Lfd.Nr. 6 Jahr 1998
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 10. März 1998.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
o2. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
o3. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Anita Mühlböck
o4. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Walter Ebner
o5. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Maria Weiretmaier
o6. GR. Ernst Pimingsdorfer 18. GR. Johann Leitner
o7. GR. Berta Scheuringer 19. GV. Gottfried Weilhartner
o8. GR. Franz Köstlinger 2o. GR. Ernst Hintermayr
o9. GR. Wolfgang Kraft 21. GR. Ulrike Reisinger
1o. GR. Franz Mitterhauser 22. GR. Harald Parzer
11. GR. Friedrich Raschhofer 23.
12. GV. Franz Schabetsberger 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Monika Tallier für GR. Herbert Leitner
GR. Herta Aigner für GV. Anna Wolschlager
GR. Manfred Fattinger für GR. Heinrich Ruhmanseder
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Herbert Leitner
GV. Anna Wolschlager
GR. Heinrich Ruhmanseder
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 02.03.1998
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.01.1998 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung:
1. Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 1997.
3. Vergabe der Lieferung von Pfosten für die Schulwegbrücke.
4. Feuerwehrdepot: Vergabe der Lieferungen und Leistungen
a) Kücheneinrichtung ; b) Dachdecker- und Spenglerarbeiten.
5. Gehsteigerrichtung in Vormarkt und Ottenedt; Grundsatzbeschluß.
6. Grundsatzbeschluß für den Straßenbau in Schwabenbach und
Vergabe der Regieleistungen:
7. Beratung und Beschlußfassung über den Weiterbestand bzw. die
Weiterverwendung des Madlspergergebäudes.
8. Genehmigung eines Grundtausches für das Holzmuseum.
9. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
10. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
11. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25.
12. Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
13. Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
14. Bericht des Bürgermeisters.
15. Allfälliges.
TOP. 1.) Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
Obmann GR. Rudolf Hosner berichtet, daß bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses der Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1998 überprüft wurde. Dabei wurde folgendes festgehalten:
1 1630 6170 Feuerwehr: Instandhaltung von Fahrzeugen
Durch Eigenleistungen von Feuerwehrmitgliedern wurden die Reparaturkosten bei Feuerwehrfahrzeugen verringert. Es konnte eine erhebliche Ausgabeneinsparung von S 16.305,20 erzielt werden.
1 6120 0020 Straßen: Straßenbauten
Die Erhöhung der Straßenbaukosten ist eingetreten, da im Zuge des Straßenbaues Schwaben die Grabenverrohrung (entlang Grundstück Köstlinger) erforderlich wurde. Diese Kosten waren ursprünglich nicht veranschlagt.
1 6120 6110 Straßen: Instandhaltung von Straßenbauten
Außerhalb des Voranschlages wurden Ausbesserungsarbeiten nach Künettensetzungen auf Gemeindestraßen durchgeführt.
1 8210 6170 Fuhrpark: Instandhaltung von Fahrzeugen
Es wurde festgestellt, daß beim Fahrzeug BOKIMOBIL im Jahr 1997 hohe Reparaturkosten angefallen sind.
1 8330 6140 Hallenbad: Instandhaltung von Gebäuden
Wärmepumpe im Hallenbad wurde generalüberholt. Ventile für Desinfektionsanlage wurden ausgewechselt.
1 8330 7001 Hallenbad: Betriebskosten
Veranschlagungsfehler
Weiters macht der Prüfungsausschuß an den Gemeinderat den Vorschlag, daß der Sportplatz in Zukunft durch ein Mitglied des Sportvereines mit dem gemeindeeigenen Bokimobil gemäht werden soll, da dadurch S 20.000,00 eingespart werden könnten. Es können auch andere Einsparungsmöglichkeiten, z.B. durch den Einsatz eines Spindelmähwerkes, diskutiert werden. Auch der Ankauf eines VW-Transporters für die Gemeinde würde zu einer Entlastung des Bokimobils und dadurch zwangsläufig zu einer Reduzierung der Reparaturkosten führen.
GR. Gerhard Berghammer erklärt, daß der Sportverein bereits die Kleinmäharbeiten, wie z.B. das Ausmähen bei den Sitzbänken usw., übernimmt. Von Seiten der Gemeinde werden nur die großen Flächen gemäht. Der Ankauf eines Spindelmähers stand bereits 1992 zur Debatte und wurde damals wegen der hohen Investitionskosten wieder verworfen. Er stellt aber gerne die noch vorhandenen Unterlagen zur Verfügung. Sollte in Zukunft der Sportplatzbereich durch ein Mitglied des Sportvereines gemäht werden, wäre zu klären wann das Boki benützt werden kann.
GV. Franz Stiglmayr gibt zu bedenken, daß die Reparaturkosten beim Bokimobil sicher steigen würden, wenn das Fahrzeug durch andere Personen benützt wird.
Die Gemeinde mäht mit dem Bokimobil auch andere großen Flächen im Gemeindegebiet und man muß auch bedenken, daß der Sportplatz eine allgemeine Verwendung, und nicht nur durch die Sportler, findet, erklärt GR. Ernst Pimingsdorfer.
Es könnte sicher jemand vom Sportverein angelernt werden der mit dem Bokimobil anschließend umgehen kann. Dadurch wären höhere Reparaturkosten nicht zu erwarten, glaubt GR. Günter Ortner.
Die Personalkosten für das Mähen des Sportplatzes sind genau bekannt, erklärt GV. Gottfried Weilhartner. Sollte der Sportverein einen Spindelmäher ankaufen, würde man sicher eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Gemeinde erwarten.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß man darüber noch genau nachdenken und beraten muß. Beim Boki ist das Hauptproblem die Technik. Durch die Hydraulik hört es sich an, als ob der Fahrer dauernd mit Vollgas fahren würde. Eine Entlastung für das Bokimobil wäre, wenn es ausschließlich für Mäharbeiten verwendet werden würde. Zu forcieren wäre daher der Ankauf eines VW-Wagens um das Bokimobil zu entlasten. Er freut sich über die Anregungen des Prüfungsausschusses, doch man muß auch bedenken, ob man den Sportverein auf diese Weise weiterhin fördern will oder nicht. Man könnte natürlich in Zukunft bei der “normalen” Vereinsförderung bleiben und das Rasenmähen streichen. Dies wird sicher nicht auf Zustimmung beim SVR stoßen. Er gibt auch zu bedenken, daß der SVR eine wesentliche Rolle bei der Jugendarbeit in Riedau leistet. Eine Möglichkeit wäre, die Gemeinde Zell an der Pram miteinzubeziehen, da sehr viele Zeller beim SVR spielen.
Von GV. Gottfried Weilhartner wird noch die Frage gestellt, ob betreffend dem Steuerrückstand Getränke und Speiseeisausgabe, Getränkeland, etwas unternommen wurde.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß bereits eine Überprüfung durch den Getränkesteuerprüfer stattgefunden hat. Die Getränkesteuer wurde bereits geschätzt und die betreffenden Bescheide erlassen. Auch die Bezirkshauptmannschaft wurde bereits eingeschaltet. Ein Teil der eingeforderten Getränkesteuer wird bezahlt, der restliche Betrag muß eingemahnt werden.
TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das
Finanzjahr 1997.
Der Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1998 bringt ein sehr erfreuliches Ergebnis, erklärt der Vorsitzende. Von ihm werden die Summen des Rechnungsabschlusses wie folgt zur Kenntnis gebracht:
ORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen S 36,733.460,14
Ausgaben S 33,649.899,51
Überschuß S 3,083.560,63
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen S 11,820.919,39
Ausgaben S 11.016.289,29
Fehlbetrag S 804.630,10
Somit ergibt sich ein Effektivüberschuß von S 2,278.930,53.
Nachdem in diesem Jahr einige wichtige Projekte zu verwirklichen sind, ist dieser finanzielle Polster für die Gemeinde sehr gut. Es ist immer zu begrüßen, wenn vom alten Finanzjahr etwas in das neue Jahr übernommen werden kann. Von ihm wird der Antrag gestellt den vorliegenden Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1997 zu genehmigen.
GV. Gottfried Weilhartner erklärt, daß der Rechnungsabschluß geprüft wurde. Die darin aufscheinenden Abweichungen wurden ausreichend begründet und im Prüfungsausschuß besprochen. Der Überschuß ist zu begrüßen und seine Fraktion wird die Zustimmung zum Rechnungsabschluß 1997 geben.
Der Rechnungsabschluß 1997 wurde bereits vom Prüfungsausschuß geprüft, erklärt GV. Franz Schabetsberger. Seine Fraktion wird dem Rechnungsabschluß 1997 ebenfalls zustimmen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu und der Rechnungs-
abschluß für das Finanzjahr 1997 ist somit genehmigt.
TOP. 3.) Vergabe der Lieferung von Pfosten für die Schulwegbrücke.
Wie bereits mit den Fraktionsführern besprochen, wurden von der Fa. Ornetsmüller, Andorf, 56 Stück Pfosten in Lärchenholz für den Brückenbelag bei der Schulwegbrücke angekauft, erklärt der Bürgermeister. Die Kosten dafür belaufen sich auf S 8.736,00. Es lag auch ein Angebot der Fa. Kirchberger, Zell a.d. Pram, mit einem Preis von S 6.921,60 vor, jedoch handelt es sich dabei um keine Gebirgslärchen. Daher erfolgte der Ankauf bei der Fa. Ornetsmüller aus Andorf.
GR. Gerhard Berghammer stellt den Antrag, nachträglich den Ankauf von 56 Stück Pfosten aus Lärchenholz für den Brückenbelag bei der Schulwegbrücke zu genehmigen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Feuerwehrdepot; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
a) Kücheneinrichtung.
Für den neuen Schulungsraum im Feuerwehrhaus ist der Ankauf einer Kücheneinrichtung vorgesehen, erklärt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer. Ihm ist es wichtig, und das hat er bei der Jahreshauptversammlung der Frw. Feuerwehr deutlich hervorgehoben, daß diese Küche bzw. der Schulungsraum nur für Kommandositzungen und nicht für private Feiern udgl. verwendet werden soll. Die Ortsgastronomie soll nicht darunter leiden. Von ihm werden die eingereichten Angebote wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Firma Reinhard Meier, Riedau, Vormarkt 40 S 35.697,00 Variante 1
Firma Reinhard Meier, Riedau, Vormarkt 40 S 52.659,00 Variante 2
Firma Norbert Weissenböck, Riedau 26 S 53.112,00
Firma Günter Briglauer; Riedau, Wildhag 30 S 58.272,00
GR. Franz Köstlinger erklärt dazu, daß für die Anbotslegung ein Plan als Grundlage bestand. Das beste Angebot kommt von der Firma Reinhard Meier und zwar die Variante 2. Diese Angebot entspricht qualitativ und preislich den Vorstellungen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß von der Tischlerei Meier auch ein Angebot für eine “Billigstküche” vorliegt. Dies ist seiner Meinung nach aber nicht sinnvoll, da auch die Qualität stimmen muß. Man darf auch nicht vergessen, daß durch die Eigenleistung der Feuerwehrmitglieder beim Neubau des Schlauchturmes eine Kosteneinsparung von ca. 1 Mio. Schilling möglich wurde. Die Anschaffung der qualitativ besseren Küche ist daher gerechtfertigt und zu vertreten.
GV. Franz Stiglmayr stellt abschließend den Antrag, von der Firma Reinhard Meier die Kücheneinrichtung für das Feuerwehrhaus mit einer Gesamtsumme von S 52.659,00 zu bestellen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 4.) Feuerwehrdepot; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
b) Dachdecker- und Spenglerarbeiten
Wie mit den Fraktionsführer ebenfalls besprochen, mußte die Entscheidung über die Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten für den Feuerwehrschlauchturm vor Beschlußfassung durch den Gemeinderat erfolgen, erklärt der Vorsitzende. Von der Firma Markl, Riedau, wurden die Arbeiten bereits durchgeführt. Es handelt sich dabei um eine kleine Summe. Von ihm wird das vorliegende Angebot wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Firma Markl GmbH, Riedau 36 S 24.844,21
GV. Franz Stiglmayr stellt den Antrag, die Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten für den Feuerwehrschlauchturm mit einer Summe von S 24.844,21 an die Firma Markl, Riedau, zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 5.) Gehsteigerrichtung in Vormarkt und Ottenedt; Grundsatzbeschluß.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den vorliegenden Plan mit Kostenschätzung zur Kenntnis. Die Länge des Gehsteiges beträgt vom Wohnhaus Vormarkt 1 bis zur Einbindung der neuen Siedlung in Ottenedt (Osterberger) ca. 290 lfm. Daraus ergibt sich folgende Kalkulation:
290 lfm x S 2.500,00 = S 725.000,00 Herstellungskosten
davon 50 % Gemeindeanteil S 362.500,00
Die vorgesehene Fußgängerinsel wird etwas nach vorne gesetzt werden.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß mit einem Vertreter des Landes O.ö., Herrn Ing. Oberreiter, bereits eine Begehung stattgefunden hat. Bei diesem Vorhaben muß man auch die Grundeinlöse bedenken, da teilweise schon Gartenzäune existieren, die versetzt werden müssen. Zu klären ist auch, wie weit nun der Gehsteig gebaut werden soll. Die Kosten pro lfm sind mit S 2.500,00 sehr gut kalkuliert. Die Gesamtherstellungskosten würden demnach S 725.000,00 betragen. Die Grundeinlösen, sowie die Arbeiten für die Gehsteigherstellung werden vom Land O.ö. durchgeführt. Eine genaue Absprache mit den zuständigen Beamten des Landes ist daher noch erforderlich.
GR. Ernst Hintermayr, sowie die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich dafür aus, den Gehsteig bis zur Einbindung in Ottenedt, Wohnhaus Eder, zu bauen.
Von Vizebürgermeister Peter Gahleitner wird noch angeregt, den Gehsteig, der mit 2 m Breite kalkuliert wurde, auf 1,50 m zu reduzieren, da dies völlig ausreichend wäre. Auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder schließen sich dieser Meinung an. Die genaue Planung des Gehsteiges und der Fußgängerinsel wird vom Land O.ö. durchgeführt.
GR. Günter Ortner stellt abschließend den Antrag, den Gehsteig mit Fußgängerinsel zu errichten. Die Breite des Gehsteiges soll 1,50 m betragen und der Gehsteig soll laut der vorliegenden Planung vom Wohnhaus Vormarkt 1 bis zum Wohnhaus Ottenedt 44 (Eder/Rodler) gebaut werden. Die Planung und die Durchführung der Arbeiten erfolgt durch das Land Oberösterreich.
Beschluß: Der Antrag wird
einstimmig angenommen..
TOP. 6.) Grundsatzbeschluß für den Straßenbau in Schwabenbach und
Vergabe der Regieleistungen.
Durch die intensive Bautätigkeit in der Siedlung Schwabenbach ist es notwendig die bestehende Siedlungsstraße zu erweitern, erklärt der Bürgermeister. Dafür ist ein Grundsatzbeschluß erforderlich. Die Arbeiten sollen in Regie durchgeführt werden und von ihm werden die vorliegenden Angebote zur Kenntnis gebracht. Die Firma Leidinger ist nach der Angebotsprüfung Billigstbieter und die Arbeiten sollen daher mit dieser Firma durchgeführt werden, da die bisherige Zusammenarbeit auch sehr gut funktioniert hat. Die Kosten werden ca. S 300.000,00 betragen.
Von GR. Johann Leitner wird der Antrag gestellt die Siedlungsstraße nach der vorliegenden Planung zu erweitern. Die Arbeiten sollen in Regie mit einem geschätzten Kostenaufwand von S 300.000,00 mit der Firma Leidinger, Raab, durchgeführt werden.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 7.) Beratung und Beschlußfassung über den Weiterbestand bzw. die
Weiterverwendung des Madlspergergebäudes.
Wie bereits bekannt, ist ab 01.07.1998 die Anlieferung von Bauschutt auf die Deponie in Stieredt nicht mehr möglich. Es Ist daher zu überlegen, ob das Madlspergerhaus nicht vorher abgerissen werden soll um teuere Entsorgungskosten zu vermeiden. Der bestehende Torbogen und die Tür des Madlspergerhauses bleiben erhalten und sollen einmal einer anderen Verwendung zugeführt werden. Als Alternative zum Abbruch ergibt sich eventuell eine Verwertung. Ein Bekannter von GR. Franz Mitterhauser hätte eventuell Interesse. Dies wird vorher noch geklärt. Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag das Madlspergerhaus abzutragen. Vorher wird noch geklärt, ob das Abbruchmaterial auf der Bauschuttdeponie gelagert, oder eine andere Entsorgungsmöglichkeit gegeben ist.
GR. Ernst Hintermayr spricht sich ebenfalls für den Abbruch des Madlspergerhauses aus. Wenn eine Verwertung günstiger kommt, sollte diese Variante gewählt werden.
Beschluß: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag des
Bürgermeisters zu.
TOP. 8.) Genehmigung eines Grundtausches für das Holzmuseum.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den Plan für den beabsichtigten Grundtausch dem Gemeinderat zur Kenntnis. Die Ehegatten Zigmund hatten bereits diesem Grundtausch zugestimmt. Die Verbücherung erfolgt nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz und es ist daher kein Vertrag notwendig. Am gestrigen Tag hat Herr Zigmund seine Zustimmung zu diesem Grundtausch widerrufen, da er einen größeren Abstand zwischen seinem Wohnhaus und dem Museum wünscht. Es wird morgen noch ein Gespräch zwischen dem Museumsverein und den Ehegatten Zigmund geben. Von ihm wird, vorbehaltlich der Zustimmung von den Ehegatten Zigmund, der Antrag gestellt, den flächengleichen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Riedau und den Ehegatten Zigmund zu genehmigen. Sollte diese ihre Zustimmung weiterhin verweigern, kommt der Grundtausch nicht zustande und der Gemeinderatsbeschluß ist hinfällig.
GV. Franz Schabetsberger ist ebenfalls für diesen Grundtausch, wenn die Ehegatten Zigmund unterschreiben.
Beschluß: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag zu.
TOP. 9.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt das Ansuchen von Herrn Markus Gintenreiter, Riedau 94, um Gewährung einer Betriebsförderung, vollinhaltlich zur Kenntnis. Herr Markus Gintenreiter hat sich eine Betriebsförderung sicherlich verdient, da er sehr engagiert und bemüht ist. Von ihm ist auch geplant, den bestehenden Gastgarten umzubauen und dadurch attraktiver zu gestalten. Bisher wurden vom Gemeinderat S 25.000,00 gewährt.
GR. Günter Ortner erklärt dazu, daß er sich auch eine Förderung in der Höhe von S 30.000,00 vorstellen könnte, da Herr Gintenreiter durch die Neugestaltung des Gastgartens auch etwas zur Verschönerung des Ortsbildes beiträgt.
Auch GV. Gottfried Weilhartner ist für die Gewährung einer Betriebsförderung. Die Höhe sollte im Sinne einer Gleichbehandlung auch bei ihm S 25.000,00 und zwar in Form der Erlassung der Getränkesteuer, betragen. Von ihm wird auch der Antrag gestellt.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß es von Seiten des Landes für die Fassaden- bzw. auch für die Gartengestaltung eine Förderung gibt
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen der Betriebsförderung für Herrn Markus
Gintenreiter zu. Auf zwei Jahre, d.h. vom 01.04.1998 bis 31.12.1999 wird die Getränkesteuer bis zu einem Höchstbetrag von S 25.000,00 gutgeschrieben.
Die beiden Tagesordnungspunkte 10. und 11. entfallen, da keine Wohnungsansuchen vorliegen.
TOP. 12.) Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
Obmann GR. Günter Ortner erklärt, daß bei der letzten Bauausschußsitzung über die Errichtung eines Seniorenwohnheimes beraten wurde. Dabei wurde festgelegt, das Madlspergerwohnhaus sobald als möglich abzureißen und darauf den Standort für die Errichtung eines Seniorenwohnheimes zu fixieren. Das weitere, wie Anzahl der Wohnungen, Geschoßhöhe etc., wird bei eigenen Gesprächen, in die auch der Bauausschuß miteingebunden ist, mit den Wohnbaugenossenschaften geklärt.
Weiters wurde über die Verwendungsmöglichkeiten des Madlspergergrundstückes gesprochen. Die Bauauschußmitglieder haben sich darauf geeinigt, den bestehenden öffentlichen Weg, beginnend beim Anwesen Schönleitner/Biedner, aufzulassen. Weites soll das übrige Madlspergergrundstück als Naherholungsfläche ausgebildet werden und zwar durch die Schaffung von einzelnen Wegen durch das Grundstück und durch geeignete Bepflanzungen. Falls nötig, soll eine Ersatzfläche für den Schulsportplatz vorgesehen werden.
Betreffend der Schaukästen wurde vereinbart, die bestehenden Schaukästen beim Gasthaus Gintenreiter zu entfernen, da der Gastgarten vergrößert werden soll. Vorübergehend könnten alle Schaukästen (Parteien und Vereine) entlang des Zaunes beim Anwesen Thewanger aufgestellt werden. Der endgültige Standort soll im Zuge der Marktplatzum- bzw. Neugestaltung festgelegt werden.
Für 1998 gibt es ein dicht gedrängtes Programm und zwar:
Durchführung der Planung für die Hauptschulsanierung. Diese muß bis Juni abgeschlossen sein.
Planung und Beginn der Neugestaltung der Ortsbeleuchtung. Dazu wird eine Besichtigung in den Stadtwerken in Wels stattfinden. Gleichzeitig sollen einige Bauhöfe besichtigt werden. Als Termin wird der 26.02.1998 vereinbart. Die Mitglieder werden davon noch verständigt werden.
Fertigstellung der Klosterstraße.
Beginn der Planung für die Vormarktstraße, sowie für die Siedlungs- straßenerweiterungen und Abschluß Güterwegbau Berg, Hirschleiten und Schwaben, sowie Einleitung der Planung für den Güterweg Friedwagen.
Erstellung eines Verkehrskonzeptes (Entschärfung beim Kreuzungsbereich der L 513 mit der Pramtal-Bezirksstraße - Schaffung eines Kreisverkehrs oder einer Abbiegespur; Einbahnregelung bei der Klosterstraße und bei der Mühlgasse; Schaffung von Geh- und Wanderwegen.
Weiters soll die Zufahrt zur Mehrzweckhalle beschildert werden. Vom Bürgermeister wurden bei dieser Sitzung die Planentwürfe vom Architekturbüro Lassy vorgestellt die sehr interessant sind. Auch der Planentwurf für die Geländerkonstruktion für die Schulwegbrücke wurde von GR. Franz Köstlinger erläutert. Die Ausführung soll in Holz erfolgen und die Kosten dafür werden ca. S 100.000,00 betragen. Die vorgesehene Stahlblende soll nicht ausgeführt werden.
Am 26.02.1998 fand eine Besichtigung der Lichterstraße in Wels statt. Drei Stück wurden dabei in die engere Wahl gezogen, die beim Pferdemarkt ausgestellt werden. Wenn die Klosterstraße fertiggestellt ist, sollen die neuen Beleuchtungskörper bereits vorgesehen werden. Weiters wurden die Bauhöfe in Raab und Taufkirchen a.d. Pram besichtigt. Für den Bauhof ist vorerst eine Bestandserfassung notwendig. Anschließend soll eine Vorplanung durch einen Architekten erfolgen.
TOP. 13.) Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
Obmann GR. Friedrich Raschhofer berichtet, daß bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses über das Marktfest 1998 beraten wurde. Als Termin wurde bereits der 27.06 und 28.06.1998 festgelegt. Geplant ist, daß Marktfest in einem kleineren Rahmen durchzuführen, ohne Autodrom etc., sozusagen ein “Marktfest light”. Der Fotoclub wird die Dokumentation übernehmen. Mit den Wirten wird noch betreffend einer finanziellen Beteiligung beim Marktfest gesprochen werden. Diese könnte so ausfallen, daß die Wirte die Bewirtung der Musikgruppen übernehmen. Am Nachmittag ist ein Auftritt der Jungmusiker der Marktmusikkapelle Riedau geplant und weiters soll zur Belebung am Marktplatz einer Nachwuchsband eine Auftrittsmöglichkeit geboten werden. Betreffend der Organisation des Frühschoppens am Sonntag, wird GR. Friedrich Raschhofer mit der Mütterrunde sprechen, ob diese wieder die Gestaltung übernehmen. Auch mit Herrn Pfarrer wird er das Einvernehmen herstellen. Geplant ist auch eine Brauchtumsausstellung. Dabei sollen wie letztes Jahr verschiedene alte Handwerke vorgestellt werden. Die Kulturinitiative wird sich auch in diesem Jahr darum bemühen. Auch der Auftritt eines Schülerchors wurde in Erwägung gezogen und der Bürgermeister wird sich darum kümmern. Mit jenen Vereinen, die noch nicht genau wußten in welcher Form sie sich am Marktfest beteiligen werden, wird ebenfalls noch gesprochen.
Weiters wurde bei dieser Sitzung über die Gewährung von Vereinssubventionen diskutiert. Generell wurde dabei die Meinung vertreten, daß eine Vereinsförderung leistungsorientiert sein soll. Wichtig ist vor allem, was der Verein leistet und die Leistung kann sich nicht in der Anzahl der Mitglieder widerspiegeln. Auch die nicht unwesentliche “versteckte Vereinsförderung”, und zwar die Refundierung der Getränkesteuer und der Lustbarkeitsabgabe sowie die freie Benützung der Hallen incl. der Betriebskosten, muß den Vereinen ins Gedächtnis gerufen werden. Auch die Erstellung eines Vereinsverzeichnisses ist geplant. Darin sollen die wesentlichen Daten der Riedauer Vereine wie Mitgliederanzahl, Mitgliedsbeitrag, Vereinsziel udgl. aufgenommen werden. Ein solches Verzeichnis ist sicher gut, um genau zu wissen welche Leistungen eigentlich die Riedauer Vereine erbringen. Betreffend des Subventionsschlüssels soll in den einzelnen Fraktionen genauer beraten werden.
Bei dieser Sitzung war auch Sportreferent Oliver Glasner anwesend, der seine Person und seine Ziele für Riedau den Mitgliedern des Kulturausschusses präsentierte. Er möchte in Zukunft mehr sportliche Akzente in Riedau setzen und ersucht um Unterstützung. Aus diesem Grund hat er für 20.03.1998 die Riedauer Sportvereine zu einer Sitzung eingeladen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer plant ebenfalls eine Besprechung mit den Riedauer Vereinen. Da die Planung der Hauptschulsanierung im Juni 1998 abgeschlossen werden soll, ist es wichtig die Wünsche der Riedauer Vereine betreffend der Mehrzweckhalle aufzuzeichnen und soweit als möglich in die Planung einfließen zu lassen. Nötig wird vor allem ein entsprechender Bodenbelag und eine Ausschankmöglichkeit im Hallenbereich sein.
Auch über die Situierung eines Beach-Vollyballplatzes wurde diskutiert.
TOP. 14.) Bericht des Bürgermeisters.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer berichtet, daß es beim letzten Sportlermaskenballzuio große Probleme gab. Die verantwortlichen Funktionäre des Sportvereines sind selbst über die Vorgänge nicht begeistert. Die Mehrzweckhalle soll natürlich in Zukunft weiterhin den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Es wird aber nötig sein bestimmte bauliche Maßnahmen in die Hauptschulsanierung einfließen zu lassen. Wichtig ist vor allem, daß der Schulbetrieb durch Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle nicht behindert wird.
Am 12.02.1998 fand eine Besprechung mit Herrn Architekt Dipl.Ing. Werner Bauböck in Anwesenheit der Fraktionsführer, der beiden Schulleiter und des Bauausschußobmannes statt. Vom Architekturbüro Lassy wurden bereits kostenlos einige Planungsvarianten zur Verfügung gestellt. Es war ein offenes und gutes Gespräch. Das Raumerfordernisprogramm hat sich geändert und die Wünsche der Schulleiter wurden gehört. Die Volksschule benötigt mehr Räume und dies wurde telefonisch bereits abgeklärt. Die schriftliche Genehmigung dazu ist aber noch ausständig. Anschließend kann das Architekturbüro Bauböck mit der Planung beginnen. Wichtig ist, daß die Planung zeitgerecht abgeschlossen werden kann.
Weiters hat mit Vizebürgermeister Peter Gahleitner, GV. Franz Schabetsberger und dem Amtsleiter eine Vorsprache bei Landesrat Ackerl stattgefunden. Auf Grund dieser Besprechung ist nun klar, daß Riedau nur drei Wohneinheiten für betreutes Wohnen zur Verfügung stehen. Es ist jetzt erforderlich eine Bedarfserhebung durchzuführen, ob überhaupt Interesse für solche Wohnungen besteht. Zusätzlich ist abzuwarten, was mit dem Altenheim in Zell a.d. Pram passiert. Damit wird sich sicher der Sozialausschuß des Sozialhilfeverbandes befassen: Erst wenn dies geklärt ist, kann mit der Planung begonnen werden. Von Landesrat Ackerl wurde auf jeden Fall seine Unterstützung zugesichert.
Von der Firma Atzwanger, Herrn Pichler, wurde das Freibad besichtigt und dabei grobe Schäden festgestellt. Es wird deshalb demnächst eine Begehung mit Beamten des Land geben um zu klären welche Sofortmaßnahmen zu setzen sind. Das Bäderhygienegesetz setzt hohe Anforderungen und dadurch entstehen natürlich hohe Kosten.
Mit den Ehegatten Kaltenbrunner konnten nun fixe Kaufverhandlungen geführt werden und er stellt an die Fraktionsführer die Frage, ob dies in Ordnung geht. Die Fraktionsführer sind damit einverstanden. Man hat sich bereits auf einen Kaufpreis geeinigt, der aber erst dann publik gemacht werden soll, wenn der Zahlungsmodus geklärt ist. Das Haus wurd vom Amt der O.Ö.Landesreierung, Abt. Dorfentwicklung neu vergemessen und für die Ausferdigung eines Bestndsplanbes entstehen dadurch der Gemeinde keine Kosten. Dieser Bestandsplan wird anschließend dem Planungsbüro übergeben, von dem eine vorläufige Kostenschätzung vorzunehmen ist. Anschließend findet ein Gespräch mit dem Landeshauptmann betreffend Gewährung der Förderung statt. Nach dem Gespräch mit dem Landeshauptmann soll ein fixer Finanzierungsplan aufgestellt werden, der auch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Riedau ist auf jeden Fall fix im Musikschulplan.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer ersucht nochmals alle Gemeinderäte um Teilnahme am ersten Dorfabend.
TOP. 15.) Allfälliges.
GR. Ernst Hintermayr erklärt, daß die Straßenbeleuchtung in Zell a.d. Pram, die ja ident mit der Riedauer Straßenbeleuchtung ist, besser leuchtet. Vielleicht sollen die Gläser gewaschen werden.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß die Riedauer Lampen größer sind. Eine Riedauer Lampe wurde so umgebaut, daß das Licht nach unten strahlt und diese Lampe wird beim Roßmarkt ausgestellt werden.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt noch dazu, daß beabsichtigt ist die Gläser bei der Straßenbeleuchtung zu reinigen sobald die Zeit dazu vorhanden ist.
GV. Franz Schabetsberger ersucht die Bodenmarkierung nach Pomedt neu zu färbeln. Weiters wäre eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach Pomedt zu überlegen. Auch der Gehsteig soll, wie im Gemeinderat bereits besprochen, weitergeführt und der Kinderspielplatz in Pomedt soll wieder aktiviert werden. Der geplante Beach-Vollyballplatz soll jetzt vorgesehen werden, damit mit Beginn der Freibadesaison bereits darauf gespielt werden kann. Desweiteren sollen Spielmöglichkeiten für das Bad angekauft werden.
Für ältere Leute, die zum Doktor nach Schwaben gehen, sollen Bänke auf der Wegstrecke aufgestellt werden und zwar solche die auch im Winter stehen gelassen werden können. Eventuell könnte man auch einen Wetterschutz vorsehen. Die Ausfahrt in Pomedt bei der Liegenschaft Arslan soll befestigt werden, um bei einem Notfall eine Ausfahrtmöglichkeit zu haben. Ansonsten soll sie aber abgesperrt werden.
Auch die Straßenbeleuchtung soll zur Ordination Dr. Mooseder berücksichtigt werden, erklärt GV. Gottfried Weilhartner:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß bereits Spielplätze und Spielsachen besichtigt wurden. Es wird ein Preisangebot eingeholt und anschließend die Spielsachen für das Bad und für Pomedt bestellt. Das Kinderplanschbecken im Bad soll mit einem Sonnenschutz versehen werden. Die Ausfahrt in Pomedt wird von einem Vertreter des Landes besichtigt werden. Ebenso die geplante Zufahrt zum Bauhof und die Gehsteigerrichtung in Ottenedt. Auch die derzeitige Situation bei der Dorferkreuzung wird dabei besprochen. Bei der geplanten Abfahrt zum Bauhof besitzt die Raika noch Grundstücke, das sie der Gemeinde zu einem Preis von S 60.000,00 verkaufen würde. Dadurch wäre auch die Zufahrt mit Schwerfahrzeugen eventuell möglich.
Die Situierung des Beach-Vollyballplatzes wurde bereits im Kulturausschuß ausführlich besprochen. Das Problem ist der Sand der in die Becken gelangt. Dieses Problem wird bei der Badüberprüfung mit dem Vertreter des Landes besprochen. Man könnte vielleicht eine provisorische Dusche neben dem Beach-Vollyplatz aufstellen.
GV. Franz Stiglmayr stellt die Frage, ob ein Sportplatz in Schwabenbach errichtet wird.
Der Bürgermeister erklärt dazu, daß er bereits mit Herrn Kumpfmüller von der Firma Leitz gesprochen hat.
Anschließend wird über die Fußgängerunterführung in Pomedt und über eine Geschwindigkeitsbeschränkung diskutiert.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.01.1998 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: