liebherr K 2724 - 255 Liter Nutzinhalt € 455,-- € 557,51

Fa. Demmelbauer, Riedau

Kühlschrank Liebherr FKS2600 – 260 Liter Nutzinhalt € 515,83 Kühlschrank Liebherr FKS3600 – 360 Liter Nutzinhalt € 599,17

Vorgeschlagen wird der Kühlschrank mit dem größten Fassungsvermögen (360 Liter Nutzinhalt)

Vizebürgermeister Gahleitner stellt Antrag auf Genehmigung der zur Kenntnis gebrachten Anschaffungen.

GV. Ortner teilt mit, die Anschaffung des Kühlschrankes ist für ihn in Ordnung, was ihm teuer vorkommt ist Kasten für das Mischpult.

Darauf antwortet der Bürgermeister, es ist wichtig, dass jedes Kabel seinen Platz hat. Künftig weiß man nach jeder Veranstaltungen ob etwas fehlt, weil es nicht am richtigen Platz ist.

GV. Schabetsberger erklärt, das Hauptschulprojekt hat einen Kostenrahmen von rund 4 Millionen Euro und bisher hat es immer gut funktioniert bezüglich Ausschreibungen und Vergabe, denn es wurden Gespräche geführt. Nun ist aber eine Bestellung ohne vorherige Information der Fraktionsführer erfolgt. Warum hat er nicht angerufen? Es geht nicht um den Inhalt der Bestellungen, aber er wird deshalb nicht zustimmen.

GR. Ruhmanseder stellt noch eine Frage zum Medienaufbewahrungsschrank. Seiner Meinung fehlt noch etwas und zwar ein zweiter Sender und Empfänger für das Headset. Ein Anliegen des Schulwartes ist ein Schalter für die Stromzufuhr, dies wird wohl auch noch möglich sein. Die Anschaffung eines Kühlschrankes findet er in Ordnung, es könnte vielleicht auch ein Getränkeautomat für alle Vereine aufgestellt werden. Die Faschingsgilde möchte auch einen Kasten für die Kostüme, man sollte alle Vereine gleich behandeln.

Der Bürgermeister erklärt, wozu die bekanntgegebenen Monitorlautsprecher gebraucht werden. Diese Lautsprecher werden nicht Richtung Publikum aufgestellt, sondern Richtung Musiker. Diese Lautsprecher könnten auch ins Freie transportiert werden.

Sie sind noch nicht bestellt, er stellt die Frage an den Gemeinderat, ob sie angeschafft werden sollen. Weiters teilt er den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass vorige Woche die offizielle Übergabe der Hauptschule vom Leasinggeber an die Gemeinde erfolgt ist. Dabei wurden die bisherigen Baukosten bekanntgegeben. Er sagt jetzt ganz klar, die Kostenschätzung hat weit nicht das umfasst, was die Gemeinde jetzt gebaut hat. Was nicht umgesetzt wurde ist alleine der Verbindungsgang. Trotzdem liegt die Summe noch unter der Kostenschätzung, die Monitorlautsprecher hätten finanziell noch Platz.

Ruhmanseder schlägt vor, dass künftig im Zuge der Vereinsförderung die Darlehensrückzahlungen berücksichtigt werden sollten. Dies wird vom Bürgermeister befürwortet.

Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von Vizebürgermeister Gahleitner mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: 13 JA-Stimmen ÖVP-Fraktion und FPÖ-Fraktion:

Gahleitner, Scheuringer, Kraft Hermann, Dick, Kraft Wolfgang, Tallier, Wimmer, Ing. Steinmetz, Payrleitner, Ebner, Gumpinger, Ruhmanseder, Hintermayr

11 Nein-Stimmen der SPÖ-Fraktion:

Schabetsberger Franz, Ortner Günter, Hosner, Ortner Klaus, Krestl, Arthofer, Kemetsmüller, Eichinger, Wolschlager, Obernhuber, Schabetsberger Brigitte

Der Bürgermeister erklärt sich für befangen (Fa. Demmelbauer, Anschaffung Kühlschrank). Der Antrag ist somit angenommen.

TOP. 6.) Verkauf eines Restgrundstückes (Straßen-Böschung) in der Ortschaft Berg

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Aufgrund der Vermessung des Straßengrundes in der Ortschaft Berg wurde mit den Ehegatten Alois und Hildegard Lisberger, Riedau, Berg 12, vereinbart, dass sie die Restfläche aus dem Straßengrund (Böschung) Nr. 1405/1 KG. Riedau, gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros DI Johann Reifeltshammer vom 8.11.2005, GZ. 1588a/05, von der Gemeinde – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat – erwerben kann. Es wurde ein Quadratmeterpreis von € 2,-- vereinbart.

Die tatsächliche Fläche ergibt sich aufgrund der oben genannten Vermessungsurkunde mit 207 m2.

Die Eintragung im Grundbuch könnte aufgrund der Straßenvermessung (geringfügige Flächen) ohne Kaufvertrag erfolgen.

GV. Kraft berichtet, dass das Restgrundstück durch die Familie Lisberger bepflanzt wurde und dies ist nun eine vernünftige Grenzbegradigung. Er stellt den Antrag, an die Familie Lisberger das Restgrundstück mit 207 m2 zum Preis von € 2,--/m2 zu verkaufen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über den Antrag von GV. Kraft mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 7.) Behandlung der Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau erneuerbarer Energiegewinnungsanlagen

Der Bürgermeister gibt folgenden Sachverhalt bekannt:

Es liegen zwei Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung vor:

Brunner Anneliese, Riedau, Bayrisch-Habach 5

Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für eine Beheizungsanlage mit Biomasse

Helmut Hölzl-Loher und Regina Hölzl, Riedau, Achleiten 158

Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage.

Förderungsrichtlinien des Gemeinderates vom 27.4.2000:

- für Beheizungsanlagen mit Biomasse:

Gemeindeförderung 25 % der Landesförderung, höchstens € 363,36; Nachweis der Landesförderung, Vorlage von bezahlten Rechnungen

Brunner Anneliese: Amt der OÖ. Landesregierung, 1.7.2005, Zl. Agrar-51-405/055-2005-III/HAR,

Landesförderung in Höhe von € 1.940,--

Gemeindeförderung 25 % = € 485,-, höchstens aber € 363,36

bezahlte Rechnungen liegen vor.

Gemeindeförderung € 363,36

- für den Einbau einer Solaranlge:

Gemeindeförderung 25 % der Landesförderung, höchsten € 545,05; Nachweis der Landesförderung, Vorlage von bezahlten Rechnungen

Familie Hölzl: Amt der OÖ. Landesregierung, 10.6.2006, Zl. Wo-6992463,

Landesförderung in Höhe von € 4.000,--

25 % Gemeindeförderung = € 1.000,--, höchsten aber € 545,05

bezahlten Rechnungen liegen vor.

Gemeindeförderung € 545,05

Bürgermeister Ing. Demmelbauer stellt folgenden Antrag: Genehmigung einer Gemeindeförderung

für Frau Anneliese Brunner in Höhe von € 363,36 und für Familie Hölzl in Höhe von € 545,05.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 8.) Abänderung des Vertrages zur Errichtung der Park- und Rideanlage beim Bahnhof Riedau

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Die Marktgemeinde Riedau hat mit den Österreichischen Eisenbahnen, Wien, kurz ÖBB genannt, einen Park&Ride-Vertrag abgeschlossen. Der Gemeinderatsbeschluss dazu erfolgte am 14.11.2002.

Es gibt geringfügige Änderungen:

Aufgrund der Umgestaltung der Bahnhofstraße ist nun auch eine Abänderung des Park&Ride-Vertrages erforderlich, da in diesem Vertrag Herstellungskosten für 69 PKW-Stellplätze samt Zu- und Abfahrten enthalten sind.

In mehreren Besprechungen mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, vertreten durch Herrn DI Dick Christian, den Vertretern der ÖBB mit Herrn Bauleiter Reisinger und Vertretern der Straßenmeisterei hat man die bestmögliche Variante ausgearbeitet.

Grundlage für die Abänderung des ggst. Vertrages ist der Detaillageplan Park&Rideanlage BF.Riedau vom März 2004, km 40.800 –km 44.200, Plan Nr. UBO1-00-00-115-02, eingelangt beim Marktgemeindeamt Riedau am 25.1.2006.

Es wird folgende Änderungen geben: Durch die Neusituierung der Busbuchten wird die Bahnhofstraße im Bereich der Kurve (Fa.Ornetsmüller) verlegt. Dies bewirkt, dass die Parkplätze auch neu zu situieren sind.

Es wird künftig 70 Parkplätze geben (17+2, 20, 15, 2, 8, 6). Ebenso beinhaltet dieser Plan die Toilettanlage.

Der Beschlussvorschlag lautet: Abänderung des Park & Ride-Vertrages lt. Plan Nr. UBO-1-00-00-115-02.

GV. Ortner Günter berichtet, dass durch die Situierung des WC und die neue Situierung der Bushaltestellen der Plan umgezeichnet werden musste. Ein Parkplatz ist nun mehr. Er stellt den Antrag auf Abänderung des Park & Ride-Vertrages lt. Plan Nr. UBO-1-00-00-115-02.

GV. Kraft sagt, er hat die Zahlen für die ÖBB-Projekte zusammengezählt. Wir müssen 3 Mio „ Schilling“ für Projekte ÖBB ausgeben.

GR. Ruhmanseder erklärt, die Park & Ride-Anlage ist notwendig, man müsste es eigentlich einen überregionalen Beschluss geben. Man könnte sicherlich eine Analyse machen, woher die Pendler kommen.,z.B. überregional durch die Arge Pramtal-Süd.

Der Bürgermeister antwortet, die Finanzierung des Vertrages ist so, dass 50 % der Bund, 25 % das Land und 25 % die Gemeinde bezahlen. Es gibt dafür wieder Gegengeschäft mit den Nachbargemeinden.

GV. Günter Ortner sagt, dass das Geld ist in unsere Straßen investiert wurde, er spricht damit die Aussage von GV. Kraft anlässlich der Budgetdebatte an.

Abschließend lässt Bürgermeister Ing. Demmelbauer über den Antrag von GV. Ortner mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird von 24 Gemeinderatsmitgliedern angenommen. GV. Kraft enthält sich der

Stimme.

TOP. 9.) Grundsatzbeschluss für die neue Kennzeichnung von Verkehrsflächen und Gebäuden im Gemeindegebiet

Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Anfragen der Statistik Austria und anderen Behörden, so z.B. Standesamt Ried i.I., bezüglich der Kennzeichnung von Gebäuden in der Marktgemeinde Riedau:

Grund dafür ist, dass die Bewohner sowohl die Ortschaftsbezeichnung als auch die Straßenbezeichnung führen können. Ein Beispiel: Anlässlich der Geburt eines Kindes hat das Standesamt Ried i.I. nachgefragt, wo nun die Mutter wirklich wohnt: in Vormarkt 54 oder in der Leitzstraße 54. Seitens des Gemeindeamtes wurde bekanntgegeben, dass Vormarkt 54 richtig ist, aber auch Leitzsstraße. Meldezettel werden bisher vom Gemeindeamt auf die bisherige Adresse ausgestellt.

Von der Statistik Austria gibt es das Gebäuderegister GWR online. Jedes Objekt einer Gemeinde ist verzeichnet (Volkszählung 2001) und muss einer Ortschaft oder Straßenbezeichnung zugeordnet sein. Im Meldeamt läuft das ZMR (zentrales Melderegister). Änderungen müssen künftig mit der Statistik Austria abgesprochen werden, da es ansonsten zu Konfikten kommt.

Es wurde mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, ob sie für die Marktgemeinde die Änderungen durchführen würden. Dies wurde zugesagt.

Für die Bewohner bzw. Firmenbesitzer bedeutet dies allerdings möglicherweise eine Änderung der Anschrift

Er hat sich bisher gegen die Kennzeichnung der Verkehrsflächen ausgesprochen, weil z.B. die Firmen neue Adresse bekommen. Er ersucht den anwesenden Mitarbeiter des Bauamtes Klaus Waldenberger, die Situation kurz zu berichten.

Herr Waldenberger erklärt, es handelt sich lediglich um eine Bereinigung aus den 90iger Jahren. Damals gab es bereits einen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss. Kosten für die Bevölkerung: von der Bezirkshauptmannschaft wird ein Mitarbeiter kommen und die Zulassungsscheine und Waffenbesitzkarte werden gratis umgeschrieben. Auch für die Änderung im Firmenbuch entstehen keine Kosten.

GV. Schabetsberger glaubt, es betrifft sehr viele Objekte und es ist nur eine halbe Lösung.

Er stellt den Antrag, diese Änderung dem Bauausschuss zu delegieren. Dieser soll beraten, welche Möglichkeiten bestehen. Er ist der Meinung, dass auch die Hausnummern abgeändert werden sollten, damit künftig nicht das Objekt Vormarkt 3 neben Vormarkt 32 steht.

GR. Hintermaier sieht es auch so, dass es nur eine halbe Lösung ist. Es stimmt, die Hausnummern liegen manchmal weit auseinander.

GV. Ortner Günter stellt zur Diskussion, bei neuen Parzellen ist eine Nummerierung möglich, warum nicht auch im Marktbereich. Von der Übersichtlichkeit her wäre es besser.

GV. Kraft stellt den Antrag, dass der Punkt abgesetzt wird.

GV. Schabetsberger verweist ihn darauf, dass dies nicht möglich ist, einen Punkt kann man nur vor Eintritt in TO absetzen. Aber er hat ja den Antrag gestellt, diesen TOP an den Bauausschuss weiterzuleiten.

Damit ist GV. Kraft einverstanden.

GV. Schabetsberger stellt den Antrag, diese Angelegenheit zu vertagen, bis sie im Bauausschuss beraten wurde. Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 10.) Bericht des Obmannes des Wohnungsauschusses

Der Vositzende bittet den Obmann des Wohnungsausschusses GV. Schabetsberger um den Bericht:

GV. Schabetsberger teilt mit, dass am 16.1.2006 eine Sitzung des Wohnungsausschusses stattgefunden hat. Beraten wurde die Vergabe einer Wohnung in Wildhag 45; die Vormieterin ***anonymisiert*** ist verstorben.

Die Wohnung hat ein Ausmaß von 72,94 m2 und die mtl. Nutzungsgebühr beträgt derzeit, inkl. Betriebs- und Heizkosten € 360,07 (vorbehaltlich einer Änderung per 1.1.06). Kaution € 1.100,--; es gab 17 Ansuchen.

Der Wohnungsausschuss hat den Vorschlag ausgearbeitet, die Wohnung an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben. Allerdings ist bekannt, dass Frau ***anonymisiert*** diese Wohnung nicht nehmen wird.

Dem Gemeinderat wird nun vorgeschlagen: Wohnungsvergabe an 1. Ersatz, das ist Frau ***anonymisiert***

Ersatz: ***anonymisiert***

Unter Pkt. 2 „Allfälliges“ wurde von ihm mitgeteilt, dass die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen im Wohnblock „Betreubares Wohnen“ grundsätzlich genehmigt sind. Sobald jedoch das Vergabesystem des Landes OÖ. für Betreubare Wohnungen, welches sich in der neuen Broschüre für Betreubares Wohnen befindet, veröffentlich ist, ist das Punktesystem des Landes OÖ. für alle neu errichteten bzw. neu zu vergebenden Betreubaren Wohnungen anzuwenden.

Außerdem wurde die Wohnungssituation in Riedau gesprochen. Zur zeit gibt es in Riedau 40 Wohnungssuchende. Er bittet den Bürgermeister sich mit der ISG in Verbindung zu setzen bezüglich eines neuen Wohnblocks für Wohnungen mit Singlewohnungen.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer antwortet, er hat in Erfahrung gebracht, dass die Fa. Ornetsmüller beabsichtigt einen Wohnblock in dieser Art zu bauen. Es sollte ziemlich schnell in dieser Richtung etwas passieren.

GV. Ortner bemerkt aber dazu, wenn die Fa. Ornetsmüller diesen Wohnblock baut hat die Gemeinde keinen Einfluss auf Wohnungen.

Dies wird vom Bürgermeister bestätigt.

TOP. 11.) Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 45

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

GV. Schabetsberger stellt als Obmann aufgrund des Vorschlages des Wohnungsausschusses folgenden Antrag:

Vergabe der freien Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 45 an Frau ***anonymisiert***.

Ersatz ist Frau ***anonymisiert***.

Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 12.) Bericht des Bürgermeisters

Es teilt der Vorsitzende mit, dass ein Schreiben von Herrn Landesrat Anschober vorliegt, Der Einbau der Solaranlage in der Hauptschule wird mit € 1.702 gefördert. Es gab ein langes Hin und Her und das Gemeindeamt hat sich sehr bemüht, dass für die Schulsanierung diese Förderung gewährt wird.

Ein Dankbrief der Faschingsgilde für die Vereinsförderung wird vorgelesen.

Betreffend Schadensfall Hallenbad: der Gemeindevorstand wird laufend vom Stand der Dinge unterrichtet. Herr DI Bauböck hat die Versicherung gewechselt und es gibt nun einen Rechtsstreit, welche Versicherung bezahlen muss. So fand kürzlich eine Verhandlung in Graz zwischen Herrn DI Bauböck und der Versicherung statt. Die Entscheidung wurde aufgeschoben.

Anlässlich des starken Schneefalls vergangene Woche hat Herr DI Bauböck die Schneelast in Riedau begutachtet und zwar am Vordach zur Schule. Es wurden 110 kg pro Quadratmeter festgestellt. Die Schneelasten füri uns berechnet sind betragen rund 100 kg pro Quadratmeter. Im Bereich vom Lichthof der Volksschule gab es ein Problem und zwar sind Risse aufgetreten. Die Risse sind aber nicht ausschließlich auf die Schneelast zurückzuführen und es besteht absolut keine Gefahr. Es wurde bei der Hauptschule das Dach des Haupttraktes nicht erneuert. Die Entscheidung, dass die Mehrzweckhalle ein neues Dach erhält war die beste Entscheidung. Der Dachstuhl vom Haupttrakt der Hauptschule wird jetzt vom Statiker Weilhartner begutachtet und er wird einen Vorschlag machen über eventuelle Verstärkung des Dachstuhles.

Es laufen derzeit Ausschreibungen für den Schulwartposten, Bademeister und Reinigungskraft für das Freibad.

Dringlichkeitsantrag: Weiterführung des Hallenbadbetriebes in Riedau:

Der Bürgermeister ersucht GR. Ruhmanseder um die Berichterstattung:

GR. Ruhmanseder gibt folgenden Bericht:

Wie im Vorbericht des Voranschlages bereits erwähnt ist die Schließung des Hallenbades für das Jahr 2006 ja noch nicht vorgesehen, damit nicht weitere kostbare Zeit vergeht stelle ich den Antrag auf Weiterführung des Hallenbades und der Bildung eines Arbeitskreises außerhalb des Gemeinderates mit folgenden Vorgaben für den Arbeitskreis:

Zusammensetzung: je 1oder 2 Fraktionsvertreter (3 oder 6), der Bademeister, jemand von Arbeitskreis der Gesunden Gemeinde, 1 Person, welche die Schulen vertritt (Schulschwimmen), 3 Personen aus verschiedenen Sachbereichen. ev. unter Mithilfe oder Einbindung der Pramtal Süd Region oder eines derer Arbeitskreise. Der Obmann wird von den Mitgliedern gewählt.

Zielsetzung: alle Vierteljahre berichtet der Obmann dem Gemeinderat.

Kurzfristig: (Konstituierung bis Ostern, 1. Bericht bis Ferienbeginn) Werbestrategien entwickeln
Mittelfristig: (Erarbeitung von Konzepten für die Erhaltung, Umgestaltung oder anderweitige Nutzung des Areals bis Ende der Hallenbadsaison 2006/07)
Langfristig: Umsetzung und Weiterentwicklung des Siegerprojektes

Im Bericht des Bürgermeisters wurde erwähnt, dass die Dienstposten Bademeister und Reinigungskräfte ausgeschrieben sind. Schon deshalb ist es erforderlich, dass sehr rasch etwas passiert.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer stellt an GR. Ruhmanseder die Frage, wie der Antrag genau lautet, da er sich teilweise in der Formulierung widerspricht. Bgm. Ing. Demmelbauer weist auf den gemeinsamen Gemeinderatsbeschluss bezüglich Schließung des Hallenbades hin. Er glaubt, dass dazu GR. Ruhmanseder den Antrag gestellt hat. Bezüglich des Badepersonals, er hat dem Reinigungspersonal versprochen, dass sie für die Hauptschulreinigung übernommen werden. Das heißt, für die Badeanlage brauchen wir ein neues Reinigungspersonal. Auf den bestehenden Beschluss wurde die Ausschreibung der Posten ausgerichtet. Ende Februar gibt es die nächste Personalbeiratssitzung, wo der Schulwartposten vergeben wird. Es haben auch zwei Bedienstete um diesen Posten angesucht. Er ist dafür, dass dieser Arbeitskreis ins Leben gerufen wird, jedoch bevor das Hallenbad weitergeführt wird, sollte man die Ergebnisse dieses Ausschusses abwarten. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass von der HTL Linz bereits die Bausubstanz des Hallenbades geprüft wurde. Die Untersuchung hat ergeben, dass ein Umbau des Hallenbades nicht möglich ist. Die Aggressivität des Chlorgases hat das Baueisen sehr stark in Leidenschaft gezogen, dass heißt, dass bei einer Sanierung das ganze Haus abgetragen werden muss. Die Kosten für das Hallenbad wurden deshalb budgetiert, da man sicherlich auch Investitionen für eine Lösungsfindung (Statiker, Architekt) erforderlich sind, jedoch nicht für eine Weiterführung wie bisher. Es liegen derzeit von der Maturaklasse drei ganz interessante Projekte vor, die aber erst nach deren Bewertung veröffentlicht werden dürfen. Es wird aber sicherlich die Möglichkeit geben, dass der Gemeinderat, natürlich unter Geheimhaltung, Einsicht in die Arbeiten nehmen kann. Weiters erwähnt der Bürgermeister, dass es nur sinnvoll sei mit einem Projekt nach Linz um Förderungen zu fahren, und nicht einfach anfragen um Förderung ohne Konzept.

GR. Ruhmanseder erklärt, sein letzter Stand sei gewesen, dass nur die Statik des Hallenbades nicht in Ordnung sei. Diese neu bekanntgegebenen Mängel des Hallenbades waren ihm bis heute nicht bekannt.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es ebenfalls ein massives Problem mit der Entlüftung gibt. Weiters erinnert der Bürgermeister den Gemeinderat daran, dass gemeinsam beschlossen wurde, wenn größere Reparaturen anfallen, dass das Hallenbad unverzüglich geschlossen wird. Ebenfalls verweist der Bürgermeister auf die Gespräche mit dem Manager des Aqua Pulco in Bad Schallerbach, in diesen auch die Errichtung eines Arbeitskreises ein Thema war. Daher betont er nochmals, dass er für einen Ausschuss bzw. Arbeitskreis ist, aber die Weiterführung des Hallenbades jetzt noch nicht beschlossen werden soll.

GR. Ruhmanseder wiederholt an dieser Stelle seinen vorher genannten Beschluss sinngemäß.

GR. Schabetsberger Brigitte ist der Meinung, dass der heutige Beschluss sehr wichtig ist, damit die Schulen schon Planungen tätigen können. Weiters ist ihr wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsausschuss schon voriges Jahr darauf aufmerksam gemacht hat, und dass in den Bürgermeisterkonferenzen die jeweiligen Bürgermeister auf unsere Problematik achtsam gemacht werden. Das heißt, es sollten Lösungen gefunden werden wo nicht nur die Gemeinden des Bezirkes sondern angrenzende Gemeinden ihren Beitrag zum Hallenbad leisten. Es gibt Bezirkssporthallen etc., jedoch wo es wichtig sei, wie beim Hallenbad Riedau, gibt es keine Zuschüsse.

GR. Alois Steinmetz möchte die Kritik, dass noch nichts geschehen sei zurückweisen, da das Projekt der HTL Linz auf Initiative von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bis jetzt die Einzige war. Noch kein anderer hat bis zum heutigen Tage etwas zur Hallenbaderhaltung unternommen.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner teilt mit, dass man den Schulen mit diesem Beschluss keine Erwartungen machen soll, da dieser Beschluss derzeit noch nicht viel bedeutet.

Bezüglich der Bürgermeisterkonferenzen erwidert Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer, dass er sehr wohl diese Thematik angesprochen hat. Im Bezirk Schärding gibt es keine Hallen bzw. Hallenbäder an denen mehrere Gemeinden finanziell beteiligt sind. Der Abfallverband zum Beispiel ist eines der wenigen Projekte an denen mehrere Gemeinden mitwirken. Somit ist der Wortlaut „Bezirkssporthalle oder Bezirkshallenbad“ eine reine Namenssache und keine Bezirksangelegenheit. Im Anschluss bittet der Bürgermeister die Amtsleiterin das Ergebnis der Bürgermeisterkonferenz den Anwesenden zu berichten.

Die Amtsleiterin berichtet, dass Ing. Demmelbauer alle Bürgermeister des Bezirkes Schärding ersucht hat, sich am Abgang des Hallenbades Riedau zu beteiligen.

GR. Wolschlager ist der Meinung, dass man nicht so viel Negativwerbung machen sollte, die Situation sehe dann vielleicht anders.

GR. Ruhmanseder findet das Projekt der HTL Linz sehr gut, widerspricht aber dem, dass nur der Bürgermeister alleine tätig geworden ist. Er und auch andere Gemeinderäte sind aktiv geworden, diese haben jedoch nicht die Möglichkeiten wie ein Bürgermeister. Weiters möchte er mitteilen, dass das HTL Projekt nur als Nachnutzung in Auftrag gegeben wurde und nicht als Erweiterung bzw. Sanierung.

GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass - wenn man die negative Einstellung ins Positive umwandeln würde- dann würde die Schließung heute gar nicht zur Debatte stehen. Weiters weist er darauf hin, dass er den Bürgermeister schon vor zwei Jahren auf die Problematik hingewiesen hat. Ein Jahr danach war noch immer nichts geschehen. Ebenfalls bringt er den Abgang von 2003 vor (141.000 Euro). Im Auftrag wurde vom Marktgemeindeamt herausgerechnet was die Sauna, was das Hallenbad und was das Freibad ergibt. Dies hat ergeben, dass der Abgang beim Freibad € 73.400 ergibt und beim Hallenbad € 67.000. Somit kann man auch nicht die Aussage tätigen, dass das Hallenbad nicht finanzierbar ist. Leisten kann man sich nur das was man auch wirklich will. Ebenfalls könnte man den Arbeitskreis Region-Pramtal-Süd damit konfrontieren.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer bringt Zahlen von 2005 zur Kenntnis, darin ist ersichtlich, dass der Abgang für das Hallenbad inkl. Personalkosten (Freibad+Sauna) € 90.000 beträgt. Der Abgang für das gesamte Freizeitzentrum Riedau (Freibad+Sauna+Hallenbad) beträgt € 141.100. GV. Schabetsberger weist ihn darauf hin, dass dies die Zahlen von 2003 sind, dies wird von AL Gehmaier bestätigt. Weiters glaubt GV. Schabetsberger, dass hier die Personalkosten herausgerechnet wurden. Der Bürgermeister und die Amtsleiterin betonen, dass sie nicht herausgerechnet wurden.

GV. Hermann Kraft erklärt, dass er ein Realist sei und wenn die Möglichkeit besteht das Hallenbad weiterzuführen ist er auch dafür, aber wenn nicht ist das Bad einfach nicht finanzierbar. Das Land wollte früher für jeden Bezirk ein Hallenbad. Das Hallenbad Riedau ist jedoch nie als Bezirkshallenbad errichtet worden. Es kann nur mit Landeshilfe weitergehen. Er bittet die Anwesenden, die Bürgermeister von Altschwendt und Andorf zu fragen ob sie sich beim Hallenbad beteiligen. Natürlich nicht, die Gemeinde Riedau würde selbst so handeln wenn sie in deren Situation wäre. Es müssen alle am Boden der Realität bleiben. Wenn eine Erhaltung des Hallenbades Riedau möglich ist, dann nur mit Landesmittel. Wenn das Land der Gemeinde keine Förderungen zukommen lässt und somit die Erhaltung nicht möglich ist, tut es ihm sehr leid, aber wir können uns dann nicht helfen. Hinsichtlich des Ausschusses würde er die Bezeichnung Arbeitskreis befürworten, der sicherlich für die Weiterführung des Hallenbades nicht schlecht ist. Jedoch soll der Arbeitskreis erst Konzepte entwickeln, die der Gemeinde für eine eventuelle Weiterführung als Entscheidungshilfe dienen soll.

GR. Hintermayr möchte, dass auch auswärtige Personen, die auf der Liste unterschrieben haben, mitwirken und dann sich ebenfalls bei der Finanzierung beteiligen.

Ing. Johann Demmelbauer erläutert, dass bei den Bürgermeisterkonferenzen nur Bürgermeister aus den Bezirken Schärding anwesend sind und er kann daher keine auswärtigen Bürgermeister hinzuholen. Weiters erklärt er, als er Bürgermeister wurde hat er die Preise für das Schulschwimmen leicht angehoben. Dadurch sind einige Schulen abgesprungen. Aber nicht alle Schulen des Bezirkes besuchten unser Hallenbad, da für einige das näher gelegene Hallenbad Passau in Frage kam (Sauwaldregion). Abschließend möchte er den Vorwurf zurückweisen, dass er nur Negativwerbungen gemacht hat.

Von GR. Ruhmanseder würde er sich wünschen den Antrag aufzuteilen, da man sich dann bei der Abstimmung leichter tun würde, wenn nicht muss der Antrag als Ganzes gesehen werden.

GR. Ruhmanseder bleibt bei seinem Antrag das Hallenbad weiterzuführen und einen Arbeitskreis zu bilden.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer lässt über den Antrag von GR. Ruhmanseder Heinrich per Handzeichen abstimmen.

Beschluss: 13 JA-Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Fraktion, 12 NEIN-Stimmen der ÖVP-Fraktion. Der Antrag ist somit angenommen.

TOP. 13.) Allfälliges

GR. Wolschlager stellt die Frage, ob es bezüglich des Diebstahles der Bürgergardeuniformen Erkenntnisse gibt. Außerdem ersucht er, dass der Schneepflugfahrer vorsichtiger fährt.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer antwortet, von der Polizei gibt es keine Rückmeldung. Die Schneeräumung ist derzeit eine Ausnahmesituation.

GV. Kraft gibt bekannt, dass sich der kulturellen Belange niemand mehr annimmt. Er ist dankbar für die zugesagte „Rettung“ der Marienstatue. Weitere Kunstschätze zählt er auf wie die Wegkreuze, Bildstöcke usw. Das Kreuz am Dammberg ist für ihn ein Anliegen. Er würde in Eigeninitiative das Kreuz wieder hinstellen, das Holz soll die Gemeinde bezahlen.

Der Bürgermeister dankt im für die Initiative und erteilt die Zusage für das benötigte Holz.

GV. Schabetsberger erklärt, dass im Lawog-Wohnblock eine Wohnung frei wird. Bei der Besichtigung ist aufgefallen, dass die Zimmereinteilung nicht passt. Es besteht die Möglichkeiten neuer Eingänge.

Bezüglich des Winterdienstes gab es viele Beschwerden. Es soll überlegt werden für den Fuhrpark einen Traktor mit Frontlader ankaufen, dann könnten damit auch Winterdienstarbeiten erledigt werden. Weiters stellt er an den Bürgermeister die Frage, ob die Park- & Ridestraße auf der „Schwabenseite“ zur zeit eine Baustraße oder eine normale Straße ist, von Verkehrszeichen her ist die Situation unzureichend.

Bgm. Ing. Demmelbauer berichtet, die Haftung liegt noch bei den ÖBB. Die Gemeinde hat sich bereit nur erklärt die Schneeräumung Muckenschnabel bis Schwertfärber durchzuführen. Die Bundesbahn muss außerdem noch Betonteile auf dem Parkplatz wegräumen.

GR. Ruhmanseder spricht nochmals die Bildung des Auschusses für das Hallenbad an, interessierte Personen sollen sich bei der Amtsleiterin melden, eventuell könnte eine Mitteilung in der Gemeindenachricht erfolgen. Der Bürgermeister ersucht GR. Ruhmanseder das Team zusammenzustellen. Er hätte es gerne, wenn er den Vorsitz übernimmt. GR. Ruhmanseder antwortet, er muss es nicht automatisch sein, er soll aus der Mitte des AK gewählt werden.

GR. Hintermaier stellt die Frage, warum die Schneeräumung nicht funktioniert. Es sollen sich die Fraktionsführer diesbezüglich zusammensetzen.

Der Bürgermeister antwortet, er hat die Verantwortlichkeit an die Amtsleiterin delegiert.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.11.2005 wurden keine - ~~folgende~~ - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.05 Uhr.

....................................................... ........................................................

(Vorsitzender) (Gemeinderat)

................................................ ..................................................

(Schriftführer) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

Der Vorsitzende: