Protokoll Sitzung Gemeinderat Marktgemeinde Riedau

Lfd.Nr.11 Jahr 1992

VERHANDLUNGSSCHRIFT

Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 03. September 1992.

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender

o2. Vizebgm. Franz Wimmer 14. GR. Hintermayr Ernst

o3 GV. Gahleitner Peter 15. GR. Ruhmanseder Heinrich

o4. GV. Ing.Demmelbauer Johann 16. GR. Böcklinger Herbert

o5. GR. Kopfberger Elfriede 17.

o6. GR. Stiglmayr Franz 18.

o7. GR. Schärfl Michael 19.

o8. GV. Murauer Max 2o.

o9. GR. Kaufmann Josef 21.

1o. GR. Schabetsberger Franz 22.

11. GR. Hosner Rudolf 23.

12. GR. Ortner Günter 24.

13. GR. Weiretmaier Maria Anna 25.

Ersatzmitglieder:

GR. Mag. Gramberger Gernot für GR. Donnberauer Johannes

GR. Köstlinger Franz für GR. Dick Hermann

GR. Gumpinger Wolfgang für GR. Reiterer Josef

GR. Hauer Friedrich für GR. Aschauer Herbert

GR. Pimingsdorfer Ernst für GR. Pointl Helmut

GR. Kemer Klaus für GR. Berghammer Gerhard

GR. Arthofer Franz für GV. Wolschlager Anna

GR. Scherfler Hermann für GR. Leitner Johannes

GR. Grafendorfer Markus für GV. Weilhartner Gottfried

Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.

Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):

Es fehlen:

entschuldigt: GR. Pointl Helmut

GR. Donnerbauer Johannes GR. Berghammer Gerhard

GR. Dick Hermann GV. Wolschlager Anna

GR. Reiterer Josef GR. Leitner Johannes

GR. Aschauer Herbert GV. Weilhartner Gottfried

unentschuldigt:

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.

Der Vorsitzende eröffnet um 19.oo Uhr die Sitzung und stellt fest, daß

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -

einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnach-

weisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht

schriftlich am 26.08.1992 unter Bekanntgabe der Tagesordnung

erfolgt ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am

gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;

d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.07.

1992 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Ge-

meindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung

zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift

bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht werden können.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Der Vositzende gibt bekannt, daß mehrere Gemeinderatsmitglieder entschuldigt sind, für die Ersatzmitglieder geladen wurden. Das Ersatzmitglied Pimingsdorfer Ernst ist anwesend, aber noch nicht angelobt. Vom Bürgermeister wird die Angelobung dieses Ersatzmitgliedes vorgenommen.

Tagesordnung:

1. Badsanierung; Aufnahme eines Zwischenkredites.

2. Vergabe der Lieferung von Tischen und Sesseln für den

Aufenthaltsraum der Sauna.

3. Vergabe der Lieferung von Umkleidekästen für die Sauna.

4. Tischlerarbeiten; Behandlung der vorliegenden anbote für

die Einrichtung des Buffets im Hallenbad.

5. Beratung über den Abschluß von Lieferverträgen für das

Hallenbadbuffet.

6. Beratung über den Abschluß eines Pachtvertrages zur Ver-

pachtung des Hallenbadbuffets.

7. Änderung der Verkehrsregelung bei der Unterführung

Riedau-Pomedt.

8. Behandlung von Subventionsansuchen.

9. Allfälliges.

TOP. 1.) Badsanierung; Aufnahme eines Zwischenkredites.

Bürgermeister Wieser Otto erklärt, daß die Badsanierung im Oktober d.J. abgeschlossen werden soll und daher auch die Bezahlung der anfallenden Rechnungen noch in diesem Jahr erfolgen muß. Aus diesem Grunde ist es notwendig, zur Vorfinanzierung der für das kommende Jahr bereits genehmigten Landes-, Bundesmittel und auch Gemeindemittel einen Zwischenkredit aufzunehmen. Es wird von ihm vorgeschlagen, die Höhe des Zwischenkredites mit 5 Mio. Schilling festzulegen, der als Rahmen dienen soll. Die Rückzahlung dieses Kredites ist bis 31.12.1993 vorgesehen. Er wird sich bemühen, bei den zuständigen Referenten des Amtes der OÖ. Landesregierung zu erreichen, daß die für das Jahr 1993 vorgesehenen Landesmittel bereits zu Beginn des Jahres angewiesen werden. Wenn dies der Fall ist, kann die Rückzahlung des Zwischenkredites bereits früher erfolgen.

Es wurden von den ortsansässigen Geldinstituten Anbote eingeholt und zwar:

Kredithöhe: 5 Mio. Schilling

Laufzeit: bis 31.12.1993

Verzinsung: decursiv -

Raiffeisenkasse 8,75 %

Sparkasse 8,875 %

PSK 9,75 %

Vizebürgermeister Wimmer erklärt, daß die für die Gemeinde benötigten Darlehen bei den ortsansässigen Kassen aufgenommen werden sollen. Es wäre günstig, wenn ein gewisser Ausgleich zwischen den Kassen möglich wäre. Nachdem die Raiffeisenkasse bei diesem Darlehen bzw. Zwischenkredit die günstigste Verzinsung angeboten hat, wird von ihm der Antrag gestellt, bei der Raiffeisenkasse Riedau den Zwischenkredit mit folgenden Konditionen aufzunehmen: Kontonummer 20.152.914

Kredithöhe: S 5,000.000,--

Laufzeit: Endfällig am 31.12.1993

Verzinsung: 8,75 % dekursiv, vierteljährlich

Verzugszinsen........9.00 %

Bearbeitungsgebühr: nein

Gerichtsstandvereinbarung Raab

Sicherstellung: ohne Besicherung

Beurkundung: Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Es erklärt GV. Murauer, daß die Aufnahme dieses Zwischenkredites für die Sanierung des Hallenbades und der Sauna notwendig ist, um die anfallenden Kosten abdecken zu können. Aus dem angeführten Grund wird seine Fraktion auch die Zustimmung dazu erteilen.

Beschluß: Nach Beendigung der Debatte wird über den Antrag von

Vizebgm. Wimmer, den Zwischenkredit bei der Raika Riedau

aufzunehmen, abgestimmt. Die anwesenden Mitglieder des

Gemeinderates stimmen einhellig diesem Antrag zu.

TOP. 2.) Vergabe der Lieferung von Tischen und Sesseln für den

Aufenthaltsraum der Sauna.

Es teilt der Bürgermeister mit, daß für den Aufenthaltsraum in der Sauna Stühle und Tische bestellt werden müssen. Vom Architekturbüro wurde von der Fa. Wiesner-Hager ein Anbot eingeholt, in dem 45 Stühle und 7 Tische angeboten wurden. Die genannte Firma hat auf Grund von Verhandlungen einen Preisnachlaß von 37 % + 3 % Skonti gewährt. Die ortsansässigen Tischler wurden ebenfalls zur Anbotlegung aufgefordert, es ist aber kein weiteres Anbot eingelangt. Das nun vorliegende Anbot der Fa. Wiesner-Hager wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht:

45 Stühle Einzelpreis S 1.627,--, Gesamtpreis S 73.215,--

4 Tische 80x110 cm Einzelpr. S 2.921,--, Gesamtpreis S 11.684,--

3 Tische 80x130 cm Einzelpr. S 2.715,--, Gesamtpreis S 8.145,--

ergibt einen Gesamtpreis von S 93.044,-- netto.

Die Tische und Stühle werden vom Vorsitzenden anhand von Prospekten den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.

GV. Murauer ist der Meinung, daß es sicherlich notwendig ist, diese Einrichtungsgegenstände anzukaufen, er glaubt aber, daß es günstiger wäre, wenn die gesamten Einrichtungsgegenstände gemeinsam ausgeschrieben würden. Es könnte dadurch ein günstigerer Preis erzielt werden.

Der Bürgermeister erklärt dazu, daß keine weiteren Einrichtungsgegenstände mehr benötigt werden, da der Pächter zugesagt hat, sich zu bemühen, Einrichtungsgegenstände für den Aufenthaltsraum des Hallenbades von Zulieferfirmen zu bekommen. Die Ausschreibung ist also bewußt vorgenommen worden, da die Kücheneinrichtung und das Buffet nicht in der Kostenschätzung enthalten sind.

Es erkundigt sich GR. Schabetsberger, ob die Beleuchtungskörper in den geschätzten Kosten für die Einrichtung enthalten sind. Dazu erklärt der Bürgermeister, daß die Lieferung der Beleuchtungskörper mit den E-Installationen ausgeschrieben wurde.

Es wird abschließend vom GV. Ing. Demmelbauer erklärt, daß er den Antrag stellt, die Tische und Sessel für den Aufenthaltsraum der Sauna von der Fa. Wiesner-Hager zu bestellen, da keine weiteren Anbote, im Besonderen von den ortsansässigen Firmen, vorliegen.

Beschluß: Dieser Antrag wird mit den Stimmen der

ÖVP- und FPÖ-Gemeinderatsmitglieder genehmigt.

Die 8 Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen dagegen.

TOP. 3.) Vergabe der Lieferung von Umkleidekästen für die Sauna.

Durch das Architekturbüro Bauböck, Ried/I., wurde ein Anbot bezüglich Nachlieferung bzw. Erweiterung der Garderobenschränke in der Sauna eingeholt. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß dieses Anbot von der Fa. Bau-Set Holzmüller+Handle Ges.m.b.H. aus Pucking ist und der Bauleiter erklärt hat, daß noch ein weiteres Anbot eingeholt wird. Leider liegt das zweite Anbot noch nicht vor, es ist aber unbedingt notwendig, daß diese Lieferung vergeben wird.

Das vorliegende Anbot weist einen Preis für 24 Stück Garderobenschränke von S 40.536,-- + des Aufpreises für Zylinderschlösser von S 1.248,--, also Gesamtpreis von S 41.784,-- netto auf.

Der Vorsitzende ist der Meinung, daß das zweite Anbot abgewartet werden soll und wenn dieses einen günstigeren Preis aufweist, sollte die Bestellung beim Billigstbieter erfolgen.

Über diese Angelegenheit wird beraten und allgemein festgestellt, daß sicherlich die Bestellung sobald wie möglich notwendig ist, um keine Verzögerungen bei der Badsanierung zu bekommen.

Abschließend wird vom GV. Gahleitner beantragt, die Bestellung von 24 Stück Garderobeschränken aus verzinktem Stahlblech, die Türen versperrbar, versehen mit Zylinderschloß und Eigenschlüsseln, zu einem Gesamtpreis von netto S 41.784,-- bei der Fa.Bau-Set-Holzmüller zu bestellen.

Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und dabei

festgehalten, daß bei einem günstigeren Anbot die Be-

stellung für diese Firma gleichzeitig gilt.

Gemeinsame Beratung TOP. 4.) - 6.)

TOP.4.) Tischlerarbeiten; Behandlung der vorliegenden
Anbote für die Einrichtung des Buffets im Hallenbad.

TOP.5.) Beratung über den Abschluß von Lieferverträgen für das

Hallenbadbuffet.

TOP.6.) Beratung über den Abschluß eines Pachtvertrages zur

Verpachtung des Hallenbadbuffets.

Der Bürgermeister erklärt, daß die TOP. 4.) 5.) und 6.) zusammenhängend sind und daher die Beratung gemeinsam erfolgen soll. Es geht um die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Einrichtung im Hallenbadbuffet, die Beratung über den Abschluß von Lieferverträgen und zwar für die Lieferung von Eis und Getränken und weiters um den Abschluß eines Pachtvertrages.

Bezüglich der Tischlerarbeiten wird von ihm mitgeteilt, daß vier Anbote für die Tischlerarbeiten vorliegen. Das billigste Anbot mit S 49.830,-- netto ist von der Fa. Georg Maier aus Wernstein. Weiters haben die Firmen Engelbert Pöttinger aus Pram, Briglauer Günter aus Riedau und Weissenböck Norbert, Riedau, angeboten. Diese Firmen sind aber preislich wesentlich höher.

Bezüglich des Brauereivertrages mit der Brauerei Kapsreiter erklärt der Bürgermeister, daß er mit Herrn Dir. Breinbauer gesprochen hat und dieser mitteilte, daß ein Ausstieg aus dem bestehenden Vertrag zwar möglich ist, aber die Lieferverpflichtungen müssen erfüllt werden. Eine Lieferung im Wert von 50.000,-- Schilling ist noch offen, die verpflichtend zu erfüllen ist. Nun wurde mit dem Vertreter der Brauerei so vereinbart, daß der bestehende Vertrag noch erfüllt werden könnte, er müßte aber noch um 500 hl aufgestockt werden. Bei Abschluß eines solch neuen Vertrages ist die Brauerei bereit, einen Betrag von S 60.000,-- zu bezahlen. In dieser Summe ist das Kühlpult enthalten, welches rund S 48.000,-- kosten wird, der Rest kann für die Bezahlung der Einrichtung verwendet werden. Die Brauerei ist aber nur bereit mit der Gemeinde einen Vertrag abzuschließen. Bezüglich der Eislieferung ist der Bürgermeister der Meinung, daß zwar Anbote vorliegen, mit denen 50.000,-- Schilling angeboten werden, wenn ein Eisliefervertrag für 10 Jahre abgeschlossen wird. Diesen Vertragsabschluß bzw. diese Vereinbarung soll man aber dem Pächter überlassen. Die Gemeinde würde dabei auf die S 50.000,-- verzichten.

Bezüglich Abschluß eines Pachtvertrages mit dem Pächter liegt ein Entwurf vor, der von ihm zur Kenntnis gebracht wird.

Vorgesehen ist, den Pachtschilling mit 8 % vom Umsatz festzulegen. Der Bürgermeister teilt mit, daß ein Wirtschaftsprüfer bei der Gemeinde war und dieser den Umsatz auf Grund des Personaleinsatzes genau berechnet hat. Zu überlegen ist auch, ob der Pacht nicht mit einem Fixum festgelegt wird und zwar mit jährlich S 80.000,--. Über diese Summe kann aber noch gesprochen werden und der Bürgermeister schlägt vor, einen jährlichen Pacht von S 70.000,-- zu vereinbaren.

Die Vereinbarungen mit dem Pächter Laufenböck Johann sollen als Probe ein Jahr laufen und erst dann sollen die endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Eine Beratung mit dem Pächter ist sicherlich noch notwendig. Der Vorsitzende stellt diese Angaben zur Diskussion.

Es erklärt GR. Hintermayr, daß die Gemeinde keine Verträge mit Lieferfirmen abschließen soll, sondern der Pächter soll im Sinne der freien Wirtschaft diese Verträge abschließen.

Vom GV. Murauer wird die Meinung vertreten, daß bei Abschluß dieser Verträge sowohl die Gemeinde als auch der Pächter zufrieden sein sollen. Der Pächter ist damit einverstanden, daß er den Rest der Einrichtung, die von der Brauerei nicht bezahlt wird, übernimmt. Die Vereinbarung mit der Eislieferfirma würde dann der Pächter machen und mit der Brauerei die Gemeinde. Es ist aber sicherlich noch erforderlich, daß Beratungen bezüglich des Pachtvertrages stattfinden, da der Pächter mit der Festlegung eines Fixums nicht erfreut ist. 70.000,-- Schilling pro Jahr sind ziemlich hoch, da der Pächter in der Stehzeit keine Einnahmen hat. Die Festlegung eines Prozentsatzes vom Umsatz wäre sicherlich gerechter. Er schlägt vor, zwischen 6 und 8 Prozent festzulegen.

Vom Bürgermeister wird die Meinung vertreten, daß auf Grund der Sanierung mit einem Besucherzuwachs von 8 - 10 Personen täglich in der Sauna zu rechnen ist. Es wird also eine Steigerung des Umsatzes zu erwarten sein. Im Prüfbericht des Landeskontrolldienstes wird vorgeschlagen, daß ein Pacht zw. 8 und 15 % des Umsatzes gerechtfertigt wäre. Er glaubt, daß nach einem Jahr Probebetrieb diese Festlegung des Pachtes korrigiert werden könnte.

Vom GV. Murauer wird der Zinssatz im Prüfungsbericht mit 7 - 9 % bekanntgegeben und vom Bürgermeister auf diese Summe korrigiert.

Während der Beratung wird vom GR. Ruhmanseder die Frage gestellt, wer z.B. die Fritteuse, den Kaffeeautomaten usw. zur Verfügung stellt.

Der Bürgermeister erklärt, daß die Kücheneinrichtung von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird und auch die notwendigen Reparaturen übernommen werden. Kleinere Geräte wie z.B. Kaffeautomat usw. werden vom Pächter beigestellt.

Auf die Frage von GR. Ortner, ob mit S 100.000,-- das Buffet vollständig eingerichtet werden kann, erklärt der Bürgermeister, daß keine Tische und Stühle für das Badbuffet in der Finanzierung vorgesehen sind. Die Gemeinde wird die Einrichtung des Buffets nicht übernehmen.

GR. Hintermayr ist der Meinung, daß im ersten Probejahr ein Prozentsatz festgelegt werden soll, anschließend könnte dann dieser Pachtschilling als Fixpreis vereinbart werden.

Nachdem weitere Beratungen stattgefunden haben, wird vom GR. Ruhmanseder der Antrag gestellt, die Einrichtung für die Küche des Hallenbadbuffets an den Billigstbieter, die Fa. Maier Georg, Wernstein, mit einer Nettosumme von S 49.830,-- zu vergeben.

Über den Abschluß eines Vertrages mit der Brauerei wird eingehend beraten und es werden verschiedene Meinungen vertreten. Die Mitglieder der SPÖ- und FPÖ-Fraktion tendieren mehr für die freie Wirtschaft und zwar, daß die Verträge mit der Brauerei bzw. der Eislieferfirma vom Pächter abgeschlossen werden.

Über die Auflösung der bestehenden Vereinbarungen mit der Brauerei wird ebenfalls gesprochen und dabei wird von einigen Gemeinderatsmitgliedern die Gültigkeit des Vertrages bezweifelt. Dazu erklärt der Bürgermeister, daß seitens der Brauerei mitgeteilt wurde, daß der noch bestehende Vertrag erfüllt werden muß und weiters, daß die Brauerei daher nur bereit ist mit der Gemeinde einen Vertrag abzuschließen.

Es ist notwendig, daß die Tischlerarbeiten heute vergeben werden, damit die Sanierungsarbeiten nicht behindert werden. Vom Vizebürgermeister Franz Wimmer wird erklärt, daß es für die Gemeinde sicherlich am günstigsten ist, wieder mit der Brauerei einen Vertrag abzuschließen und er ist der Meinung, daß dadurch auch der Pächter nicht zu kurz kommt. Bei der weiteren Beratung wird darüber gesprochen, ob die Einrichtungsgegenstände, die von einem Tischler angefertigt werden, auch dann der Gemeinde zur Verfügung stehen, wenn sie eventuell vom Pächter bezahlt werden. Es werden mehrere Varianten durchbesprochen, nämlich ob dies vertraglich geregelt werden muß, daß die Einrichtung im Buffet zu bleiben hat, falls der Pächter aussteigen sollte und wer dann die Kosten für die Ablöse übernimmt. Der Pachtvertrag mit dem Pächter ist auf 10 Jahre vorgesehen und es wird die Frage gestellt, ob ein früherer Ausstieg seitens des Pächters möglich ist.

Der Bürgermeister erklärt dazu, daß die Kündigungsmöglichkeiten genau festgelegt sind. Es kann aber nicht garantiert werden, daß aus wichtigen Gründen der Pächter schon innerhalb dieser Zeit das Pachtverhältnis auflöst.

Nach eingehender Beratung wird nun vom Bürgermeister die Meinung vertreten, daß über diese drei Tagesordnungspunkte entschieden werden soll.

zu TOP. 4.) - Tischlerarbeiten für Einrichtung des Buffets:

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Vom Bürgermeistermeister werden die vorliegenden Anbote mit den einzelnen Nettopreisen wie folgt bekanntgegeben:

Vom GR. Ruhmanseder wurde bereits der Antrag gestellt, diese Tischlerarbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Georg Maier aus Wernstein, mit der Auftragssumme von S 49.830,-- zu vergeben.

Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und die Ein-

richtung für das Buffet somit vergeben.

zu TOP. 5.) Beratung bez. Abschluß von Lieferträgen:

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Als Beratungsergebnis wird vom Bürgermeister festgelegt:

a) Die Gemeinde wird mit der Eislieferfirma keinen Vertrag

abschließen, sondern diese Vereinbarung wird dem Pächter

überlassen. Er ist aber verpflichtet, Schöller-Eis zu

verwenden.

Vom Bürgermeister wird noch festgehalten, daß er mit dem Pächter festlegen will, daß nur offenes Eis verkauft werden darf, um die Umweltbelastung durch die Verpackung einschränken zu können.

b) Mit der Brauerei soll die Gemeinde einen Vertrag abschließen

und die derzeitige noch offene Liefermenge um 500 hl erhöhen.

Von der Brauerei müßten auf Grund dieser Vereinbarung 60.000,--

S für die Einrichtung des Buffets zur Verfügung gestellt

werden.

Die übrigen S 40.000,-- müßten vom Pächter bereitgestellt wer-

den.

Mit diesen Regelungen, wie sie vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wurden, sind die anwesenden Gemeinderatsmitglieder ein-verstanden. Dieses Beratungsergebnis soll als Verhandlungsbasis mit dem Pächter sowie mit der Brauerei gelten.

zu 6.) Beratung bez. Abschluß Pachtvertrag Hallenbadbuffet:

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Der Vertragsentwurf wird vom Bürgermeister nochmals zur Kenntnis gebracht.

Es wird vom GV. Murauer die Frage gestellt, ob diese 8 % vom Nettoumsatz gedacht sind. Weiters wird von ihm die Frage gestellt, welche Reparaturen und Wartungen vom Pächter übernommen werden müssen. Er glaubt, daß die Erhöhung des Prozentsatzes sowie die anderen Änderungen, die dem Pächter mit diesem Vertrag übertragen werden sollen, einen sehr großen Unterschied zwischen dem vorhergehenden Vertrag sind. Es sollen also noch genaue und konkrete Angaben bezüglich der Wartung für die Einrichtung der Küche und des Buffets festgelegt werden. Der Prozentsatz ist sehr hoch und darüber muß noch mit dem Pächter verhandelt werden.

Der Bürgermeister erklärt dazu, daß der Vertrag als Entwurf anzusehen ist und nach Vereinbarung mit dem Pächter der Gemeinderat dann endgültig zu beschließen hat.

TOP. 7.) Änderung der Verkehrsregelung bei der Unterführung

Riedau-Pomedt.

Bürgermeister Wieser gibt bekannt, daß auf Grund des Antrages der SPÖ-Fraktion dieser TOP. aufgenommen wurde. Es handelt sich hier um die Änderung der Verkehrsregelung bei der Unterführung Riedau - Pomedt. Er ersucht Herrn GV. Murauer um seine Erklärung.

Herr GV. Murauer teilt mit, daß bei der Kreuzung Richtung Pomedt bereits mehrere Unfälle passiert sind. Erst kürzlich wurde wiederum ein Radfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt und er glaubt daher, daß es notwendig wäre, diese Unterführung auch für die Radfahrer freizugeben. Es wird von ihm der Antrag gestellt, die Fußgängerunterführung nach Pomedt für Fahrräder und Fußgänger freizugeben. Die erforderlichen Verkehrszeichen müßten beiderseits aufgestellt werden.

Vom GR. Mag. Gramberger wird mitgeteilt, daß Fußgänger sowie Radfahrer die Straße in diesem Bereich sehr oft überqueren. Besonders gefährlich ist die Überquerung vom Billa-Parkplatz und es soll getrachtet werden, dies nach Möglichkeit zu verhindern.

Es wird über diese Regelung bei der Fußgängerunterführung bezüglich Markierung usw. eingehend beraten und GR. Pimingsdorfer ist der Meinung, daß die Aufstellung der Tafeln genügt und Markierungen nicht notwendig sind.

Beschluß: Der Antrag vom GV. Murauer wird einstimmig angenommen.

TOP. 8.) Behandlung von Subventionsansuchen.

Es teilt der Bürgermeister mit, daß vom Elternverein der Haupt- und Volksschule Riedau ein Ansuchen um Vereinsförderung vorliegt. Dieses Ansuchen wird von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Rechnungen wurden bereits vorgelegt, mit denen der Ankauf von Materialien nachgewiesen wird.

Frau GR. Kopfberger erklärt, daß diese Anschaffungen wichtig sind und daher der Elternverein gefördert werden soll.

Sie stellt den Antrag, den Betrag von S 2.000,-- dem Elternverein zur Verfügung zu stellen.

Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und für den

Elternverein eine Förderung von S 2.000,-- für 1992

genehmigt.

TOP 9.) Allfälliges.

Es wird vom Bürgermeister mitgeteilt, daß die SPÖ-Fraktion Wünsche für Fahrplanänderungen eingereicht hat, die an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.

Vom Bezirksabfallverband wurde mitgeteilt, erklärt der Bürgermeister, daß Riedau für den Standort einer Sammelinsel vorgesehen ist.

Bedarfszuweisungsmittel wurden wiederum freigegeben und zwar 150.000,-- S für die Errichtung der Kegelsportanlage.

Die Fa. Leitz beabsichtigt, die 30 KV-Freileitung zwischen den beiden Betrieben Riedau und Zell/Pram verkabeln zu lassen. Diesbe-züglich wurde in der Fa. Leitz ein Gespräch geführt, bei dem Vertreter der Fa. Leitz, der OKA sowie die Bürgermeister der Gemeinden Riedau und Zell/Pram anwesend waren. Der Vorsitzende erkärt dazu, daß die Gemeinde ersucht wurde, sich mit einer Kostentragung zu beteiligen. Es betrifft auch das Grundstück, welches der ISG zur Errichtung von Wohnblöcken zur Verfügung gestellt wird. Hier wäre es sicherlich interessant die Hochspannungsleitung zu entfernen, um eine bessere Verbauung zu erreichen. Die Fa. Leitz hat dies angestrebt, da sie die beiden örtlich getrennten Betriebe strombezugsmäßig über eine Summenmessung abrechnen möchte. Durch diese Verkabelung wird sicherlich die Wohnqualität in diesen Bereichen verbessert und außerdem ist die Gemeinde auch gegenüber der Fa. Leitz verpflichtet, dies zu unterstützen. Es sind Verhandlungen notwendig und der Bürgermeister ist der Meinung, daß sich die Gemeinde je mit S 200.000,-- am Projekt der Fa. Leitz sowie der ISG beteiligten soll. Die ISG wird sich ebenfalls mit S 200.000,-- beteiligen. Die Gemeinderatsmitglieder sind damit einverstanden, daß dies als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen kann.

Wie bereits schon früher einmal besprochen, wäre vorgesehen, einige Zebrastreifen zu errichten. Es ist dazu eine Verkehrs-zählung notwendig, erklärt der Bürgermeister. Diese soll in nächster Zeit durchgeführt werden. Vorgesehen sind diese beim Bahnhof, beim Schuhhaus Pointl, beim Bad und jetzt auch noch beim neuen Unimarkt.

GR. Hosner gibt bekannt, daß der Verkehrsspiegel beim Bad verstellt ist und weiters, daß in Pomedt bei der Ausfahrt Lengauer die Aufstellung eines Verkehrsspiegels zur Verkehrssicherheit notwendig wäre.

Vom GR. Murauer wird mitgeteilt, daß in der nächsten Sitzung die SPÖ-Fraktion eine Resolution einbringen wird und zwar soll ermöglicht werden, daß die Kanalanschlußgebühr von der Steuer absetzbar ist. Weiters ladet er alle zur Eröffnung der neuen Kegelbahnen, für Sonntag, 6.9. 1992 ein.

GV. Gahleitner erklärt, daß auf der Zellerstraße im Ortsbereich Riedau zu schnell gefahren wird. Es soll alles was möglich ist getan werden, um die zu schnellen Verkehrsteilnehmer zu stoppen.

Die Gemeinderatsmitglieder werden von ihm eingeladen, am Italia-Fest am 26.9.92 teilzunehmen.

Frau GR. Kopfberger erklärt, daß bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen bezüglich Ankauf eines Krankenbettes beraten werden soll. Es wäre unbedingt erforderlich, daß das Rote Kreuz Riedau ein Krankenbett erhält.

Vom GV. Ing. Demmelbauer wird mitgeteilt, daß gegenüber dem jetzigen neuen Unimarkt eine Werbetafel aufgestellt wird. Er glaubt, daß diese sehr störend wirkt und man soll versuchen, diese Aufstellung zu verhindern.

Vom Kulturverein Riedau findet am 12.9.92 in der Mehrzweckhalle Riedau die erste Veranstaltung statt. Zu dieser Veranstaltung werden alle Anwesenden herzlich eingeladen.

GR. Hintermayr erklärt, daß bei der Leitzstraße im Bereich der Wohnhäuser Sträucher in die Straßenfahrbahn hineinreichen, die zurückgeschnitten werden sollen.

Der Ankauf eines Krankenbettes, erklärt GV. Murauer, könnte seiner Meinung nach von den Fraktionen getätigt werden, die SPÖ-Fraktion erklärt sich bereit, dazu einen größeren Beitrag zu leisten.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.07.1992 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.00 Uhr.

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(Vorsitzender) (Gemeinderat)

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(Schriftführer) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiemit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.

Der Vorsitzende: