Lfd.Nr. 48 Jahr 1996
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 19. Dezember 1996.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Wieser Otto als Vorsitzender
o2. Vizebürgermeister Wimmer Franz 14. GR. Kaufmann Josef
o3. GV. Gahleitner Peter 15. GR. Schabetsberger Franz
o4. GV. Ing. Demmelbauer Johann 16. GR. Hosner Rudolf
o5. GR. Aschauer Herbert 17. GR. Ortner Günter
o6. GR. Donnerbauer Johannes 18. GR. Leitner Johannes
o7. GR. Stiglmayr Franz 19. GR. Weiretmaier Maria
o8. GR. Dick Hermann 2o. GV. Weilhartner Gottfried
o9. GR. Berghammer Gerhard 21. GR. Ruhmanseder Heinrich
1o. GR. Schärfl Michael 22. GR. Böcklinger Herbert
11. GR. Köstlinger Franz 23.
12. GV. Murauer Maximilian 24.
13. GV. Wolschlager Anna 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Hauer Friedrich für GR. Kopfberger Elfriede
GR. Waldenberger Klaus für GR. Pointl Helmut
GR. Goldberger Anton für GR. Hintermayr Ernst
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Kopfberger Elfriede
GR. Pointl Helmut
GR. Hintermayr Ernst
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 13.12.1996
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.11.1996 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
1. Errichtung von Güterwegen im Jahr 1997; Grundsatzbeschluß.
2. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für einen Ortschaftswege im
Bereich Schwaben.
3. Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung
der Aussegnungshalle.
4. Grundsatzbeschluß für die Erweiterung des Kanalnetzes im
Bereich Schwaben.
5. Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
6. Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
7. Erschwerniszulage für Küchenkräfte; Genereller Beschluß.
8. Allfälliges.
TOP. 1.) Errichtung von Güterwegen im Jahr 1997; Grundsatzbeschluß.
Der Vorsitzende berichtet, daß bezüglich Errichtung des Güterweges Hirschleiten eine weitere Besprechung stattgefunden hat, an der auch die Vertreter des Amtes der O.ö. Landesregierung, UAbt. Güterwege, anwesend waren. Bei dieser Besprechung hat sich ergeben, daß die Grund- und Hausbesitzer, außer Herrn Summereder, nicht bereit sind Beiträge zu leisten. Bezüglich der Hausanschlüsse wurde eine Einigung erzielt und zwar werden die Beiträge die von den übrigen Hausbesitzern nicht bezahlt werden, von Herrn Summereder übernommen. Von Seiten des Landes ist es möglich freie Vereinbarungen zu treffen und die Finanzierung auch so zu sichern.
Der Bürgermeister bringt nun die Finanzierung wie sie bei dieser Besprechung vereinbart wurde wie folgt zur Kenntnis.
GESAMTKOSTEN 1,500.000,00
Landesbeitrag 50,00 % S 750.000,00
Gemeindebeitrag 35,93 % S 538.950,00
Interessentenbeitrag 14,07 % S 211.050,00
Aufteilung des Interessentenbeitrages
Meraner Berta 07,11 % S 15.000,00
Stöttner Josef u. Brigitta 09,48 % S 20.000,00
Summereder Hermann
und Maria 83,42 % S 176.050,00
Er gibt dazu noch bekannt, daß jene Beiträge die von den Grundbesitzern nicht bezahlt werden, die Gemeinde übernehmen müßte. Vom Land werden im ersten Jahr bereits 50 % bezahlt und dies ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem früheren Güterwegebau. Aus diesem Grunde wäre es sogar möglich auch den Güterweg Berg für 1997 in das Programm mitaufzunehmen. Der Güterweg Hirschleiten könnte dann im Frühjahr und der Güterweg Berg im Herbst errichtet werden. Beim Güterweg Berg besteht sogar die Möglichkeit, daß Rechnungen in das kommende Jahr übertragen werden. Ob beide Güterwege jetzt tatsächlich in das Programm des Landes kommen steht noch nicht hundertprozentig fest und wird der Gemeinde noch zeitgerecht bekanntgegeben. Der Bürgermeister bringt nun auch die Kostenaufstellung für den Güterweg Berg zur Kenntnis.
GESAMTKOSTEN 1,800.000,00
Landesbeitrag 50,00 % S 900.000,00
Gemeindebeitrag 25,00 % S 450.000,00
Interessentenbeitrag 25,00 % S 450.000,00
Weiters wird von ihm mitgeteilt, daß für den Hochbehälter Berg auch von der Gemeinde ein Hausanteil geleistet werden wird. Bezüglich der hohen Kosten für den Interessenten Summereder beim Güterweg Hirschleiten gibt er bekannt, daß es hier möglich ist von der Agrarbehörde eine Förderung zu erlangen.
Es wird über diese Angelegenheit eingehend beraten und von GV. Weilhartner wird erklärt, daß die Kosten für die Gemeinde unerfreulich sind, für den Besitzer Summereder aber die Errichtung dieses Weges sehr wichtig ist. Es wird von ihm auch die Errichtung des Güterweges Berg im kommenden Jahr befürwortet und er hofft, daß die Gemeindeanteile für 1997 auch gesichert sind.
Von GR. Ortner wird erwähnt, daß er einen Tausch der Güterwegerrichtung vorgeschlagen hätte. Wenn aber vom Grundbesitzer Summereder diese Leistungen erbracht werden und außerdem auch der Güterweg Berg noch gebaut werden kann, ist er ebenfalls für diese Regelung.
Es wird von GR. Hosner die Meinung vertreten, daß nicht nur der Rohbau durchgeführt werden soll, sondern auch gleich die Asphaltierung, damit dieser Weg nicht gleich wieder ausgeschwemmt wird.
Dazu erklärt der Bürgermeister, daß die Güterwegbauten immer in Zweijahresetappen durchgeführt werden und zwar im ersten Jahr der Rohbau und im zweiten Jahr die Asphaltierung. Die Straßenabwässer werden bereits im ersten Jahr miteingeplant und soweit wie notwendig errichtet.
Mit dem Grundbesitzer Blümlinger Alois wurde seinerzeit eine Vereinbarung getroffen, daß die Gemeinde einen Schacht für die Ableitung der Abwässer vom Güterweg Hirschleiten errichtet. Dieser Grundbesitzer verlangt nun noch einen zweiten Schacht und eine Teilverrohrung. Der Bürgermeister glaubt, daß dies eine saubere Lösung wäre und daher noch durchgeführt werden könnte. Die jetzigen Hausbesitzer der Liegenschaften Blümlinger und Mager haben erklärt, daß sie die Errichtung der Zufahrt für ihre Grundstücke bzw. zu ihrem Haus nicht verlangen.
Es wird noch eingehend beraten und GR. Berghammer ist der Meinung, daß für den Weiterbau der Güterwege z.B. für Friedwagn auch noch eine Reihung vorgenommen werden soll.
Dazu erklärt der Bürgermeister, daß dieser Güterweg Friedwagn bereits am Programm steht und leider ein Anhang bei dem Wirtschaftswegebau in Dorf an der Pram nicht möglich war.
Es wird von Bürgermeister Wieser der Antrag gestellt, die beiden Güterwege Hirschleiten und Berg, im kommenden Jahr zu errichteten. Die Finanzierung von Seiten der Gemeinde soll so erfolgen, wie sie bereits an Hand des vorliegenden Finanzierungsvorschlages mitgeteilt wurde.
Beschluß: Nachdem alle Gemeinderatsmitglieder diesem Antrag zustimmen, ist die
Errichtung der Güterwege Hirschleiten und Berg für 1997 genehmigt.
TOP. 2.) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für einen Ortschaftsweg
im Bereich Schwaben.
Von Bürgermeister Wieser wird mitgeteilt, daß der Gemeindearzt Dr. Peter Mooseder nun in sein neues Gebäude in Schwaben einzieht und daher die Asphaltierung dieses Zufahrtsweges erforderlich ist. Laut Anbot der Fa. Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, das von ihm zur Kenntnis gebracht wird, belaufen sich die Kosten auf S 204.913,00 inkl. MWSt., wobei die Versetzung von Randleisten, die im Angebot ebenfalls enthalten sind, nicht in Auftrag gegeben werden soll. Die Asphaltierung wird von der Kreuzung Binder bis zur Kreuzung Schwarz/Donninger erfolgen.
Die Gemeinderatsmitglieder beraten über diese Angelegenheit und sind mit der Durchführung dieser Arbeiten bzw. der Auftragserteilung an die Fa. Alpine BaugmbH. einverstanden.
Von GV. Murauer wird noch erwähnt, daß er bei Vorhandensein der finanziellen Mittel seine Zustimmung zu diesem Straßenprojekt geben wird, der Weiterbau dieser Straße zum Anrainer Schwarz und zu den übrigen Bauparzellen soll auch möglichst bald erfolgen.
Bürgermeister Wieser stellt nun den Antrag an die Fa. Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, den Auftrag für die Asphaltierung der Zufahrtsstraße in Schwaben, lt. Anbot vom 22.11.1996 mit einem Kostenaufwand von S 204.913,00 zu erteilen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen und die Asphaltierungs-
arbeiten somit vergeben.
TOP. 3.) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung
der Aussegnungshalle.
Für die Sanierung der Leichenhalle wurde vom Amt der O.ö. Landesregierung mitgeteilt, daß Bedarfszuweisungsmittel genehmigt sind. Mit der Genehmigung dieser BZ-Mittel wurde auch ein Finanzierungsplan vorgelegt, der von ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht wird:
(Beträge in S 1.000,00)
Der Vorsitzende teilt mit, daß dieser Finanzierungsplan durch den Gemeinderat zu genehmigen ist, um diese BZ-Mittel ausbezahlt zu bekommen.
Bei der Beratung wird von GV. Weilhartner erwähnt, daß diesem Finanzierungsplan zugestimmt werden kann.
Von GV. Murauer wird der Antrag gestellt, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan vollinhaltlich genehmigen zu wollen.
Beschluß: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Finanzierungsplan
für die Sanierung der Leichenhalle somit genehmigt.
TOP. 4.) Grundsatzbeschluß für die Erweiterung des Kanalnetzes
im Bereich Schwaben.
Bürgermeister Wieser Otto gibt bekannt, daß bezüglich der Aufschließung von Bauparzellen für die Ehegatten Luksch bzw. für die Ehegatten Desch in Schwaben Besprechungen im Zuge einer Kollaudierung stattgefunden haben. Es waren hier der Bauleiter Dipl.Ing. Wolfgang König sowie der Kollaudator vom Amt der O.ö. Landesregierung, Herr Dipl.Ing. Wallner und der techn. Sachverständige Ing. Ortmair, anwesend. Diese Herrn haben mitgeteilt, daß eine Möglichkeit bestehen würde an das bestehende laufende Kanalerweiterungsprojekt auf Grund der Geringfügigkeit eine Erweiterung zu beantragen. Es handelt sich um die Aufschließung der Bauparzelle Luksch, Parz.Nr. 644/2, KG. Vormarkt/Riedau, und um die Aufschließung der Bauparzelle Desch, Parz.Nr. 632/3, KG. Vormarkt/Riedau. Für die Aufschließung der Parzelle Luksch würden Kosten von rund S 385.000,00 und für die Aufschließung der Parzelle Desch Kosten von rund S 450.000,00 notwendig sein. Wenn die Möglichkeit besteht im Anhängeverfahren an das bestehende Projekt diese beiden Aufschließungen unterzubringen, wäre auch die Förderung des Bundes von 20 % möglich. Ein Risiko bedeutet dies trotzdem, da nicht von vornherein die Zustimmung des Bundes für dieser Förderung angenommen werden kann. Die Aufschließungsmöglichkeiten wurden bereits vom Bauleiter überprüft und dabei festgestellt das es sinnvoll ist, wenn die Aufschließung so erfolgt, daß auch später die angrenzenden Bauparzellen aufgeschlossen werden können. An Hand der beiden Lagepläne wird vom Bürgermeister die Situierung der Parzellen sowie die Aufschließungsmöglichkeit genau erläutert.
Bei den Bauparzellen Desch stellt sich noch die Frage ob nicht ein Grundtausch mit den Ehegatten Luksch erfolgen könnte, da dadurch diese hohen Aufschließungskosten entfallen könnten. Die Ehegatte Luksch wären bereit zwei Bauparzellen von den Ehegatten Desch anzukaufen, da sie vorhaben eine größere Lagerhalle bzw. Betriebshalle zu errichteten. Sie würden den Ehegatten Desch als Ersatz Bauparzellen zur Verfügung stellen, die sie sich im Gemeindegebiet Riedau aussuchen könnten.
Von GV. Weilhartner wird erwähnt, daß bei der letzten Sitzung bezüglich Aufschließung der Parzellen Luksch die Meinung vertreten wurde, daß diese Aufschließung zu teuer ist. Bezüglich der Parzellen Desch hat er die Auskunft erhalten, daß diese mit dem Grundkauf bzw. Grundtausch nicht einverstanden sind. Er erklärt noch, wenn ein Anhang dieser Aufschließungskosten an das bestehende Projekt möglich ist, dann wird er sicherlich die Zustimmung dazu erteilen.
Die Situation ist nun gegenüber der letzten Sitzung anders, erklärt GV. Murauer und er könnte sich daher diese Kanalerweiterung vorstellen, wenn die Finanzierung dazu gesichert ist. Es darf aber auch nicht vergessen werden, daß der Straßenbau und die Wasserleitungsanschlüsse zu diesen Parzellen auch noch Kosten verursachen werden.
Bürgermeister Wieser glaubt, daß eine Baustraße zu den Parzellen der Ehegatten Luksch auch von diesen finanziert werden könnte. Die Finanzierungspläne müßten natürlich abgeändert werden und der Kanalbau muß von der Gemeinde vorfinanziert werden. Zu den Einwänden von GR. Hosner, warum gerade die am weitest entfernten Parzellen aufgeschlossen werden sollen, erklärt der Bürgermeister, daß im Flächenwidmungsplan und auch im Entwicklungskonzept diese Flächen als Bauland vorgesehen sind und daher eine Aufschließung von Seiten der Gemeinde erforderlich ist.
Nachdem die eingehende Beratung beendet ist stellt der Bürgermeister den Antrag, grundsätzlich die Kanalerweiterung für die beiden Bauflächen zu genehmigen und den Auftrag für die Planung an den Bauleiter Dipl.Ing. Wolfgang König zu erteilen.
Beschluß: Dieser Antrag wird von 22 Gemeinderatsmitgliedern genehmigt. Die
Gemeinderäte Schärfl, Köstlinger und Donnerbauer stimmen dagegen.
TOP. 5.) Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
Der Obmann des Kulturausschusses, GV. Gahleitner, gibt bekannt, daß am 17.10.1996 eine Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden hat, bei der über das Kulturjahr 1997 gesprochen wurde. Bei einer gleichzeitig durchgeführten Besprechung waren auch die Vereinsobmänner sowie die Wirte eingeladen und es wurde dabei festgelegt, wer beim Marktfest sich beteiligen will. Vorgesehen ist, daß am 28. Juni 1997 das Marktfest abgehalten wird, bei dem mehrere Vereine und Wirte sich beteiligen werden. Es wurde vereinbart eine Broschüre für das gesamte Kulturjahr 1997 herauszugeben, wobei die Gestaltung vom Gemeindeamt erfolgen wird. Weiters ist zur Bekanntgabe der Veranstaltungstermine im Kulturjahr eine vierteljährliche kleinere Broschüre vorgesehen, um die Bevölkerung bestens zu informieren. Vom Obmann GV. Gahleitner wird das Marktfest genauer erläutert und dabei erwähnt, daß während des Tages die Aktivitäten der Vereine mit den Wirten erfolgen und am Abend soll für die Gäste wiederum eine Unterhaltungsmusik zur Verfügung stehen. Am Sonntag ist vorgesehen nach einer Feldmesse mit der Marktmusikkapelle einen Frühschoppen zu organisieren.
Bürgermeister Wieser bedankt sich beim Obmann des Kulturausschusses für diesen Bericht.
TOP. 6.) Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
Es wird vom Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Schabetsberger, mitgeteilt, daß am 10. Dezember 1996 eine Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Es wurde dabei die Wassergebührenabrechnung überprüft. Er gibt den Gesamtwasserverbrauch der Marktgemeinde Riedau für das Jahr 1995 und sowie dem vom LWU vorgeschriebenen Wasserverbrauch in Kubikmetern bekannt. Die Differenz zwischen diesen Verbrauchskubikmetern ist ziemlich hoch und kann nicht nachvollzogen werden. Einige Wasserabrechnungen wurden durchgesehen und dabei keine Abweichungen festgestellt. Der derzeitige Rückstand der Wassergebühren ist sehr gering und es werden die Rückstände laufend eingefordert.
Der Bürgermeister bedankt sich für diesen Bericht und erklärt, daß bezüglich der Unterschiede beim Wasserverbrauch auch der Wohnhausneubau mit Schuld ist, da bei diesen noch keine Wasseruhren eingebaut sind.
Von GV. Weilhartner wird die Frage gestellt, ob Vermutungen der Wahrheit entsprechen können, daß bei den Wasseruhren Manipulationen vorgenommen werden.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß dies vermutet wird und es müssen sicherlich verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.
Der Tagesordnungspunkt 7.) wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 8.) Allfälliges.
Bürgermeister Wieser bringt das Dankschreiben vom KOV Riedau, mit dem diese sich für die gewährte Subvention bedanken, vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt noch mit, daß eine Vorsprache bei Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hochmair stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Besprechung bezüglich Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln wird von ihm zur Kenntnis gebracht. Im gesamten ist er mit der Gewährung der Bedarfszuweisungsmitteln für das Jahr 1997, die dabei versprochen wurden, einverstanden.
Herr Dr. Huber von der ISG hat mitgeteilt, daß der zweite ISG-Eigentumswohnblock auf den ehemaligen Schloßgründen im kommenden Jahr errichtet werden kann. Baubeginn wird Frühjahr 1997 sein.
Von Bürgermeister Wieser wird nun der Jahresbericht für das ablaufende Jahr zur Kenntnis gebracht. Nachdem es die letzte Sitzung dieses Jahres ist bedankt sich der Bürgermeister bei allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates sowie bei allen Ausschußobmännern und Mitgliedern und den Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit und für die geleistete Arbeit. Für die kommenden Weihnachtsfeiertage und für das Neue Jahr spricht er allen die besten Wünsche aus.
GV. Gahleitner bedankt sich bei den Gemeindebediensteten, beim Bürgermeister und beim Vizebürgermeister sowie bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht alles Gute für die Feiertage und das Neue Jahr. Er wünscht sich auch ein gutes und sachliches Klima für das kommende Wahljahr 1997.
Von GV. Weilhartner wird der Dank an die Gemeindebediensteten sowie an alle Gemeinderatsmitgliedern und an den Bürgermeister sowie den Vizebürgermeister ausgesprochen und er wünscht allen für die kommenden Feiertage und für das Neue Jahr das Allerbeste.
Auch von GV. Murauer werden die Dankesworte an die Gemeindebediensteten sowie an alle Gemeinderatsmitglieder, Bürgermeister und Vizebürgermeister ausgesprochen. Auch die besten Wünsche für die Feiertage und den Jahreswechsel werden von ihm übermittelt.
Als Bauausschußobmann bedankt sich GR. Ortner für die Mitarbeit bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes sowie des Entwicklungskonzeptes. Er bedankt sich auch beim Büro Dipl.Ing. Helga Lassy für die ausgezeichnete Arbeit.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.11.1996 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.30 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: