Jahr 1991
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am o4. November 1991.
Tagungsort: Pfarrsaal Riedau.
Anwesende:
o1. GR. Vorhauer Rudolf als Vorsitzenden für TOP 1.)-4.)
o2. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzenden für TOP 5.)-11.)
o3. Vizebürgermeister Franz Wimmer
o4. GV. Gahleitner Peter 15. GV. Murauer Max
o5. GV. Ing.Demmelbauer Johann 16. GV. Wolschlager Anna
o6. GR. Aschauer Herbert 17. GR. Schabetsberger Franz
o7. GR. Donnerbauer Johannes 18. GR. Hosner Rudolf
o8. GR. Kopfberger Elfriede 19. GR. Ortner Günter
o9. GR. Stiglmayr Franz 2o. GR. Leitner Johannes
1o. GR. Dick Hermann 21. GR. Weiretmaier Maria Anna
11. GR. Berghammer Gerhard 22. GV. Weilhartner Gottfried
12. GR. Pointl Helmut 23. GR. Hintermayr Ernst
13. GR. Schärfl Michael 24. GR. Ruhmanseder Heinrich
14. GR. Reiterer Josef 25. GR. Böcklinger Herbert
Ersatzmitglieder:
GR. Vorhauer Rudolf für GR. Kaufmann Josef
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.
Fachkundige Personen (66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Herr Dr. Rudolf Greiner in Vertretzung des Bezirkshauptmannes
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
1. GR. Kaufmann Josef
Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Herr Vorhauer Rudolf, eröffnet um 18.oo Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von bisherigen Bürgermeister Wieser Otto
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnach-
weisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schrifTlich am 29.1o.1991 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 3o.8..
1991 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Ge-
meindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Herr Pfarrer Hosek begrüßt alle Anwesenden und gibt seiner Freude
Ausdruck, daß diese wichtige Sitzung im Pfarrsaal stattfindet.
Er wünscht dem neu gewählten Gemeinderat viel Erfolg.
Herr Rudolf Vorhauer, das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, begrüßt als Vorsitzender alle Anwesenden, im Besonderen den Vertreter der Bezirkshauptmannschaft
Schärding Dr. Rudolf Greiner und eröffnet die Sitzung.
Tagesordnung:
1. Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates.
2. Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand.
3. Wahl des Bürgermeisters.
4. Angelobung des Bürgermeisters.
5. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
7. Wahl des/der Vizebürgermeister(s).
8. Angelobung des/der Vizebürgermeister(s) und der übrigen
Mitglieder des Gemeindevorstandes.
9. Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und Verbände:
a) Prüfungsausschuß
b) Ausschüß für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für
Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung (Bauausschuß)
c) Ausschuß für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportange-
legenheiten (Kulturausschuß)
d) Ausschuß für örtliche Umweltfragen
e) Sanitätsausschuß
f) Jagdausschuß
g) Bezirksabfallverband Schärding
h) Sozialhilfeverband Schärding
i) Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung
j) Personalbeirat
1o. Genehmigung von Ehrungen ausgeschiedener Gemeinderats-
mitglieder.
11. Allfälliges
TOP. 1.) Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nun die Angelobung des neu gewählten Gemeinderates vorgenommen wird. Er ersucht den Schrift- führer um Verlesung der Gelöbnisformel.
Die Gelöbnisformel wird vom Schriftführer vorgetragen und alle Gemeinderatsmitglieder legen mit Handschlag das Gelöbnis ab. Der Vorsitzende legt sein Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" vor den Gemeinderatsmitgliedern ab.
TOP. 2.) Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand.
Die bereits vorgenommene Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand wird auf Ersuchen des Vorsitzenden von den Gemeinderatsmitgliedern Gahleitner Peter, Ortner Günter und Weil- hartner Gottfried überprüft. Die Richtigkeit wird von den Vertrauenspersonen bestätigt.
Der Vorsitzende gibt die Mandatsverteilung für den Vorstand bekannt und zwar:
ÖVP 4 Mandate, SPÖ 2 Mandate, FPÖ 1 Mandat.
TOP. 3.) Wahl des Bürgermeisters.
Der Vorsitzende teilt mit, daß für die Wahl des Bürgermeisters ein Wahlvorschlag der ÖVP vorliegt. Dieser Wahlvorschlag wird von ihm überprüft, die Richtigkeit bestätigt und den Gemeinderatsmit- gliedern zur Kenntnis gebracht.
Vorgeschlagen wird zur Wahl des Bürgermeisters Herr
WIESER Otto, Riedau Nr. 16.
Die Wahl des Bürgermeisters wird geheim mittels Stimmzettel durch-geführt. Nach Auswertung der Stimmzettel wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl wie folgt bekanntgegeben:
25 abgegebene Stimmen - 25 "JA" Stimmen.
Bürgermeister Wieser Otto ist somit einstimmig zum Bürgermeister der Marktgemeinde Riedau gewählt.
TOP. 4.) Angelobung des Bürgermeisters.
Herr Dr. Rudolf Greiner von der Bezirkshauptmannschaft Schärding teilt mit, daß er in Vertretung des erkrankten Bezirkshauptmannes nun die Angelobung des Bürgermeisters vornehmen wird. Nach Verlesung der Gelöbnisformel legt der Bürgermeister das Gelöbnis in die Hand des Vertreters der Bezirkshauptmannschaft Schärding ab. Herr Dr. Greiner gratuliert dem Bürgermeister zu seiner Wahl und er bedankt sich dafür, daß er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt.
Bürgermeister Wieser Otto bedankt sich für das große Vertrauen, welches ihm entgegengebracht wurde. Es gibt viele neue Gemeinde-ratsmitglieder und er ersucht, daß sie in den nächsten sechs Jahren mitarbeiten und mitgestalten. Bei einem kurzen Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre gibt der Bürgermeister bekannt, daß z.B. die Rot-Kreuz Dienststelle errichtet wurde, der Musik-probenraum und der Hauptschulvorplatz gestaltet wurde, die Sport-anlagen wurden fertiggestellt und der Straßenbau forciert. Ein Kinderspielplatz wurde geschaffen, die Wasserversorgung und die Kanalisationsanlage saniert und erweitert sowie die Mülltrennung und Ablagerungen in einer Bauschuttdeponie ermöglicht. Die Vereins- und Betriebsförderung wurde betrieben, ein Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr bestellt, auch für die Betreuung der älteren Menschen wurde etwas getan und es wird sicherlich noch mehr notwendig sein.
Für die gute Zusammenarbeit in den abgelaufenen sechs Jahren bedankt sich der Bürgermeister beim Fraktionsführer der SPÖ, Herrn
Murauer Max, bei Herrn Weilhartner Gottfried von der FPÖ und bei Herrn Gahleitner Peter von der ÖVP. Sein besonderer Dank gilt auch dem Vizebürgermeister Wimmer Franz sowie dem Amtsleiter Adolf Gumpinger und den Bediensteten der Marktgemeinde Riedau.
Für die Zukunft, erklärt der Bürgermeister, wird es wieder viel Arbeit geben, z.B. die Sanierung des Hallenbades und der Sauna, Sanierung der Hauptschule, den Ausbau der Kläranlage sowie die Errichtung einer Aussegnungshalle, einer Musikschule und die Weiterführung des Straßenbaues. Es wird auch notwendig sein, Vor-kehrungen zu treffen für eine Mülltrennung, Wanderwege sollen geschaffen werden und ganz besonders ist es wichtig, den Miet-wohnungsbau zu fördern. Er ersucht alle Gemeinderatsmitglieder, für die kommende Legislaturperiode um Zusammenarbeit, damit gemeinsam diese vielen Arbeiten für die Marktgemeinde Riedau bewältigt werden können.
Nach erfolgter Angelobung übergibt nun Herr Vorhauer Rudolf den
Vorsitz an den neu gewählten Bürgermeister.
TOP. 5.) Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Vom Bürgermeister werden die vorliegenden Wahlvorschläge der ÖVP-,
SPÖ- und FPÖ-Fraktion zur Kenntnis gebracht.Die Gültigkeit der Wahlvorschläge wurde bereits überprüft.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, alle folgenden Abstimmungen, die noch notwendig sind, und zwar die Fraktionsabstimmungen sowie die Wahlen im Gemeinderat, nicht mehr geheim mit Stimmzetteln, sondern durch Handerheben durchzuführen.
Beschluß: Bei Abstimmung über diesen Antrag wurde Einstimmigkeit
erzielt.
Von der ÖVP-Fraktion wird vorgeschlagen, in den Gemeindevorstand
Herrn Wimmer Franz
Herrn Gahleitner Peter
Herrn Ing. Demmelbauer Johann
zu wählen.
Bei der fraktionellen Abstimmung wird einhellige Zustimmung erzielt.
Die SPÖ-Fraktion schlägt vor,
Herrn Murauer Max und
Frau Wolschlager Anna
zu wählen.
Es erfolgt einhellige Zustimmung bei der fraktionellen Abstimmung.
Die FPÖ-Fraktion schlägt
Herrn Weilhartner Gottfried
als Mitglied in den Gemeindevorstand vor. Einhellige Zustimmung wird bei der fraktionellen Abstimmung erzielt.
TOP. 6.) Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
Es gibt der Bürgermeister bekannt, daß die Anzahl der Vizebürgermeister durch den Gemeinderat zu bestimmen ist.
GR. Gahleitner Peter stellt den Antrag, für die kommende Legislaturperiode einen Vizebürgermeister zu wählen. Er begründet dies damit, daß Gemeinden in der Größe von Riedau durchschnittlich
nur einen Vizebürgermeister haben und er glaubt, daß dies sicher-lich genug Begründung ist.
Herr Weilhartner Gottfried teilt dazu mit, daß auch die FPÖ-Fraktion für einen Vizebürgermeister ist, da laut Gemeindeordnung die Anzahl der Vizebürgermeister nach den Bedürfnissen festzusetzen ist. Er ist der Meinung, daß zwei Vizebürgermeister nicht erforderlich sind.
GV. Murauer teilt mit, daß die SPÖ-Fraktion beschlossen hat, einen zweiten Vizebürgermeister installieren zu wollen. Er erklärt, daß dies nur ein Versuch ist, aber nicht als Antrag gewertet werden soll.
Nach Beendigung der Debatte wird über den Antrag Gahleitner, für die Marktgemeinde Riedau einen Vizebürgermeister zu wählen, abge-stimmt.
Beschluß: Es wird dieser Antrag mit den Stimmen der ÖVP- und der
FPÖ-Fraktion angenommen. Die Mitglieder der SPÖ-Fraktion
stimmen dagegen.
TOP. 7.) Wahl des/der Vizebürgermeister(s).
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß von der ÖVP-Fraktion ein Wahl-vorschlag für die Wahl des Vizebürgermeisters vorliegt.
Dieser Wahlvorschlag ist gültig eingebracht worden und vorgeschlagen wird für das Amt des Vizebürgermeisters
Herr Franz Wimmer, Riedau, Wildhag 18
Bei der anschließenden fraktionellen Wahl wird einstimmig zum
Vizebürgermeister Herr Franz Wimmer gewählt.
Ein weiterer Wahlvorschlag liegt nicht vor.
TOP. 8.) Angelobung des/der Vizebürgermeister(s) und der übrigen
Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Es erfolgt nun die Angelobung des gewählten Vizebürgermeisters und der gewählten Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Herr Dr. Greiner nimmt diese Angelobung vor und die Vorstandsmitglieder Vizebgm. Franz Wimmer, GV. Peter Gahleitner, GV. Ing. Johann Demmelbauer, GV. Murauer Max, GV. Anna Wolschlager und GV. Gottfried Weilhartner legen in die Hand des Herrn Dr. Greiner das Gelöbnis ab.
Herr Dr. Greiner nimmt nun die Gelegenheit war, den ausgeschiedenen Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitgliedern einen Dank für die Öffentlichkeitsarbeit auszusprechen. Den neugewählten Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitgliedern dankt er für die Bereitschaft, für die Öffentlichkeit mitzuarbeiten.
TOP. 9.) Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und
Verbände:
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß nun die Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und Verbände vorgenommen wird.
a) PRÜFUNGSAUSSCHUSZ
Die geprüften Wahlvorschläge werden wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
SPÖ Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Obmann: Schabetsberger Franz Vorhauer Rudolf
Stellvertreter: Hosner Rudolf Arthofer Franz
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Mitglieder: Donnerbauer Johannes Jebinger Josef
Kopfberger Elfriede Hauer Friedrich
Pointl Helmut Riegel Walther
Schärfl Michael Löger Hubert
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Mitglied: Ruhmanseder Heinrich Böcklinger Herbert
Der Gemeinderat wählt nun einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder für den Prüfungsausschuß.
Die SPÖ-Fraktion wählt daraufhin einstimmig Herrn Schabetsberger Franz zum Obmann und Herrn Hosner Rudolf zum Obmannstellvertreter
des Prüfungsausschusses.
b) BAUAUSSCHUSZ
Ausschuß für Bau- und Straßenbauangelegenheiten
sowie Angelegenheiten der örtl.Raumplanung
Die vorliegenden Wahlvorschläge wurden überprüft und zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
SPÖ Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Obmann: Ortner Günter Scherfler Hermann
Stellvertreter: Kaufmann Josef Baunmgartner Karl
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Stiglmayr Franz Waldenberger Klaus
Aschauer Herbert Köstlinger Franz
Reiterer Josef Aigner Christian
Pointl Helmut Mag. Gramberger Gernot
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Hintermayr Ernst Grafendorfer Markus
Die einzelnen Fraktionen wählen einstimmig die Mitglieder in den
Bauausschuß.
Zum Obmann wird Herr Ortner Günter und zum Obmannstellvertreter Herr Kaufmann Josef vom Gemeinderat einstimmig gewählt.
c) KULTURAUSSCHUSS
Ausschuß für Schul-, Kindergarten-,
Kultur- und Sportangelegenheiten
Die Wahlvorschläge der drei Fraktionen werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht und zwar:
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglied:
Obmann Peter Gahleitner Waldenberger Klaus
Stellvertr. Reiterer Josef Gumpinger Wolfgang
Ing.Demmelbauer Johann Kemer Klaus
Berghammer Gerhard Mag. Gramberger Gernot
SPÖ Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Leitner Johann Kaufmann Christine
Weiretmaier Maria Anna Arthofer Franz
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Böcklinger Herbert Hintermayr Katharina
Die vorgeschlagen Mitglieder werden in Fraktionswahl einstimmig gewählt.
Der Gemeinderat wählt als Obmann für den Kulturausschuß Herrn Peter Gahleitner und als Obmannstellvertreter Herrn Josef Reiterer
einstimmig.
d) UMWELTAUSSCHUSZ
Ausschuß für örtl. Umweltfragen
Für den Ausschuß für örtliche Umweltfragen liegen drei Wahlvor-schläge vor, erklärt der Bürgermeister. Diese werden wie folgt zur Kenntnis gebracht:
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Obmann Ing. Demmelbauer Johann Waldenberger Klaus
Stellvertreter Dick Hermann Gumpinger Wolfgang
Donnerbauer Johannes Mag.Gramberger Gernot
Gahleitner Peter Spitzer Josef
SPÖ Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Ortner Günter Murauer Maximilian
Wolschlager Anna Schabetsberger Franz
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Hintermayr Ernst Köstlinger Josef
Bei der anschließenden fraktionellen Wahl werden alle Mitglieder, welche vorgeschlagen wurden, einstimmig gewählt.
Der Gemeinderat wählt als Obmann Herrn Ing. Demmelbauer Johann und als Obmannstellvertreter Herrn Hermann Dick in einhelliger Abstimmung.
e) SANITÄTSAUSSCHUSZ
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß in den Sanitätsausschuß sechsMitglieder und sechs Ersatzmitglieder zu wählen sind.
Die vorliegenden Wahlvorschläge der Fraktionen werden wie folgtbekanntgegeben:
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Wimmer Franz Pimingsdorfer Ernst
Stiglmayr Franz Köstlinger Franz
Berghammer Gerhard Mag. Gramberger Gernot
SPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Weiretmaier Maria Anna Hosner Rudolf
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Böcklinger Herbert Hintermayr Katharina
Bei der fraktionellen Wahl werden die vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder einstimmig gewählt.
f) JAGDAUSSCHUSZ
Für die Wahl der Mitglieder in den Jagdausschuß liegen zwei Wahlvorschläge vor:
ÖVP:
Mitglieder: Aschauer Herbert Ersatzmitglieder: Jebinger Josef
Gahleitner Peter Kemer Klaus
SPÖ:
Mitglied: Hosner Rudolf Ersatzmitglied: Arthofer Franz
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß drei Mitglieder und drei Ersatz-mitglieder in den Jagdausschuß zu entsenden sind. Bei der anschließenden fraktionellen Wahl werden die Mitglieder, wie sie in den Wahlvorschlägen aufscheinen, einstimmig gewählt.
g) BEZIRKSABFALLVERBAND SCHÄRDING
In den Bezirksabfallverband Schärding, erklärt der Vorsitzende, ist ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu wählen.
Von der ÖVP liegt ein Wahlvorschlag vor. Vorgeschlagen wird als
Mitglied: Wieser Otto
Ersatzmitglied: Wimmer Franz .
Bei der anschließenden Fraktionswahl werden die Mitglieder Bgm. Wieser zum Mitglied und Vizebürgermeister Wimmer zum Ersatzmitglied einstimmig gewählt.
h) SOZIALHILFEVERBAND SCHÄRDING
Es ist notwendig, für den Sozialhilfeverband Schärding ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu nominieren. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß ein Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion wie folgt vorliegt:
Mitglied: Wieser Otto
Ersatzmitglied: Wimmer Franz
Über diesen Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion abgestimmt und einstimmig als Mitglied Herr Bgm. Wieser und als Ersatzmitglied Herr Vizebgm. Wimmer Franz gewählt.
i) REINHALTUNGSVERBAND RIEDAU-UMGEBUNG
In den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung werden von jeder Mitgliedsgemeinde sechs Gemeinderatsmitglieder entsandt. Für die Wahl dieser Mitglieder liegen drei Wahlvorschläge vor. Der Bürgermeister bringt diese Wahlvorschläge wie folgt zur Kenntnis:
ÖVP
Mitglieder: Wieser Otto
Wimmer Franz
Dick Hermann
SPÖ
Mitglieder: Murauer Maximilian
Wolschlager Anna
FPÖ
Mitglied: Hintermayr Ernst
Abgestimmt wird über diese Vorschläge fraktionell und alle drei Fraktionen (ÖVP, SPÖ und FPÖ) wählen ihre Mitglieder in den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung einstimmig.
j) PERSONALBEIRAT
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß in den Personalbeirat vier Dienstgebervertreter zu entsenden sind. Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
ÖVP Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Wieser Otto als Vorsitzender Kemer Klaus
Gahleitner Peter Spitzer Josef
SPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Wolschlager Anna Murauer Maximilian
FPÖ Mitglied: Ersatzmitglied:
Weilhartner Gottfried Ruhmanseder Heinrich
Die vorgeschlagenen Mitglieder für den Personalbeirat werden von den einzelnen Fraktionen einstimmig gewählt.
TOP. 1o.) Genehmigung von Ehrungen ausgeschiedener Gemeinderats-
mitglieder.
Vom Bürgermeister wird der Antrag gestellt, daß allen ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern eine Ehrung zuteil werden soll. Es soll eine Abstufung erfolgen und zwar soll für sechsjährige Mitgliedschaft eine Urkunde, für zwölfjährige Mitgliedschaft eine Urkunde und ein kleiner Kupferstich, für achtzehnjährige Mitgliedschaft eine Urkunde und ein großer Kupferstich überreicht werden.
Beschluß: Bei Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters wird
einhellige Zustimmung erzielt.
Bürgermeister Wieser Otto spricht nun den Dank an alle ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern aus, die sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben. Die Urkunden sowie die Ehrengeschenke werden von ihm anschließend überreicht:
Frau Sachs Hildegard für 1 Periode, Mitglied d. Kulturausschusses;
Herr Kaser Josef für 1 Periode, Mitglied des Umweltausschusses;
Herr Jebinger Josef für 2 Perioden, Obmann d.Jagdausschusses;
Herr Gumpinger Norbert für 2 Perioden, Mitglied d.Prüfungsaussch.;
Herr OSR.Dir.Rudolf Klaffenböck für 2 Perioden, Obmann des
Kulturausschusses von 1985-1991;
Herr Ing. Hermann Haslauer für 2 Perioden, Gemeindevorstand von
1987-1991, Obmann des Bauauschusses von 1979-1991;
Herr Johann Schmidseder für 3 Perioden (1967-1973, 1979-1991),
Gemeindevorstand von 198o-1987, Mitglied Bau- und
Sanitätsausschuß sowie RHV;
Herr Wessely Ewald für 3 Perioden, Gemeindevorstand v. 1987-1991
Mitglied im Bauausschuß und RHV.
TOP. 11.) Allfälliges.
GV. Weilhartner Gottfried spricht Dank und Anerkennung den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern aus. Er gratuliert allen Gewählten und wünscht auch für die Zukunft wieder gute Zusammenarbeit.
GV. Murauer Max ergeht die Gratulation an den Bürgermeister und an die gewählten Gemeinderatsmitglieder und er bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die erbrachten Leistungen. Er bietet wiederum die Zusammenarbeit an und erklärt, daß die Meinung bezüglich eines zweiten Vizebürgermeisters kein fixer Standpunkt war, dies hat sich auch bei der einstimmigen Wahl des Bürgermeisters gezeigt.
GR. Gahleitner Peter bedankt sich bei den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern und er bietet die Zusammenarbeit im Gemeinderat an. Positiv wird von ihm erwähnt, daß die SPÖ-Fraktion auf Grund des guten Demokratieverständnisses die Wahl des Bürgermeisters mitgetragen hat.
Vom Amtsleiter Gumpinger Adolf wird der Dank an die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder ausgesprochen.
Weiters gratuliert er dem gewählten Bürgermeister, dem Vizebürger-meister und den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Gemeinderates und er ersucht wiederum um das Verständnis für die Anliegen der Gemeindebediensteten. Es wird von ihm auch die Zusammenarbeit angeboten und er wünscht allen viel Erfolg zum Wohle der Marktgemeinde Riedau.
Bürgermeister Wieser Otto spricht nochmals Allen einen herzlichen Dank aus und schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für Alle.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift vom 3o.8.1991 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.o5 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, daß gegen die vorliegende Ver-handlungsschrift in der Sitzung vom ..............................
keine Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde*.
Riedau, am ............. Der Vorsitzende: