Lfd.Nr.23 Jahr 1994

 

VERHANDLUNGSSCHRIFT

 

Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 01. Februar 1994.

Tagungsort:  Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

 

Anwesende:

 

o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender

o2. Vizebgm. Wimmer Franz    14. GR. Weiretmaier Maria

o3. GV.Ing. Demmelbauer Joh. 15. GV. Weilhartner Gottfried

o4. GR. Aschauer Herbert     16. GR. Hintermayr Ernst

o5. GR. Kopfberger Elfriede  17. GR. Ruhmanseder Heinrich

o6. GR. Dick Hermann    18. GR. Böcklinger Herbert

o7. GR. Berghammer Gerhard   19.

o8. GR. Köstlinger Franz     2o.

o9. GV. Murauer Maximilian   21.

1o. GV. Wolschlager Anna     22.

11. GR. Schabetsberger Franz 23.

12. GR. Ortner Günter   24.

13. GR. Leitner Johannes     25.                     

Ersatzmitglieder:

GR. Mag. Gramberger Gernot    für   GR. Donnerbauer Johannes    

GR. Gumpinger Wolfgang        für   GR. GR. Stiglmayr Franz

GR. Ing. Riegel Walther       für   GR. Pointl Helmut

GR. Hauer Friedrich           für   GR. Schärfl Michael

GR. Vorhauer Rudolf           für   GR. Kaufmann Josef

GR. Arthofer Franz            für   GR. Hosner Rudolf

 

Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.

Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):

 

 

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):

 

Es fehlen:

 

entschuldigt:                         unentschuldigt:

GR. Donnerbauer Johannes

GR. Stiglmayr Franz

GR. Pointl Helmut

GR. Schärfl Michael

GR. Kaufmann Josef

GR. Hosner Rudolf

 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.

Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -

   einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnach-

   weisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht

   schriftlich am  25.01.1994   unter Bekanntgabe der Tagesordnung

   erfolgt ist;

   die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am

   gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;

d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 21.12.

   1994 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Ge-

   meindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung

   zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift

   bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht werden können.

 

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

 

 

Tagesordnung:

 

1. Vergabe von Tischlerarbeiten für die Einrichtung im

   Musikproberaum.

2. Festlegung einer Finanzierung zum Ankauf des Kommunaltraktors.

3. Straßenbau in Ottenedt; Erweiterung der Trasse und des

   Auftrages an die Fa. Alpine.

4. Aufnahme eines Darlehens zum Ankauf der Liegenschaft

   Madlsperger.

5. Bericht vom Obmann des Bauausschusses.

6. Allfälliges.

 

 

TOP. 1.) Vergabe von Tischlerarbeiten für die Einrichtung im

         Musikprobenraum.

 

Bürgermeister Wieser Otto teilt mit, daß für die Vergabe der Einrichtungsgegenstände im Musikprobenraum Ausschreibungsunterla­gen vom Architekturbüro Bauböck vorbereitet wurden. Diese Lei­stungsverzeichnisse wurden an die drei ortsansässigen Tischler ge­sandt. Alle drei Tischler haben angeboten und es wird von ihm nun das Anboteröffnungsprotokoll vom 12.01.1994 zur Kenntnis gebracht.

 

1. Firma Weissenböck Norbert                   S   180.180,--

2. Firma Hofinger Manfred                      S   186.701,--

3. Firma Briglauer Günter                      S   191.692,--

 

Die Firma Weissenböck Norbert, Riedau scheint als Billigstbieter auf.

 

Der Bürgermeister gibt bekannt, daß ein Grundsatzbeschluß, bezüg­lich Erweiterung der Einrichtung im Musikprobenraum bereits vorhanden ist.

 

GV. Murauer erklärt, daß im Voranschlag die finanziellen Mittel dafür vorgesehen sind und er stellt daher den Antrag der Firma Weissenböck Norbert, Riedau 26, als Billigstbieter den Auftrag für die Errichtung und Lieferung der ausgeschriebenen Einrichtungsge­genstände für den Musikprobenraum, mit einer Bruttosumme von S 180.180,--zu vergeben.

 

Beschluß:   Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und die

            Vergabe somit an die Firma Weissenböck Norbert ge-

            nehmigt.

 

 

TOP. 2.) Festlegung einer Finanzierung zum Ankauf eines

         Kommunaltraktors.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß zum Ankauf des Kommunalfahrzeu­ges eine Finanzierung zu genehmigen ist. Es wurden bezüglich einer Leasingfinanzierung mehrere Anbote eingeholt, welche vom Bürger­meister wie folgt bekanntgegeben werden:

 

      36 Monate   60 Monate

         41.933,35         26.114,15

Sparkasse   1,551.533,90      1,592.963,10

Imuno Consult        41.588,40         26.991,60

Volksbank-Gruppe  1,538.770,80      1,646.487,60

         42.048,--         27.014,40

Raika 1,555.776,--      1,647.878,40

         42.234,--         27.271,20

Fa. Berger  1,562.658,--      1,663.543,20

         42.798,--         27.811,20

PSK-Leasing 1,583.526,--      1,696.483,20

 

Er teilt dazu noch mit, daß von der Raika Raab-Riedau auch ein Darlehen angeboten wurde, die Konditionen der Leasinganbote aber geringfügig günstiger sind. Vorgesehen wäre eine Finanzierung mit 60 Monatsraten, wobei eine Monatsrate als Kaufpreis offen bleibt. Nach Ablauf bzw. Begleichung dieser 60 Monatsraten wäre dann der Kauf mit einer Monatsrate vorgesehen. Das günstigste Anbot für eine Leasingfinanzierung wurde von der Allgemeinen Sparkasse Immo­bilien-Leasing GesmbH., Zweigniederlassung Linz, Promenade 11-13, vorgelegt.

 

Über diese Anbote wurde beraten und von GV. Murauer eine Leasing­finanzierung befürwortet. Er erkundigt sich auch noch über das vorliegende Darlehensanbot der Raika Riedau. Vom GR. Hauer wird ergänzend erwähnt, daß bei einer Leasingfinanzierung die Konditionen günstiger sein können, da es hier einen Investionsfreibetrag gibt, der bei einer Darlehensaufnahme nicht möglich ist.

 

Abschließend wird vom Bürgermeister Wieser der Antrag gestellt, das Anbot der Allgemeinen Sparkasse anzunehmen, mit dieser ei­nen Leasing-Finanzierungsvertrag abzuschließen und zwar für den Ankauf des Boki-Kommunalfahrzeuges. Die Anschaffungskosten von netto S 1,154.200,-- sollen mit einer Grundmietdauer von 60 Mona­ten erfolgen.

 

Beschluß:   Nachdem der Antrag des Bürgermeisters einstimmig ange-

            nommen wird, ist die Leasingfinanzierung für den An-

            kauf des Kommunaltraktors genehmigt.

 

 

TOP. 3.) Straßenbau in Ottenedt; Erweiterung der Trasse und des

         Auftrages an die Firma Alpine.

 

Für die Durchführung des Straßenbaues in der neuen Siedlung in Ottenedt wurde die Fa. Alpine bereits mit Gemeinderatsbeschluß be­auftragt, erklärt Bürgermeister Wieser. Es hat sich nun herausge­stellt, daß noch ein Reststück von ca. 100 lfm. ebenfalls ausge­baut werden soll, um die Verbindung zwischen den Straßenstücken herstellen zu können. Der Ausbau dieses Straßenstückes wird rund S 120.000,-- in Anspruch nehmen und die Finanzierung müßte mit dem zu erstellenden Nachtragsvoranschlag erfolgen. An Hand eines Lage­planes wird vom Bürgermeister das zu bauende Straßenstück erläu­tert.

 

GR. Ortner erklärt, daß dieses Straßenstück so breit ausgeschieden werden soll, damit später auch die Errichtung eines Gesteiges mög­lich ist. Das Verbindungsstück bezeichnet er auch für Einsätze der Feuerwehr als sehr wichtig.

 

GR. Hintermayr und GV. Weilhartner befürworten die Errichtung die­ses Straßenstückes für die Siedler in diesem Ortsbereich.

 

Vom Bürgermeister Wieser Otto wird der Antrag gestellt, den Auf­trag an die Firma Alpine dahingehend zu erweitern, daß dieses Straßenstück mit ca. 100 lfm. ebenfalls im Rohbau hergestellt wird. Die Abrechnung hat nach dem Anbot vom 6.5.1993 zu erfolgen.

Beschluß:   Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und der

            Auftrag an die Firma Alpine um ca. S 120.000,-- er-

            weitert.

 

 

 

TOP. 4.) Aufnahme eines Darlehens zum Ankauf der Liegenschaft

         Madlsperger.

 

Der Bürgermeister erklärt, daß für den Ankauf der Liegenschaft Madlsperger auch die Finanzierung von S 2,5 Mio. gesichert werden muß. Der Kaufpreis ist bis 31.03.1994 zur Verfügung zu stellen und es wird daher notwendig sein ein Darlehen aufzunehmen. Nachdem vom Land OÖ., auf Grund einer mündlichen Zusage des zuständigen Refe­renten, eine Mio. Bedarfszuweisungsmittel zur Verfügung gestellt werden, ist es notwendig, den Rest von S 1,5 Mio. mit einem Darle­hen abzudecken. Es wurden von den ortsansässigen Geldinstituten Anbote eingeholt, die wie folgt von ihm bekanntgegeben werden:

 

Raiffeisenbank Raab-Riedau, Darlehenshöhe S 1,5 Mio., Laufzeit 10 Jahre, Verzinsung 6 1/8 Prozent, dekursiv.

 

Allgemeine Sparkasse Riedau, Darlehenshöhe S 1,5 Mio, Laufzeit 10 Jahre, Verzinsung 7,5 Prozent, dekursiv.

 

Die Darlehensaufnahme ist erforderlich und wird allgemein befür­wortet.

 

Vom Vizebürgermeister Franz Wimmer wird daher der Antrag gestellt, daß Darlehen von 1,5 Mio. Schilling von der Raiffeisenkasse Riedau aufzunehmen, da von dieser die günstigste Verzinsung angeboten wurde.

 

Beschluß:   Einstimmig wird diese Darlehensaufnahme für den An-

            kauf der Liegenschaft Madlsperger von S 1,5 Mio. ge-

            nehmigt.

 

 

 

TOP. 5.) Bericht vom Obmann des Bauausschusses.

 

Der Obmann des Bauausschusses, GR. Ortner, teilt mit, daß am 27.01.1994 eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden hat. Es wurden vier Tagesordnungspunkte behandelt. Als erstes wurde über die Anmietung der Lagerhalle der Firma Kirchberger & Leiner, Rie­dau, beraten. Er erklärt, daß die monatliche Miete für die 350 m2 große Halle von monatlich S 7.ooo,--, die eventuell mit Verhand­lungen auf S 6.ooo,-- reduziert werden könnte, sehr günstig ist. Er glaubt, daß Platz genug in der Halle vorhanden ist um den kom­pletten Bauhof für die Marktgemeinde Riedau darin unterzubringen. Die Lage ist sehr zentral, mit einigen kleinen Umbauten wäre die Benützung sofort möglich. Er gibt bekannt, daß es auch einige Ge­genargumente gegeben hat und zwar, daß erstens keine Geldmittel vorhanden sind und weiters eine Anmietung nicht befürwortet wird. Auch wurde erwähnt, daß die Studie, die ja bereits in Auftrag ge­geben wurde, abgewartet werden soll, damit bekannt wird, was mit der Liegenschaft Madlsperger gemacht werden kann. Er teilt mit, daß abschließend vereinbart wurde, von Seiten der Ge­meinde soll ein schriftliches Anbot von der Firma Kirchberger & Leiner eingeholt werden, damit der Preis fix feststeht und es soll auch ge­klärt werden ob eventuell der Vorplatz mitverwendet werden könnte. Bezüglich einer Kaufmöglichkeit sollen ebenfalls Gespräche geführt wer­den. Zu erheben wäre auch noch wie groß ein Bauhof für unsere Ge­meindegröße sein soll. Wenn diese Unterlagen vorhanden sind, soll dieser Beratungspunkt in die Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung aufgenommen werden.

 

Beraten wurde auch über den Ankauf eines Traktors von der Firma Kirchberger und da erklärt der Obmann, daß dieses Fahrzeug auf Grund des hohen Alters und der veralterten Konstruktion nicht an­gekauft werden soll.

 

Bezüglich Erstellung eines Entwicklungskonzeptes teilt der Obmann mit, daß ja auf Grund des Raumordnungsgesetzes ein langfristiges Konzept erstellt werden muß und es wurde darüber beraten ob diese Erstellung von einem Architekten oder Diplomingenieur erfolgen soll oder ob die Gemeinde selbst die Erstellung vornehmen könnte. Auch bei der Abänderung des Flächenwidmungsplanes ist die Vorlage eines Entwicklungskonzeptes erforderlich. Bei der Beratung wurde festgelegt, daß die Gemeinde sprich der Bauausschuß bei den Vorbe­reitungsarbeiten mithelfen soll und erst wenn die Notwendigkeit gegeben ist, dann soll ein Ar­chitektenbüro mit der Planung  beauftragen werden.

 

Weiters wurde bei dieser Sitzung vom Obmann die Anfrage gestellt, ob das Angebot an Herrn Dr. Mooseder einen Grund aus der Madlsper­ger Liegenschaft kaufen zu können aufrecht bleibt. Dieses Gebiet wäre sicherlich als Wohngebiet geeignet oder für Altenwohnanlagen usw. sehr günstig gelegen, erklärt der Obmann. Bezüglich Ausseg­nungshalle wurde vom Obmann der Vorschlag gemacht, daß die Reno­vierungen soweit durchgeführt werden sollen, als dies von den Ge­meindearbeitern möglich ist. Auch bezüglich Beleuchtung bei der Ortseinfahrt wurde eine Anfrage vom Obmann gestellt.

 

Bürgermeister Wieser bedankt sich beim Obmann des Bauausschusses für seinen Bericht und stellt diesen zur Diskussion.

 

GV. Weilhartner ist der Meinung, daß die Grundstücke der Liegen­schaft Madlsperger für die Errichtung eines Bauhofes zu schade sind.

Bürgermeister Wieser erklärt grundsätzlich, daß eine Mietung der Halle von der Firma Kirchberger & Leiner für ihn nicht in Frage kommt. Außerdem ist diese Lagerhalle, die angeboten wurde, nicht ausreichend für einen Bauhof, da nur ein Teil zur Vermietung zur Verfügung stehen würde. Es wäre seiner Meinung nach günstiger die Planung bezüglich Madlspergergründe abzuwarten und vorübergehend das Madlspergerhaus und den Stadl zu verwenden. Bei der Planung wird dann erst endgültig festzulegen sein, ob die Musikschule dort gebaut werden soll, ob für den Gemeindearzt Dr. Mooseder ein Grundstück zur Verfügung steht usw. Die Halle bei der Firma Leiner wurde am heutigen Tag von ihm und vom Amtsleiter besichtigt und dabei wurde festgestellt, daß kein Lagerplatz zur Verfügung steht und daher die Halle nicht geeignet ist. Herr Leiner Adolf hat aber während dieser Begehung eine weitere Halle angeboten und zwar die entlang des Grundstückes Wiesmayr. Diese Halle würde zur Gänze zur Verfügung stehen und wäre auch ausreichend für den Bauhof. Ein Kauf wäre für die Gemeinde sicherlich sinnvoller, da dazu auch Landesmittel angefordert werden könnten. Ob diese Halle zu kaufen sein wird und welchen Preis sich der Besitzer vorstellt ist noch nicht beknnt.

 

Bezüglich einer Bauparzelle für Herrn Dr. Mooseder erklärt der Bürgermeister, daß die notwendige Planung abgewartet werden soll. Außerdem soll auf die Studie die derzeit über Riedau erstellt wird, Rücksicht genommen werden. Die Sanierung der Leichenhalle wird, soweit die finanziellen Mittel reichen, heuer in Eigenregie durchgeführt.

 

Der Obmann des Bauausschusses, GR. Ortner, erklärt, daß bei Anmie­tung der Halle von der Fa. Kirchberger die Kosten für die jetzige Halle Pleikner wegfallen würden. Er ist der Meinung, daß vorhan­dene Gebäude genützt werden sollen.

 

Von GV. Weilhartner wird der Kauf einer Halle auch als sinnvoller bezeichnet, da hier eventuell auch Landesmittel möglich sein wer­den. Eine Übergangslösung ist seiner Meinung nach die Benützung der Gebäude bei der Madlsperger Liegenschaft.

 

Bezüglich Erstellung des Entwicklungskonzeptes wird vom Bürgermei­ster Wieser mitgeteilt, daß es hier sicherlich viele Neuerungen geben wird. Es hat in Ried i.I. eine Beratung stattgefunden, bei der die dazu zuständigen Hofräte vom Amt der OÖ. Landesregierung anwesend waren. Es wird eine Durchführungsverordnung in nächster Zeit kommen und die soll abgewartet werden, da eventuell das Ent­wicklungskonzept und das Entsorgungskonzept in einer Studie abge­faßt werden könnten. Es ist richtig, daß die Änderung des Flächen­widmungsplanes nur mit Vorlage eines Entwicklungskonzeptes möglich ist, aber er glaubt doch das man sich noch Zeit lassen soll um die Neuerungen abzuwarten. Die Vorschreibung der Aufschließungskosten wird in Riedau große Probleme mit sich bringen, da sehr viele Grundstücke vorhanden sind, die bereits aufgeschlossen sind. Bei Vorschreibung dieser Aufschließungskosten wird es sicherlich Här­tefälle geben, aber die Grundbesitzer müssen vorher sowieso davon verständigt werden. Der Bürgermeister gibt noch mehrere Mitteilun­gen über das neue Raumordnungsgesetz, daß mit 01.01.1994 in Kraft getreten ist.

 

Durch die Neuregelung, erklärt GV. Weilhartner, ist keine Garantie bezüglich der Umwidmungen gegeben. Er glaubt, daß diese Regelungen nicht gut sind und man soll mit der Erstellung des Entwicklungs­konzeptes bis zum letzten Termin abwarten.

 

Die Ideen des Obmannes vom Bauausschuß sind sehr gut, erklärt GV. Murauer, und die Beratungen im Bauausschuß haben eben verschiedene Meinungen gebracht.

 

 

 

TOP. 6.) Allfälliges.

 

Vom Wirtschaftslandesrat Dr. Leitl wurde mitgeteilt, daß eine Schulung für Prozeßberater durchgeführt wird. Diese Schulung fin­det vom 21. bis 23.03.1994 als 1. Ausbildungsstufe statt und die 2. Aus­bildungsstufe ist dann vom 25. bis 27.05.1994. Die Kosten betragen pro Teilnehmer S 9.300,--, wobei vom Land 2/3 dieser Kosten refun­diert werden. Das Lehrziel dieser Ausbildung ist es einzelne Me­thoden in Diskussion, Sitzungen, Präsentationen und Worksshops er­folgreich anwenden zu können. Wenn jemand Interesse hat, so ist es erforderlich eine Anmeldung zu machen und der Bürgermeister er­klärt, wenn jemand von den Gemeinderäten Interesse hat, muß er dies beim Gemeindeamt mitteilen.

 

Bezüglich der Studie für Riedau gibt der Vorsitzende bekannt, daß Herr Bühler am 01.03.1994 eine Beratung in der Gemeinde Riedau durchführen wird. Dazu sollen mehrere Personen eingeladen werden um daran teilzunehmen, wobei sogenannte Insider aber auch nicht in der Öffentlichkeit stehende Gemeindebürger eingeladen werden sollen. Erst später wird dann der Gemeinderat mit dieser Angele­genheit befaßt.

 

Mitgeteilt wird noch vom Bürgermeister, daß sich die Marktgemeinde Riedau um den Standort einer HTL beworben hat. Es wird bereits ein Schriftverkehr mit dem amtsführenden Präsidenten des Landesschul­rates für OÖ. geführt und dieser Schriftverkehr wird vom ihm zur Kenntnis ge­bracht.

 

GR. Leitner teilt mit, daß am 12. März, an dem der Pferdemarkt stattfindet, auch wieder der Wandertag durchgeführt wird. Er er­sucht, daß der Parkplatz bei der Hauptschule für die anreisenden Wanderer freigehalten wird.

 

Dazu erklärt der Bürgermeister, daß vorgesehen ist mit einigen freiwilligen Feuerwehrmännern die Pferdefuhrwerke auf dem Park­platz des Bades zu leiten.

 

GV. Murauer erklärt, daß das Konzept das in Auftrag gegeben wurde sehr wichtig ist und damit soll auch seiner Meinung nach die Rege­lung bezüglich des Baugrundes Dr. Mooseder erfolgen. Weiters teilt er mit, daß mind. 2 Papierkörbe auf der Straße nach Pomedt aufge­stellt werden sollen. Er erkundigt sich, ob Aschenablagerungen auf der Bauschuttdeponie noch möglich sind. Bezüglich der Be- und Ent­lüftung in der Saunakammer erkundigt er sich, warum diese nicht vorhanden ist. Am Friedhof soll die Möglichkeit für die Trennung der Plastikkerzenbehälter durch Aufstellung einer Mülltonne ermög­licht werden.

 

Von GV. Weilhartner wird mitgeteilt, daß bezüglich des Polytechni­schen Lehrganges Änderungen eingetreten sind. Es ist eine Zentra­lisierung vorgesehen und zwar mit dem Polykonzept 2000 ist vorge­sehen nur mehr 2 oder 3 Standorte im Bezirk für den Polytechni­schen Lehrgang zu fixieren. Die Standorte sind noch nicht bekannt aber er wird, wie mit dem Bürgermeister bereits besprochen, daß Interesse für Riedau bekunden. Es wird die Regelung aussagen, daß nur mehr dann ein Polytechnischer Lehrgang geführt werden kann, wenn 10 Schüler vorhanden sind. Für Riedau bedeutet dies, daß womöglich im nächsten Jahr bereits der Polytechnische Lehrgang nicht mehr ge­führt werden kann.

 

Zu den einzelnen Fragen wird vom Bürgermeister mitgeteilt, daß z.B. eine Mülltrennung im Friedhof bereits vorgesehen ist. Bezüg­lich der Be- und Entlüftung der Saunakabine erklärt er, daß das System ein anderes ist und zwar ist die Be- und Entlüftung bereits automatisch eingebaut. Er gibt noch bekannt, daß der Sauna- und der Hallenbadbesuch nach Abschluß der Sanierungsarbeiten sehr gut ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhand­lungsschrift über die letzte Sitzung vom 21.12.1993 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:

 

 

 

 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.35 Uhr.

 

 

 

 

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        (Vorsitzender)                       (Gemeinderat)

 

 

 

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       (Schriftführer)                       (Gemeinderat)

 

 

 

Der Vorsitzende beurkundet hiemit, daß gegen die vorliegende Ver­handlungsschrift in der Sitzung vom             keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.

 

 

                                   Der Vorsitzende: