Lfd.Nr.40 Jahr 1995
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 19. Dezember 1995.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebgm. Wimmer Franz 14.GR. Schabetsberger Franz
o3. GV. Gahleitner Peter 15.GR. Ornter Günter
o4. GV. Ing. Demmelbauer J. 16.GR. Leitner Johannes
o5. GR. Aschauer Herbert 17.GR. Weiretmaier Maria
o6. GR. Donnerbauer Johannes 18.GV. Weilhartner Gottfried
o7. GR. Kopfberger Elfriede 19.GR. Hintermayr Ernst
o8. GR. Stiglmayr Franz 2o.GR. Ruhmanseder Heinrich
o9. GR. Dick Hermann 21.GR. Böcklinger Herbert
1o. GR. Schärfl Michael 22.GR.
11. GR. Köstlinger Franz 23.GR.
12. GV. Murauer Maximilian 24.GR.
13. GV. Wolschlager Anna 25.GR.
Ersatzmitglieder:
GR. Vorhauer Rudolf für GR. Kaufmann Josef
GR. Scherfler Hermann für GR. Hosner Rudolf
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Kaufmann Josef
GR. Hosner Rudolf
GR. Pointl Helmut (tel.Verständigung)
GR. Berghammer Gerhard
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnach-
weisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich am 11.12.1995 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
21.11.1995 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 1996.
2. Grundsatzbeschluß zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes (Einzelumwidmung).
3. Ankauf eines Grundstückes aus dem öffentlichen Wassergut.
4. Behandlung des Ansuchens des Pfarramtes Riedau bez. Gewährung einer Beihilfe
zur Renovierung der Pfarrkirche.
5. Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding, zur Kenntnisnahme.
6. Bestellung von Dienstnehmern als Mitglied in den Personalausschuß.
7. Bestellung eines Kassenführers für das Marktgemeindeamt.
8. Allfälliges.
TOP. 1.) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 1996.
Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Voranschlagsentwurf für das Finanzjahr 1996 bereits vierzehn Tage kundgemacht wurde. Während dieser Auflage wurden keine Einwände gegen diesen Voranschlag erhoben. Der Vorsitzende erklärt, daß die Hebesätze gleich geblieben sind, nur die Wasser- und Kanalgebühren wurden angehoben, die entsprechenden Verordnungen wurden bereits mit Gemeinderatsbeschluß geändert.
Der Dienstpostenplan wurde um die zwei Köchinnen der Kochstelle in der Hauptschule erweitert. Es scheinen also zwei VB-II Posten mehr auf als im Vorjahr.
Es ist erfreulich, daß der ordentliche Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von S 28,546.000,00 auch heuer wieder ausgeglichen werden konnte. Heuer ist es aber auch gelungen den außerordentlichen Haushalt auszugleichen und zwar mit Einnahmen und Ausgaben von S 3,856.000,00.
Von Bürgermeister Wieser werden nun die einzelnen Haushaltsstellen durchbesprochen und die notwendigen Erläuterungen dazu gegeben. Es wird von ihm erwähnt, daß bei der Budgetbesprechung mit den Vorstandsmitgliedern bereits alle Vorhaben beraten wurden und es dürfte daher bei der heutigen Sitzung wenig Unklarheiten geben. Beim außerordentlichen Haushalt wurden jene Vorhaben veranschlagt, die auch wirklich realisier- und finanzierbar sind. Ursprünglich waren mehr Vorhaben vorgesehen, diese wurden aber bei der letzten Besprechung wieder gestrichen. Zum Beispiel kann der Kanalbau in Schwaben nicht finanziert werden, bevor nicht die Zustimmung des UWF vorliegt. Um den vorzeitigen Baubeginn wurde zwar angesucht, es muß aber noch abgewartet werden, ob im Bereich des Güterweges der Kanalstrang verlegt werden kann.
Die Errichtung des Schlauchturmes für die Freiw. und die Betriebsfeuerwehr der Fa.Leitz muß ebenfalls zurückgestellt werden, aber auch der Baubeginn für die Hauptschulsanierung ist vor 1997 nicht möglich, da die Finanzierung nicht gesichert ist.
Bei der letzten Vorsprache bei Herrn LH-Stellvertreter Hochmair wurden die zugesagten BZ-Mittel bestätigt und es können daher die betroffenen Vorhaben verwirklicht werden.
Bezüglich Errichtung des Pramtal-Radweges erklärt der Bürgermeister, daß dieser in den außerordentlichen Voranschlag aufgenommen wurde, da für dieses Bauvorhaben ein 50%iger Landesbeitrag vom zuständigen Landesrat Hiesl zugesagt wurde.
Bürgermeister Wieser erklärt noch, daß der Kanalbau in Schwaben, die Sanierung des Weges in Hirschleithen sowie die Errichtung des Schulaufschließungsweges von Ottenedt zur Hauptschule zwar nicht im Voranschlag enthalten sind, diese Vorhaben aber dann 1996 verwirklicht werden sollen, wenn die finanziellen Mittel währende des Jahres aufgebracht werden können.
Der Schuldenstand ist erfreulich, erklärt der Bürgermeister, da für das Jahr 1996 keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Der Gesamtschuldenstand beträgt S 24,326.979,77, in diesem Betrag sind aber auch die Investitionsdarlehen, durch die die Finanzen der Gemeinde nicht belastet werden, enthalten. Die Gesamtverschuldung pro Einwohner beträgt somit S 12.219,00, davon niederverzinslich S 9.225,00 und normalverzinslich S 2.994,00.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vorstandsmitgliedern für die Mitwirkung bei der Beratung zur Budgeterstellung.
Von GV. Weilhartner wird erklärt, daß der Voranschlag seiner Meinung nach sehr realistisch erstellt wurde und daher auch die Zustimmung von seiner Seite erfolgen kann. Er erwähnt positiv die Besprechung im Vorstand, bei der bereits alle Fragen geklärt werden konnten.
Die ausführliche Besprechung im Gemeindevorstand über das Budget 1996, erklärt GV. Murauer, war sehr aufschlußreich. Die Hauptschulsanierung ist ihm ein großes Anliegen, muß aber wegen der ungeklärten Finanzierung auf 1997 verschoben werden. Dem vorliegenden ausgeglichenen Budget wird er selbstverständlich seine Zustimmung geben.
Vizebürgermeister Franz Wimmer erklärt, daß der Voranschlag so wie in den vergangenen Jahren seiner Meinung nach sehr realistisch erstellt wurde. Er bedankt sich beim Bürgermeister und beim Amtsleiter für die Budgetierung und stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 1996 genehmigen zu wollen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und der Voranschlag für das
Finanzjahr 1996 somit genehmigt.
TOP. 2.) Grundsatzbeschluß zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes.
Anhand eines Lageplanes wird vom Vorsitzenden mitgeteilt, daß der Flächenwidmungsplan abgeändert werden soll, da eine Einzelumwidmung beantragt wurde. Der Antragsteller Hofinger Manfred war ursprünglich damit einverstanden, daß diese Änderung im Zuge der Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes erfolgt. Auf Grund einer geänderten Situation mit seinem gepachteten Betrieb ist es erforderlich, daß er bereits im kommenden Jahr mit dem Bau einer neuen Betriebshalle beginnt. Damit dieses Vorhaben durchgeführt werden kann, ist diese Einzelumwidmung jetzt erforderlich. Das Grundstück liegt an der Kreuzung Pramtal-Bezirksstraße - Unterinnviertler-Landesstraße 513 und soll von Grünland in Gemischtes Bauland umgewidet werden. Der Vorsitzende erklärt noch, daß ein Grundtausch vorher durchgeführt werden soll, der auch bereits in die Wege geleitet wurde, um das Betriebsgebiet direkt an die Landesstraße heranrücken zu können. Es handelt sich um eine Fläche von rund 7.000 m². Bei der Besichtigung mit dem zuständigen Beamten des Amtes der OÖ. Landesregierung wurde von diesem die Umwidmung als positiv bezeichnet, da dadurch ein Betrieb, der zur Zeit mitten im Wohngebiet liegt, aus dem Ort verlegt werden kann.
Von GR. Ortner wird erwähnt, daß das Wohngebiet zwar in der Nähe ist, aber doch diese umzuwidmende Fläche in der Nähe der ÖBB und der Landesstraße liegt und daher für eine Firmengründung als geeignet erscheint.
Es ist erfreulich, daß die Gewerbebetriebe in Riedau gehalten werden können und GV. Weilhartner ist daher für die Umwidmung dieses genannten Grundstückes.
Von Bürgermeister Wieser Otto wird der Antrag gestellt, die Umwidmung des Grundstückes lt. Lageplan in Gemischtes Bauland sowie in Bauland grundsätzlich genehmigen zu wollen.
Beschluß: Es wird einhellige Zustimmung über diesen Antrag erzielt.
TOP. 3.) Ankauf eines Grundstückes aus dem öffentlichen Wassergut.
Der Bürgermeister erklärt, daß bei der Einmündung des Dammbaches in die Pram öffentliches Wassergut besteht, welches für die Errichtung bzw. für den Ausbau des bestehenden Weges in das öffentliche Gut übertragen werden soll. Aus diesem Grunde wurde bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich um Ausscheidung dieser zwei Teilflächen angesucht. Auf Grund dieses Ansuchens wurde dem hiesigen Gemeindeamt mitgeteilt, daß diese Grundflächen im Gesamtausmaß von 137 m² mit einem Quadratmeterpreis von S 180,00 angekauft werden können. Es wurde daher vom Gemeindeamt ein weiteres Ersuchen an die Finanzlandesdirektion gerichtet in dem mitgeteilt wurde, daß diese Grundflächen nach den ortsüblichen Verhältnissen einen Wert von rund S 30,00 bis S 40,00 pro Quadratmeter haben und es wird daher ersucht, den Quadratmeterpreis dementsprechend zu reduzieren.
Mit einem weiteren Schreiben hat nun die Finanzlandesdirektion mitgeteilt, daß die Freigabe dieses öffentlichen Wassergutes nur dann möglich ist, wenn die Marktgemeinde Riedau den Kaufpreis von S 110,00 pro Quadratmeter entrichtet. Der Gesamtpreis für den Ankauf dieses öffentlichen Wassergutes beträgt somit S 15.070,00.
Der Bürgermeister erklärt, daß diese Grundstücke für die Errichtung des Pramtal-Radweges sowie für die Errichtung der Straße zum Grundstück der Gemeinde Riedau und zum Baugrundstück Windhager unbedingt benötigt werden.
Von GV. Gahleitner wird ebenfalls die Notwendigkeit des Ankaufes dieses Grundstückes unterstrichen und er stellt daher den Antrag, den Ankauf durch Genehmigung des vorliegenden Kaufvertrages der Finanzlandesdirektion genehmigen zu wollen.
Es erklärt GV. Murauer, daß er mit diesem Betrag von S 110,00 pro Quadratmeter nicht einverstanden ist. An private Grundbesitzer wird ein Preis von S 30,00 bis S 40,00 bezahlt und an den Bund müßte dieser erhöhte Quadratmeterpreis bezahlt werden, obwohl diese Grundflächen keinen Baugrundwert haben. Er ist der Meinung, daß noch weitere Verhandlungen geführt werden müßten und er wäre mit einem Höchstquadratmeterpreis von S 50,00 eventuell einverstanden.
Es ist richtig, erklärt GV. Weilhartner, daß der Grundpreis zu hoch ist, aber die Gemeinde braucht dieses Grundstück und er wird daher diesem Antrag zustimmen.
Über diese Angelegenheit wird noch eingehend debattiert und von GV. Gahleitner die Frage gestellt, welche Lösung sonst noch möglich wäre. Bgm. Wieser sieht keine andere Lösung, da bereits alles versucht wurde.
Es wird abschließend über den Antrag von GV. Gahleitner abgestimmt und dabei folgendes Ergebnis erzielt.
Beschluß: Die 11 anwesenden Mitglieder der ÖVP-Fraktion sowie die 4 FPÖ-Gemeinde-
ratsmitglieder stimmen dem Antrag zu und dieser wird somit angenommen.
Die 8 Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen dagegen.
TOP. 4.) Behandlung des Ansuchens des Pfarramtes Riedau bez. Gewährung
einer Beihilfe zur Renovierung der Pfarrkirche
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das Pfarramt Riedau ein Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe zur Generalsanierung der Pfarrkirche eingereicht hat. Dieses Ansuchen wird von ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte!
Nach Abschluß der Planung und Abklärung des finanziellen Anteiles, den die Diözese zum Bauvorhaben beitragen wird, bitten wir auch die Marktgemeinde Riedau um eine namhafte Subvention. Hiezu ist im einzelnen auszuführen:
Bei der Besprechung am 30.10.1995 in der Diözesanfinanzkammer wurde von Herrn Dir.Dr. Wöckinger die Übernahme von 60 % der Baukosten zugesagt. Es handelt sich im Vergleich zu anderen Pfarren zweifelsohne um ein sehr günstiges Ergebnis. Es sind lediglich kleinere Positionen ausgenommen, die von der Diözese nicht gefördert werden.
Bei geschätzten Gesamtkosten von ca. S 14 Mio. verbleiben runde S 6 Mio., die von der Pfarre Riedau, also praktisch allen Riedauerinnen und Riedauern, aufzubringen sind. Es liegt wohl auf der Hand, daß die Gestalt der Pfarrkirche für das gesamte Ortsbild von grundlegender Bedeutung ist. Wir dürfen daher darauf hinweisen, daß die Generalsanierung der Pfarrkirche nicht nur ein pfarrliches, sondern ein Anliegen von allgemeinen öffentlichen Interesse darstellt sollte.
Es wurden bis jetzt in ungefähr fünf Jahren ca. S 2,1 Mio. angespart. Schon daraus ergibt sich, daß die Leistungsfähigkeit des Teils der Bevölkerung, der mehr oder minder regelmäßig die Kirche besucht, nur sehr eingeschränkt ist. Die Pfarre Riedau ist daher auf eine großzügige Unterstützung durch die Marktgemeinde Riedau dringend angewiesen, um das verbleibende "Finanzierungsloch" von ca. S 4 Mio. aufzufüllen.
In der Hoffnung, keine Fehlbitte getan zu haben, zeichnen
mit vorzüglicher Hochachtung
G.R. Pfarrer Johann Hosèk Dr. Reinhard Daghofer
Von GV. Ing. Demmelbauer wird die Meinung vertreten, daß dieses Vorhaben ein Anliegen aller sein muß und er stellt daher den Antrag für die Generalsanierung der Pfarrkirche Riedau einen Betrag von S 500.000,00, aufgeteilt auf die Jahre 1996/97, zur Verfügung zu stellen.
Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und die Beihilfe somit genehmigt.
Vom Amtsleiter Gumpinger wird bezüglich der Pfarrkirchenrenovierung mitgeteilt, daß seit längerer Zeit die Planungsunterlagen beim Pfarramt Riedau aufliegen und diese jederzeit eingesehen werden können. Außerdem wurde beim Pfarrfest sowie bei der öffentlichen Vorstellung der Planung durch den planenden Architekten die Möglichkeit der Information gegeben. Zu dieser Vorstellung wurden alle Gemeinderatsmitglieder schriftlich eingeladen. Die im Plan aufscheinenden Änderungen werden von ihm zur Kenntnis gebracht. Er erwähnt noch, daß es sich hier um die Sanierung eines für die Öffentlichkeit wichtigen Gebäudes handelt und daher der Beitrag von S 500.000,00, daß sind 3,5 % der Gesamtsumme, seiner Meinung nach nicht sehr hoch ist. Er wäre wünschenswert, wenn zu einem späteren Zeitpunkt über die Höhe dieses Kostenbeitrages nochmals Überlegungen angestellt werden könnten.
Der Bürgermeister erwähnt dazu, daß in der gleichen Höhen auch Bedarfszuweisungsmittel beantragt wurden und es sich daher um einen Beitrag von S 1 Mio. handeln wird.
Von GV. Weilhartner wird die Meinung vertreten, daß zur Sanierung der Pfarrkirche nicht Steuergelder verwendet werden sollen und die Summe seiner Meinung nach ausreichend ist.
TOP. 5.) Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding.
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 17.11.1995 wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Am 09.11.1995 und am 13.11.1995 ist bei der Marktgemeinde Riedau eine Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 1994 durchgeführt worden. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen ergeht nachstehender Bericht:
KASSENPRÜFUNG.
Bei der am 09.11.1995 vorgenommenen unvermuteten Kassenbestandsaufnahme wurde ein Kassensollbestand von S 3,310.899,17 festgestellt der ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.
Die Überprüfung des Bestandes an Gemeindeverwaltungsabgaben ergab dessen Richtigkeit (festgestellter Wert S 18.000,00).
Zu diesem Bericht gab es keine Wortmeldungen.
TOP. 6.) Bestellung von Dienstnehmern als Mitglied in den Personalausschuß.
Der Vorsitzende teilt mit, daß vom Dienststellenausschuß der Marktgemeinde Riedau jene Dienstnehmervertreter bekanntgegeben wurden, die in den Personalbeirat nominiert werden sollen. Von Bürgermeister wird der Antrag des Dienststellenausschusses wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Vom Dienststellenausschuß der Marktgemeinde Riedau werden nachstehende Personen in den Personalbeirat der Marktgemeinde Riedau als Dienstnehmervertreter entsandt:
1) Frau Pimingsdorfer Augustine, Fachinspektor des Gemeindedienstetes
2) Herr Wölfleder Herbert, Vertragsbediensteter der Marktgemeinde Riedau
3) Frau Brandstetter Rosa, Vertragsbedienstete der Marktgemeinde Riedau
Als Vorsitzender ersuche ich, die vorstehend angeführten Dienstnehmervertreter gem. § 24 Abs. 2 des OÖ. Objektivierungsgesetzes 1994 in den Personalbeirat der Marktgemeinde Riedau zu bestellen.
Mit freundlichen Grüßen!
Pimingsdorfer Augustine
Abschließend wird vom Bürgermeister der Antrag gestellt, die genannten Personen und zwar Frau Pimingsdorfer Augustine, Herrn Wölfleder Herbert und Frau Brandstetter Rosa in den Personalbeirat zu bestellen.
Beschluß: Einstimmig wird dieser Antrag angenommen und die Bestellung somit
genehmigt.
TOP. 7.) Bestellung eines Kassenführers für das Marktgemeindeamt.
Es wird vom Bürgermeister mitgeteilt, daß Frau Perndorfer Katharina mit Ende des Jahres 1995 in den Ruhestand treten wird. Frau Perndorfer ist bereits seit August im Krankenstand und übt daher die Geschäfte der Kassenführung nicht mehr aus. Es ist laut Gemeindeordnung erforderlich einen Kassenleiter zu bestellen. Frau Pimingsdorfer Augustine führt seit Beginn des Krankenstandes von Frau Perndorfer die Kasse und sie soll auch als Kassenführerin bestellt werden.
Nachdem es keine Einwände dagegen gibt, wird vom Bürgermeister der Antrag gestellt, Frau Pimingsdorfer Augustine gem. § 89 OÖ. Gem0 1990 idgF. zum Kassenleiter zu bestellen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und Frau Fachinspektor
des Gemeindedienstes Pimingsdorfer Augustine ab 01.01.1996 zum
Kassenleiter bestellt.
TOP. 8.) Allfälliges.
Von GR. Hintermayr wird die Meinung vertreten, daß Herr Dr. Mooseder als Gemeindearzt sich um einen Vertreter kümmern soll, wenn er längere Zeit auf Urlaub geht. Es ist nicht einzusehen, daß alle kranken Personen nach Zell/Pr. gehen müssen. Weiters weist er darauf hin, daß auch an Samstagen von Herrn Dr.Mooseder nicht regelmäßig Dienst gemacht wird. Er ersucht den Bürgermeister den Gemeindearzt auf diese Unzulänglichkeiten hinzuweisen.
Frau GV. Wolschlager erkundigt sich bezüglich der Gelben Säcke, ob für jene Familien mehr Säcke zur Verfügung gestellt werden können, bei denen mehr Verpackungsmaterial anfällt.
Von GV. Murauer wird dem Bürgermeister berichtet, daß noch immer Privatpersonen von der Schülerausspeisung Essensportionen abgeholt werden.
Der Bürgermeister bringt abschließend den Jahresbericht wie folgt zur Kenntnis:
JAHRESBERICHT 1995
Stand 18.12.1995
In Anbetracht des zu Ende gehenden Jahres und der in diesem Jahr letzten Gemeinderatssitzung ist es mir erlaubt, Ihnen einen kleinen Überblick über das Jahr 1995 zu geben.
Der Gemeinderat hat in 9 Sitzungen insgesamt 98 Tagesordnungspunkte behandelt. Der Großteil dieser behandelten Angelegenheiten konnte einstimmig erledigt werden.
Der Gemeindevorstand hat 7 Sitzungen abgehalten, in denen 22 Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
Die Ausschüsse haben ihre Aufgabe wahrgenommen und der Bauausschuß ist in 3 Sitzungen, der Prüfungsausschuß in 4 Sitzungen, der Umweltausschuß in 1 Sitzung der Jagdausschuß in 1 Sitzung und der Wohnungsausschuß in 1 Sitzung zu Beratungen und Beschlußfassungen zusammengetreten.
In unserem Standesamt wurden 5 Paare getraut und im Gemeindegebiet sind 30 Geburten und 17 Sterbefälle zu verzeichnen. Unsere Gemeinde hat einen Geburtenüberschuß von 13 Kindern.
In diesem Jahr wurden 100.843 m3 Wasser verbraucht. Bei der Kanalisationsanlage wurden ca. 84.ooo m3 Schmutzwässer entsorgt.
Im Gemeindegebiet Riedau sind 68 Hunde verzeichnet.
Von der Baubehörde wurden:
Wohnhausneubauten 9 Ölfeuerungen 9
Wohnausan- und Zubau 7 Maschinenhalle 1
Gartenhütten 4 Abbruch eines Gebäudes 1
Sanierungen u. Umbauten 4 Schwimmbecken 1
Planabänderung 1 Sanierungen u. Umbauten 3
Die Gemeindebücherei besitzt zur Zeit 1.397 Bücher und dazu werden noch laufend ca. 1oo Bücher von der Wanderbücherei zur Verfügung gestellt. 309 Leser haben 1995 612 Bücher ausgeliehen.
Die Gemeinde unterstützt laufend die örtlichen Vereine und Organisationen. Es wurden z.B. in diesem Jahr bereits 17.544 Kopien für Vereine und Vereinigungen angefertigt.
Bei der Auswertung der Volkszählung 1991 wurden für unsere Gemeinde 19o2 Einwohner registriert. Der jetzige Einwohnerstand ist um 90 Personen gestiegen und beträgt nun 1993 (Erstwohnsitze). Mit Zweitwohnsitz sind in Riedau 79 Personen gemeldet. (Gesamteinwohnerstand: 2.072)
Die Volksschule Riedau besuchen 112 Schulkinder
Die Hauptschule Riedau besuchen 194 Schüler, davon
(inkl. Polytechn. Lehrgang) 85 Schüler aus Riedau
73 Schüler aus Zell/Pram
31 Schüler aus Dorf/Pram
3 Schüler aus Taiskirchen
1 Schüler aus Andorf
1 Schüler aus Altschwendt
165 Kinder nehmen an der Schülerausspeisung teil.
Schuldenstand am o1.o1.1996:
normalverzinslich 5,960.314,--
niederverzinslich 18,366.665,77
ohne Gemeindebelastung 4,416.725,56 Invest.-Darlehen
GESAMT: 24,326.979,77
Verschuldung pro Einwohner v.4.12.1995 - 1991 (ohne Zweitwohnsitze)
Gesamtverschuldung S 12.219,--
davon niederverzinslich S 9.225,--
normalverzinslich S 2.994,--
Durchgeführte Vorhaben im Jahr 1995:
STRASSENBAU
Zufahrtstraße Schwabenbach, Asphaltierung der Johann-Raaber-Straße, Güterweg Schwaben, Sanierung Zufahrt Hosner in Schwaben, Sanierung der Habacher-Gemeindestraße(Reststrecke), Zufahrtstraße Dr.Mooseder, Gehsteig entlang der Pramtal-Bez.Straße.
Neugestaltung des Vorplatzes beim Gemeindeamtsgebäude.
SONSTIGES
Genehmigung von Betriebs- und Vereinsförderungen, Entwicklungskonzept für Riedau, Kanalerweiterung in Pomedt, Kanalanschlüsse in Pomedt Riedau und Schwaben, Einführung des Gelben Sackes, Kompostieranlage Gerner-Kostenbeteiligung, Vergabe von Wohnungen, Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Abschließend bedankt er sich bei allen Fraktionsführern, Obmännern der verschiedenen Ausschüsse sowie bei den Gemeindebediensteten für das abgelaufene Jahr. Weiters wünscht er jedem einzelnen Mitglied des Gemeinderates für die kommenden Weihnachtsfeiertage und für das Neue Jahr das aller Beste.
Die Fraktionsführer GV. Gahleitner Peter, GV. Murauer Maximilian und GV. Weilhartner schließen sich diesen Wünschen des Bürgermeisters an.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 21.11.1995 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.15 Uhr.
............................... ...............................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
............................... ...............................
(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende:
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