Lfd.Nr.42 Jahr 1996
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 14. März 1996.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebgm. Wimmer Franz 14. GR. Kaufmann Josef
o3. GV. Gahleitner Peter 15. GR. Schabetsberger Franz
o4. GV. Ing. Demmelbauer Johann 16. GR. Ortner Günter
o5. GR. Aschauer Herbert 17. GR. Weiretmaier Maria
o6. GR. Donnerbauer Johannes 18. GV. Weilhartner Gottfried
o7. GR. Kopfberger Elfriede 19. GR. Hintermayr Ernst
o8. GR. Stiglmayr Franz 2o. GR. Ruhmanseder Heinrich
o9. GR. Dick Hermann 21. GR. Böcklinger Herbert
1o. GR. Pointl Helmut 22.
11. GR. Schärfl Michael 23.
12. GR. Köstlinger Franz 24.
13. GV. Murauer Maximilian 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Kemer Klaus für GR. Berghammer Gerhard
GR. Scherfler Hermann für GV. Wolschlager Anna
GR. Vorhauer Rudolf für GR. Hosner Rudolf
GR. Arthofer Franz für GR. Leitner Johannes
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Berghammer Gerhard
GV. Wolschlager Anna
GR. Hosner Rudolf
GR. Leitner Johannes
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 06.03.1996
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.01.1996 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1. Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 1995.
3. Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 1996.
4. Fahrbahnkostenbeiträge bei der Johann-Raaber-Straße; Beratung über
Ermäßigungen.
5. Behandlung des Ersuchens bezüglich Einführung einer gemischten Sauna.
6. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
7. Behandlung von verschiedenen Förderungsansuchen.
8. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
9. Vergabe einer Wohnung im LAWOG-Wohnblock Riedau 45.
10. Bericht vom Vorsitzenden des Personalbeirates.
11. Anstellung eines Bademeisters für das Hallen- und Freibad Riedau.
12. Allfälliges.
TOP. 1.) Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
Vom Obmann des Prüfungsausschusses GR. Schabetsberger wird mitgeteilt, daß am 11. März 96 eine Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung wurde der Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1995 mit den einzelnen Haushaltsposten durchgesehen. Es wurden die Abweichungen zwischen dem Voranschlag und den tatsächlichen Rechnungssummen überprüft. Die Abweichungen konnten ausgiebig begründet werden und von der rechnerischen Kontrolle wurde Abstand genommen. Er berichtet, daß im ordentlichen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben mit S 27.551.485,32 ausgeglichen sind. Der o.a. Haushalt weist Einnahmen von S 3.232.510,74 und Ausgaben von S 3.858.743,88 auf, es ist somit ein Fehlbetrag von S 626.233,14 zu verzeichnen. Unter dem TOP. Allfälliges gab es keine Wortmeldungen.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht des Obmannes.
TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 1995.
Vom Vorsitzenden wird berichtet, daß der Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1995 14 Tage zur Einsicht bereits aufgelegen ist. In dieser Zeit wurden keinerlei Einwendungen erhoben und es werden von ihm nun die einzelnen Summen durchbesprochen. Nachdem verschiedene Änderungen doch eingetroffen sind, konnten Zuführungen im Ausmaß 1,259.395,00 Schilling getätigt werden. Die einzelnen Haushaltsstellen der Einnahmen und Ausgaben des vorliegenden Rechnungsabschlusses werden vom Bürgermeister durchbesprochen und die notwendigen Erläuterungen dazu gegeben. Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag wurden von ihm begründet. Er teilt mit, daß die Zuführungen zu a.o. Haushalt abgeändert wurden, da sich die Höhe des Betrages geändert hat. Im a.o. Haushalt haben sich auch während des Jahres einige Änderungen ergeben und im besonderen weist der Bürgermeister darauf hin, daß die BZ-Mittel die bereits bewilligt wurden, jedoch im Jahr 1995 nicht mehr eingelangt sind. Außerdem ist die vorgesehene Zuführung aus der Sparkassenstiftung nicht durchgeführt worden. Aus diesen Gründen hat sich im a.o. Haushalt ein Abgang ergeben.
Es wurden vom Bürgermeister nun die Summen des Rechnungsabschlusses bekanntgegeben und zwar:
Einnahmen und Ausgaben des O. Haushaltes S 27.551.485,32,
Einnahmen A.o. Haushalt S 3.232,510,74,
Ausgaben S 3.858.743,88,
Fehlbetrag S 626.233,14.
Vom GV. Weilhartner wird mitgeteilt, daß er den Rechnungsabschluß durchgesehen und die bereits vorliegenden Begründungen für einzelne Abweichungen vom Gemeindeamt zur Verfügung gestellt wurden. Er bezeichnet die Mehreinnahmen bei den Gemeindeabgaben als sehr gut, leider ist die Landesumlage und der Beitrag zum Sozialhilfeverband sehr hoch und diese belasten die Gemeinde enorm. Die Eintrittspreise beim Hallen- und Freibad konnten heuer nicht in der vorgesehenen Summe erreicht werden. Im gesamten gesehen und gegenüber dem Voranschlag kann der Rechnungsabschluß als gut bezeichnet werden.
Beim Vergleich des Rechnungsabschlusses mit dem Voranschlag und Nachtragsvoranschlag, erklärt GV. Murauer, sind wenige oder keine wesentlichen Änderungen zu verzeichnen. Es sind zwar bei der Gruppe 0 bis 8 Mehrausgaben festzustellen, bei der Gruppe 9 werden aber durch die Mehreinnahmen diese Ausgaben wieder ausgeglichen. Für den Sportplatz ist der Stromverbrauch sehr hoch und GV. Murauer glaubt, daß auch die Sportler zum Sparen so weit wie möglich angehalten werden sollen. Beim Hallenbad sind die Ausgaben gestiegen und leider die Einnahmen weniger geworden. Der Abgang beträgt im heurigen Jahr 1,300.000,-- Schilling und der Personalaufwand beträgt schon mehr als die Eintrittspreise. Dieser hohe Personalaufwand ist nach seiner Meinung notwendig, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Die Schulden halten sich im Rahmen und sind für die Gemeinde Riedau sicher vertretbar. Bezüglich der erhöhten Ausgaben für Vereinsförderungen wird von ihm mitgeteilt, daß es sich hier nicht allein um die Förderung der Faschingsgilde handelt.
Vom Vizebürgermeister Franz Wimmer wird die Meinung vertreten, das der Rechnungsabschluß beweist, daß die Berechnung der Voranschlagssummen sehr gut und gewissenhaft gemacht wurde. Er bedankt sich beim Bürgermeister um beim Amtsleiter und stellt gleichzeitig den Antrag den Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1995, in der vorliegenden Form genehmigen zu wollen.
Beschluß: Es wird der Antrag des Vizebürgermeisters einstimmig angenommen und der Rechnungsabschluß 1995 somit genehmigt.
TOP. 3.) Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 1996.
Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, daß auch für das Jahr 1996 sowie jedes Jahr ein Kassenkredit aufzunehmen ist. Es liegen von den beiden ortsansässigen Banken, der Raiffeisenkasse sowie der Allgemeinen Sparkasse Anbote vor. Dieser Kassenkredit wird in drei folgenden Varianten angeboten.
a.) Netto-Soll-Zinssatz von 5,1875 % p.a. Fixkondtion per 30.06.1996
b.) Netto-Soll-Zinssatz von 5,5625 % p.a. Fixkondtion per 31.01.1997
c.) Netto-Soll-Zinssatz von 5 % p.a. und zwar variabel nach der SMR-Bindung.
Der Bürgermeister ist der Meinung, daß nach der derzeitigen Wirtschaftslage es sicher günstig sein wird den Kassenkredit mit dem Netto-Soll-Zinsatz von 5 % aufzunehmen. Es ist nicht zu erwarten, daß der Prozentsatz sich in nächster Zeit erhöhen wird. Die Aufnahme des Kassenkredites ist erforderlich um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.
Vom GV. Weilhartner wird die Meinung vertreten, daß die Aufnahme eines Kassenkredites bei den ortsansässigen Kassen erfolgen soll und der Vorschlag vom Bürgermeister wird von ihm positiv beurteilt.
Es wird daher vom Bürgermeister der Antrag gestellt, von der Sparkasse Riedau sowie von der Raiffeisenkasse Riedau einen Kassenkredit für das Jahr 1996 in der jeweiligen Höhe von S 2,379.000,-- aufzunehmen und zwar mit den Konditionen Netto-Soll-Zinssatz von 5 % p.a. variabel/SMR Bindung.
Beschluß: Einstimmig wird dieser Antrag angenommen und die Kassenkredite somit genehmigt.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, stellt der Bürgermeister den Antrag diese Angelegenheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 5.) Behandlung des Ansuchens bezüglich Einführung einer gemischten Sauna
Es teilt der Bürgermeister mit, daß in der Sauna eine Unterschriftenaktion durchgeführt wurde und zwar mit dem Ziel eine gemischte Sauna einzuführen. Es handelt sich hier um 174 Unterschriften die für die Einführung eines Saunatages pro Woche mit gemischten Saunabesuchern interessiert sind. Erforderlich ist dazu eine Reinigungskraft zusätzlich mit 1 1/2 bis 2 Stunden einzusetzen, erklärt der Bürgermeister. Die Kosten die dabei anfallen müssen durch einen Mehrbesuch der Sauna abgedeckt werden. Er könnte sich vorstellen, daß probeweise ab Herbst ein Saunatag und zwar der Sonntag für gemischte Sauna eingeführt wird und es müßten im Schnitt 20 bis 30 Personen die Sauna an diesem Tag besuchen. An den übrigen Tagen dürfte aber keine Reduzierung der Saunabesucher eintreten. Die probeweise Durchführung könnte von Herbst bis Frühjahr, also eine Wintersaison, durchgeführt werden und sollte die finanzielle Entwicklung nicht positiv sein, müßte dieser Tag wieder abgeschafft werden.
Auch GV. Weilhartner ist für die probeweise Einführung eines gemischten Saunatages und er glaubt, daß unter dreißig Saunabesuchern diese Einführung wieder gestoppt werden müßte.
Die Beobachtung eines Zeitraumes von einer Saison wird auch von GV Murauer befürwortet. Er teilt noch mit, daß auch Mehreinnahmen im Buffet zu verzeichnen sein werden und hier wiederum die Gemeinde profitieren wird.
Von GV Murauer wird nun der Antrag gestellt, mit Beginn der Herbstsaison 1996 an Sonntagen die gemischte Sauna einzuführen und zwar mit einer Öffnungszeit von 11 bis 18 Uhr. Die Einführung soll probeweise für eine Hallenbadsaison durchgeführt werden.
Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Vom GR. Böcklinger wird noch mitgeteilt, daß 174 Unterschriften sehr viel sind er aber dieses Ersuchen nicht unterschrieben hat. Im Hallenbad Ried wurde seinerzeit die gemischte Sauna eingeführt, diese wurde aber wieder abgestellt, da sie nicht rentabel war. Es stellt sich auch die Frage ob diese Besucher nicht sowieso Dauerkartenbesitzer sind.
TOP. 6.) Behandlung des Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung
Der Vorsitzende teilt mit, daß von der Firma A&B Baugesellschaft m.b.H. ein Ansuchen um Betriebsförderung vorliegt. Diese Firma wurde mit 02.01.1996 gegründet und die Betreiber sind die Fa. Baumeister Ing. Auböck aus Enns und Herr Ing. Rudolf Bauer aus Zell a.d. Pram. Es wurden bereits zwei Ansuchen für das Finanzjahr 1996 behandelt, es besteht aber noch die Möglichkeit der Erlassung der Kommunalsteuer, erklärt Bürgermeister Wieser.
Vom GV. Ing. Demmelbauer wird die Meinung vertreten, daß die Ansiedlung einer Baufirma in Riedau positiv zu beurteilen ist und eine Förderung in üblicher Form ausgesprochen werden sollte. Es könnten wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und er stellt den Antrag der Baufirma für zwei Jahre die Kommunalsteuer bis zu einer maximalen Höhe von 25.000,-- Schilling zu erlassen.
GV. Weilhartner begrüßt die Ansiedlung dieses Betriebes und auch die Förderung.
GV Murauer beurteilt die Ansiedlung eines neuen Betriebes sehr positiv und erklärt noch dazu, daß zur Zeit bei dieser Firma nur zwei Personen beschäftigt sind.
Beschluß: Über den Antrag von GV Ing. Demmelbauer wird abschließend
abgestimmt und einhellige Zustimmung dabei erzielt.
TOP. 7.) Behandlung von verschiedenen Förderungsansuchen.
Vom Bürgermeister werden sämtliche Ansuchen die vorliegen wie folgt zur Kenntnis gebracht:
1.) OÖ Stundentenwerk Linz
2.) Bildungswerkstatt Schmetterlingsschule Ried
3.) Special Olympics Landeck
4.) OÖ Landesrettungsflugwacht Hörsching
5.) IHAST Wirtschaftshilfe der Arbeitsstudenten Wien
6.) Sonnenzugkomitee Wien.
Vom GV. Murauer wird der Antrag gestellt diese auswärtigen Ansuchen negativ zu beurteilen und keine Förderungen zu genehmigen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und die Ansuchen somit angelehnt.
TOP. 8.) Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
Der Obmann des Wohnungsausschusses GV. Gahleitner Peter gibt bekannt, daß am 12. März 1996 eine Wohnungsausschußsitzung stattgefunden hat. Es ging dabei um die Vergabe einer Wohnung im LAWOG-Wohnblock und dazu liegen 11 Bewerbungsschreiben vor. Bei dieser Sitzung wurde die Vergabe der Punkte genauestens durchbesprochen. Der Vergabevorschlag über die Antragsteller ***anonymisiert*** den Gemeinderat entscheiden zu lassen, da für diese drei Bewerber die gleichen Punkte vergeben wurden, wurde mehrheitlich genehmigt.
Im Punkt Allfälliges wurde beschlossen, daß die derzeit bestehenden Richtlinien bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen abgeändert werden sollen.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Obmann des Wohnungsausschusses für seinen Bericht.
TOP. 9.) Vergabe einer Wohnung LAWOG Wohnblock Riedau 45.
Bürgermeister Wieser gibt nun bekannt, daß die frei werdende Wohnung im LAWOG-Wohnblock Riedau 45 zu vergeben ist.
Vom GV. Gahleitner wird beantragt für die Vergabe dieser Wohnung geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. GV Murauer ist der Meinung, daß dies nicht notwendig ist.
Beschluß: Der Antrag von GV Gahleitner wird angenommen, da die
13 Mitglieder der ÖVP-Fraktion sowie die 4 Mitglieder der
FPÖ-Fraktion zustimmen. Die 8 Mitglieder der SPÖ-Fraktion
stimmen dagegen.
GV Gahleitner stellt nun den Antrag die frei gewordene LAWOG Wohnung im Wohnblock Riedau 45, an die Antragsteller Frau ***anonymisiert*** zu vergeben. Nachdem der Antrag, in alphabetischer Reihenfolge abzustimmen, angenommen wird, nimmt GV.Gahleitner diesen Antrag wieder zurück.
GV. Murauer ist der Meinung, daß die Vergabe der Punkte im Wohnungsausschuß nicht eindeutig war und er stellt den Antrag die Wohnung an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben. Dieser Antrag wird später aber wieder zurückgezogen und muß daher nicht behandelt werden.
Vom GR Ruhmanseder wird die Meinung vertreten, daß bei diesen drei genannten Bewerbern eine alphabetische Abstimmung erfolgen soll und er stellt auch gleich den Antrag dazu. Dieser wird einstimmig angenommen.
Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender gibt nun bekannt, daß geheim mit Stimmzettel nach alphabetischer Reihenfolge abgestimmt wird. Als erstes wird abgestimmt über die Antragstellerin ***anonymisiert*** :
Beschluß: Die Auszählung der Stimmzettel ergab, daß 4 GR-Mitglieder mit
Ja und 21 Mitglieder mit Nein für diesen Antrag stimmten und daher
die Vergabe der Wohnung an Frau ***anonymisiert*** nicht angenommen wurde.
Als weiteres wurde nun über die Antragsteller ***anonymisiert*** abgestimmt.
Beschluß: Die Auszählung der Stimmzettel ergab, das für diesen Antrag 16
GR-Mitglieder mit Nein stimmten und 9 mit Ja und daher dieser
Antrag nicht angenommen wurde.
Als letztes wurde nun über die Antragsteller ***anonymisiert*** abgestimmt.
Beschluß: Bei Auszählung der Stimmzettel wurde festgestellt, daß 14 mit Ja
stimmten und 11 mit Nein. Es wurde daher dieser Antrag
angenommen und die Vergabe der Wohnung im LAWOG-Wohnblock Nr. 45 an Frau ***anonymisiert***
genehmigt.
Bürgermeister Wieser Otto erklärt, daß es sich bei den nächsten Punkten um die Behandlung von Personalangelegenheiten handelt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Die Zuhörer werden gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die Zuhörer in den Sitzungssaal gebeten.
TOP.12.) Allfälliges
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß von den Bewohnern in Schwaben ein Schreiben vorliegt, mit dem ersucht wird die Durchzugsstraße von Schwaben über den derzeitigen Grundbesitz Markl zur neuen Straße beim Baugrundstück Dr. Mooseder nicht auszubauen. Dieses Ersuchen wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Er gibt dazu bekannt, daß im vorliegenden rechtswirksamen Bebauungsplan diese Straße vorgesehen ist und auch bereits der Kanal in dieses Grundstück verlegt wurde. Laut Besitzer soll dieses Straßenstück zur Zeit Privatstraße bleiben. Probleme wird es sicher geben, wenn auf dieser Straße die Müllabfuhr nicht durchgeführt werden kann und auch der Winterdienst nicht möglich sein wird. Die Hausbesitzer werden aber den Fahrbahn-kostenbeitrag genauso leisten müssen, als wenn dies eine öffentliche Straße wäre. Es wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, daß zur Zeit diese Straße die ja noch nicht notwendig ist, nicht ausgebaut wird und später soll dann nochmals darüber beraten und entschieden werden.
Vom GR. Hintermayr wird die Meinung vertreten, das wenigstens die Möglichkeit für die Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden soll, wenn Herr Dr. Mooseder seine Ordination eröffnet.
Auch GV. Murauer ist der Meinung, daß erst später über die Errichtung dieser Straße gesprochen werden soll.
GR. Weilhartner erklärt, daß sein Grundstück an die geplante Straße angrenzt und er aufgrund der geringen Breite seines Grundstückes keine Möglichkeit hat für den Angleich der Böschung Grund zur Verfügung zu stellen.
GR. Ortner erkundigt sich über die Kupfertafel die von der Firma Groß aufgestellt werden soll. Er glaubt, daß nicht genau bekannt ist welchen Sinn diese Tafel haben soll. Die Gemeinde hätte die Unternehmer davon verständigen sollen. Bezüglich des Standplatzes ist er der Meinung, daß am Marktplatz ein geeigneter Platz geschaffen werden sollte.
Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, daß die Firma Groß eine Panoramatafel errichtet die für Werbungen gut geeignet ist. Die Werbeeinschaltungen führt die Firma in Eigenregie durch. Diese Firma wollte nicht, das von seiten der Gemeinde eine Verständigung der Firmen erfolgt. Bezüglich des Aufstellungsplatzes wird noch beraten aber es könnte im Bereich des Brunnens sein.
Vom GR. Pointl wird berichtet, daß die Firma Groß mit Keilermethoden arbeitet und sich dabei auf den Bürgermeister beruft.
GV. Murauer berichtet, daß das Hinweisschild zum Hallen- und Freibad Riedau schon längere Zeit fehlt und außerdem der Verteilerkasten dort offen ist und eine Gefahr darstellt.
GR. Böcklinger ersucht um die Anbringung einiger Hacken in der Sauna.
GV. Weilhartner ist der Meinung, das sich die Gemeinde mehr um Ansiedlungen von Betrieben bemühen soll. Außerdem wäre es erforderlich einen neuen Wohnblock zu errichten und dabei zeitgerecht die Interessen von Seiten der Gemeinde anzumelden. Er glaubt, das der Standort neben dem Wohnhaus Steinecker sicherlich noch für einen Mietwohnblock geeignet wäre.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß in den letzten Jahren doch einige kleinere Betriebsansiedlungen erfolgten. Bezüglich ISG-Wohnblock wird er sich bemühen, daß der bereits vorgesehene Wohnblock mit Eigentumswohnungen bald errichtet wird. Bezüglich eines neuen Mietwohnhauses wird es schwierig sein einen geeigneten Grund zu erwerben.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.01.1996 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.00 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: