Lfd.Nr. 2 Jahr 1997
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 13. November 1997.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
o2. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GV. Anna Wolschlager
o3. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Günter Ortner
o4. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Walter Ebner
o5. GR. Herbert Leitner 17. GR. Maria Weiretmaier
o6. GR. Gerhard Berghammer 18. GR. Johann Leitner
o7. GR. Ernst Pimingsdorfer 19. GV. Gottfried Weilhartner
o8. GR. Berta Scheuringer 2o. GR. Heinrich Ruhmanseder
o9. GR. Franz Köstlinger 21. GR. Ernst Hintermayr
1o. GR. Wolfgang Kraft 22. GR. Ulrike Reisinger
11. GR. Franz Mitterhauser 23.
12. GR. Friedrich Raschhofer 24.
13. GV. Franz Schabetsberger 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Franz Arthofer für GR. Rudolf Hosner
GR. Herta Aigner für GR. Anita Mühlböck
GR. Manfred Fattinger für GR. Harald Parzer
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Rudolf Hosner
GR. Anita Mühlböck
GR. Harald Parzer
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Waldenberger Klaus
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 06.11.1997
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.10.1997bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und erklärt, daß die Gemeinderatsmitglieder Franz Arthofer, Herta Aigner und Manfred Fattinger noch nicht angelobt ist. Er ersucht Gemeindesekretär Adolf Gumpinger um Verlesung der Gelöbnisformel und Herr Franz Arthofer, Frau Herta Aigner und Herr Manfred Fattinger werden angelobt.
Tagesordnung:
1. Wahl eines Mitgliedes in den Prüfungsausschuß und in den Umweltausschuß.
2. Bestellung eines Kultur- und eines Sportreferenten für die Marktgemeinde Riedau.
3. Bestellung von Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat.
4. Vergabe der Fensterlieferung für den Feuerwehr-Schlauchturm.
5. Vergabe der Lieferung eines Garagentores für den Feuerwehr-Schlauchturm.
6. Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Klosterstraße.
7. Behandlung verschiedener auswärtiger Subventionsansuchen.
8. Behandlung von Ansuchen um Vereinsförderung von Vereinen aus Riedau.
9. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
10. Bericht des Bürgermeisters.
11. Allfälliges.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder zur ersten Arbeitssitzung in der neuen Legislaturperiode. Er bringt zur Kenntnis, daß ein Dringlichkeitsantrag vorliegt, den es zu behandeln gilt. Es handelt sich dabei um folgenden Punkt:
Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten für den Schlauchturm der Freiwilligen Feuerwehr und der Betriebsfeuerwehr der Firma Leitz.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Punkt in die Tagesordnung als Punkt 11. aufzunehmen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Amtsleiter Adolf Gumpinger gibt anschließend einen kurzen Überblick über die Aufgaben und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder. Dabei wird auf verschiedene Punkte, die in der Gemeindeordnung verankert sind, eingegangen.
Der Vorsitzende bringt anschließend mittels einer Folie das Arbeitsprogramm des Gemeinderates für die nächsten sechs Jahr zur Kenntnis. Dieses Arbeitsprogramm ist im wesentlich komform mit den jeweiligen Punkten der drei Parteien. Da alle drei Parteien ein identisches Arbeitsprogramm vertreten, steht einer guten Zusammenarbeit nichts im Wege, da das Ziel für alle gleich ist. Es wird sicherlich bei einzelnen Positionen unterschiedliche Meinungen geben, aber dies widerspricht nicht einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit, wenn das Ziel vorher genau definiert ist.
TOP. 1.) Wahl eines Mitgliedes in den Prüfungsausschuß und in
den Umweltausschuß.
Bei der konstituierenden Sitzung wurde irrtümlicher Weise von der ÖVP Frau Elfriede Kopfberger in den Prüfungsausschuß gewählt, erklärt der Bürgermeister. Dies ist aber aus gesetzlichen Gründen nicht möglich und deshalb ist eine erneute Fraktionswahl notwendig. Weiters soll eine Änderung bei den ÖVP-Mitglieder des Umweltausschusses erfolgen. Es liegen zwei Wahlvorschläge der ÖVP Riedau vor, die von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Vorgeschlagen wird Herrn GR. Gerhard Berghammer für Frau GV. Elfriede Kopfberger als Mitglied in den Prüfungsausschuß, Frau GV. Elfriede Kopfberger als Mitglied für Frau GR. Berta Scheuringer und Frau GR. Berta Scheuringer für Herrn Christian Dick als Ersatzmitglied in den Umweltausschuß zu wählen.
Beschluß: Es handelt sich um eine Fraktionswahl der ÖVP-Gemeinderats-
mitglieder und diese stimmen einstimmig für die beiden
Wahlvorschläge.
Somit ergibt sich folgende neue Zusammensetzung der Ausschüsse:
PRÜFUNGSAUSSCHUSS
UMWELTAUSSCHUSS
TOP. 2.) Bestellung eines Kultur- und Sportreferenten für die
Marktgemeinde Riedau.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß dieser Tagesordnungspunkt so abgeändert werden soll, daß nur die Bestellung eines Kulturreferenten beschlossen wird. Diese Vorgangsweise wurde mit den Fraktionsführern abgesprochen. Notwendig ist dies deshalb, da ein zweiter Wahlvorschlag für die Funktion des Sportreferenten eingelangt ist. Über diese Bestellung wollen die Fraktionsführer vor Beschlußfassung im Gemeinderat noch genauer beraten.
Anschließend wird von ihm der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, mit dem Herr Friedrich Raschhofer als Kulturreferent vorgeschlagen wird, vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Wahlvorschlag zu und Herr
Friedrich Raschhofer wird somit zum Kulturreferenten der
Marktgemeinde Riedau bestellt.
TOP. 3.) Bestellung von Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat.
Die Zusammensetzung des Personalbeirates sieht vor, daß auch drei Dienstnehmervertreter in diesem Ausschuß vertreten sind, erklärt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß bei einer internen Besprechung der Gemeindebediensteten folgende Personen als Dienstnehmervertreter vorgeschlagen wurden:
M I T G L I E D E R :
Augustine Pimingsdorfer, Herbert Wölfleder, Rosa Brandstetter.
E R S A T Z M I T G L I E D E R :
Michael Schärfl, Franziska Reisinger, Josef Jebinger.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die Nominierung der obengenannten Personen als Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat zu genehmigen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Vergabe der Fensterlieferung für den Feuerwehr-Schlauchturm.
Es liegen drei Angebote für die Fensterlieferung für den Feuerwehr-Schlauchturm vor. Diese drei Angebote werden vom Bürgermeister wie folgt zur Kenntnis gebracht:
GR. Günter Ortner erklärt, daß es sich um drei Riedauer Betriebe handelt und eine Vergabe an die Tischlerei Meier, da dieser Betrieb erst vor kurzem eröffnet hat, sicherlich zu begrüßen wäre. Diese Firma ist aber nicht Billigstbieter und er stellt daher den Antrag, den Auftrag an die Tischlerei Norbert Weissenböck, Riedau 26, mit einem Betrag von S 41.414,40 zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag wird von einstimmig angenommen und die Vergabe
der Fensterlieferung an die Tischlerei Norbert Weissenböck
somit genehmigt.
TOP. 5.) Vergabe der Lieferung eines Garagentores für den
Feuerwehr-Schlauchturm.
Für die Lieferung eines Garagentores für den Feuerwehr-Schlauchturm liegen drei Angebote vor, die vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht werden.
Von GV. Franz Stiglmayr wird die Frage gestellt, ob in diesen Beträgen die Montagekosten inkludiert sind.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß von der Firma Schabetsberger für die Montage keine Kosten verrechnet werden und in den übrigen Angebotssummen sind Montagekosten enthalten.
Abschließend stellt GV. Franz Stiglmayr den Antrag, den Auftrag für die Lieferung eines Garagentores für den Schlauchturm an die Firma Franz Schabetsberger, Schwaben 40, zu vergeben.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. GV. Franz
Schabetsberger erklärt sich für befangen.
TOP. 6.) Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Klosterstraße.
Für das Projekt Klosterstraße haben bereits einige Besprechungen mit den Grundanrainern und Bewohnern stattgefunden, erklärt der Bürgermeister. Die Klosterstraße ist als “Probegalopp” für die Dorferneuerung zu verstehen und von Frau Arch.Dipl.Ing. Lassy wurde nach Abschluß der Beratungen ein Planentwurf vorgelegt, der bereits eingehend beraten wurde. Von der Firma Alpine wurden nun Angebote für die Straßenbauarbeiten vorgelegt. Es ist dabei sehr schwer zu beurteilen, in wie weit eine Auskofferung der Straße notwendig sein wird. Wahrscheinlich wird die Hälfte der vorgesehenen Straßenauskofferung reichen. Die Angebote der Firma Alpine gliedern sich in drei verschiedene Ausbaustufen. Da die Klosterstraße in einem sehr schlechten Zustand ist, soll bald mit den Bauarbeiten begonnen und noch in diesem Jahr der Rohbau fertiggestellt werden.
Gliederung der Angebote:
1. Angebot: S 2,239.711,20
Auskofferung der gesamte Verkehrsfläche; Fahrbahn + Gehsteige +
Parkflächen;
Neuversetzung der Granitrandleisten für Fahrbahn und Gehsteige
Pflasterungsarbeiten für Gehsteige und sonstige Nebenanlagen
(der Preis richtet sich je nach Verwendung des Pflastermaterials, entweder
Granit oder Beton)
Neuerstellung der gesamten Entwässerungsanlagen
Asphaltierung der Fahrbahn mit BT II/16 und einer Verschleißschicht
AB8 3 cm
2. Angebot: S 1,992.967,20
Unterschied gegenüber dem ersten Angebot:
Fahrbahnauskofferung nur zur Hälfte. Der übrige Teil wird profiliert
und die gesamte Fahrbahn neu hergestellt.
3. Angebot: S 934.021,20
Sämtliche Leistungen des zweiten Angebotes, außer der Oberflächen-
herstellung (ohne Asphaltierung und Pflasterungen).
Am günstigsten und sinnvollsten wäre die Variante drei mit einem Kostenaufwand von S 934.021,20, glaubt der Bürgermeister.
Über alle drei Varianten wurde in der Fraktionssitzung diskutiert, erklärt GR. Günter Ortner. Die Rohbauherstellung soll auf jeden Fall noch in diesem Jahr erfolgen, damit der Rohbau über den Winter ausgefrieren kann. Die Anrainer müssen über den Baubeginn informiert werden. Von ihm wird der Antrag gestellt, die Bauarbeiten für die Klosterstraße für die erste Baustufe mit einem Kostenaufwand von S 934.021,20 an die Firma Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, zu vergeben.
Von GR. Ernst Hintermayr wird die Frage gestellt, ob der Kanal- und die Wasserleitung im Bereich der Klosterstraße kontrolliert wurden.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß der Kanal mittels Kamerabefahrung kontrolliert wurde und keine Schäden aufweist. Bei der Wasserleitung wurden die Schieber kontrolliert und diese werden teilweise auszutauschen sein.
Beschluß: Abschließend wird über den Antrag von GR. Günter Ortner
abgestimmt und dabei einhellige Zustimmung erzielt.
TOP. 7.) Behandlung verschiedener auswärtiger Subventionsansuchen.
Der Bürgermeister erklärt, daß in der letzten Legislaturperiode der Grundsatzbeschluß gefaßt wurde, alle auswärtigen Subventionsansuchen abzulehnen. Es drängt sich die Frage auf, ob deshalb in Zukunft überhaupt noch eine Behandlung im Gemeinderat notwendig ist.
GV. Franz Schabetsberger ist ebenfalls der Meinung, daß der Bürgermeister in Zukunft im vorhinein entscheiden soll, ob ein auswärtiges Subventionsansuchen im Gemeinderat behandelt werden soll oder nicht.
Auch GV. Gottfried Weilhartner ist für diese Vorgangsweise und er stellt abschließend den Antrag, die vorliegenden Subventionsansuchen abzulehnen und der Bürgermeister soll in Zukunft im seinem eigenem Ermessen entscheiden, ob ein auswärtiges Subventionsansuchen im Gemeinderat behandelt werden soll.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 8.) Behandlung von Ansuchen um Vereinsförderung von
Vereinen aus Riedau.
Es hat bereits eine Besprechung mit den Fraktionsführern stattgefunden, erklärt der Bürgermeister. Auf seinen Vorschlag hin wurde das Budget für die Vereinsförderung aufgestockt. Es gibt sehr viele Härtefälle und eine zufriedenstellende Regelung ist mit dem zur Zeit zur Verfügung stehenden Budget sehr schwierig. Vorgeschlagen wurde, daß Budget für die Vereinsförderung von derzeit S 80.000,00 auf S 100.000,00 aufzustocken.
Anschließend werden an Hand einer Overheadfolie die einzelnen Vereinsförderung wie folgt besprochen und festgelegt.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt abschließend den Antrag, die gemeinsam festgelegten Vereinsförderungen zu genehmigen.
GV. Franz Schabetsberger und GV. Gottfried Weilhartner sind ebenfalls für diese Vereinsförderungen. Nicht zu vergessen sind aber auch die gewährten indirekten Vereinsförderungen. Riedau steht sicher im bezirksweiten Vergleich bei den Vereinsförderungen im Vorderfeld.
Beschluß: Der Antrag von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer wird
einstimmig angenommen.
TOP. 9.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
Vom Vorsitzenden wird das Ansuchen von Herrn Harald Parzer, Riedau, Wildhag 40, um Gewährung einer Betriebsförderung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Herr Parzer ersucht für die Neugründung seines Unternehmens mit dem Standort in Achleiten 141, Modelleur für Schuhsohlen, um Gewährung einer Betriebsförderung. Es ist wichtig für Riedau, daß es junge Unternehmer gibt und es liegt auch ein Beschluß des Gemeinderates vor, daß für Betriebe, die keine Mitarbeiter beschäftigen, für die Betriebsgründung eine Barförderung in Höhe von S 20.000,00 gewährt wird. Dieser Betrag steht für dieses Finanzjahr noch zur Verfügung.
GR. Heinrich Ruhmanseder stellt abschließend den Antrag, Herrn Harald Parzer, Riedau, Wildhag 40, für die Betriebsgründung eine Barförderung von S 20.000,00 zu gewähren.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 10.) Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten für den
Schlauchturm der Freiwilligen Feuerwehr und der
Betriebsfeuerwehr der Firma Leitz.
Es liegt ein Angebot der Firma Markl, Riedau, vor, erklärt der Bürgermeister. Dabei geht es um die Eindeckung des Feuerwehrschlauchturmes inklusive der Spenglerarbeiten. Die Gesamtkosten betragen S 59.820,19.
GV. Franz Stiglmayr erklärt, daß es sich hierbei um eine realistische Summe handelt und er stellt den Antrag, diese Arbeiten an die Firma Markl zu vergeben.
Amtsleiter Adolf Gumpinger gibt dazu noch bekannt, daß Herr Hellwagner von der Firma Markl erklärt hat, die Eigenleistungen der Feuerwehren zu diesen Arbeiten anzuerkennen und die Abrechnung wird nach dem tatsächlichem Aufwand erfolgen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer spricht den beiden Feuerwehren ein großes Lob und seinen besonderen Dank aus, da sich durch die erbrachten Eigenleistungen der Mitglieder der Feuerwehren die Baukosten verringern werden.
Derzeit wurden ca. 500 Stunden an Eigenleistungen von den Mitgliedern der beiden Feuerwehr geleistet, erklärt GV. Franz Stiglmayr.
Beschluß: Der Antrag von GV. Franz Stiglmayr wird einstimmig angenommen.
TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer gratuliert Herrn GR. Friedrich Raschhofer zu seiner Bestellung zum Kulturreferenten. Es ist eine schöne aber auch verantwortungsvolle Aufgabe.
Weiters werden von ihm die Nominierung der einzelnen Parteien wie folgt bekanntgegeben:
Ö V P - R i e d a u
Fraktionsführer : Vizebürgermeister Peter Gahleitner
Fraktionsführer-Stellvertreter: Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
S P Ö - R i e d a u
Fraktionsführer: GV. Franz Schabetsberger
Fraktionsführer-Stellvertreter: GV. Anna Wolschlager
F P Ö - R i e d a u
Fraktionsführer: GV. Gottfried Weilhartner
Fraktionsführer-Stellvertreter: GR. Heinrich Ruhmanseder
Folgende Förderung von Seiten des Landes wurden schriftlich zugesagt:
LR. Franz Hiesl, S 240.000,00 für die Schwabenbachbrücke
LR. Franz Hiesl, S 250.000,00 für den Pramtal-Radwanderweg
LR. Dipl.Ing. Erich Haider, S 11,258.300,00 für die Errichtung des ISG-Wohnblockes
Amt der O.ö. LR., Abt. Straßenbau, S 320.000,00 für Fahrbahnteiler und Gehsteig in Ottenedt für den Schulweg.
Anschließend verließt der Bürgermeister die Einladung des SV-Riedau an den Gemeinderat für die Nikolausauffahrt. Auch zum Tag der älteren Gemeindebürger werden von ihm alle Gemeinderatsmitglieder eingeladen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß er in Zukunft den Ausschüssen mehr Kompetenz zuweisen will und er ersucht um ein Gespräch mit den einzelnen Ausschußobmännern. Jedem Ausschuß soll in Zukunft im Budget ein Arbeitsbudget zur Verfügung stehen. Ganz vordringlich ist für den Bauausschuß die Planung für die Sanierung der Hauptschule. Mit der bisherigen Planung ist ja niemand zufrieden und bis Juni 1998 muß die endgültige Planung vorliegen und beim Land eingereicht werden. Ein weiteres Thema für den Bauausschuß ist die Musikschule. Die Ehegatten Kaltenbrunner haben ihr Objekt Riedau 89 der Gemeinde zum Kauf angeboten und es wurde bereits eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Eine Möglichkeit wäre, hier die Musikschule zu integrieren, oder die Erhaltung als Geschäftsobjekt. Auch mehrere kleinere Geschäfte oder Wohnungen wären denkbar. Wichtig vor allem für die Gemeinde ist, daß die Errichtung einer Musikschule vom Land O.ö. mit 75 % gefördert wird.
Auch das Projekt Bauhofneubau gilt es zu verwirklichen und es wurde bereits um BZ-Mittel angesucht. Für den Bereich Schwaben muß ein Verkehrskonzept erstellt werden. Wichtig hier vor allem auch die Zufahrt zur Ordination Dr. Mooseder. In diesem Bereich könnte man jetzt einen Verkehrsspiegel aufstellen. Auch mit den Ehegatten Binder wurde gesprochen und dabei festgestellt, daß nicht die Bäume das Problem sind, sondern der Gartenzaun und dieser kann nicht entfernt werden.
Der Kulturausschuß wird im Dezember seine erste Sitzung abhalten und dabei geht es vor allem darum, ob 1998 ein Marktfest abgehalten werden soll. Vorgesehen ist ein Marktfest “light”. Es ist nur die Teilnahme von Riedauer Vereinen und Organisationen geplant und auch die Gastronomie, die ja von diesem Fest am meisten profitieren, sollen sich an den Kosten beteiligen. Zum Beispiel könnten die Wirte die Gagekosten für die Band am Abend übernehmen. Wenn alle damit einverstanden sind, könnte das Marktfest in dieser Form jährlich durchgeführt werden. Auch die Erstellung eines Veranstaltungskalenders ist geplant.
Für den Umweltausschuß ist die Neugestaltung des Kontainerplatzes auf den Madlspergergründen vordringlich.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner ist der Meinung, daß mehr Altpapierkontainer aufgestellt werden sollen.
Ein weiteres Problem, dem sich der Umweltausschuß annehmen muß, ist die Schließung der Bauschuttdeponie ab 01.07.1998 für Bauschutt. Die Auflagen, um auch in Zukunft Bauschutt anliefern zu können, sind zu hoch und stehen in keiner finanziellen Relation. Erdaushub kann auch in Zukunft angeliefert werden. Die Frage ist natürlich, wohin ab 1998 mit dem Bauschutt.
Derzeit werden die Küchenabfälle von den Gasthäusern und der Schülerausspeisungsküche von einem Dorfer Bauern abgeholt. Dies ist aber gesetzlich nicht erlaubt und bei Ausbruch einer Seuche wäre die Gemeinde haftbar. Er verweist auf das derzeitige Amtshaftungsverfahren an Bürgermeister a.D. Otto Wieser wegen der Sanierung der Kläranlage.
GV. Gottfried Weilhartner regt dazu an, eine Haftpflichtversicherung für die Gemeinderatsmitglieder abzuschließen.
Es hat auch ein Gespräch mit der Ersten Allgemeinen Versicherung betreffend der Maschinenversicherung im Hallenbad stattgefunden. Es wurde die Erhöhung des Selbstbehaltes und ein Rabatt von S 15.000,00 vereinbart.
Für die Errichtung der Gehwegbrücke über die Pram fand heute die Baustelleneinrichtung statt und am kommenden Montag wird mit den Baggerungen und der Betonierung der Fundamente begonnen. Die Bauzeit wird ca. drei Wochen dauern. Dann ist die Brücke bis auf das Tragwerk fertig.
GR. Gerhard Berghammer stellt die Frage, in welche Ausschußkompetenz die Geh- und Wanderwege fallen. Weiters möchte er wissen, ob es eine Vereinbarung mit der Firma Leitz betreffend der Nutzung der Weges in der Kellerleiten für den Schulweg gibt.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß ein Grundtausch mit den Ehegatten Kümmerle stattfinden wird. Dazu muß der Weg aber erst neu vermessen werden und anschließend wird der betreffende Bereich in das Eigentum der Gemeinde übertragen. Die Geh- und Wanderwege fallen in die Kompetenz des Bauausschusses.
TOP. 12.) Allfälliges.
GR. Ernst Hintermayr ersucht um Aufstellung eines Restabfallkübels beim Pramtalradwanderweg. Bei der Zufahrt zur Ordination Dr. Mooseder soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden und auch eine Straßenbeleuchtung wäre hier sicher sinnvoll.
GV. Franz Stiglmayr erklärt, daß es bei der Abholung der Kinder vom Kindergarten immer wieder Probleme gibt. Die Mütter bzw. Väter parken immer direkt vor dem Kindergarten und verstellen ihm dem Platz.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß er für eine weitere Sperrung dieser Straße, auch nach der Räumung der Baustelle bei der Kirche, ist. Die Straße soll nicht mehr für den Verkehr geöffnet werden. Das Problem ist natürlich, daß man noch nicht genau weiß, wie dieser Straßenzug gestaltet werden wird.
Beim Bau der Leichenhalle wurde der Einbau einer Lüftung vergessen, erklärt GV. Franz Schabetsberger. Die Toilententür ist auch nicht sperrbar und die neu errichteten Parkplätze vor dem Friedhof sollen für die Anrainer nicht als Dauerparkplatz verstanden werden. Weiters soll der Gehweg nach Pomedt verlängert und das Problem Kinderspielplatz in Pomedt muß ebenfalls gelöst werden.
Dazu erklärt der Bürgermeister, daß es bereits Gespräche mit dem Grundbesitzer Tischler betreffend Überlassung einer Parzelle für den Kinderspielplatz gegeben hat. Dieser wäre grundsätzlich dazu bereit. Beim Bürgermeisterstammtisch in Pomedt haben jedoch die Bewohner erklärt, daß sie keinen neuen Kinderspielplatz wünschen. Zu klären wäre jetzt, ob der Standort für den Kinderspielplatz beibehalten oder das Grundstück von Herrn Tischler angemietet werden soll. Er spricht sich dafür aus, den bisherigen Spielplatz mehr zu pflegen und durch einige Spieluttensilien zu ergänzen.
GR. Walter Ebner erklärt, daß der derzeitige Spielplatz in Pomedt von den Kindern angenommen wird.
Von GR. Gerhard Berghammer wird mitgeteilt, daß in den OÖ. Nachrichten ein Bericht über die Baumaßnahmen der ÖBB in den nächsten Jahren zu finden war. Geplant ist nach diesem Bericht die Erneuerung der Bahnübergänge im Bereich Riedau, vom Bahnhof war jedoch in diesem Bericht nicht die Rede.
Der Riedauer Bahnhof wird als letzter saniert, erklärt GR. Günter Ortner. Die Bahnunterführung in Ottenedt wird erneuert, für eine Verbreiterung ist jedoch die Gemeinde zuständig.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß bereits der Wunsch nach einer weiteren Bahnunterführung im Bereich der Tankstelle Bachner in Zell a.d. Pram geäußert wurde, da die bestehende Unterführung in der Ortschaft Am Wassen zu niedrig ist.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.10.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:35 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: