Lfd.Nr. 43 Jahr 1996
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 22. April 1996.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebgm. Wimmer Franz 14. GR. Weiretmaier Maria Anna
o3. GV. Ing. Demmelbauer Johann 15. GV. Weilhartner Gottfried
o4. GR. Aschauer Herbert 16. GR. Ruhmanseder Heinrich
o5. GR. Dick Hermann 17. GR. Böcklinger Herbert
o6. GR. Schärfl Michael 18.
o7. GR. Köstlinger Franz 19.
o8. GV. Murauer Maximilian 2o.
o9. GV. Wolschlager Anna 21.
1o. GR. Kaufmann Josef 22.
11. GR. Schabetsberger Franz 23.
12. GR. Hosner Rudolf 24.
13. GR. Ortner Günter 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Hauer Friedrich für GV. Gahleitner Peter
GR. Waldenberger Klaus für GR. Donnerbauer Johannes
GR. Pimingsdorfer Ernst für GR. Kopfberger Elfriede
GR. Mag. Gramberger Gernot für GR. Stiglmayr Franz
GR. Vorhauer Rudolf für GR. Leitner Johannes
GR. Goldberger Anton für GR. Hintermayr Ernst
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Gahleitner Peter GR. Pointl Helmut
GR. Donnerbauer Johannes GR. Berghammer Gerhard
GR. Kopfberger Elfriede
GR. Stiglmayr Franz
GR. Leitner Johannes
GR. Hintermayr Ernst
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 16.04.1996
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.03.1996 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1. Kanalbau in Schwaben mit Druckleitung; Grundsatzbeschluß.
2. Erstellung und Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Kanalerweiterung
in Schwaben.
3. Kanalbau in Schwaben; Genehmigung eines Förderungsvertrages mit der
Kommunal-Kredit-AG.
4. Sparkassenstiftung; Genehmigung der Verwendung von Mitteln für den
Straßenbau.
5. Behandlung der Gaslieferungsverträge mit der O.ö. Ferngas AG. für
gemeindeeigene Gebäude.
6. Erweiterung der Siedlungsstraße in Pomedt; Grundsatzbeschluß und
Auftragserteilung.
7. Genehmigung des Dienstvertrages mit Herrn Gernot Stadler.
8. Allfälliges.
Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte wird vom Bürgermeister Wieser folgender Dringlichkeitsantrag gestellt.
D E R B Ü R G E R M E I S T E R
der Marktgemeinde Riedau
. .
Zahl:
An den
Gemeinderat der Datum: 22. April 1996
Marktgemeinde
R i e d a u
. .
Gemäß § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung für Kollegialorgange der Marktgemeinde Riedau stelle ich den dringlichen Antrag, der Gemeinderat möge folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung vom 22.04.1996 aufnehmen und behandeln:
Änderung des Dienstpostenplanes der Marktgemeinde Riedau; Genehmigung.
Für die Genehmigung des Dienstvertrages für den Bademeister Stadler Gernot ist die Abänderung des Dienstpostenplanes der Marktgemeinde Riedau erforderlich. Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde irrtümlich übersehen und soll nun mit diesem Dringlichkeitsantrag nachgeholt werden.
Der Bürgermeister:
Wieser Otto
Beschluß: Dieser Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen und soll als
Tagesordnungspunkt 7.) behandelt werden.
TOP. 1.) Kanalbau in Schwaben mit Druckleitung; Grundsatzbeschluß.
Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, daß bezüglich Kanalisierung in Schwaben bereits mehrere Besprechungen stattgefunden haben und dabei zwei Varianten behandelt wurden. Vom Bauleiter Dipl.-Ing. König wurden diese Varianten ausgearbeitet und auch eine Kostenschätzung durchgeführt. Die Variante mit dem Freispiegelkanal wurde bereits wasserrechtlich bewilligt und bei der Variante Druckleitung handelt es sich nur um geringfügige Abänderung der Situierung und es könnte dies mit einer Geringfügigkeitserklärung abgedeckt werden. Vorgesehen ist nun die Variante mit der Druckleitung durchzuführen. Es könnten im Bereich Schwaben 25 Objekte angeschlossen werden. Zur Zeit ist vorgesehen, 11 Objekte bzw. Parzellen anzuschließen und im gesamten bestehen 18 Parzellen bzw. Objekte in diesem Gebiet. Diese Variante ist die billigste und würde eine Einsparung von rund S 500.000,-- bewirken. Die Kostenschätzung beträgt für dieses Prejekt 2,8 Millionen Schilling und die Ausschreibung dieser Kanalbauarbeiten wird öffentlich erfolgen.
Vom GV. Murauer wird die Kanalisation in diesem Bereich als notwendig bezeichnet und er befürwortet daher dieses Projekt. Auch GV. Weilhartner bezeichnet diese Kanalisation als positiv.
Bürgermeister Wieser Otto stellt den Antrag mit Grundsatzbeschluß die Kanalisation in Schwaben -West als Billigvariante mit der Druckleitung zu genehmigen.
Beschluß: Einhellg wird dieser Antrag angenommen und die Kanalisation Schwaben- West somit genehmigt.
TOP. 2.) Erstellung und Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die
Kanalerweiterung in Schwaben.
Es teilt der Bürgermeister mit, daß die Marktgemeinde Riedau beim Amt der O.Ö. Landesregierung um die Genehmigung gemäß § 86 O.Ö. GemO 1990 für die Kanalisationsanlage Schwaben-West angesucht hat.
Der Bau dieser Abwasserbeseitigungsanlage BA 03 betrifft das Gebiet Schwaben-West mit mehreren Anschlüssen in den Bereichen Pomedt und Schwabenbach.
Vom Vorsitzenden wird nun das Schreiben des Amtes der O.Ö. Landesregierung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der in diesem Schreiben enthaltene Finanzierungsplan wird von ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht.
Finanzierungsplan
(Beträge in S 1000)
Fremdkapital barwertmäßiger SWW-
Fördersatz: 70 %) S 4.200
Sonstige Mittel S
Interessentenbeiträge S 1.200
Landesdarlehen % S ----
Gemeindebeitrag (10%) S 600
Summe: S 6.000
Der 10%ige Gemeindebeitrag müßte noch heuer aufgebracht werden und im Nachtragsvoranschlag Berücksichtigung finden. Landesmittel sind zur Zeit nicht bewilligt, er wird sich aber soweit wie möglich auch um solche bemühen erklärt der Bürgermeister.
Vom GR. Köstlinger wird dieses Vorhaben als zukunftsorientiert und wichtig bezeichnet und er stellt daher den Antrag, den Finanzierungsplan ohne Abänderung genehmigen zu wollen.
Es wird vom GV. Weilhartner die Frage gestellt, wie die Gemeindemittel aufgebracht werden können. Dazu erwähnt der Bürgermeister, daß eine Gutschrift des Krankenanstaltenbeitrages, sowie eine Nachzahlung der Ertragsanteile der Gemeinde mitgeteilt wurde und damit die Finanzierung dieses Vorhabens möglich wird.
Vom GV. Murauer wird erwähnt, daß von der Gemeindeabteilung des Amtes der O.Ö. Landesregierung BZ-Mittel in der Höhe von 10 Prozent der Gesamtbausumme zugesagt wurden. Diese Mittel sind aber in dieser Finanzierung nicht enthalten.
Beschluß: Bei der Abstimmung über den Antrag GR.Köstlinger wird einhellinge Zustim-
mung erzielt und der Finanzierungsplan somit genehmigt.
TOP. 3.) Kanalbau in Schwaben! Genehmigung eines Förderungsvertrages mit der Kommunal-Kredit-AG.
Der Vorsitzende teilt mit, daß von der Österr. Kommunal-Kredit-AG. das Kanalprojekt Schwaben positiv beurteilt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt hat der Empfehlung der Kommission entsprochen und die Förderung dieses Vorhabens vom 16.1.1996 genehmigt. Die Österr. Kommunal-Kredit-AG. als Abwicklungsstelle hat nun einen Förderungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt. Diesen Förderungsvertrag mit den Punkten 1. - 5, der auf Grund des Umweltförderungsgesetzes zwischen dem Bundesministerium für Umwelt als Förderungsgeber, vertreten durch die Österr. Kommunal-Kredit-AG. Wien, sowie der Marktgemeinde Riedau abgeschlossen werden soll, bringt der Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der darin enthaltene Finanzierungsplan wird von ihm noch genauer durchbesprochen und erklärt.
GV. Murauer erkundigt sich noch, wie die Aufnahme der Fremdmittel erfolgen wird und der Bürgermeister erklärt, daß es sich hier um einen eigenen Gemeinderatsbeschluß handeln wird.
Vizebürgermeister Franz Wimmer erklärt, daß dieser Vertrag eine wichtige Voraussetzung für die Förderung dieses Kanalbauvorhabens ist, mit dem sobald wie möglich begonnen werden soll. Er stellt den Antrag, den vom Bürgermeister zur Kenntnis gebrachten Förderungsvertrag mit der Antragsnummer 9400873 vom 15.2.1996 genehmigen zu wollen.
Beschluß: Nachdem der Antrag des Vizebürgermeisters einstimmig angenommen wird, ist der Förderungsvertrag somit genehmigt.
TOP. 4.) Sparkassenstiftung; Genehmigung der Verwendung von Mitteln für
den Straßenbau.
Beim Rechnungsabschluß 1995 sowie beim Voranschlag 1996 wurde die Inanspruchnahme der Mittel aus der Sparkassenstiftung bereits erwähnt, erklärt der Bürgermeister. Durchgeführt wurde diese finanzielle Transaktion aber nicht, da die dazu notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse noch nicht vorlagen. Es ist nun vorgesehen, mit Beschluß die Mittel wie folgt zu verwenden.
Für den Straßenbau Schwabenbach die Abdeckung des Fehlbetrages von S 179.846,24, für den Straßenbau Schwaben der Betrag von S 248.293,46 und die zur Verfügungstellung des Gemeindebeitrages für die Errichtung des Pramtal Radwanderweges mit einer Summe von S 300.000,--.
Zur Zeit steht noch ein Betrag von S 1,857.000,-- zur Verfügung. Die Errichtung des Pramtalwanderweges ist zwar voranschlagsmäßig nicht vorgesehen gewesen, da aber eine Landesförderung von 50% versprochen wurde, ist es sinnvoll diesen Weg heuer noch zu bauen.
GR. Ruhmanseder ist der Meinung, daß der Steg über die Pram wichtig wäre und vielleicht auch gleich mitgebaut werden könnte.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß dieser sicherlich wichtig ist und er sich auch bereits mit der Flußbauleitung über die Errichtung dieser Brücke in Verbindung gesetzt hat. Weitere Gespräche werden noch folgen und dann wird eine Finanzierungsmöglichkeit ausgearbeitet.
Die Errichtung des Schulweges von Schwabenbach bzw. Schwaben über Ottenedt zur Haupt- und Volksschule erscheint Herrn GV. Weilhartner wichtiger als die Errichtung des Radwanderweges. GV. Murauer erwähnt, daß hier in dem Radwanderweg auch ein Ortschaftsweg mitsaniert werden kann und diese gemeinsame Verwendung ist sicherlich günstig.
Vom Bürgermeister wird nun abschließend der Antrag gestellt, die von ihm vorgebrachte Verwendung der Mittel aus der Sparkassenstiftung genehmigen zu wollen.
Beschluß: Die Verwendung der vorgestellten finanziellen Mittel aus der Sparkassen-
stiftung wird einstimmig genehmigt.
TOP. 5.) Behandlung der Gaslieferungsverträge mit der O.ö. Ferngas AG. für
gemeindeeigene Gebäude.
Bürgermeister Wieser Otto teilt mit, daß die Gaslieferungsverträge, die mit der O.ö. Ferngas abgeschlossen werden vorliegen. Die öffentlichen Gebäude, wie das Marktgemeindeamt, das Hallenbad, sowie die Schulen werden von der O.ö. Ferngas ohne Gebühren angeschlossen. Für die Gemeindewohnhäuser in Riedau 86 und Pomedt 3 muß eine Gebühr von je S 21.600,-- brutto bezahlt werden. Die Gaslieferverträge, die zwischen der Marktgemeinde Riedau und der O.ö. Ferngas AG. abgeschlossen werden soll, werden nun vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. In diesen Gaslieferverträgen wird in den Punkten 1. - 19. genau festgelegt, die Lieferungsvereinbarungen, die Gasbeschaffenheit, die Messungen, der Preis, die Rechnungslegung, die Haftung, sowie die Vertragsdauer und die Möglichkeiten der Vertragsänderungen. Vom Bürgermeister werden diese Punkte erläutert und durchbesprochen. Es wird von ihm noch erwähnt, daß die Umstellung bei Hallen- und Freibad, sowie bei der Haupt- und Volksschule zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Die Heizung beim Gemeindeamtsgebäude wird noch heuer notwendig sein, da der Kessel und der Brenner bei dieser Heizung dementsprechend bereits alt und desolat ist. Mit Vertretern der Ferngas wurde auch bereits über einen Anschluß für das Rote Kreuz-Gebäude, sowie für die Freiwillige Feuerwehr und der Gendarmerie gesprochen. Es ist eine spätere Anschlußmöglichkeit für dieses Gebäude noch möglich und es müssen vorher mit dem jeweiligen Institutionen die Klärungen herbeigeführt werden.
Nach Beendigung der Debatte wird vom GR. Ortner erwähnt, daß der Anschluß bei der O.ö. Ferngas seiner Meinung nach umweltfreundlich und daher sehr positiv zu beurteilen ist. Er stellt den Antrag, die Gaslieferverträge für die öffentlichen Gebäude und die Anschlüsse für die Gemeindewohnhäuser Riedau 86 und Pomedt 3 genehmigen zu wollen.
Beschluß: Dieser Antrag wird von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern
angenommen und somit die Verträge einstimmig genehmigt.
TOP. 6.) Erweiterung der Siedlungsstraße in Pomedt; Grundsatzbeschluß und
Auftragserteilung.
In Pomedt und zwar im oberen Bereich der bereits im vorigen Jahr gebauten neuen Straße, soll nun ein Verbindungsstück zwischen den beiden Paralellstraßen geschaffen werden, erklärt der Bürgermeister. Dieser Neubau ist zwar im Voranschlag nicht vorgesehen, ist aber auf Grund eines Wohnhausneubauansuchens von der Tochter von Frau Humer in Pomedt notwendig geworden. Es handelt sich um eine gesamte Länge von rund 60 Meter und der Straßenbau würde laut Schätzung ca. S 45.000,-- netto kosten. Die Errichtung dieses Wegstückes soll in Eigenregie mit dem tatsächlichen Stundenpreis der notwendigen eingesetzten Geräte gebaut werden. Auf die Anfrage von GV. Murauer, ob die Finanzierung im Nachtragsvoranschlag erfolgen soll, erklärt der Bürgermeister, daß dies auf Grund der finanziell besseren Situation nun möglich sein wird.
Bürgermeister Wieser stellt nun den Antrag, dieses Straßenstück zu errichten und die Durchführung des Straßenbaues in Eigenregie unter Einsatz der Geräte von der Fa. Neulinger & Leidinger auszubauen.
Beschluß: Einstimmig wird dieser Antrag angenommen und der Straßenbau somit genehmigt.
Vom Bürgermeister wird nun der Antrag gestellt, die nächsten zwei Tagesordnungspunkte unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln, da hier Personalangelegenheiten behandelt werden.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu und die Öffentlichkeit wird somit gebeten den Sitzungssaal zu verlassen.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 9.) Allfälliges
Bürgermeister Wieser gibt bekannt, daß die BZ-Mittel für den Ankauf der Liegenschaft Madlsperger, sowie für die Errichtung des Clubgebäudes für die Asphaltschützen für das heurige Jahr bereits genehmigt wurden. Weiters wird vom Bürgermeister mitgeteilt, daß von den Bewohnern in Schwaben im nördlichen Bereich ein Schreiben vorliegt, mit dem die Errichtung der Verbindungsstraße im Schwaben gefordert wird. Dieses Schreiben wird von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister glaubt, daß sich dieses Problem von selber lösen wird, da im Bereich der Marklgründe noch weitere Bauvorhaben vorgesehen sind. Bei den Bewohnern im südlichen Bereich von Schwaben wurde die Meinung vertreten, daß diese Straße eine Verbindung zur Unterinnviertler-Landesstraße erhalten soll. Diese Meinung war falsch und konnte nun bei den Bewohnern richtiggestellt werden. Der Bürgermeister ist der Meinung, daß beide Gruppen dieser Bewohner recht haben und es wird sicherlich eine Lösung möglich sein.
Die Bewohner von Vormarkt bzw. Wildhag entlang der Bahnhofstraße haben ebenfalls ein Schreiben eingereicht, erklärt der Bürgermeister und auch dieses Schreiben wird von ihm zur Kenntnis gebracht. Diese Bewohner beschweren sich, daß der Verkehr immer mehr und außerdem zu schnell gefahren wird. Sie ersuchen, ob nicht der Schwerverkehr auf die Umfahrungsstraßen umgeleitet werden könnte. Über diese Angelegenheit wird auch beraten und Vizebürgermeister Franz Wimmer erklärt, daß der Verkehr vor und nach den Betriebszeiten der Firma Leitz extrem geworden ist. Die Straße ist sehr breit und ladet daher zum Schnellfahren ein. Der Bürgermeister ist der Meinung, daß mit der Bezirkshauptmannschaft diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden soll und die Möglichkeiten die es gibt werden dann ausgeschöpft. GR. Pimingsdorfer erklärt, daß Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 14 Stundenkilometer nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung ist im Bezirk Schärding durch die Bezirkshauptmannschaft eingeführt worden. Außerdem wurden vom Land in diesem Bereich bereits Messungen durchgeführt und dabe wurdeni aber wenige Überschreitungen festgestellt.
Vom Gemeinderat Vorhauer wird mitgeteilt, daß die Bäume entlang der neuen Zufahrtsstraße zum Dr.Mooseder geschnitten werden sollen, da diese sehr sichtbehindernd sind. Gemeindevorstand Weilhartner erkundigt sich, wann die Kehrmaschine den Rest der Straßen kehren wird.
Vom Gemeindevorstand Murauer wird die Meinung vertreten, daß die Ansuchen der Bewohner in Schwaben, gerechtfertigt sind. Es müssen Lösungen gefunden werden um die Verkehrssituation zu regeln. Weiters wird von ihm erwähnt, daß die für den Ankauf der Madelspergergründe bewilligten BZ-Mittel für die Errichtung eines Bauhofes und einer Musikschule bezeichnet sind. Er erkundigt sich weiters über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit den ÖBB-Vertretern bezüglich der Errichtung der Musikschule. Er will wissen, wann mit der Sanierung der Aussegnungshalle begonnen wird. Bezüglich der Erweiterung der Hauptschule wird von ihm erwähnt, daß die Schülerzahlen rückläufig sind und er möchte gerne erfahren, wie in Zukunft die Schülerzahlen aussehen werden und ob eine Erweiterung überhaupt notwendig ist
Der Bürgermeister teilt mit, daß bezüglich Errichtung einer Musikschule mit den ÖBB mehrere Gespräche geführt wurden. Zur Zeit ist die Situation bei den ÖBB so, daß konkrete Aussagen auf Grund von Kompetenzschwierigkeiten nicht gemacht wurden. Bei der letzten Besprechung wurde die Aussage gemacht, daß voraussichtlich bis zum Jahre 2000 keine Baumaßnahmen in Riedau vorgesehen sind. Bezüglich der Aussegnungshalle erklärt der Bürgermeister, daß die Anboteröffnung bereits war, die Anbote nun überprüft werden müssen und dann mit der Sanierung der Leichenhalle begonnen werden kann. Laut Aussage von Ing. Höckner ist zu überlegen, ob die derzeitige Leichenhalle nicht abgetragen werden soll und der Neubau eventuell günstiger wäre, als die Sanierung. Die Vergabe der Arbeiten wird in der nächsten Sitzung erfolgen. Bezüglich Sanierung der Hauptschule erklärt der Vorsitzende, daß das Ergebnis der energietechnischen Untersuchung noch fällt und bezüglich der Entwicklung der Schülerzahlen werden Erhebungen durchgeführt und dann schriftlich mitgeteilt. Die Führung eines Polytechn. Lehrganges ist in der Hauptschule Riedau auch weiterhin möglich.Führung eines
Vom Gemeindevorstand Murauer wird noch erklärt, daß der Ausbau des ÖBB-Gebäudes vor einem halben Jahr im Gemeinderat beschlossen wurde und es wurden auch bereits Planungen durchgeführt . Es sind daher auch bereits Kosten angefallen und jetzt ist dieses Vorhaben wieder völlig unsicher.
Vom GR. Hosner wird erwähnt, daß auf dem Gemeindegrund in Achleiten der dort befindliche Baum auf Anregung eines Nachbarn gefällt werden soll.
GR. Berghammer erwähnt, daß er Bilder von einem Gemeindebürger erhalten hat, auf denen die Tafeln der Firma Groß & Groß aufscheinen. Es müßte genau überlegt werden, wo diese Tafeln aufgestellt werden. Dazu erklärt der Bürgermeister, daß im Bereich des Glasbrunnens diese Tafeln situiert werden könnten.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14. 03. 1996 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.17 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: