Lfd.Nr.5 Jahr 1992
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 18. Februar 1992.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebgm. Wimmer Franz 14. GR. Leitner Johannes
o3 GV. Gahleitner Peter 15. GR. Weiretmaier Maria Anna
o4. GR. Donnerbauer Johannes 16. GV. Weilhartner Gottfried
o5. GR. Dick Hermann 17. GR. Hintermayr Ernst
o6. GR. Berghammer Gerhard 18. GR. Ruhmanseder Heinrich
o7. GR. Pointl Helmut 19.
o8. GR. Reiterer Josef 2o.
o9. GV. Murauer Max 21.
1o. GV. Wolschlager Anna 22.
11. GR. Schabetsberger Franz 23.
12. GR. Hosner Rudolf 24.
13. GR. Ortner Günter 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Vorhauer Rudolf für GR. Kaufmann Josef
GR. Grafendorfer Markus für GR. Böcklinger Herbert
GR. Waldenberger Klaus für GR. Schärfl Michael
GR. Köstlinger Franz für GR. Ing.Demmelbauer Johann
GR. Kemer Klaus für GR. Aschauer Herbert
GR. Gramberger Gernot für GR. Stiglmayr Franz
GR. Jebinger Josef für GR. Kopfberger Elfriede
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf
Fachkundige Personen (66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Kaufmann Josef
GR. Böcklinger Herbert
GR. Schärfl Michael
GR. Ing. Demmelbauer Johan
GR. Aschauer Herbert
GR. Stiglmayr Franz
GR. Kopfberger Elfriede
Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 2o.oo Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnach-
weisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich am 11.02.1992 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.01.
1992 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Ge-
meindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Vom Vorsitzenden werden die entschuldigten Gemeinderäte sowie die
Ersatzmitglieder bekanntgegeben. Er teilt mit, daß die Ersatzmitglieder nur teilweise angelobt sind. Vom Schriftführer wird die Gelöbnisformel vorgelesen und die Ersatzmitglieder Grafendorfer Markus, Kemer Klaus und Mag. Gramberger Gernot werden vom Bürgermeister angelobt.
Tagesordnung:
1. Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich bezüglich Aufstellung
von Schneezeichen.
2. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen zur Sanierung des
Hallenbades und der Sauna:
a) Baumeisterarbeiten h) Fliesen- und keramische Beläge
b) Zimmermeisterarbeiten i) Maler- und Anstreicherarbeiten
c) Dachdecker- und Spenglerarbeiten j) Saunakabine u.Dampfbadkabine
d) Lief.v.Holz-Alu-Fenster k) Gipsarbeiten
e) Heizungsinstallation l) Estricharbeiten
f) Sanitärinstallation m) Lieferung von Türblättern
g) Elektroinstallation
3. Zusatzauftrag zur Installation des Chlorgasraumes.
4. Straßenbau in Schwaben und Schwabenbach; Errichtung von
zwei Aufschließungsgrundstücken.
5. Erlassung einer Geschäftsordnung für Kollegialorgane.
6. Pferdemarkt; Festlegung der Geldpreise.
7. Interessentenbeiträge für Straßenbauten Schwaben und Pomedt;
Herabsetzung der Vorschreibungsbeträge.
8. Behandlung des Ansuchens des ***anonymisiert*** bezüglich
Gewährung einer Mietunterstützung.
9. Behandlung von Ansuchen um Gewährung einer Förderung.
1o.Änderung des Dienstpostenplanes.
11.Allfälliges.
TOP. 1.) Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich bezüglich Auf-
stellung von Schneezeichen.
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß vom Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, eine Vereinbarung mit den Gemeinden getroffen wird, mit dem die Aufstellung und die Entfernung von Schneezeichen und Schneezäunen an Landes- und Bezirksstraßen geregelt wird. Diese Vereinbarung wird von ihm vollinhaltlich wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Land Oberösterreich Marktgemeinde
Landesstraßenverwaltung Riedau
Aufstellen und Entfernen von
Schneezeichen und Schneezäunen
an Landes- und Bezirksstraßen
V e r e i n b a r u n g
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, einerseits und der Marktgemeinde Riedau andererseits, betreffend die Aufstellung und Entfernung von Schneezeichen und Schneezäunen an Landes- und Bezirksstraßen.
I.
Die Aufstellung und Entfernung von Schneezeichen und Schneezäunen an Landes- und Bezirksstraßen besorgt für die Gemeinde das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung.
Die Gemeinde hat das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung und deren mit der Aufstellung und Entfernung von Schneezeichen und Schneezäunen beauftragten Organe von Ansprüchen, die Dritte aus Anlaß der genannten Maßnahmen oder aufgrund etwaiger Schäden (z.B. Auswinterungsschäden etc.) erheben, gänzlich schad- und klaglos zu halten.
II.
Der Ankauf, die Herstellung, Wartung und sachgemäße Verwahrung der Schneezeichen und Schneezäune erfolgt vom Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung.
III.
Das Übereinkommen wird bis auf Widerruf abgeschlossen. Eine Aufkündigung ist jeweils zum 30.6. eines jeden Jahres möglich und bedarf der Schriftlichkeit.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die nun auch vereinbarungsgemäß geregelt wird, obwohl es eigentlich keine Neuerungen darstellt. Für die Gemeinde ist es nur ein Vorteil und daher wird diese Vereinbarung von ihm befürwortet.
Nach Beratung dieser Angelegenheit wird vom Bürgermeister Wieser der Antrag gestellt, die zur Kenntnis gebrachte Vereinbarung der Landesstraßenverwaltung genehmigen zu wollen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und die
Vereinbarung somit genehmigt.
TOP. 2.) Vergabe von Arbeiten und Lieferungen zur Sanierung des
Hallenbades und der Sauna:
Vom Vorsitzenden wird nun mitgeteilt, daß es sich bei diesem TOP. um wichtige Vergaben für die Sanierung des Hallenbades handelt. Anhand eines Planes werden von ihm die Sanierungsarbeiten sowie die Verbesserungen und Erweiterungen genau erläutert. Die Anboteröffnung erfolgte am 11.2.1992 und es haben sehr viele Firmen angeboten. Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Architekturbüro sehr genau vorbereitet und bei der beschränkten Ausschreibung wurde eine große Anzahl von Firmen angeschrieben. Auf Grund dieser nun vorliegenden Summen muß mitgeteilt werden, erklärt der Vorsitzende, daß mit den 11,1 Mio. Schilling nicht das Auslangen gefunden werden kann. Laut Zusammenstellung werden sich die Kosten nun auf S 12,952.500,- erhöhen. Die Mehrkosten können damit begründet werden, da verschiedene Vorschriften nach dem Bäderhygienegesetz gemacht wurden, die wiederum Verteuerungen mit sich brachten. Die Erweiterung des Filterraumes wurde notwendig und weiters mußte die Chlorgasanlage komplett neu gestaltet und eingerichtet werden. Erhöhungen brachte auch die Erweiterung, die erst nachträglich in die Planung eingeflossen ist und wodurch auch die zu sanierende Terasse mit einbezogen wurde. Ursprünglich war auch nicht die Außenverkleidung aller vier Wände vorgesehen. Auf Grund des schlechten Bauzustandes ist aber dies unbedingt erforderlich. Die sanitären Vorschriften machen es unbedingt erforderlich, daß alle Teppichböden ausgetauscht und durch Fliesen mit Bodenheizung ersetzt werden. Durch diese genannten Erweiterungen bzw. durchzuführende Maßnahmen konnten die geschätzten Kosten nicht mehr gehalten werden. Diese gesamte Sanierung und Erweiterung ist sehr sinnvoll, erklärt der Bürgermeister, da dadurch natürlich auch wesentliche Verbesserungen erzielt werden können.
Vom GV. Weilhartner wird die Erhöhung auf rund 13 Mio. Schilling mit einem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Die Situation ist aber vorhanden und es stellt sich nun die Frage, ob dazu auch noch Landesmittel erreicht werden können. Leider wird es so sein, daß die Sanierung der Hauptschule wieder verzögert wird. Hoffentlich werden nicht noch mehr Erhöhungen eintreten, erklärt GV.Weilhartner.
Es erklärt GR. Ortner, daß er sich als Bauausschußobmann mit der Situation und dem Projekt genau befaßt hat. Anfang 1989 wurde der Architektenvertrag genehmigt und damals war die Bausumme 7,5 Mio. Schilling, wobei das Clubgebäude mit einbezogen war. Zum heutigen Zeitpunkt hat sich diese Summe verdoppelt und er glaugt, daß Einsparungen unbedingt notwendig sind. Es ist zu überlegen, welche Maßnahmen nicht durchgeführt werden müssen, da die Zustimmung für diese Preiserhöhung nicht gegeben werden kann. Er glaubt weiters noch, daß die Kosten für die Einrichtung sicherlich noch höher werden und es ist auch nicht auszuschließen, ob nicht auch das Dach nach einigen Jahren wieder zu reparieren ist. Abschließend wird von ihm noch erklärt, daß die Erhöhung der Kosten von 11,1 Mio auf rund 13 Mio Schilling nicht zur Kenntnis genommen wird und eine Zustimmung dazu auch nicht erteilt werden kann.
Bürgermeister Wieser Otto gibt GR. Ortner zur Antwort, daß er entweder vom Bauwesen keine Ahnung hat oder sich zu wenig informiert hat. Die Sanierung des Hallenbades ist so verschachtelt, daß es nicht möglich ist, Einsparungen zu erzielen.
Es wäre nur möglich, diese Außenwandverkleidung wegzulassen, ohne eine Planänderung durchzuführen. Wenn keine Erweiterungen und keine Verbesserungen gewünscht werden, sondern nur eine Sanierung, dann muß eben das Projekt zur Gänze geändert werden. Beim Land wird sicherlich eine Vorsprache notwendig werden, um wieder Mittel zu erreichen. Es wird nicht leicht sein, aber der Bürgermeister glaubt, daß eine Möglichkeit sicherlich bestehen wird.
Vom GV. Weilhartner wird noch erklärt, daß eine Sanierung notwendig ist und er ist der Meinung, wenn, dann soll diese Sanierung und Erweiterung auch zur Gänze durchgeführt werden.
Vom GR. Ortner wird noch erklärt, daß er sich wohl Gedanken über Einsparungen gemacht hat, z.B. konnte bei der Sauna die Dampfsauna usw. eingespart werden.
Jedem ist bekannt, erklärt Vizebürgermeister Wimmer, daß bei Umbauten eine genaue Kostenschätzung fast nie möglich ist. Auf Grund der Vorschriften, die nun auch durch die Bezirkshauptmann-schaft gemacht wurden, sind weitere Kosten entstanden. Er glaubt, daß eine Generalsanierung, wie sie jetzt projektiert ist, sehr notwendig ist, da damit für weiterhin dieses Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.
Mit der Angelegenheit dieser Sanierung hat sich die SPÖ-Fraktion eingehend befaßt, erklärt GV. Murauer. Er weis genau, daß die Sanierung eines Gebäudes schwierig ist, aber es wurde damals und zwar im Jahre 1987 von einer geschätzten Summe von 4,2 Mio Schilling ausgegangen. Es wurden dann laufend Steigerungen notwendig und er glaubt, es muß nun einmal ein Ende sein. Bei einer weiteren Erhöhung jetzt von fast 2 Mio. Schilling kann keine Zustimmung mehr erteilt werden. Die ordentlichen Mittel des Voranschlages werden dadurch so gebunden, daß andere Projekte nicht mehr durchgeführt werden können. Auch die Genehmigung von weiteren Landesmitteln wird nicht mehr möglich sein. Die Erhöhung des Darlehens und des Zwischenkredites werden sich ebenfalls dadurch ergeben. Es bestehen keine Einwände gegen die Firmen die angeboten haben, aber gegenüber der Bevölkerung ist dies nicht mehr zu verantworten, daß alles in das Bad "gesteckt" wird, erklärt GV. Murauer.
Bürgermeister Wieser glaubt, daß dies nicht richtig ist, daß alles
"ins Bad gesteckt wird", da seit 1989 nur Planungen durchgeführt wurden, aber keine Investitionen getätigt wurden. Er hat sich auch Gedanken darüber gemacht, wo Einsparungen möglich wären, aber es ist sicherlich nicht sinnvoll, Abstriche zu machen. Der Bauzeitplan sieht vor, daß ab 23.3.1992 das Bad gesperrt wird und Mitte Oktober 1992 soll wieder aufgesperrt werden. Wenn die Vergaben heute nicht möglich sind, dann ist es aber auch nicht mehr möglich, den Badebetrieb weiter aufrecht erhalten zu können. Er übernimmt die Verantwortung nicht mehr und wird sich mit dem Amtsarzt in Verbindung setzt, damit dieser das Bad überprüft. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, daß dann das Bad zugesperrt werden muß. Es ist nicht verständlich, warum es jetzt Schwierigkeiten gibt, da Alle die Planung genau gekannt haben.
Bei der weiteren Beratung wurden noch Meinungen vertreten, daß die Finanzierung dieses Sanierungsprojektes für die Gemeinde gut ist und vom GV. Weilhartner wird noch erwähnt, daß der Bau dieses Hallenbades auch damals vom Land befürwortet wurde. Auf die Anfrage von GR. Ruhmanseder, ob das Dach saniert wird, erklärt der Bürgermeister, daß dies inbegriffen ist. Die Wand beim Sportplatz wird ballsicher saniert, erklärt der Bürgermeister. Die Beratungen werden nun abgeschlossen und die Vergaben wie folgt beschlossen:
a) Baumeisterarbeiten
Der Bürgermeister teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Kirchberger 1,359.106,50
2. Fa.Aktivbau 1,450.546,--
3. Fa. Ferro-Beton 1,453.132,--
4. Fa.Waizenauer 1,461.271,--
5. Fa.Alpine 1,468.648,--
6. Fa.Ornetsmüller 1,469.255,--
7. Fa.Duswald 1,503.050,--
8 . Fa.Leithner 1,518.408,--
9. Fa.Mayr 1,550.121,--
10. Fa.Stern 1,566.055,--
11. Fa.Greil 1,584.255,--
Vom GR. Pointl wird nun der Antrag gestellt, der ortsansässigen
Baufirma Kirchberger als Billigstbieter den Auftrag mit der
Nettosumme von 1,359.106,50 Schilling zu erteilen.
Vom GV. Weilhartner wird dies befürwortet, da es sich hier um eine ortsansässige Firma handelt.
Beschluß: Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- (13) und
FPÖ-Mitgliedern (4) angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmit-
glieder (8) stimmen dagegen.
b) Zimmermeisterarbeiten
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben und er gibt auch die Anbotsummen bekannt.
Netto
1. Fa. Pfeiffer 410.174,--
2. Fa. Ornetsmüller 562.130,--
3. Fa. Gesta 573.415,--
4. Fa. Rothuber 595.060,--
Vom Bürgermeister Wieser wird der Antrag gestellt, die Zimmermeisterarbeiten der Billigstbieterfirma aus Altschwendt, Fa. Pfeiffer, mit einer Auftragssumme von netto S 410.174,-- zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-
Fraktion angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen. Das Ergebnis lautet somit 17 JA und
8 NEIN Stimmen.
c) Dachdecker- und Spenglerarbeiten
Der Bürgermeister teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Ortig 1,907.003,--
2. Fa. Diermaier 1,996.740,--
3. Fa. Bachmair 2,056.759,--
4. Fa. Reifeltshamm 2,090.331,--
5. Fa. Markl 2,097.227,--
6. Fa. Rechtorik 2,103.114,--
7. Fa. Schnur 2,144.629,--
8. Fa. Krupa 2,160.650,--
9. Fa. Stauch 2,161.348,--
10. Fa. Bittner 2,170.667,--
Vizebürgermeister Wimmer stellt den Antrag, diese Arbeiten an die Fa. Ortig mit einer Netto-Auftragssumme von S 1,907.003,-- zu vergeben. Leider kann an die ortsansässige Firma auf Grund der erhöhten Preise die Arbeit nicht vergeben werden.
Beschluß: Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-
Fraktion angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen. Das Ergebnis lautet 17 JA und 8 NEIN
Stimmen.
d) Lieferung von Holz-Alu-Fenster
Bei Ausschreibung dieser Arbeiten haben folgende Firmen angeboten, teilt der Bürgermeister mit:
Netto
1. Fa. Maier 696.627,--
2. Fa. Niederhauser 782.927,--
3. Fa. Lederbauer 809.149,--
4. Fa. Färberböck 823.253,--
5. Fa. Wick 868.908,--
Es wird der Antrag vom GR. Dick gestellt, dem Billigstbieter und zwar der Fa. Maier aus Schärding diesen Auftrag mit einer Netto-Auftragssumme von S 696.627,-- zu erteilen.
Beschluß: Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-
Fraktion angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen. Das Ergebnis lautet 17 JA und 8 NEIN
Stimmen.
e) Heizungsinstallation
Der Bürgermeister teilt mit, daß vier Firmen mit folgenden Preisen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Türk 1,097.179,71
2. Fa. Luksch 1,100.722,--
3. Fa. J.Maier 1,129.308,--
4. Fa. Saniton 1,172.684,--
Der Bürgermeister gibt dazu noch bekannt, daß es sich hier um einen sehr geringen Betrag handelt, der zwischen dem Bestbieter und der ortsansässigen Firma liegt. Im Vergabevorschlag wird vom Architektenbüro darauf hingewiesen, daß die Differenz zwischen dem Billigstbieter und der ortsansässigen Firma Luksch nur S 3.542,29 beträgt. Der Vorsitzende teilt mit, daß laut Ö-NORM für die Vergaberichtlinien des Landes es möglich ist, nicht dem Billigsbieter, sondern dem Bestbieter die Arbeiten zu vergeben. Bei gleichwertigen Anboten sollen die ortsansässigen Bieter bevorzugt werden und insbesondere dann, wenn die Leistungen im eigenen Betrieb ausgeführt werden können und ortsansässige Arbeitskräfte beschäftigt werden. Weiters ist noch zu prüfen, ob Seviceleistungen günstiger durchgeführt werden können. In diesem Falle ist dies sicher so, da schon laufend von der Fa. Luksch Serviceleistungen durchgeführt werden, die ja nicht nur während der Arbeitszeit, sondern auch in den Feiertagen erforderlich sind.
Aus diesem Grund wird vom Bürgermeister der Antrag gestellt, der Fa. Luksch den Auftrag für die Heizungsinstallation zu vergeben und zwar mit einer Anbotssumme von S 1,100.722,-- netto. Diese Summe würde sich um den Differenzbetrag verringer, da die Fa. Luksch sich bereit erklärt hat, diese Summe als Nachlaß zu gewähren. Dieser Beschluß soll vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde gefaßt werden.
Vom GV. Weilhartner wird dieser Antrag befürwortet, daß die Fa. Luksch laufend für Serviceleistungen in Anspruch genommen wird.
Beschluß: Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-
Fraktion angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen. Das Ergebnis lautet 17 JA und 8 NEIN
Stimmen.GV. Murauer erklärt, daß er die Meinung seiner
Vorredner teilt, die Zustimmung aber aus den bekannt-
gegebenen Gründen nicht erfolgen kann.
f) Sanitärinstallation
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. J.Maier 459.426,--
2. Fa. Saniton 461.430,--
3. Fa. Luksch 547.940,--
Vom Vizebürgermeister Franz Wimmer wird beantragt, der Fa. Maier aus Kopfing als Billigstbieter diese Arbeiten mit einer Auftrags-summe von netto S 459.426,-- zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-
Fraktion angenommen. Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen. Das Ergebnis lautet 17 JA und 8 NEIN
Stimmen.
g) Elektroinstallation
Für diese Arbeiten wurden drei Anbote abgegeben und zwar haben nachstehende Firmen angeboten, erklärt der Vorsitzende:
Netto
1. Fa. Geroldinger 573.739,50
2. Fa. Gurtner 684.170,--
3. Fa. Demmelbauer 819.668,--
Der Antrag um Vergabe dieser Arbeiten an den Billigstbieter und zwar an die Fa. Geroldinger aus Sigharting mit einer Nettosumme von S 573.739,50 wird vom Bürgermeister Wieser gestellt.
Beschluß: Die SPÖ-Fraktionsmitglieder stimmen dagegen und der
Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Fraktions-
mitgliedern angenommen. Die 8 Mitglieder der SPÖ-Frak-
tion stimmten dagegen.
h) Fliesen und keramische Beläge
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben und es werden von ihm die Firmen und Anbotsummen bekanntgegeben.
Netto
1. Fa. Berthold 565.160,--
2. Fa. Baukeramik 583.775,--
3. Fa. Mayr 604.440,--
4. Fa. Wagner 648.165,--
5. Fa. Obermüller 683.801,50
6. Fa. Bast 711.965,--
Vom GR. Dick wird der Antrag gestellt, der Billigstbieterfirma
und zwar Fa. Berthold aus Aurolzmünster den Auftrag für diese
Arbeiten mit einer Nettosumme von S 565.160,-- zu erteilen.
Beschluß: Da die 13 ÖVP- und 4 FPÖ-Gemeinderatsmitglieder mit
JA stimmen, wird dieser Antrag angenommen.
Die 8 SPÖ-Gemeinderatsmitglieder stimmen dagegen.
i) Maler- und Anstreicherarbeiten
Der Bürgermeister teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Hofpointner 172.900,--
2. Fa. Zach 199.710,--
3. Fa. Reiter 223.350,--
4. Fa. Oblinger 250.250,--
5. Fa. Wandl............. 268.865,--
Vizebürgermeister Wimmer stellt die Frage, ob es möglich wäre, der Fa. Reiter, Raab, die nicht Billigstbieter ist, diese Arbeiten zu vergeben. Darüber wird beraten, da auch ein Schreiben dieser Firma vorliegt, in welchem Einsparungen bekanntgegeben werden, die er dem Auftraggeber weitergeben möchte. Es ist schwierig, erklärt der Bürgermeister, hier Änderungen vorzunehmen, da die Fa. Reiter an dritter Stelle steht und durch die nachträglich bekanntgegebenen Nachlässe immer noch nicht Billigstbieter ist. Außerdem könnten nachträgliche Preisnachlässe nicht berücksichtigt werden. Es wird darüber noch beraten und abschließend stellt Vizebürgermeister Wimmer den Antrag, der Billigstbieterfirma Hofpointner aus Schärding diese Arbeiten mit einer Summe von S 172.900,-- netto zu übertragen.
Beschluß: Die Annahme dieses Antrages erfolgt mit 13 ÖVP- und
4 FPÖ-Stimmen. Die 8 SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen.
j) Saunakabine und Dampfkabine
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Ramino 112.610,--
2. Fa. Klafs 359.760,--
3. Fa. SSC 362.715,18
4. Fa.Jeitzler+Lenzinger 380.700,--
Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß vom Architekturbüro Bauböck dazu Anmerkungen vorliegen, in welchen mitgeteilt wird, daß die Fa. Ramino sowie Klafs nicht vergleichbare Anbote eingebracht haben. Die Kapazität der Saunakabinen wurden wesentlich geringer angeboten als dies im vorbereiteten Leistungsverzeichnis enthalten ist. Der Architekt schlägt nun vor, daß die Lieferung der Saunaanlage und des Dampfbades mit Sorlarium an die Fa. SSC in Linz erfolgen soll.
Es stellt nun der Bürgermeister den Antrag, der Fa. SSC aus Linz die Lieferung der Saunaanlage, der Dampfsauna und des Solariums mit einer Auftragssumme von 430.000,-- Schilling netto zu vergeben.
Beschluß: Zustimmung erhält dieser Antrag von den 13 Mitgliedern
der ÖVP und den 4 Mitgliedern der FPÖ.
Die 8 Mitglieder der SPÖ stimmten dagegen.
k) Gipsarbeiten
Folgende Firmen haben diese Arbeiten angeboten, gibt der Vorsitzende bekannt:
Netto
1. Fa. Bau-Service 146.481,--
2. Fa. Thallermayr 198.788,--
3. Fa. Ornetsmüller 202.365,--
4. Fa. Sperer 206.204,--
5. Fa. Rothuber 208.067,--
6. Fa. Sunk 217.380,--
7. Fa. Phon 223.109,--
8. Fa. Gesta 250.666,--
9. Fa. Pfeiffer 308.603,--
Diese Arbeiten wurden seperat ausgeschrieben, obwohl sie auch bereits bei den Zimmermeisterarbeiten dabei waren. Da die Spezialfirmen aber billiger sind, wird die Vergabe an diese Firmen vom Architekt vorgeschlagen.
Es wird daher vom GR. Dick der Antrag gestellt, der Billigstbieterfirma Bau-Service aus Ried/Innkreis den Auftrag mit
einer netto Summe von S 146.481,-- zu übertragen.
Beschluß: Der Antrag wird von den 13 ÖVP- und 4 FPÖ-Gemeinderats-
mitgliedern angenommen, die 8 SPÖ-Gemeinderatsmitglieder
stimmen dagegen.
l) Estricharbeiten
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Lustig 151.990,--
2. Fa. Hirschböck 162.725,--
3. Fa. Auinger 176.960,--
4. Fa. Lachner 180.230,--
5. Fa. Tikal 182.650,--
6. Fa. Esbo 190.240,--
7. Fa. Steiner 198.005,--
8. Fa. Kirchberger 202.615,--
9. Fa. Ferro-Beton 204.070,--
10. Fa. Duswald 205.575,--
11. Fa. Alpine 207.302,--
12. Fa. Waizenauer 208.390,--
13. Fa. Ornetsmüller 212.535,--
14. Fa. Aktivbau 212.685,--
15. Fa. Leithner 217.175,--
16. Fa. Greil 227.060,--
17. Fa. Mayr 235.690,--
18. Fa. Stern 236.160,--
Zu diesen Arbeiten teilt der Bürgermeister mit, daß sie bei den Baumeisterarbeiten enthalten sind, aber auch an Spezialfirmen Anbotunterlagen gesandt wurden. Von den Baumeistermeisterarbeiten wurden diese Estricharbeiten herausgenommen, da die Spezialfirmen günstiger angeboten haben.
Von Bürgermeister wird abschließend der Antrag gestellt, der Fa. Lustig aus Prambachkirchen als Billigstbieter den Auftrag zur Durchführung der Estricharbeiten mit einer netto Auftragssumme von S 151.990,- zu erteilen.
Beschluß: Der Antrag wird mit Stimmen der 13 ÖVP- und 4 FPÖ-
Gemeinderatsmitgliedern angenommen, die 8 SPÖ-
Gemeinderatsmitglieder stimmen dagegen.
m) Lieferung von Türblättern
Der Bürgermeister teilt mit, daß folgende Firmen angeboten haben:
Netto
1. Fa. Pöttinger 144.414,--
2. Fa. Wagenleitner 153.910,--
3. Fa. Glas 162.334,--
4. Fa. Hofinger 166.060,--
5. Fa. Rammerstorfer 172.201,--
6. Fa. Maier 180.993,--
7. Fa. Weissenböck 186.010,--
8. Fa. Klostermann 198.099,--
Es erklärt der Bürgermeister, daß leider die Riedauer Firmen hier nicht berücksichtigt werden können, da der Preisunterschied zu hoch ist.
Er stellt daher den Antrag, der Fa. Pöttinger aus Pram diese Arbeiten und Lieferungen zu vergeben und zwar mit einer netto Auftragssumme von S 144.414,--.
Beschluß: Die Annahme dieses Antrag erfolgt durch Zustimmung der
13 ÖVP- und 4 FPÖ-Fraktionsmitglieder. Die 8 SPÖ-Ge-
meinderatsmitglieder stimmen dagegen.
TOP. 3.) Zusatzauftrag zur Installation des Chlorgasraumes.
Ein Zusatzanbot wurde erforderlich auf Grund der Verlegung des Chlorgasraumes. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß diese Arbeiten notwendig werden, da laut Bäderhygienegesetz der Chlorgasraum verlegt werden muß und daher auch für die Neueinrichtung von der Fa. Atzwanger aus Salzburg ein Anbot angefordert wurde. Dieses Anbot wird von ihm zur Kenntnis gebracht.
GV. Murauer erklärt, daß die Auftragserteilung an die Fa. Atzwanger bereits bei einer vorhergehenden Sitzung erfolgte und er wird daher auch für dieses Zusatzanbot seine Zustimmung geben.
Es wird vom Bürgermeister der Antrag gestellt, der Fa. Atzwanger den Zusatzauftrag laut zur Kenntnis gebrachten Anbot mit einer netto Gesamtsumme von S 152.791,-- zu erteilen.
Beschluß: Dieser Antrag wird angenommen und die Auftragserteilung
erfolgt einstimmig.
TOP. 4.) Straßenbau in Schwaben und Schwabenbach; Errichtung von
zwei Aufschließungsstücken.
Bürgermeister Wieser teilt mit, daß zur Aufschließung von zwei Bauparzellen die Errichtung von zwei kurzen Straßenstücken erforderlich wäre. Es handelt eich um die Aufschließung der Bauparzellen der Bauwerber Süß in Schwabenbach und Tallier in Schwaben. Diese Bauwerber haben mitgeteilt, daß sie, sobald die Witterung es zuläßt, sie mit dem Hausbau beginnen wollen. Es muß nun überlegt werden, ob hier eine Baustraße mit nur ganz geringer Aufschotterung oder eine Rohbauherstellung erfolgen soll. Eine Baustraße ist seiner Meinung nach nicht günstig, da diese nach Beendigung der Bauzeit zur Gänze wieder neu errichtet werden müßte. Die Herstellung eines Rohbaues wäre sicherlich sinnvoller. Laut Kostenschätzung wäre dazu eine Summe von ca. S 50.000,-- erforderlich. die Bedeckung stellt sich der Bürgermeister so vor, daß durch die Ermäßigung der Krankenanstaltenbeiträge diese Summe freigemacht werden könnte.
GV. Weilhartner befürwortet diesen Straßenbau, da diesen Bauherren entgegengekommen werden kann.
Es wird vom GV. Weilhartner der Antrag gestellt, die zwei vom Bürgermeister zur Kenntnis gebrachten Straßenstücke in Schwaben und Schwabenbach nue zu errichten.
GR. Ruhmanseder stellt die Frage, welche Firma den Straßenbau durchführen soll. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß zwei Anbote eingeholt werden und zwar von Fa. Alpine und Fa. Leidinger. Eine diers Firmen wird dann diese Arbeiten durchführen.
Beschluß: Der Antrag von GV. Weilhartner wird einstimmig ange-
nommen und der Bau dieser Straßenstücke wird genehmigt.
TOP. 5.) Erlassung einer Geschäftsordnung für Kollegialorgane.
Bürgermeister Wieser gibt bekannt, daß die Geschäftsordnung für Kollegialorgane geändert wurde. Die Angleichung an die neuen Gesetze war notwendig und vom Gemeindebund wurde eine Mus,tergeschäftsordnung vorgelegt. Diese Geschäftsordnung liegt nun vor und wird von ihm zur Kenntnis gebracht. Die vor der OÖ. Gemeindeordnungsnovelle 1985 erlassene Geschäftsordnung soll durch diese Mutergeschäftsordnung ersetzt werden. Wenn diese Geschäftsordnung beschlossen wird, ist eine Kundmachung notwendig und anschließend eine Mitteilung an das Amt der OÖ. Landesregierung, erklärt der Bürgermeister.
Vom GV. Murauer wird erklärt, daß die Geschäftsordnung ein Auszug aus der OÖ.GemO ist und das vorliegende Muster des Gemeindebundes genehmigt werden soll.
Es wird von ihm der Antrag gestellt, die vorliegende Geschäftsordnung für Kollegialorgane und zwar für das Kollegialorgan der Marktgemeinde Riedau, genehmigen zu wollen.
Beschluß: Die Genehmigung der Verordnung erfolgt einstimmig.
TOP. 6.) Pferdemarkt; Festlegung der Geldpreise.
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, daß einige Fragen bezüglich Pferdemarkt zu klären sind. Erstens ist es erforderlich, die Preise, die jeweils vergeben werden, durch einen Gemeinderatsbeschluß festzulegen. Weiters ist zu klären, ob Eintrittsgelder verlangt werden, so wie bei anderen Gemeinden, und in welcher Höhe. Auch über die Absperrung bei der Preisverteilung sowie die Auftragserteilung an den Fotoclub bezüglich Herstellung von Fotos für den Pferdemarkt soll beraten werden.
Die Preise für die vorgeführten Pferde werden nun diskutiert und der Bürgermeister glaubt, daß geringfügige Erhöhungen günstig wären.
Es wird über diese Angelegenheit eingehend beraten und vom GV. Weilhartner die Meinung vertreten, daß kein Eintrittsgeld verlangt werden soll.
GV. Murauer ist ebenfalls dieser Meinung und er glaubt, daß es ohne weiteres möglich ist, daß nächstes Jahr der Pferdemarkt wieder mit dem Wandertag zusammenfällt. Aus diesem Grund ist die Einhebung von Eintrittsgeldern nicht günstig.
Der Bürgermeister erklärt noch, daß seiner Meinung nach die Vergabe von Geschenkskörben nicht sehr günstig ist und er glaubt, daß dies geändert werden soll und zwar sollen Pokale angekauft werden. Bezüglich der Preise gibt er noch bekannt, daß Riedau im Vergleich zu anderen Märkten im Mittel liegt.
Die Vergabe von Pokalen anstelle von Geschenkskörben wird auch vom GV. Gahleitner befürwortet.
Nach Beendigung der Debatte wird vom Bürgermeister folgender Antrag gestellt:
a) die Preise werden wie folgt festgesetzt:
Noriker:
Ehrenpreis S 400,-- bei Paar: S 500,-- + Pokal
1. Preis S 400,-- S 650,--
1a Preis S 400,-- S 650,--
2. Preis S 350,- S 500,--
Warmblut:
Ehrenpreis S 400,-- S 500,-- + Pokal
1. Preis S 400,-- S 650,--
1a Preis S 400,-- S 650,--
2. Preis S 350,-- S 500,--
Haflinger:
Ehrenpreis S 400,-- S 500,-- + Pokal
1. Preis S 400,-- S 600,--
1a Preis S 350,-- S 600,--
2. Preis S 300,-- S 500,--
Pony
Ehrenpreis S 350,-- S 400,--
1. Preis S 300,-- S 400,--
b) anstatt den Geschenkskörben werden nun Pokale von der Gemeinde
angekauft und verteilt.
c) die Absperrung bei der Preisverteilung soll von der Freiw.
Feuerwehr vorgenommen werden.
d) der Fotoclub soll beauftragt werden, beim Pferdemarkt zu foto-
grafieren.
Beschluß: Die vom Bürgermeister beantragten Regelungen bezüglich
Preise, Pokale, Absperrungen und Fotos werden vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP. 7.) Interessentenbeiträge für Straßenbauten Schwaben und
Pomedt; Herabsetzung der Vorschreibungsbeträge.
Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, daß nach der bisherigen Regelung bei Straßenbauten 25 % der Baukosten von den Interessenten getragen wurden. Es hat bisher auch tadellos funktioniert, nur gibt es nun einige Ausnahmen beim Straßenbau in Schwaben, Ringofenstraße, und in Pomedt. Es ist ja bekannt, daß insgesamt fünf säumige Interessenten sind, die die Beiträge nicht bezahlt haben. Es besteht nun die Möglichkeit bzw. die Pflicht, diese Beträge bescheidmäßig nach der Regelung der OÖ. BauO vorzuschreiben. Die Berechnung nach dieser Formel ergibt natürlich einen höheren Interessentenbeitrag als jenen, der bisher vorgeschrieben wurde. Der Bürgermeister ist der Meinung, daß nach dem Gleichheitsprinzip es nicht vertretbar ist, die höheren Interessentenbeiträge vorzuschreiben, es soll daher der Gemeinderat die vorliegenden Berechnungen auf den Betrag, der den übrigen Interessenten vorgeschrieben wurde, reduziert wird. Es werden von ihm nun die Interessenten und die einzelnen Beträge wie folgt bekanntgegeben:
Bachleitner Franz und Karoline, Riedau, Schwaben 141:
Fahrbahnkostenbeitrag S 19.950,--
abzügl. Vorauszahlung S 10.000,--
Restkosten S 9.950,--
reduziert auf S 6.000,--
Affenzeller August, Riedau, Wildhag 32
Fahrbahnkostenbeitrag S 21.439,60
abzüglich Vorauszahlung S 8.000,--
Restkosten S 13.439,60
reduziert auf S 6.000,--
Tiefenthaler Josef und Anna, Riedau, Schwaben 42
Fahrbahnkostenbeitrag S 19.283,60
abzüglich Vorauszahlung S 10.000,--
Restkosten S 9.283,60
reduziert auf S 6.000,--
Doblinger Ewald und Margit, Riedau, Pomedt 62 (Humer Alfred)
Fahrbahnkostenbeitrag S 21.526,40
reduziert auf S 12.420,--
Volksbank Grieskirchen (Buchinger Johann und Maria)
Fahnbahnkostenbeitrag S 21.210,--
reduziert auf S 12.420,--
Vom GR. Ortner wird erklärt, daß laut Gesetz vorgeschrieben werden soll, eine Gleichstellung aber unbedingt notwendig ist. Die Reduzierung der Interessentenbeiträge ist daher gerechtfertigt.
Es wird von ihm der Antrag gestellt, die Vorschreibung der Interessentenbeiträge, die noch ausständig sind und zwar beim Straßenbau Schwaben, Ringofenstraße, und in Pomedt, so zu reduzieren, wie sie bereits vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht wurden.
Vom GV. Weilhartner wird erklärt, daß er der Meinung ist, daß überhaupt keine Beiträge für Straßenbauten geleistet werden sollten. In diesem Fall ist es aber nicht anders möglich, um eine Gleichstellung aller Anrainer herzustellen.
Der Bürgermeister erklärt noch, daß bei einer der nächsten Sitzungen die Vorschreibung der Interessentenbeiträge neu geregelt werden muß. Er bittet daher jetzt schon um Überlegungen, wie in Zukunft diese Vorschreibungen erfolgen sollen.
Beschluß: Es wird abschließend über den Antrag von GR. Ornter
abgestimmt und einstimmig die bereits zur Kenntnis
gebrachten Reduzierungen der Interessentenbeiträge für
die angeführten Interessenten genehmigt.
TOP. 8.) Behandlung des Ansuchens des ***anonymisiert*** be-
züglich Gewährung einer Mietunterstützung.
Der Bürgermeister bringt den Antrag des ***anonymisiert***, vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Antragsteller erklärt, daß sein monatliches Einkommen nicht ausreicht, um die Miete für seine Wohnung zu bezahlen. Auf Grund seiner Krankheit ist es erforderlich eine eigene Wohnung zu haben, teilt er mit, und er ersucht die Gemeinde um die Kosten von S 850,-- als mtl. Mietunterstützung zu genehmigen.
Der Bürgermeister erklärt dazu noch, daß eine Unterstützung sehr wohl möglich ist, aber nur in Form einer Wohnbeihilfe und zwar der 10 %ige Beitrag der Gemeinde.
Es wird über diese Angelegenheit eingehend beraten und Frau GV. Wolschlager erklärt, daß auch sie der Meinung ist, daß der 10 %ige Beitrag der Gemeinde genügen müßte. Es wird von ihr der Antrag gestellt, den Förderungsantrag des ***anonymisiert*** abzulehnen und ihm mitzuteilen, daß er beim Amt der OÖ. Landesregierung um die Wohnbeihilfe ansuchen soll. Nach Abschluß eines Mietvertrages ist es möglich und die Gemeinde wird dann den 1o %igen Beitrag dazu leisten.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und somit
der Antrag des ***anonymisiert*** um Gewährung einer Mietbei-
hilfe abgelehnt.
TOP. 9.) Behandlung von Ansuchen um Gewährung einer Förderung.
Der Bürgermeister gibt bekannt, daß zwei Ansuchen um Gewährung von Unterstützung vorliegen. Diese Ansuchen werden von ihm zur Kenntnis gebracht. Die OÖ. Landesrettungsflugwacht aus Hörsching ersucht um eine Unterstützung, damit sie ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachkommen kann. Der Siedlerverein Riedau ersucht um Gewährung einer Subvention für das Jahr 1992, um wiederum Geräte für die Mitglieder ankaufen zu können. Bürgermeister Wieser stellt den Antrag, dem Siedlerverein Riedau eine Subvention von S 2.000,-- zur Verfügung zu stellen. Das Ansuchen der OÖ. Landesrettungsflugwacht soll abgelehnt werden.
Vom GV. Weilhartner wird auch diese Meinung vertreten, daß Auswärtige nicht mehr gefördert werden, die Förderung des Siedler-vereines wird von ihm selbstverständlich befürwortet.
Vom GR.Hosner wird der Förderung des Siedlerverbandes zugestimmt und er berichtet über die nicht sehr schöne Vorgangsweise des Landesverbandes des Roten Kreuzes, bezüglich Aussendung von Einzahlungsscheinen.
Beschluß: Über den Antrag des Bürgermeisters wird abgestimmt und
einstimmig dabei beschlossen, daß der Siedlerverein
für das Jahr 1992 S 2.000,-- bekommt; der Antrag der
Landesrettungsflugwacht wird abgelehnt.
Bevor der nächste TOP. behandelt wird, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, da es sich hier um eine Personalangelegenheit handelt.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt und die Zuhörer in den Sitzungssaal gebeten.
TOP. 11.) Allfälliges.
Frau GV. Wolschlager erkundigt sich über die Beschwerden bezüglich Hallenbad, da sehr viele Kinder mit Fußkrankheiten befallen werden. Sie will wissen, ob da nicht etwas unternommen werden kann. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß die Ursache die Desinfektionsmittel sind, die aber bei den Teppichböden unbedingt verwendet werden müssen. Eine Verhinderung ist nicht möglich, es wurde bereits alles unternommen war nur möglich ist.
GR. Ortner erkundigt sich, ob die von ihm bereits seit längerer Zeit beantragten Streuspittkontainer angekauft wurden.
Bezüglich Badsanierung erklärt er nocheinmal, daß sicherlich Einsparungen möglich wären.
GR. Hintermayr vertritt die Meinung, daß es ganz wichtig ist, im Bad eine sehr gute Bauaufsicht zu haben.
GR. Berghammer teilt mit, daß die Befestigung des Platzes für das Festzelt vorgesehen ist. Er glaubt nun, daß eventuell die Möglichkeit bestehen könnte, bei der Sanierung des Hallenbades dies mit zu machen, da die Zufahrtsstraße über diesen Grund erfolgen wird. Die Baustraße könnte eventuell gleich so gestaltet werden, daß dies als Platz für das Festzelt Verwendung finden könnte. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß die Baustraße notwendig und in den Ausschreibungen enthalten ist. Er könnte sich ohne weiteres vorstellen, daß die Rekultivierung nicht mehr durchgeführt wird und damit die Platzgestaltung ermöglicht werden könnte. Die Pflasterung, welche vorgesehen ist, müßte von den Vereinen erfolgen.
GR. Mag. Gramberger berichtet, daß beim Wohnhaus in Ottenedt 21 der Ehegatten Kroiß ein großes Umweltproblem vorhanden war. Es bestand die Gefahr einer Grundwasserverseuchung bzw. Grundwasserverschmutzung, da diese Liegenschaft mit Müll überseht war. Er bedankt sich, daß diese Angelegenheit nun positiv geregelt wurde. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß er dem Besitzer den Auftrag erteilte, innerhalb einiger Tage dies zu bereinigen und Herr Kroiß dieser Aufforderung nachgekommen ist.
GV. Murauer regt an, daß die Altautos bzw. Autowracks auf der Liegenschaft Krupa nach Möglichkeit entfernt werden sollen. Weiters ist er der Meinung, daß die Schlaglöcher in der Schmiedgasse sobald wie möglich saniert werden sollen.
Vom LH-Stellvertreter Dr. Grünner wurden wieder BZ-Mittel für Riedau bewilligt.
Es teilt GR. Hosner mit, daß das neue Feuerwehrauto sich bereits bei einem Einsatz bestens bewährt hat. Die sehr gute Ausrüstung hat zwar Mehrkosten verursacht, ist aber wirklich sinnvoll. Diese Meinung wird auch vom Bürgermeister vertreten.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.o1.1992 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.15 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: