Lfd.Nr. 23 Jahr 2006
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die
öffentliche 23. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am
17. August 2006.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bgm. Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. Vizebgm. Peter Gahleitner 15. GR. Doris Krestel
03. GR. Walter Köstlinger 16. GR. Franz Arthofer
04. GR. Wolfgang Kraft 17. GR. Kurt Kemetsmüller
05. GR. Monika Tallier 18. GR. Karin Eichinger
06. GR. Franz Wimmer 19. GR. Erwin Wolschlager
07. GR. Ing. Alois Steinmetz 20. GR. Ernst Hintermayr
08. GR. Gerhard Payrleitner 21.
09. GR. Richard Ebner 22.
10. GV. Franz Schabetsberger 23.
11. GV. Günter Ortner 24.
12. GV. Anita Wolschlager 25.
13. GR. Rudolf Hosner
14. GR. Klaus Ortner
Ersatzmitglieder:
GR. Karl Wagneder für GR. Heinrich Ruhmanseder
GR. Elisabeth Obernhumer für GR. Andreas Schroll
GR. Walter Mitter für GV. Hermann Kraft
GR. Reinhard Windhager für GV. Berta Scheuringer
GR. Norbert Gumpinger für GR. DI Franz Mitter
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Heinrich Ruhmanseder
GR. Andreas Schroll
GV. Hermann Kraft
GV. Berta Scheuringer
GR. DI Franz Mitter
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom -
Bürgermeister, Vizebürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 07.08.2006
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.06.2006 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Schabetsberger und Hintermayr unterschreiben Protokoll
Zur Bürgerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
1. Einschau in die Gebarung; Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Schärding.
2. Behandlung des Übereinkommens mit dem Land Oberösterreich betreffend Baulos L 513 Linksabbiegestreifen Schwabenbach – Planungskostenteilung.
3. Grundsatzbeschluss für Straßenbaumaßnahmen 2006 und Vergabe der Straßenbauarbeiten.
4. Grundsatzbeschluss für den Neubau des Bauhofes (Gemeindekooperation).
5. Bericht des Bürgermeisters.
6. Allfälliges.
TOP. 1.) Einschau in die Gebarung; Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Schärding
Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat in der Zeit vom 28.3.-11.5.2006 die Gebarung der Marktgemeinde Riedau überprüft.
Der über diese Prüfung verfasste Bericht vom 14.6.2006, Zl. Gem60-4-16-2006-Be, wurde in zweifacher Ausfertigung vorgelegt. Der Bericht ist am 19. Juli 2005 beim Marktgemeindeamt Riedau eingelangt.
Gemäß § 8 Abs. 2 OÖ. GemPO 2003 ist der Prüfungsbericht dem Gemeinderat vorzulegen. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des § 8 abs. 4 leg.cit. nur die Zusammenfassung des Berichtes zu verlesen ist.
Die Marktgemeinde hat sodann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Prüfberichtes Punkt für Punkt entsprechend der Gliederung der Zusammenfassung des Prüfberichtes Stellung zu nehmen und den Bericht samt Auszug aus der Verhandlungsschrift über diese Gemeinderatssitzung im Wege der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen.
Die zweite Ausfertigung des Prüfberichtes wurde dem Obmann des Prüfungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Bis zur Behandlung des Prüfberichtes durch den Gemeinderat ist dieser als vertraulich zu behandeln.
Bürgermeister bringt Bericht, lt. Beilage, vollinhaltlich zur Kenntnis:
Schabetsberger: Die Gemeinde hat drei Monate Zeit eine schriftliche Beantwortung zum Prüfbericht abzugeben. Er möchte wissen, wann eine Erledigung der einzelnen Punkte vorgesehen ist. Der Schließung des Hallenbades wird seine Fraktion nicht zustimmen, da dadurch ein Stück Lebensqualität verloren geht. Die ÖVP wehrt sich seiner Meinung gegen eine ordentliche Führung des Hallenbades. Nächste Woche ist ein erneuter Vorsprachetermin beim Land vorgesehen und man soll dabei darauf drängen Sanierungsmittel zu bekommen. Das Hallenbad könnte auch wirtschaftlich geführt werden. Es muss nur attraktiver gestaltet werden. Das Freizeitzentrum bedarf einer kontinuierlichen Betreuung. Seine Kritiken der letzten Jahre werden in diesem Prüfbericht bestätigt. Vorhaben wurden ohne gesicherte Finanzierung begonnen, Bauten ohne zugesicherte Förderungsmittel. Auch beim Straßenbau wurde nicht vehement genug um Fördermittel angesucht. Seine Kritik war daher in den letzten Jahren berechtigt.
Bürgermeister Demmelbauer: Im Prüfbericht ist jedoch auch angeführt, dass der Prozentsatz der Förderungen in einem vertretbaren Ausmaß vorliegt.
Sonst keine weiteren Wortmeldungen.
TOP. 2.) Behandlung des Übereinkommens mit dem Land Oberösterreich betreffend Baulos L 513 Linksabbiegestreifen Schwabenbach Planungskostenteilung
Bürgermeister Demmelbauer: Es geht bei diesem Übereinkommen nur um die Projektierungskosten. Der Gemeindeanteil von Riedau wird vom Gemeindereferenten übernommen. Dieser Gemeindeanteil ist im Budget nicht vorgesehen und Riedau übernimmt daher heuer die Kosten, welche anschließend vom Land rückerstattet werden. Die Planungskosten belaufen sich auf € 8.400,-. Der Gemeindeanteil beträgt daher € 4.200,- und wird von LR. Stockinger übernommen.
Anschließend bringt er folgende Aktennotiz wie folgt zur Kenntnis:
Am 7.8.2006 hat der Vertreter des Amtes der OÖ. Landesregierung zu einer Besprechung betreffend Bau des Linksabbiegestreifens auf der L 513 geladen.
Folgende Vorgehensweise wurde festgelegt:
€ 4.200,-- (Hälfteanteil der Planungskosten von € 8.400,-- v. DI.Dr.Krück., Perg)
+ € 1.500,-- Kosten für Grundeinlöseplan.
Die vorfinanzierten Kosten für den Grundeinlöseplan werden 2007 mit Straßenmeisterei gegenverrechnet. Sollte der Baubeginn doch noch im November sein, so hat die Gemeinde noch mehr vorzufinanzieren.
Es ist keine Wasserrechtsverhandlung notwendig.
Ende September 2006 ist der Grundeinlöseplan fertig, im Oktober soll es die Grundeinlöseverhandlungen Land OÖ-Grundbesitzer geben.
Baubeginn 2006 je nach Witterung
Sachkosten hat die Gemeinde vorzufinanzieren, das ist jener Anteil, den die Gemeinde von LR Stockinger im Rahmen von BZ erhält.
Übereinkommen
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, einerseits und der Marktgemeinde Riedau andererseits, betreffend die Planungskostenaufteilung für das Baulos „Linksabbiegestreifen Schwabenbach“ entlang der L 513 Unterinnviertler Straße im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Riedau.
Die Marktgemeinde Riedau verpflichtet sich zur Übernahme von 50 % aller Kosten, welche im Zuge der Planung und Projektierung des Bauloses „Linksabbiegestreifen Schwabenbach“ durch Dritte (Auftragnehmer) entstehen. Neben den Kosten für das eigentliche Straßenprojekt (Einreich- oder Detailprojekt) zählen dazu je nach Erfordernis auch die Kosten für Vermessungsarbeiten, Wasserrechtsoperate, statische oder geologische Untersuchungen, Lärmuntersuchungen und dergleichen.
Die Vergabe der Leistungen erfolgt durch das Land Oberösterreich.
Die Rechnungslegung durch den Auftragnehmer erfolgt zu 50 % an das Land Oberösterreich und zu 50 % an die Marktgemeinde Riedau. Anfallende Teil-. Schluss- und Regiekostenrechnungen werden durch das Land Oberösterreich geprüft und der Marktgemeinde Riedau in Kopie zur fristgerechten Zahlungsanweisung an den Auftragnehmer weitergeleitet.
Die Zahlungsverpflichtung gilt unabhängig von einer tatsächlichen Realisierung des Bauvorhabens und erstreckt sich auch auf Kosten für eventuelle Projektsvarianten, -änderungen bzw. –erweiterungen, unabhängig davon durch wen diese verursacht werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass zur Kenntnis gebrachte Übereinkommen zu genehmigen.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch erheben
der Hand.
TOP. 3.) Grundsatzbeschluss für Straßenbaumaßnahmen 2006 und Vergabe der Straßenbauarbeiten.
Bürgermeister Demmelbauer: Herr Bauer hat auf Preisbasis 2.5.2006 ein Kostenschätzung für notwendige Straßensanierungen erstellt. Diese Kostenschätzung wurde auch für die Vorsprache bei Herrn LR. Stockinger und LR. Hiesel als Preisbasis verwendet.
Der Gemeindevorstand hat in einer Sitzung jene Straßenzüge festgelegt, welche im Jahr 2006 zu sanieren sind: Oberer Marktplatz, Pittnerstraße (Wolschlager) und Birkenallee (Entwässerungsgraben)
Am 3.7.2006 hat eine Besprechung bezüglich Gestaltung Oberer Marktplatz stattgefunden, zu der auch die Mitglieder des Bauausschusses und Fraktionsführer und später die Anlieger geladen waren. Aufgrund dieses Gespräches wurden die Ausschreibungsunterlagen von Herrn Bauer angefertigt.
Am 13.7.2006 erfolgte vom Gemeindeamt die Ausschreibung an 15 Firmen.
Angeboten wurden „Straßenbauarbeiten 2006 und 2007“
13 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Folgendes Ergebnis wurde erzielt:
|
Nr. |
Bieterfirma |
Angebotssumme |
|
1 |
Zamponi & Stallinger BauGmbH Regensburgerstraße 9 4020 Linz |
255.015,06 |
|
2 |
Swietelsky BauGmbH Edlbacherstraße 10 4020 Linz |
332.105,28 |
|
3 |
DI Herbert Leithäusl Zimetsberg 16 4941 Mehrnbach |
328.631,16 |
|
4 |
Allgemeine Straßenbau GmbH Pummererstraße 17 4021 Linz |
330.675,84 |
|
5 |
Lang F. und Menhofer BauGesmbH Salzburgerstraße 323, 4021 Linz |
307.393,93 |
|
6 |
Held & Francke BauGesmbH Katzinastraße 4 4030 Linz |
319.069,08 |
|
7 |
Hofmann GmbH & CoKG. Redlham 53 4800 Attnang-Puchheim |
333.045,42 |
|
8 |
Niederndorfer BauGmbH Römerstraße 48 4800 Attnang-Puchheim |
321.978,48 |
|
9 |
Straßen- und Pflasterbau GmbH Anna-Zelenka-Straße 15 4407 Steyr |
342.078,25 |
|
10 |
Teerag-Asdag AG Pummererstraße 17 4021 Linz |
340.704,67 |
|
11 |
Strabag AG Salzburgerstraße 323 4021 Linz |
300.393,18 |
|
12 |
Alpine Mayreder BauGmbH Maad 17 4775 Taufkirchen/Pram |
275.495,88 |
|
13 |
Felbermayr BauGmbH & CoKG Machstraße 7 4600 Wels |
225.430,86 |
Billigstbieter ist die Fa. Felbermayr aus Wels. Herr Bauer hat einen Preisvergleich der ersten vier Bieterfirmen ausgearbeitet, welcher den Fraktionsführern zur Verfügung gestellt wurde.
1. Fa. Felbermayr, Wels 225.430,86
2. Fa. Zamponi, Linz 255.015,06
3. Fa. Alpine, Taufkirchen 275.495,88
4. Fa. Strabag, Linz 300.393,18
Der Preisspiegel weist bei der Fa. Felbermayr folgende Einzel-Angebotssummen auf:
Alle Preise ohne MWSt
Baustelle einrichten 14.078,92 (Kostenschätzung Bauer):
Oberer Marktplatz 43.136,97 63.917,--
Schmiedgasse 45.295,28 57.698,--
Birkenallee (Tomandl, Graben) 3.342,41 9.637,20
Mühlgasse 69.341,62 36.504,--
Pittnerstraße 8.267,10 7.151,60
Regiearbeiten 4.396,75
187.859,05
+ 20 % MWSt 37.571,81
Angebotspreis 225.430,86
Zum Unterschied von der Kostenschätzung von Herrn Bauer sind in den Angebotspreisen nun auch die Erneuerung der Wasserleitung des Kanales enthalten (diese Kosten werden auf dann auf eigene Konten gebucht).
Stellungnahme von Herrn Bauer:
Die Angebote wurden sachlich und rechnerisch geprüft. Es hat sich beim Best- und Billigstbieter sowie beim Zweitbieter keine Korrektur der Angebotssumme ergeben. Der Zuschlag soll an den Best- und Billigstbieter Fa. Felbermayr, Wels, erteilt werden. Die Zuschlagsentscheidung ist allen bietenden Firmen bekannt zu geben.
Finanzierung:
Voranschlag: VA-Betrag Kreditrest:
612/611 Instandh. Straßenbauten 35.000,-- 33.792,83
850/612 Instandh. Wasserleitung 19.000,-- 14.198,19
851/612 Instandh. Kanal 5.000,-- 4.729,79
33.792,83 Kreditrest Instandhaltung Straßenbauten
21.000,-- schriftliche Zusage LR. Hiesel f. 2006
54.792,83
Angebot der Fa. Felbermayer
Oberer Marktplatz 43.136,97
Birkenallee 3.342,11
Pittnerstraße 8.267,10
Summe 54.746,48 (= 29 % . Angebotssumme 187.859,05)
+ Baustelleneinrichtung 29 % 4.082,88
Gesamtbetrag 58.829,36
abzüglich Arbeiten WL -7.500,--
abzüglich Arbeiten Kanal -9.500,--
41.829,36
+ 20 % MWSt 50.194,23
Daher kann der obere Marktplatz gemacht werden. MWSt. kann bei Kanal und Wasser abgezogen werden (Vorsteuerabzug). Wunsch wäre heuer noch die Schmiedgasse mitzumachen und nächstes Jahr finanzieren. Er wird auch noch bei LR Stockinger vorsprechen. Haben nicht um BZ-Mittel angesucht. Bekommen wir ja nicht und der Bau würde sich um 1 bis 2 Jahre verzögern. Wegen Eröffnung Betreubares Wohnen soll aber die Straße fertig sein.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Felbermayr, Wels, zu vergeben und zwar für die Teilabschnitte Oberer Marktplatz, Schmiedgasse, Birkenallee und Pittnerstraße. Die Abrechnung dieser Straßenbauvorhaben erfolgt erst 2007. Eventuell erfolgt eine Teilrechnung für das Budget 2006. Die Fertigstellung ist Mitte November 2006 geplant. Im Budget 2006 sind keine Mittel vorgesehen, deshalb erfolgt die Rechnungslegung erst 2007.
Schabetsberger: 30 Prozent der Kosten werden ersetzt. Der Straßenbau „Schmiedgasse“ belastet das Budget für 2007 im Ordentlichen Haushalt mit € 41.000,-. Eventuell sogar € 45.000,-. Wir belasten uns daher bereits für 2007. In Zukunft möchte er zu solchen Projekten Finanzierungspläne vorgelegt bekommen. Grundsätzlich ist er aber auch für die Durchführung dieser Straßenbauprojekte.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch erheben
der Hand.
TOP. 4.) Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Bauhofes (Gemeindekooperation):
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Es gab einen Gesprächstermin am 1.8.2006 um 16.00 Uhr beim Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Gemeinden, betreffend Neubau Bauhof. Es geht in diesem Beschluss noch nicht um den konkreten Bau des Gebäudes, sondern um den Grundsatzbeschluss, gemeinsam mit der Gemeinde Zell an der Pram einen Bauhof zu errichten.
Der Marktgemeinde Riedau wurde bereits vor einiger Zeit von Herrn Landesrat Dr. Stockinger mitgeteilt, dass es einen neuen Bauhof für Riedau nur als Bauhofkooperation mit einer anderen Gemeinde geben wird.
Die Abt. Gemeinden hat nun die Bürgermeister von Zell/Pram und Riedau zu einer ersten Besprechung geladen.
Anwesend waren vom Amt der OÖ. Landesregierung Herr HR.Dr. Guggler, Leiter der Gemeindeabteilung, Frau Barthisal, Abt. Gemeinden, zuständig für BZ-Anträge und Herr DI Pollhammer, Abt. Hochbau, zuständig für Raumprogramm. Weiters haben am Gespräch teilgenommen Bgm. Ing. Johann Demmelbauer, Bgm. Matthias Bauer, AL Gehmaier Katharina und AL-Stv. Schmidleitner Paul.
Herr HR Dr. Guggler hat die Bürgermeister über die grundsätzliche Situation einer Gemeindekooperation beraten. Er weiß, dass beide Gemeinden Abgangsgemeinden sind.
Es ist vorgesehen, die „alte Quelle-Halle“, welche die Gemeinde Zell/Pram aus der Konkursmasse Stöckl gekauft hat, dafür zu verwenden. Dringlichkeit besteht dadurch, dass der BAV das Altstoffsammelzentrum neu bauen will, der Standort neben dem Schloß Zell/Pram soll möglichst bald aufgelassen werden. Es ist angedacht, das ASZ neben dem neuen Bauhof zu errichten, aber auch ein anderer Standort wäre möglich. Deshalb ist rasch eine Entscheidung über den Standort eines neuen Bauhofes zu treffen.
Vorgehensweise lt. Herrn HR. Dr. Guggler:
Bürgermeister Ing. Demmelbauer stellt den Antrag, mit der Gemeinde Zell an der Pram einen gemeinsamen Bauhof zu bauen.
GV. Ortner erklärt, dass bereits seit 15 Jahren im Bauausschuss über die Errichtung eines Bauhofes gesprochen wird. . Allerdings stellt sich die Frage, was mit dem bis jetzt vorgesehenen Grundstück passieren wird.
GR. Wagneder berichtet, dass seine Fraktion dem Projekt zustimmen wird. Er stellt aber auch die Frage, ob eine derartige Gemeindekooperation auch auf anderen Ebenen möglich ist, so z.B. im Hallenbadbereich.
Bürgermeister Demmelbauer: Mittelfristig könnte bereits ein Teil der alten Quellehalle angemietet werden, damit das alte Feuerwehrdepot ausgeräumt werden kann. Abschließend lässt er über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch erheben
der Hand.
TOP. 5.) Bericht des Bürgermeisters.
Vorsprachetermin Landessportdirektor Hartl am 23.08.2006.
Kenntnisnahme des Erlasses betreffend Förderung der Abwasserbeseitigungsanlagen. Dadurch ergeben sich keine Änderung für Riedau, da wir sowieso nur die Mindestförderung von 8 % bekommen, erklärt der Bürgermeister.
Weiters bringt er die Einladung des Lignorama zur Bausteinaktion zur Kenntnis.
Tag der älteren Gemeindebürger: 08.10.2006
TOP. 6.) Allfälliges.
Ortner: Im Bereich der Bahnhofstraße wird nicht nur der Gehsteig sondern die gesamte Fahrbahn erneuert.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die
während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 29.06.2006 wurden keine - folgende -
Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.20 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Der Vorsitzende: