Lfd.Nr. 4 Jahr 1997
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 18. Dezember 1997.
Tagungsort: Schulungsraum der Firma Leitz.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
o2. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
o3. GV. Franz Stiglmayr 15. GR. Anita Mühlböck
o4. GR. Herbert Leitner 16. GR. Walter Ebner
o5. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Maria Weiretmaier
o6. GR. Berta Scheuringer 18. GR. Johann Leitner
o7. GR. Franz Köstlinger 19. GV. Gottfried Weilhartner
o8. GR. Wolfgang Kraft 2o. GR. Heinrich Ruhmanseder
o9. GR. Franz Mitterhauser 21. GR. Ulrike Reisinger
1o. GR. Friedrich Raschhofer 22. GR. Harald Parzer
11. GV. Franz Schabetsberger 23.
12. GV. Anna Wolschlager 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Herbert Aschauer für GV. Elfriede Kopfberger
GR. Monika Tallier für GR. Ernst Pimingsdorfer
GR. Joachim Sakoparnig für GR. Ernst Hintermayr
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Elfriede Kopfberger
GR. Ernst Pimingsdorfer
GR. Ernst Hintermayr
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.12.1997
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 09.12.1997 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und erklärt, dass das Gemeinderatsmitglied Aschauer Herbert noch nicht angelobt ist. Er ersucht Gemeindesekretär Adolf Gumpinger um Verlesung der Gelöbnisformel und Herr Herbert Aschauer wird angelobt.
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 1998.
2. Kanalbaukosten an die Gemeinde Dorf an der Pram; Vereinbarung im
Ausgleich mit Wasserleitungsablöse.
3. Genehmigung von Mitteln aus der Sparkassenstiftung für den Schulweg.
4. Auftragserteilung für eine Neuplanung der Haupt- und Volksschulsanierung
und Erweiterung.
5. Bestellung eines Moderators für die Dorf- und Stadterneuerung.
6. Bericht vom Vorsitzenden des Personalausschusses und
Aufnahme einer Reinigungskraft für das Hallen- und Freibad.
7. Jahresbericht des Bürgermeisters.
8. Allfälliges.
TOP. 1.) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 1998.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer berichtet, daß der Voranschlag für das Finanzjahr 1998 im Entwurf vorliegt. Der Voranschlag wurde bereits mit den Fraktionsführern besprochen, eingehend diskutiert und soweit als möglich den Wünschen angepaßt. Eine genaue Vorschau zu erstellen ist äußerst schwierig. Abschließend werden vom Bürgermeister die wesentlichsten Punkte des Voranschlages zur Kenntnis gebracht:
Summe der einzelnen Gruppen
E I N N A H M E N
0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung
Gemeinderat, Gemeindeamt, Repräsentation, Stat.Amt, Kostenersatz für Wählerevidenz,
Kosten für Führung der Stb-Evidenz, lfd. Transferz. Pensionsbeiträge Gemeindebed.,
Personalbetreuung.
S 284.000,00
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Veterinärpolizei, Flurpolizei, Bau- und Feuerpolizei
S 2.000,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft
Gemeinderat, Gemeindeamt, Repräsentation, Stat.Amt, Kostenersatz für Wählerevidenz,
Kosten für Führung der Stb-Evidenz, lfd. Transferz. Pensionsbeiträge Gemeindebed.,
Personalbetreuung.
S 1,651.000,00
3 Kunst, Kultur und Kultus
Heimatpflege, Chroniken usw.
S 5.000,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Landesaltentag
S 0,00
5 Gesundheit
Gesundheitsdienst, San.Gde.Verband
S 231.000,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Landes- und Bezirksstraßen, Gemeindestraßen- und Ortschaftswege, Straßenbauhof
S 1,654.000,00
7 Wirtschaftsförderung
Förderung von Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft
S 0,00
8 Dienstleistungen
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung,
Friedhof und Aussegnungshalle, Märkte, Hallen- und Freibad, Grundbesitz,
Wohn- und Geschäftsgebäude
S 7,688.000,00
9 Finanzwirtschaft
Gemeindeabgaben, Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
Rückersätze von Ausgaben
S 21,298.000,00
A U S G A B E N
0 Vertretungskörper der allg. Verwaltung
Gemeinderat, Gemeindeamt, Repräsentationsausgaben, Aufwandsentschädigung für
Standesbeamte, Wahlamt, Stb-Evidenz, Raumordnung und Raumplanung, Beiträge
an Organe und Vereine, Subventionen, Ehrungen und Auszeichnungen, Verfügungs-
mittel, Pensionen, Personalausbildung und Gemeinschaftspflege
S 5,793.000,00
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Gesundheits-, Veterinär-, Flurpolizei, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenhilfsdienst
und Zivilschutz
S 141.000,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Volks- und Hauptschule, Sonderschule, berufsbildender Unterricht, Förderung d.
Unterrichts, vorschulische Erziehung, Sport und außerschulische Leibeserziehung,
Volksbücherei
S 4,177.000,00
3 Kunst, Kultur und Kultus
Musik und darstellende Kunst, Ortsbildpflege, Denkmalpflege, Kulturtage
S 374.000,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Landesaltentag, Jugendwohlfahrt, Wohnbeihilfe, Säuglingspaketaktion
S 328.000,00
5 Gesundheitsdienst
Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Tierkörperbeseitigung, Rettungs- und
Warndienst, Krankenanstaltenbeitrag der Gemeinde
S 2,677.000,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Landes- und Bezirksstraßen, Gemeindestraßen und Ortschaftswege,
Straßenbauhof, Wasserschutzbau
S 2,531.000,00
7 Wirtschaftsförderung
Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Betriebsförderungen
S 164.000,00
8 Dienstleistungen
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Straßenreinigung,
Park- und Gartenanlagen, öffentliche Beleuchtung, Friedhof und Aussegnungs-
halle, Märkte, Hallen- und Freibad, Grundbesitz, Waldbesitz, Wohn- und
Geschäftsgebäude
S 10,613.000,00
9 Finanzwirtschaft
allgemeine Finanzverwaltung, Kapitalvermögen, Landesumlage, Bezirksumlage,
Zuführungen zum ao. Haushalt
S 6,025.000,00
Voranschlag für das Finanzjahr 1998
NVA 1997 1998
Gesamteinnahmen ordentl. Haushalt 35.766.000,-- 32.813.000,--
Gesamtausgaben ordentl. Haushalt 35.766.000,-- 32.813.000,--
Fehlbetrag o,-- o,--
Gesamteinnahmen außerordentl. Haush. 11.301.000,-- 4.568.000,--
Gesamtausgaben außerordentl. Haush. 12.359.000,-- 5.495.000,--
Fehlbetrag 1.058.000,-- 927.000,--
Auszüge aus den Einnahmen
Ausschließliche Gemeindeabgaben:
NVA 1997 1998
Grundsteuer A 78.ooo,-- 78.ooo,--
Grundsteuer B 900.000,-- 910.000,--
Kommunalsteuer 6.200.000,-- 6.550.000,--
Getränkesteuer 1.200.000,-- 1.300.000,--
Ertragsanteile (Bundesabg.) 11.331.000,-- 11.833.000,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag
Feuerwehrschlauchturm 900.000,-- 900.000,-- 0,--
Holzmuseum 0,-- 400.000,-- 400.000,--
Kirchenrenovierung 250.000,-- 250.000,-- 0,--
Straßenbau Schwabenbach 400.000,-- 400.000,-- 0,--
Schulweg 680.000,-- 680.000,-- 0,--
Güterweg Schwaben 100.000,-- 100.000,-- 0,--
Straßenbau Vormarkt 800.000,-- 800.000,-- 0,--
Straßenbau Klosterstraße 273.000,-- 800.000,-- 527.000,--
Güterweg Berg 180.000,-- 180.000,-- 0,--
Güterweg Hirschleiten 85.000,-- 85.000,-- 0,--
Marktplatzgestaltung 500.000,-- 500.000,-- 0,--
Wirtschaftshof 400.000,-- 400.000,-- 0,--
Gesamtsummen 4.568.000,-- 5.495.000,-- 0,--
GV. Gottfried Weilhartner erklärt, daß der Voranschlag bereits mit den Fraktionsführern eingehend besprochen wurde. Er bedankt sich für die Berücksichtigung einiger Punkte. Erfreulich ist, daß die Hebesätze und die Gebühren nicht erhöht werden. Weiters kann ein beachtlicher Betrag dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden. Der Voranschlag ist im gesamten gesehen annehmbar und er wird dazu seine Zustimmung geben.
Von GV. Franz Schabetsberger wird die Frage gestellt, warum für die Marktplatzgestaltung S 500.000,00 vorgesehen sind, da bei der Besprechung S 300.000,00 festgelegt wurden. Auch wurde der Betrag für den Wirtschaftshof auf S 200.000,00 geändert. Alle Wünsche konnten leider nicht berücksichtigt werden. Er bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erstellung des Budget für das Finanzjahr 1998.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß die Beträge an die BZ-Mittel-Anträge angepaßt sind. Bei Vorsprachen um Gewährung von finanziellen Mitteln ist es notwendig, daß der Voranschlag mit den Summen der BZ-Mittel-Anträge übereinstimmt.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt fest, daß der Voranschlag sehr realistisch erstellt wurde und er bedankt sich beim Amtsleiter, bei den Gemeindebediensteten sowie bei den Fraktionsführern für die gute Zusammenarbeit. Abschließend wird von ihm der Antrag gestellt, den zur Kenntnis gebrachten Voranschlagsentwurf für das Finanzjahr 1998 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt noch mit, daß eine Vorsprache beim Landeshauptmannstellvertreter Hochmair stattfindet und er ladet die Fraktionsführer dazu ein. Zum Budget erklärt er noch, daß erstmalig S 100.000,00 als Wirtschaftsförderung eingeplant sind. Dieser Betrag soll gezielt eingesetzt werden, um Riedau als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen und anzubieten. Es handelt sich hierbei um keine Betriebsförderung. Er ladet alle Fraktionen zur Mitarbeit für die Erstellung eines gemeinsamen Wirtschaftskonzeptes ein. Weiters wurden S 50.000,00 für energiesparende Maßnahmen vorgesehen und dazu ist ebenfalls die Erarbeitung eines Konzeptes durch den Umweltausschuß erforderlich. Abschließend wird von ihm der derzeitige Schuldenstand bekanntgegeben. Man kann auf die Gemeinde stolz sein, da der Schuldenstand sehr niedrig gehalten werden konnte.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner erklärt dazu, daß die Gemeinde ihre Grundstücksdaten betreffend Wirtschaftsstandort durch vier Immobilienmaklerbüros vermitteln lassen wird und dadurch entstehen der Gemeinde keine Kosten.
Beschluß: Abschließend wird über den Antrag von Vizebürgermeister Peter
Gahleitner abgestimmt und dabei einhellige Zustimmung erzielt.
TOP. 2.) Kanalbaukosten an die Gemeinde Dorf an der Pram; Vereinbarung
im Ausgleich mit Wasserleitungsablöse.
Die Gemeinde Dorf an der Pram hat im Rahmen des Kanalbaues einen Teil des Verbindungskanals in der Gemeinde Riedau miterrichtet, erklärt der Vorsitzende. Laut Bauleiter Dipl.Ing. Wolfgang König betragen die Baukosten für diesen Teil S 340.870,00. Die Gemeinde Dorf an der Pram übernahm das Wasserleitungsnetz, welches von der Gemeinde Riedau seinerzeit errichtet wurde. Die Kosten für dieses Wasserleitungsnetz betragen laut Bauleiter S 430.000,00. Es ergibt sich daher ein Ausgleich der Leistungen zwischen den beiden Gemeinden, wenn die Gemeinde Dorf an der Pram an die Marktgemeinde Riedau den Unterschiedsbetrag von S 89.130,00 bezahlt. Diese Vereinbarung ist durch den Gemeinderat zu genehmigen. Die Berechnung des Bauleiters wird vom Vorsitzenden noch zur Kenntnis gebracht.
GV. Franz Schabetsberger ist für diese Vereinbarung und er stellt auch den Antrag diese zu genehmigen.
Auch GV. Gottfried Weilhartner ist für den Abschluß dieser Vereinbarung und er erklärt dazu, daß es für Riedau günstig ist in diesen Kanal einzuleiten.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 3.) Genehmigung von Mitteln aus der Sparkassenstiftung
für den Schulweg.
Auf dem Konto aus der Sparkassenstiftung steht noch ein Betrag von rund S 700.000,00 zu Verfügung, erklärt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer. Die Verwendung dieses Betrages ist mit Gemeinderatsbeschluß festzulegen. Um eine widmungsgemäße Verwendung zu gewährleisten schlägt er vor, diesen Betrag für die Errichtung des Schulweges zu verwenden. Im Budget ist auch eine Rückführung von der Sparkassenstiftung in den außerordentlichen Haushalt geplant. Er wird auch versuchen, die Straße in Ottenedt als Schulweg zu deklarieren um diese asphaltieren lassen zu können. Die fünfzig Prozent der Asphaltierungskosten würden vom Land übernommen werden. Dazu ist noch ein Gespräch mit Landeshauptmannstellvertreter Hochmair zu führen.
GV. Gottfried Weilhartner ist ebenfalls für die rasche Fertigstellung des Schulweges. Er stellt den Antrag, die Verwendung der Mittel aus der Sparkassenstiftung zu genehmigen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Auftragserteilung für eine Neuplanung der Haupt- und
Volksschulsanierung und Erweiterung.
Der Vorsitzende erklärt, daß er Herrn Arch. Dipl.Ing. Werner Bauböck schriftlich mitgeteilt hat, daß sich die Gemeinde um einen anderen Planer für die Haupt- und Volksschulsanierung bemühen wird. Gleichzeitig wurde um Bekanntgabe der bisher angefallen Kosten ersucht, sollte die Planung an ein anderes Architekturbüro vergeben werden. Weiters hat er ihn auch um ein klärendes Gespräch ersucht. Der Gemeinderat hat sich ja dafür ausgesprochen in Zukunft keinen Auftrag mehr an das Architekturbüro Bauböck zu vergeben nach dem Motto “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”. Es hat daraufhin auch ein Gespräch mit Frau Arch. Dipl.Ing. Helga Lassy stattgefunden. Von dieser wird eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden und weiters wurde bereits am heutigen Tag ein Honoraranbot vorgelegt. Die Kosten würden demnach für die erste Planungsphase ca. S 68.000,00 und für die zweite Planungsphase ca. S 170.000,00 betragen. Weiters wurden von ihr bereits die Bestandspläne für die Volks- und Hauptschule mitgenommen. Heute geht es um die Entscheidung, ob der Planungsauftrag mit einem Kostenaufwand von ca. S 68.000,00 an das Architekturbüro Lassy vergeben werden soll. Positiv ist sicherlich die bisherige Arbeit des Architekturbüros Lassy zu erwähnen. Der Flächenwidmungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept wurde ohne Mängel vom Land O.ö. genehmigt und auch das Projekt Klosterstraße hat die Erwartungen voll erfüllt.
GR. Günter Ortner begrüßt die schriftliche Mitteilung an das Architekturbüro Bauböck. Der Bauausschuß hat in seiner letzten Sitzung vereinbart, die Planung an das Architekturbüro Lassy zu vergeben. Von ihm wird daher der Antrag gestellt, die Planung für die Volksschul- und Hauptschulsanierung mit Erweiterung mit einem geschätzten Kostenaufwand für die erste Planungsphase von S 68.000,00 an das Architekturbüro Dipl.Ing. Helga Lassy zu vergeben.
Anscheinend ist Frau Dipl.Ing. Lassy bei ihren Projekten nicht sehr konsensbereit, erklärt GR. Franz Stiglmayr. Die Gemeinde wäre daher gut beraten, ihre Vorstellungen und Wünsche mit Nachdruck zu fordern. Auch ein Architekt muß Kompromisse eingehen und schließlich ist die Gemeinde Bauherr.
Frau Arch. Dipl.Ing. Helga Lassy spricht sicher eine sehr deutliche Sprache, erklärt der Vorsitzende. Das Architekturbüro Lassy wird aber sicher in Zukunft nicht das einzige Architekturbüro sein, das mit der Gemeinde zusammenarbeitet und er hat Ihr dies auch gesagt. Wenn man die Baukosten von S 20 Mio. betrachtet, sind diese S 68.000,00 für einen neuen Planungsentwurf eher als gering zu werten und eine gute Planung ist sehr wichtig. Auch gilt es den Termin einzuhalten, da die Zeit drängt. Vorher muß natürlich die finanzielle Angelegenheit mit dem Architekturbüro Bauböck abgeklärt sein. Vom Architekturbüro Lassy wird eine Planungsskizze und eine vorläufige Kostenschätzung vorgelegt werden.
Wenn die Planungsskizze eintrifft, wird sich der Bauausschuß damit befassen, erklärt GR. Günter Ortner. Mit der bisher geleisteten Arbeit vom Architekturbüro Lassy kann man zufrieden sein.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt, daß ein Architekt sicher seine Vorstellung von einem Projekt haben wird, die ja auch nicht unbegründet sein werden. Er wird daher nicht sehr viele Abstriche bzw. Veränderung machen lassen um das Gesamtprojekt nicht zu sehr zu verfremden.
Architekten wollen sicher ihre persönliche Note verwirklichen, erklärt GV. Gottfried Weilhartner. Die Geschmäcker sind jedoch verschieden.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Planungsauftrag
mit einem geschätzten Kostenaufwand von S 68.000,00 an das
Architekturbüro Dipl.Ing. Helga Lassy vergeben.
TOP. 5.) Bestellung eines Moderators für die Dorf- und Stadterneuerung.
Ab dem Jahre 1998 ist die Gemeinde Riedau in die Stadt- und Dorferneuerung des Landes aufgenommen, erklärt der Vorsitzende. Um diese umfangreiche Organisation ordnungsgemäß abwickeln zu können ist es erforderlich einen unabhängigen Moderator zu bestellen. Herr Klaffenböck Friedrich aus Andorf wäre bereit die Moderation zu übernehmen. Zur Bestellung ist ein Gemeinderatsbeschluß erforderlich. Vom Bürgermeister wird der Antrag gestellt, Herrn Friedrich Klaffenböck aus Andorf als Moderator für die Dorferneuerung zu bestellen.
Beschluß: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 7.) Jahresbericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister bringt folgenden Jahresbericht zur Kenntnis:
Jahresbericht 1997
Stand 18.12.1997
In Anbetracht des zu Ende gehenden Jahres und der in diesem Jahr letzten Gemeinderatssitzung ist es mir erlaubt, Euch einen kleinen Überblick über das Jahr 1997 zu geben. Der Gemeinderat hat in 12 Sitzungen insgesamt 128 Tagesordnungspunkte behandelt. 122 dieser behandelten Angelegenheiten konnten einstimmig erledigt werden. Der Gemeindevorstand hat 8 Sitzungen abgehalten, in denen 35 Tagesordnungspunkte einstimmig behandelt wurden. Die Ausschüsse haben ihre Aufgabe wahrgenommen und der Bauausschuß ist in 2 Sitzungen, der Prüfungsausschuß in 3 Sitzungen, der Kulturausschuß in 1 Sitzung, der Wohnungsausschuß in 2 Sitzungen und der Personalbeirat zu 4 Sitzungen zu Beratungen und Beschlußfassungen zusammengetreten.
In unserem Standesamt wurden 5 Paare getraut und im Gemeindegebiet sind 19 Geburten und 13 Sterbefälle zu verzeichnen.
Unsere Gemeinde hat einen Geburtenüberschuß von 6 Kindern.
Es wurde vom Oktober 1996 bis Oktober 1997 102.628 m³ Wasser verbraucht. Bei der Kanalisationsanlage wurden ca. 87.660 m³ Schmutzwässer entsorgt.
Im Gemeindegebiet sind 79 Hunde gemeldet.
Von der Baubehörde wurden:
15 Wohnhausneubauten
1 Wohnhausan- und Zubau
4 Gartenhütten
1 Jauchengrube
6 Ölfeuerungen
1 Dachgeschoßausbau
5 Garagenneubauten
1 Werkstätte mit Lagerraum
1 landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude
9 Kollaudierungen
Die Gemeindebücherei besitzt zur Zeit 1.546 Bücher und dazu werden noch laufend ca. 100 Bücher von der Wanderbücherei zur Verfügung gestellt. 233 Leser haben 1997 388 Bücher ausgeliehen.
Die Gemeinde unterstützt laufend die örtlichen Vereine und Organisationen. Es wurden z.B. in diesem Jahr bereits 16.723 Kopien für Vereine und Vereinigungen angefertigt.
Bei der Auswertung der Volkszählung 1991 wurden für unsere Gemeinde 1902 Einwohner registriert. Der jetzige Einwohnerstand ist um 101 Personen gestiegen und beträgt nun 2003 Hauptwohnsitze. Mit Wohnsitz sind in Riedau 91 Personen gemeldet. Gesamteinwohnerstand: 2094
Die Volksschule Riedau besuchen 117 Schulkinder
Die Hauptschule Riedau besuchen 200 Schüler, davon
89 Schüler aus Riedau
77 Schüler aus Zell/Pram
32 Schüler aus Dorf/Pram
2 Schüler aus Taiskirchen
132 Kinder nehmen an der Schülerausspeisung teil.
120 Kinder sind Fahrschüler
Schuldenstand am 01.01.1998
normalverzinslich 3,274.571,--
niederverzinslich 19,024.453,--
ohne Gemeindebelastung 4,357.779,--
Invest.-Darlehen
Gesamt 22,299.024,--
Verschuldung pro Einwohner
Gesamtverschuldung 11.161,--
davon
normalverzinslich 1.639,--
davon niederverzinslich 9.639,--
Durchgeführte Vorhaben im Jahre 1997:
Kanalerweiterung Schwaben und Ottenedt
Kanalanschlüsse in Ottenedt, Schwaben und Pomedt
Entwicklungskonzept für Riedau
Fertigstellung Flächenwidmungsplan
Sanierung der Klosterstraße mit Austausch der Wasserschieber
Neubau der Güterwege Berg und Hirschleiten
Asphaltierung eines Straßenstückes in Schwaben
Asphaltierung des Kontainerplatzes
Neubau der Rollerskatebahn
Stabilisierung des Gerinnes in Schwabenbach
Verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln in Schwabenbach und in der Klosterstraße
Sanierung von einzelnen Straßen mit Entwässerungen
Neubau des Wasserdurchlasses in Schwaben
Provisorische Außengestaltung im Bereich der Pfarrkirche
TOP. 8.) Allfälliges.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner bedankt sich beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit. Weiters bedankt er sich bei den beiden Fraktionsführern für die gute Zusammenarbeit und betont, daß die Differenzen der letzten Wochen beseitigt werden konnten. Sein Dank gilt auch den Gemeindebediensteten und er ersucht den Amtsleiter seine Dankesworte den Bediensteten zu übermitteln. Weiters wünscht er frohe Weihnachten und für 1998 Gesundheit und persönlichen Erfolg.
Auch GV. Franz Schabetsberger bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und für das gute Gesprächsklima. Er hofft und glaubt auch, daß es 1998 so sein wird. Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünscht er alles Gute und für das neue Jahr viel Erfolg und Gesundheit.
GV. Gottfried Weilhartner bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit, die sich in letzter Zeit ergeben hat. Es herrscht eine respektvolle Begegnung aller Fraktionen untereinander und er bedankt sich dafür. Sein Dank gilt auch den Gemeindebediensteten und im besonderen dem Amtsleiter, der ja der erste Ansprechpartner in Auskunftssachen ist. Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit im neuen Jahr.
Amtsleiter Adolf Gumpinger bedankt sich für die Dankesworte an die Gemeindebediensteten und er wird diese weiterleiten. Weiters freut er sich über die Akzeptanz der geleisteten Arbeit und auch in Zukunft soll und wird so gearbeitet werden. Auch für die fast immer einstimmig gefaßten Beschlüsse in Angelegenheiten der Bediensteten bedankt er sich. Die Ausübung des Gemeinderatsmandates ist keine leichte Aufgabe. Für Fragen stehen er und natürlich auch die übrigen Gemeindebediensteten gerne und jederzeit zur Verfügung. Dies wird auch in Zukunft so sein. Für das Weihnachtsfest wünscht er alles Gute im Kreise der Familie und für 1998 alles Gute.
Abschließend lädt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer alle Gemeinderatsmitglieder zum gemütlichen Jahresabschluß im Gasthaus Autzinger ein.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 09.12.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:00 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: