Lfd.Nr. 45 Jahr 1996
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 29. Juli 1996.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebgm. Wimmer Franz 14. GV. Wolschlager Anna
o3. GV. Gahleitner Peter 15. GR. Kaufmann Josef
o4. GV. Ing. Demmelbauer Johann 16. GR. Schabetsberger Franz
o5. GR. Aschauer Herbert 17. GR. Hosner Rudolf
o6. GR. Donnerbauer Johannes 18. GR. Ortner Günter
o7. GR. Kopfberger Elfriede 19. GR. Leitner Johannes
o8. GR. Dick Hermann 2o. GR. Weiretmaier Maria
o9. GR. Berghammer Gerhard 21. GV. Weilhartner Gottfried
1o. GR. Pointl Helmut 22. GR. Ruhmanseder Heinrich
11. GR. Schärfl Michael 23.
12. GR. Köstlinger Franz 24.
13. GV. Murauer Maximilian 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Waldenberger Klaus für GR. Stiglmayr Franz
GR. Goldberger Anton für GR. Hintermayr Ernst
GR. Köstlinger Josef für GR. Böcklinger Herbert
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. GUMPINGER Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Stiglmayr Franz
GR. Hintermayr Ernst
GR. Böcklinger Herbert
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 22.07.1996
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.06.1996 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1. Vergabe der Professionistenarbeiten zur Sanierung der Aussegnungshalle:
a) Baumeisterarbeiten;
b) Dachdecker- und Spenglerarbeiten
c) Dachstuhl und Holzleimkonstruktion
d) Estriche, Fliesen und Bodenbeläge
e) Fenster und Portalkonstruktionen
2. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Siedlungsstraße Ottenedt.
3. Kanalerweiterung in Schwaben; Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten.
4. Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Kanalerweiterung
Schwaben-West.
5. Vergabe der Leistungen zur Erstellung einer Rohrnetzanalyse für das
Ortswasserleitungsnetz.
6. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
7. Genehmigung der Vereinssatzungen “Inn-Salzach-Euregio/Plattform”.
8. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
9. Vergabe einer Wohnung im LAWOG-Wohnblock Riedau 45.
10. Allfälliges.
TOP. 1.) Vergabe der Professionistenarbeiten zur Sanierung der
Aussegnungshalle.
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, daß sämtliche Arbeiten, die von den Professionisten zur Sanierung der Aussegnungshalle durchgeführt werden sollen, ausgeschrieben wurden. Diese Ausschreibungssummen haben ergeben, daß die Gesamtkosten für die Sanierung ca. S 1,510.000,00 betragen, wobei die Abbruchkosten sowie das Architektenhonorar noch dazu gezählt werden müssen.
a) BAUMEISTERARBEITEN
Es haben insgesamt sieben Firmen bei den Baumeisterarbeiten angeboten:
Firma Anbotssumme brutto
1. Waizenauer & Schummer S 442.959,29
2. Ferro-Betonit S 443.859,24
3. Duswald Bau S 473.858,51
4. Zweimüller & Sperl S 506.406,00
5. Leithner Alfred S 514.354,80
6. A+B BaugmbH. S 573.472,80
7. Alpine Bau S 590.379,48
8. Ornetsmüller S 626.216,40
Von Bürgermeister Wieser wird nun der Antrag gestellt, an die Firma Waizenauer & Schummer aus Taufkirchen/Pram, als Billigstbieter mit einer Anbotssumme von brutto S 442.959,29 die Baumeisterarbeiten zu vergeben.
Beschluß: Einstimmig wird dieser Antrag angenommen.
b) DACHDECKER- UND SPENGLERARBEITEN
Es liegen von acht Firmen Anbote vor die folgt angeboten haben:
Firma Anbotssumme brutto
1. Weikl GmbH. S 141.879,96
2. Bachmair KG. S 151.831,20
3. Markl GmbH. S 155.740,80
4. Doblinger GmbH. S 160.491,60
5. Krupa S 169.512,00
6. Diermaier S 171.128,40
7. Forkl S 174.420,00
8. Ortig GmbH. S 178.816,80
Alle Anbote wurden fachlich und rechnerisch überprüft und soweit notwendig berichtigt. Vorgeschlagen wird eine Vergabe an den Billigsbieter, wobei die Variante Falzziegeldeckung an Stelle Biberschwanzdoppelziegeldeckung zum Tragen kommen soll. Eine Reduzierung der Kosten wird dadurch erzielt.
Es wird nun vom Vorsitzenden der Antrag gestellt der Firma Weikl GmbH. diese Dachdecker- und Spenglerarbeiten mit einer Bruttoauftragssumme von S 113.321,22 zu vergeben.
Beschluß: Einhellige Zustimmung erfährt dieser Antrag des Bürgermeisters.
c) DACHSTUHL- UND HOLZLEIMKONSTRUKTION
Diese Arbeiten haben insgesamt acht Firmen wie folgt angeboten:
Firma Anbotssumme brutto
1. Duswald Bau. S 414.454,67
2. Mayr Bau GmbH. S 432.564,00
3. Ornetsmüller S 467.502,00
4. Wirglauer S 474.042,00
5. Obermayr GmbH. S 484.428,00
6. Wiesner-Hager S 489.642,00
7. Haderer S 526.110,00
8. Pfeifer GmbH. S 586.440,00
Zum Tragen kommt die Variante Lattung für Falzziegeldeckung und dadurch können Einsparungen erzielt werden. Die Anbote wurden vom Architekturbüro Bauböck überprüft und festgestellt, daß die Firma Duswald Bau als Billigsbieter aufscheint.
Es wird nun vom Bürgermeister beantragt an die Firma Duswald Bau aus Neumarkt/H. die Arbeiten Dachstuhl- und Holzleimkonstruktion mit einer Auftragssumme von brutto S 397.981,67 zu vergeben.
Beschluß: Nachdem dieser Antrag einstimmig angenommen wurde,
ist die Vergabe der Dachstuhl- und Holzleimkonstruktion
genehmigt.
d) ESTRICHE, FLIESEN UND BODENBELÄGE
Angeboten haben folgende Firmen:
Firma Anbotssumme brutto
1. Baukeramik S 220.258,80
2. Zechmeister S 227.820,60
3. Berthold S 240.123,60
4. Reisegger GmbH S 274.701,60
Der Bürgermeister teilt mit, daß die Anbote vom Architekt überprüft wurden und die Variante der keramischen Bodenbeläge an Stelle der Natursteinbeläge zum Tragen kommen soll.
Beantragt wird vom Bürgermeister diese Arbeiten an die Billigstbieterfirma Baukeramik mit einer Auftragssumme von brutto S 184.012,80 zu vergeben.
Beschluß: Einstimmig werden diese Arbeiten an die genannte Firma
vergeben.
e) FENSTER- UND PORTALKONSTRUKTIONEN
Es wurden zur Anbotslegung zehn Firmen eingeladen. Diese Arbeiten wurden in zwei Varianten ausgeschrieben und zwar in Alu/Holz und in Holz. Die Ausführung soll in Holz erfolgen, da hier Einsparungen von ca. S 57.000,00 möglich sind. Erwähnt wurde vom Architekten, daß von der Firma Weissenböck Norbert, Riedau, die Variante Holz angeboten wurde, dieses Angebot aber nur ein Teilangebot darstellt. Folgende Angebote kommen daher in Betracht:
Firma Anbotssumme brutto
1. Maier GmbH. S 371.798,40
2. Weissenböck S 410.124,00
3. Thurnberger S 411.820,80
4. Wick & Söhne S 415.023,60
Bürgermeister Wieser stellt den Antrag, der Firma Maier GmbH. die ausgeschriebene Variante Holzkonstruktion mit einer Auftragssumme von brutto S 371.798,40 zu vergeben.
Beschluß: Dieser Auftrag wird mit Zustimmung aller Gemeinderats-
mitglieder genehmigt.
Von GV. Murauer wird erwähnt, daß grundsätzlich immer Steigerungen bei den Kostenschätzungen vom Architekturbüro Bauböck festzustellen sind. Weiters ist er der Meinung, daß auch noch Kosten für die Elektro- und Sanitärinstallationen anfallen werden und daher sicherlich mit S 1,800.000,00 zu rechnen sein wird. Im Jahre 1994 wurde von Herrn Ing. Höckner festgestellt, daß die Bausubstanz sehr gut ist und nun soll ein Gesamtabbruch erfolgen. Er stellt die Frage, woher dieser Sinneswandel kommt. Im damaligen Architektenvertrag wurde ein Nachlaß von 50 % gewährt und er hofft, daß diese Zusicherung auch weiterhin ihre Gültigkeit hat. Die Zustimmung zu den Billigstbietervergaben konnte aber trotzdem erfolgen.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß bei einer genaueren Planung festgestellt wurde, daß ein Neubau preislich günstiger ist als der laut Plan vorzunehmende Umbau. Beim WC sind ebenfalls Kosten dazugekommen, da dieser Einbau ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen wahr und dann eine behindertengerechte Gestaltung ebenfalls noch notwendig wurde.
Vom GR. Kaufmann wird noch erwähnt, daß für die Innenausstattung auch noch dementsprechende Kosten anfallen werden.
GR. Hosner erkundigt sich, ob das Niveau abgesenkt werden kann, damit die Stufen weniger werden. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Vom GV. Murauer wird noch die Frage gestellt, wo nun die Aufbahrung erfolgen soll und dazu wird vom Bürgermeister erklärt, daß mit der OKA bereits gesprochen wurde ob nicht die Garage von der ehemaligen OKA-Dienststelle in Achleiten dazu verwendet werden könnte. Ansonsten wäre es notwendig in eine Nachbarpfarre auszuweichen.
TOP. 2.) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Siedlungsstraße
in Ottenedt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nun für den Ausbau des Pramtal-Radfahrweges vom Land Oberösterreich finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Auf Grund dieser finanziellen Möglichkeit wurde die Asphaltierung der Siedlungsstraße Ottenedt ausgeschrieben. Die Firma Alpine BaugmbH. aus Taufkirchen/Pr. hat nun ein Anbot mit einer Bruttosumme von S 351.656,40 eingereicht. Die Firma Alpine war bei einer Ausschreibung vom Amt der O.ö. Landesregierung Billigsbieter und diese Preise wurden auch für dieses Anbot verwendet. Es war daher nicht mehr notwendig, erklärt der Bürgermeister, weitere Anbote einzuholen. Weiters wurde noch für die Baustelleneinrichtung ein 50 %iger Abschlag gewährt. Vorgesehen ist, diese Asphaltierung im Herbst dieses Jahres durchzuführen.
Es wird von GV. Gahleitner erwähnt, daß diese Finanzierung durch die Gewährung von Landesmittel günstig ist und von ihm wird beantragt die Asphaltierungsarbeiten an die Firma Alpine mit einer Auftragssumme von S 351.656,40 zu vergeben.
Bezüglich der Verlegung von Gasleitungen in diesem Gebiet erkundigt sich GV. Murauer und Bürgermeister Wieser erklärt, daß die Gemeinde sich diesbezüglich noch informieren wird.
Von GV. Weilhartner wird die Frage gestellt, ob in diesem Bereich auch Anliegerbeiträge verlangt werden. Vom Bürgermeister wird diese Frage bejaht.
Beschluß: Über den Antrag von GV. Gahleitner wird nun abgestimmt
und dabei einhellige Zustimmung erzielt.
TOP. 3.) Kanalerweiterung in Schwaben; Vergabe der
Erd- und Baumeisterarbeiten.
Bürgermeister Wieser erklärt, daß für die Erweiterung des Kanalnetzes für Schwaben-West die Erd-, Baumeister- und Rohverlegearbeiten ausgeschrieben wurden. Enthalten ist in dieser Ausschreibung auch das Schachtbauwerk und die Kanalschächte inklusive Pumpwerk. Die Ausschreibung erfolgte öffentlich und es wurden insgesamt 15 Ausschreibungsunterlagen behoben. Bei der Anboteröffnung lagen aber nur sieben Anbote vor, die zeitgerecht eingebracht wurden.
Angeboten haben folgenden Firmen:
Firma Anbotssumme netto
1. Angerlehner S 3,126.133,68
2. West-Bau S 3,293.820,41
3. Alfons Flatscher S 3,296.465,32
4. Alpine BaugmbH S 3,705.382,20
5. Braumann S 3,714.694,65
6. Illbau BaugmbH S 3,986.303,05
7. Niederndorfer S 4,406.322,00
Vom Bauleiter Dipl.Ing. König wurden diese Anbote überprüft und festgestellt, daß die Firma Angerlehner Hoch- und TiefbaugmbH. mit einer Angebotssumme von netto S 3,126.133,68 das günstigste Angebot vorgelegt hat. Auf Grund dessen wird vom Bauleiter vorgeschlagen dem Billigstbieter, und zwar der Firma Angerlehner aus Pucking, diese Arbeiten zu vergeben.
Bei der anschließenden Beratung wurde festgestellt, daß die Anbotssummen große Preisunterschiede aufweisen. Vom Bürgermeister wird nun der Antrag gestellt, der Firma Angerlehner Hoch- und TiefbaugmbH. aus Pucking diese ausgeschriebenen Arbeiten für das Kanalprojekt Riedau Schwaben-West, Erweiterung 1995, mit einer Summe von netto S 3,126.133,68 (brutto S 3,751.360,42) zu vergeben.
Beschluß: Vorbehaltlich der Zustimmung der O.ö. Landesregierung erfolgt
die Vergabe dieser Arbeiten an die genannte Firma einstimmig
TOP. 4.) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Kanal-
erweiterung in Schwaben-West.
Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, daß die Marktgemeinde Riedau um die Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage BA 03 angesucht hat. Vom Amt der O.ö. Landesregierung wurde nun im Wege der Bezirkshauptmannschaft Schärding ein Finanzierungsplan vorgelegt, der vom Gemeinderat zu beschließen ist. Unter der Voraussetzung, das der Gemeinderat diesen Finanzierungsplan beschließt, wird vom Amt der O.ö. Landesregierung die Genehmigung gemäß § 86 der O.ö. Gem0 1990 erteilt.
Vom Bürgermeister wird erwähnt, daß Herr LHSt.Hochmair bei der seinerzeitigen Vorsprache BZ-Mittel in Höhe von 10 % der Baukosten versprochen hat.:Vom GV.Murauer und auch vom GV.Weilhartner wird diese Aussage bestätigt.
Der Vorsitzenden wird anschließend der Finanzierungsplan wie folgt zur Kenntnis gebracht.
(Beträge in S 1.000,--)
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel in % Gesamt
Fremdkapital
(inkl. SWW) 70 4.200 Aufbringung des zehnprozentigen
Interessentenbeiträge 20 1.200 Gemeindeanteils (Beträge in S 1.000)
Landesförderung -------
1996 1997 Gesamt
Rücklagen )
Anteilsbetr. o.H. 10 ) 600 600 600
Bedarfszuweisung )
S u m m e 100 6.000 600
Von GV. Murauer wird der Antrag gestellt, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan ohne Änderung genehmigen zu wollen.
Beschluß: Nachdem dieser Antrag einstimmig angenommen wird, ist der
Finanzierungsplan somit genehmigt.
TOP. 5.) Vergabe der Leistungen zur Erstellung einer Rohrnetz-
analyse für das Ortswasserleitungsnetz.
Bei der Wasserversorgung Riedau wurde bei der Verrechnung festgestellt, daß ziemlich hohe Wasserverluste im Rohrnetz vorhanden sind. Aus diesem Grunde wurde von der Firma Hofer & Weratschnig OEG aus Wels ein Angebot eingeholt, mit dem die Feststellung von Leckstellen angeboten wird. Dieses Angebot umfaßt die Erstellung der Zoneneinteilung, des Meßschleusenplanes und der Schieberprotokolle. Weiters wird eine komplette Messung des Versorgungsgebietes in Zusammenarbeit mit dem Wassermeister mittels Computer angeboten. Auch die Auswertung der Verlustmessung und die Erstellung eines Abschlußberichtes ist darin enthalten. Der Preis beträgt für diese Arbeiten netto S 28.200,00, wobei Folgemessungen in einer Zone mit S 4.600,00 und eine Gesamtmessung mit S 9.200,00 angeboten wurden. Die Gemeinden Taiskirchen und Dorf a.d. Pram haben bereits mitgeteilt, daß sie weiterhin nicht mehr bereit sein werden die Wasserverluste, die ja für diese drei Netze mit einem Fixprozentsatz aufgeteilt werden, nicht mehr bezahlen. Es wäre daher wichtig eine Überprüfung des bestehenden Rohrnetzes durchführen zu lassen, erklärt der Vorsitzende.
Bei der Beratung werden noch einige Fragen gestellt und GR. Ortner erkundigt sich bezüglich der Folgemessungen, da dazu wiederum Kosten erforderlich werden.
Abschließend wird von GR. Kopfberger, die diese Rohrnetzanalyse als sehr wichtig bezeichnet, der Antrag gestellt der Firma Hofer & Weratschnig OEG aus Wels laut Angebot den Auftrag zu erteilen.
Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 6.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer
Betriebsförderung.
Vom Bürgermeister wird das Ansuchen der Firma A+B BaugmbH in Riedau bezüglich Genehmigung einer Betriebsförderung zur Kenntnis gebracht. Es wird von ihm noch dazu erklärt, daß Frau Bauer ihn telefonisch informierte, daß die Förderungen, welche die Firma bereits von der Gemeinde Riedau bekommen hat, sehr gering ist und in Enns höhere Förderungen gegeben werden. Aus diesem Grunde wurde ein zweites Ansuchen um Gewährung einer Förderung gestellt. Bisher war die Höchstgrenze der Förderungssumme für Betriebe in Riedau S 25.000,00, erklärt der Bürgermeister.
Von GV. Gahleitner wird die Meinung vertreten, daß der Grundsatzbeschluß eingehalten werden soll und nur in Extremfällen der Gemeinderat über außertourliche Förderung zu entscheiden hätte. Er stellt daher den Antrag dieses Ansuchen abzulehnen.
Von GV. Murauer wird ebenfalls erwähnt, daß wegen des Gleichheitsprinzipes keine Änderung erfolgen soll. Auch GV. Weilhartner ist dieser Meinung.
Beschluß: Der Antrag von GV. Gahleitner dieses Ansuchen abzulehnen,
wird von allen Gemeinderatsmitgliedern genehmigt.
TOP. 7.) Genehmigung der Vereinssatzungen für den Verein
Inn-Salzach-Euregio.
Das Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Schärding, bezüglich Beitritt zum Verein Inn-Salzach-Euregio Plattform 5b/Innviertel, wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Es wird darin mitgeteilt, daß die Satzungen dieses Vereines vom Gemeinderat zu genehmigen wären und gleichzeitig soll der Beitritt beschlossen werden. Der Verein wurde zur Zusammenarbeit der Innviertler Gemeinden mit Gemeinden der bayrischen Landkreise sowie zur Umsetzung des einheitlichen Dokuments für Programmplanung und der im regionalwirtschaftlichen Konzept vorgeschlagen Maßnahmen gegründet. Der Sitz des Vereines ist Braunau. Bei der letzten Bürgermeisterkonferenz, erklärt der Vorsitzende, haben sich die Verantwortlichen und zwar ein Geschäftsführer und zwei Manager vorgestellt und zwar als Leiter dieses Vereines. Der Beitrag beträgt S 4,00 pro Einwohner und Jahr, wobei die Mitgliedsverpflichtung drei Jahre beträgt. Bezüglich der Information ist der Bürgermeister der Meinung, daß jederzeit auch beim Amt der O.ö. Landesregierung bei der zuständigen Stelle Informationen eingeholt werden können.
Von GV. Murauer wird erwähnt, daß bereits beim Verein Inn-Euregio überlegt worden ist, ob ein Beitritt erfolgen soll. Er glaubt, daß es nicht erforderlich ist auch diesem Verein wieder beizutreten, da natürlich auch hier für die Gemeinde wieder Kosten anfallen würden. Außerdem ist für die Gemeinde direkt keine Information von dem Verein möglich, sondern nur für andere Vereinigungen. Er stellt daher den Antrag, den Beitritt abzulehnen.
Von GV. Weilhartner wird ebenfalls erwähnt, daß Auskünfte und Information beim Land Oberösterreich eingeholt werden können und daher seiner Meinung nach auch ein Beitritt nicht erforderlich ist.
Beschluß: Es wird der Antrag von GV. Murauer den Beitritt abzulehnen
einstimmig angenommen.
TOP. 8.) Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
Vom Obmann des Wohnungsausschusses, GV. Gahleitner, wird berichtet, daß eine Sitzung des Wohnungsausschusses stattgefunden hat. Drei Tagesordnungspunkte wurden behandelt und zwar als erstes die Änderung der Richtlinien die in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollen. Wesentlich wird die Änderung vorgeschlagen, daß eingesessene Riedauer mehr Punkte erhalten können. Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Vorschlag für die Vergabe der 26 m² großen Wohnung im LAWOG-Wohnblock Riedau 45 erarbeitet. Folgende Wohnungsansuchen wurden bewertet:
1. ***anonymisiert***
Vorgeschlagen wird nun vom Wohnungsausschuß, diese Wohnung an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben. Sollte dieser aus irgendwelchen Gründen die Annahme dieser Wohnung nicht akzeptieren, wird als zweiter Herr ***anonymisiert*** vorgeschlagen. Beim dritten Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
TOP. 9.) Vergabe einer Wohnung im LAWOG-Wohnblock Riedau 45.
Der Vorsitzende berichtet, daß eine Wohnung im LAWOG-Wohnblock frei geworden ist und durch den Gemeinderat die Neuvergabe dieser Wohnung zu erfolgen hat.
GV. Gahleitner stellt nun den Antrag an Herrn ***anonymisiert*** diese Wohnung zu vergeben.
Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und die Wohnungs-
vergabe somit genehmigt.
TOP. 10.) Allfälliges.
Bürgermeister Wieser berichtet, daß für den Wasserleitungsanschluß zum Wohnhaus Ing. Windhager ein Angebot bezüglich Unterdükerung der Pram von der Firma Di-Drill eingeholt wurde. Die Unterdükerung der Pram mittels Horizontalbohrverfahren wurde mit einer Summe von S 94.400,00 angeboten. Dazu kommen noch die Kosten der Start- und Zielgrube sowie sämtliche Installationsarbeiten. Diese hohen Kosten zeigen wiederum, erklärt der Bürgermeister, das in Zukunft bei der Widmung von Bauflächen unbedingt vorher Kostenberechnungen für die Aufschließung zu erstellen sind. Es wird überlegt, ob nicht eine günstigere Variante, entweder durch den Dammbach oder durch eine andere Firma, möglich ist.
Bezüglich der Vergabe von Wohnungen wird vom Bürgermeister mitgeteilt, daß überlegt werden sol,l ob der Beschluß nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen könnte. Die Fraktionen sollen sich diese Vorgangsweise überlegen.
Es wird nun vom Vorsitzenden das Schreiben von Herrn Manhartsberger Albert, welches von anderen Anrainern ebenfalls unterschrieben wurde, zur Kenntnis gebracht. Er teilt in diesem Schreiben mit, welche furchtbaren Umweltverschmutzungen beim Wohnhaus Kroiß, Ottenedt 29, vorhanden sind. Der Bürgermeister erklärt, daß eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Schärding erfolgen wird.
Vom GV. Weilhartner wird erwähnt, daß beim alten Kino in Riedau die Situation ähnlich ist und auch dort etwas unternommen werden soll. Weiters wird von Gemeinderatsmitgliedern mitgeteilt, daß Autowracks, z.B. bei der Liegenschaft Özcelik und in der Nähe von der Liegenschaft Grafendorfer, abgestellt sind.
Bezüglich der Bausperre bei der Liegenschaft Özcelik ist Frau GV. Wolschlager der Meinung, daß in der ÖVP-Zeitung dieser Bericht mit ein bißchen mehr Diplomatie geschrieben hätte werden können.
GV. Murauer erwähnt, daß vom Amt der O.ö. Landesregierung eine Aktion bezüglich Errichtung von Kinderspielplätzen läuft und die Gemeinde sich überlegen sollte, ob eventuell für Riedau Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Förderungsmittel bestehen. Bezüglich der Ehrung des zweitausendsten Einwohners von Riedau erklärt er, daß es erstens keinen Familienreferenten gibt sondern nur einen Ausschuß und in der Gemeindezeitung Werbung für die ÖVP gemacht wurde. Er ist keinesfalls damit einverstanden, daß nur der Fraktionsführer der ÖVP teilgenommen hat, da es sicherlich kein Problem gewesen wäre, wenn der Bürgermeister auch die anderen Fraktionsführer für diese Ehrung eingeladen hätte.
Auch GV. Weilhartner ist dieser Meinung und er erklärt, daß solche Aktionen das Klima sicherlich vergiften.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß er überrascht war als er im Gemeindeamt auch Herrn Gahleitner angetroffen hat und dieser ersuchte, ein Foto von der Ehrung machen zu dürfen. Es war dies nicht vorgesehen und er ist als Bürgermeister als Gratulant für die Gemeinde aufgetreten.
Von GR. Donnerbauer wird die Einladung an alle Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer für das Konzert am 14.09.1996 in der Mehrzweckhalle Riedau ausgesprochen. Der Reinerlös dieses Benefizkonzertes wird für die Kirchenrenovierung zur Verfügung gestellt.
Von GR. Hosner werden alle Mitglieder zur Steckerlfischpartie der SPÖ am 14. August 1996 herzlich eingeladen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.06.1996 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.16 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: