Lfd.Nr. 8 Jahr 1998
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 03. Juni 1998.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
o2. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
o3. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Anita Mühlböck
o4. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Walter Ebner
o5. GR. Herbert Leitner 17. GR. Maria Weiretmaier
o6. GR. Gerhard Berghammer 18. GR. Johann Leitner
o7. GR. Berta Scheuringer 19. GV. Gottfried Weilhartner
o8. GR. Wolfgang Kraft 2o. GR. Heinrich Ruhmanseder
o9. GR. Franz Mitterhauser 21. GR. Harald Parzer
1o. GR. Friedrich Raschhofer 22.
11. GV. Franz Schabetsberger 23.
12. GV. Anna Wolschlager 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Monika Tallier für GR. Ernst Pimingsdorfer
GR. Hermann Dick für GR. Franz Köstlinger
GR. Manfred Fattinger für GR. Ernst Hintermayr
GR. Joachim Sakoparnig für GR. Ulrike Reisinger
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Ernst Pimingsdorfer
GR. Franz Köstlinger
GR: Ernst Hintermayr
GR. Ulrike Reisinger
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 27.05.1998
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.04.1998 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und erklärt, dass das Gemeinderatsmitglied Hermann Dick noch nicht angelobt ist. Er ersucht Gemeindesekretär Adolf Gumpinger um Verlesung der Gelöbnisformel und Herr Hermann Dick wird angelobt.
Tagesordnung:
1. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für
a) Pramradweg;
b) Schulweg;
c) Siedlungsstraße Achleiten.
2. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
3. Vergabe von Wohnungen.
4. Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
5. Änderung des Vertrages für den Kindergartentransport.
6. Behandlung des Ansuchens der Marienschwestern von Karmel bezüglich
Gewährung einer Subvention für den Kindergarten.
7. Behandlung des Antrages der freiheitlichen Gemeindefraktion.
8. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
9. Gewährung einer Subvention für die Marktmusikkapelle.
10. Genehmigung von Dienstverträgen.
11. Änderung des Dienstpostenplanes.
12. Bericht des Bürgermeisters
13. Allfälliges.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt zur Kenntnis, daß ein Dringlichkeitsantrag vorliegt, den es zu behandeln gilt. Es handelt sich dabei um folgenden Punkt:
Neuvergabe der Vermessungsarbeiten für die Kanalisationsanlage und der Nebenanlagen
Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Punkt in die Tagesordnung als Punkt 13. aufzunehmen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 1.) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für
a) Pramradweg; b) Schulweg; c) Siedlungsstraße Achleiten.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, dass drei Straßenzüge asphaltiert werden sollen. Diese werden von ihm mit den Angebotspreisen, der Firma Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, wie folgt bekanntgegeben. Bezüglich der Angebotspreise wird von ihm noch mitgeteilt, dass es sich dabei um Einzelpreise handelt die in Angeboten von bereits durchgeführten Ausschreibungen enthalten sind. Aus diesem Grunde wurde auch keine neuerliche Ausschreibung durchgeführt.
Angebot Firma Alpine Bruttopreis
a) Pramradweg S 106.476,00
b) Schulweg S 115.824,00
c) Siedlungsstraße Achleiten S 138.488,00
Die Mittel für diese Straßenbauten stehen nicht zu 100 % im Voranschlag zur Verfügung und müssen daher im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt werden. Im vergangenen Finanzjahr war ein großer Überschuß vorhanden und er rechnet auch in diesem Jahr damit. Deshalb wurden Angebote für diese Straßenbauvorhaben eingeholt. Betreffend dem Pramradweg fand auch eine Besprechung mit dem Bürgermeister von Zell an der Pram statt, da dieser Weg auch über Zeller Gemeindegebiet führt. Die Teilsanierung eines Straßenstückes in Pomedt ist für Herbst 1998 geplant.
GR. Gerhard Berghammer macht den Vorschlag, den Pramradweg nicht in einer Breite von 2,5 m sondern nur mit einer Breite von 1,5 m zu asphaltieren. Dies deshalb, um eine Teilung zwischen Geh- und Radfahrweg zu erreichen.
GV. Gottfried Weilhartner erklärt dazu, dass seiner Meinung nach auch die Fußgänger den asphaltierten Bereich benützen werden. Weiters stellt er die Frage, ob für die Asphaltierung des Pramradweges eine Bewilligung von seiten der Bezirkshauptmannschaft Schärding vorliegt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Bewilligung von Seiten des Pramtal-Wasserverbandes erteilt wurde.
Es ist richtig, dass der Pramradweg von seiten des Naturschutzes sowie von der Wasserrechtsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Schärding nur ohne Asphaltdecke genehmigt wurde, erklärt Amtsleiter Adolf Gumpinger. Damals war jedoch eine Asphaltbruchschicht geplant und die Bedenken des Naturschutzes gingen in Richtung einer Ausschwemmung. Da nun eine Asphaltdecke vorgesehen ist, durch welche keine Beeinträchtigung der Pram zu erwarten ist, wird die Asphaltierung wahrscheinlich genehmigt werden.
GR. Joachim Sakoparnig erklärt, dass er sich bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding erkundigt hat. Die Naturschutz- und die Wasserrechtsabteilung wissen nichts über dieses Straßenbauvorhaben und die damaligen Auflagen für die Errichtung dieses Pramradweges sind nach wie vor rechtswirksam. Dies würde bedeuten, dass die Asphaltierung nicht genehmigt ist. Wenn die Gemeinde sich nicht an rechtliche Auflagen hält, braucht sich der Bürger in Zukunft auch an die Auflagen der Gemeinde nicht zu halten.
Die rechtliche Seite wird vor Durchführung der Asphaltierung noch abgeklärt werden und vorbehaltlich der Zustimmung des Naturschutzes und der Wasserrechtsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Schärding, soll die Asphaltierung des Pramradweges durchgeführt werden, erklärt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer und er stellt auch den diesbezüglichen Antrag.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vorbehaltlich der Zu-
stimmung der Bezirkshauptmannschaft Schärding wird die
Asphaltierung des Pramradweges genehmigt und der Auftrag
an die Firma Alpine BaugmbH. vergeben.
GV. Gottfried Weilhartner stellt den Antrag, den Schulweg, beginnend von der Hauptschule bis zur errichteten Brücke über die Pram, zu asphaltieren.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu und der Bauauftrag
wird an die Firma Alpine BaugmbH. vergeben.
GR. Günter Ortner stellt den Antrag, das betreffende Teilstück der Siedlungsstraße Achleiten, beginnend von der Liegenschaft Höllinger bis zur Liegenschaft Reiter, zu sanieren.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Auftrag an die
Firma Alpine BaugmbH. vergeben.
TOP. 2.) Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
GR. Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass für die Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25 im Ausmaß von 98,39 m² wieder keine Bewerbungen vorliegen und es kann daher diese nicht vergeben werden.
Für die Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 40 im Ausmaß von 80,89 m² haben sich folgende Personen beworben:
***anonymisiert***
Vom Obmann GR. Heinrich Ruhmanseder wird berichtet, daß vom Wohnblock Wildhag 40 sogar zwei Familien ausziehen (Wohnung ***anonymisiert*** ) und daher diese 2 Wohnungen vergeben werden können.
Vom Wohnungsausschuß wird einstimmig vorgeschlagen die Wohnung Wildhag 40 an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben.
Weiters soll die Wohnung Wildhag 40 an Frau ***anonymisiert*** vergeben werden. Als Ersatz für diese Wohnung steht die Familie ***anonymisiert*** zur Verfügung.
Für die freigewordene Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 41 im Ausmaß von 54 m² haben sich folgende Personen beworben:
***anonymisiert***
Vom Wohnungsausschuß wird vorgeschlagen, die 54 m² Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 41 an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben. Als Ersatz wurde Frau ***anonymisiert*** nominiert.
TOP. 3.) Vergabe von Wohnungen.
Vom Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer wird erklärt, welche Wohnungen zur Vergabe bereitstehen. Abschließend wird von ihm der Antrag gestellt, die Wohnungen wie folgt zu vergeben:
Wohnung Wildhag 40 an Herrn ***anonymisiert***
Wohnung Wildhag 40 an Frau ***anonymisiert***
Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 41 an Frau ***anonymisiert***
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Anschließend wird über die Problematik betreffend der Mietausfallhaftung für die Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25 diskutiert. Der Bürgermeister ersucht den Wohnungsausschuß, sich mit dieser Problematik zu befassen und einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
TOP. 4.) Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
Obmann GR. Günter Ortner berichtet, daß bei der letzten Bauausschußsitzung die Planstudie für die Erweiterung der Haupt- und Volksschule besprochen wurde. Die letzte Erweiterung war als Aufstockung bei der bestehenden Hauptschule vorgesehen. Diese Planung wurde damals von der Gemeinde verlangt, es hat sich aber gezeigt, dass diese Variante nicht die Ideallösung ist. Auf Grund dieser Erkenntnis wurde nun der Architekt Dipl.-Ing. Bauböck aus Ried im Innkreis beauftragt eine vorläufige Planung für die Erweiterung der Volks- und Hauptschule als Anbau vorzusehen. Diese Planungsstudie wurde nun erarbeitet und liegt dem Beratungsteam vor.
Herr Dipl.-Ing. Architekt Bauböck erläuterte bei dieser Sitzung, dass es bereits Besprechungen mit Herrn Dr. Wolfschluckner und Herrn Dipl.-Ing. Sabo vom Amt der O.ö. Landesregierung gegeben hat. Das Raumerfordernis wurde ermittelt und die Bewilligung wurde neu erstellt. Dieses Raumerfordernis wurde von Arch. Bauböck vorgestellt und die Vertreter der Volks- und Hauptschule erklärten sich damit einverstanden. Der nun vorliegende Planentwurf wurde von Herrn Dipl.-Ing. Bauböck genauestens erläutert und die verschiedenen Fragen der Anwesenden beantwortet. Der geplante Zubau ermöglicht auch für einen späteren Zeitpunkt noch Erweiterungen durchzuführen und außerdem könnten die Volks- und Hauptschulräume je nach Bedarf verschieden genützt werden. Dieser Zubau ist mit einem flachgeneigten Dach so geplant, dass er sich zum bestehenden Objekt harmonisch einfügt. Das Raumerfordernis wird voll erfüllt und die Verlegung der Direktionskanzlei der Volksschule ist in den Schulwartraum vorgesehen. Dadurch wird die derzeitige Direktion frei und kann als Besprechungsraum oder wie auch immer genützt werden. Der Raum für den Schulwart ist im Zubau vorgesehen. Die grobgeschätzten Kosten dieses Zubaues betragen rund 13 Millionen Schilling.
Es wurde auch die Anfrage gestellt, ob eine Unterkellerung dieser Gebäude möglich wäre, um diese weiteren Nebenräume für die Volksschule zur Verfügung zu haben. Vom Architekt wurde dazu erwähnt, dass eine Unterkellerung jederzeit möglich ist, nur müssen diese Kosten zu 100 Prozent von der Gemeinde getragen werden.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erwähnte bei dieser Sitzung, dass bei der Sanierung der Hauptschule auch die Mehrzweckhalle mit umgestaltet werden soll, damit die Vereinsaktivitäten komplett aus der Hauptschule herausgehalten werden können. Die Sanierung der Hauptschule ist im Sanierungsprogramm enthalten, außertourliche Bautätigkeiten sind aber von der Gemeinde zur Gänze zu bezahlen. Für diese Planung sind noch gesonderte Gespräche erforderlich und dazu sollen auch Verantwortliche der Vereine eingeladen werden. Bezüglich der Landesförderung will der Bürgermeister noch vor der Sommerpause einen Vorsprachetermin beim Landeshauptmann erreichen. Bezüglich der Mehrzweckhalle soll gemeinsam mit Bau- und Kulturausschuß eine Sitzung erfolgen und dabei die Richtlinien für die Sanierung der Hauptschule bzw. Erweiterung und Adaptierung festgelegt werden.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt noch ergänzend, dass am heutigen Tag die Kostenschätzung vom Architekturbüro Bauböck eingetroffen ist. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 11,3 Mio. Schilling.
TOP. 5.) Änderung des Vertrages für den Kindergartentransport.
Für den Kindergartentransport besteht ein Vertrag mit dem Unternehmer Franz Stiglmayr, erklärt der Bürgermeister. Laut Erlaß des Amtes der O.ö. Landesregierung ist das darin enthaltene Kilometergeld von derzeit S 10,08 auf S 10,38 pro Kilometer anzuheben.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt den Antrag, den Vertrag mit dem Unternehmer Franz Stiglmayr dahingehend abzuändern, dass das Kilometergeld von derzeit S 10,08 auf S 10,38 angehoben wird.
Beschluß: Der Antrag wird von
allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen
GV.Stieglmayr erklärt sich als befangen.
TOP. 6.) Behandlung des Ansuchens der Marienschwestern von Karmel
bezüglich Gewährung einer Subvention für den Kindergarten.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt das Ansuchen der Marienschwestern von Karmel um Gewährung einer Subvention für den Kindergarten Riedau vollinhaltlich zur Kenntnis. Im Budget sind S 100.000,00 bereits vorgesehen. Er ist der Meinung, dass für dieses Kindergartenjahr dieser Betrag genehmigt werden soll. Über eine Erhöhung dieses Förderungsbetrages für das nächste Kindergartenjahr soll diskutiert werden.
GV. Gottfried Weilhartner ist ebenfalls für die Gewährung einer Subvention in der Höhe von S 100.00,00.
Auch die SPÖ-Fraktion ist für die Gewährung dieser Förderungsbetrages, erklärt GV. Franz Schabetsberger. Er regt jedoch an, die Marienschwestern schriftlich darauf hinzuweisen, dass der Gemeinde durch die Gewährung dieser Subvention in Zukunft ein gewisses Mitsprache- bzw. Informationsrecht eingeräumt werden soll.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt, dass die Gemeinde seit Jahren die Anlagenpflege im Kindergarten übernimmt und weiters werden jährlich ca. 7.000 Kopien kostenlos im Gemeindeamt für den Kindergarten hergestellt.
Abschließend stellt Bürgermeister Johann Demmelbauer den Antrag, den Marienschwestern von Karmel für das Kindergartenjahr 1998 eine finanzielle Förderung in der Höhe von S 100.000,00 zu gewähren.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 7.) Behandlung des Antrages der freiheitlichen Gemeindefraktion.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den Resolutionsantrag der freiheitlichen Gemeindefraktion vollinhaltlich zur Kenntnis.
GV. Gottfried Weilhartner gibt erläuternd dazu bekannt, dass die Steuerreformkommission des Bundes eine gewaltige Änderung vorsieht. Sollte diese Änderung im Nationalrat beschlossen werden, würde dies die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung sehr hart treffen. Diese Änderung geht rein zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und es wird dadurch der Kaufkraft und der Beschäftigung geschadet. Weiters wird die Unlust zur Eigentumsbildung dadurch bestärkt. Die Bundesregierung sollte eine Entlastung der Bevölkerung anstreben und nicht eine wesentliche Belastung. Auch verschiedene Politiker, unter anderem Landeshauptmannstellvertreter Hochmair, haben bereits Stellung dazu genommen und diese Reform abgelehnt. Die Bürger müssen ihrem Unmut über solche Steuerreformpläne durch Resolutionen zum Ausdruck bringen. Was wir brauchen sind sozialverträgliche Mietzinse und eine Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Basis muß sich wehren. Diese Resolution steht im Interesse der Bürger und sollte über die Parteibrille hinweg beurteilt werden.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass auch die Landesregierung bereits eine Resolution dazu beschlossen hat. Es ist richtig, dass diese Kommission Vorschläge zur Steuerreform behandelt hat, was jedoch nicht bedeutet, dass diese verwirklicht werden. Es ist sicher gut im vorhinein Stellung dazu zu nehmen und es steht jeden frei dieser Resolution zuzustimmen.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass er im Prinzip diese Resolution befürwortet, nur die darin gewählte Wortwahl gefällt im nicht. Diese Ersatzsteuer, um die es hier geht, soll die finanziellen Lücken durch den Wegfall der Getränkesteuer ausgleichen.
Auch GR. Günter Ortner kann sich nicht mit der Wortwahl in dieser Resolution anfreunden und er ersucht um Wahrung der politischen Kultur. Auch der Siedlerverein hat sich bereits gegen die Schaffung dieser Steuer ausgesprochen.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt an GV. Gottfried Weilhartner die Frage, ob es sich bei dieser Resolution um einen Vordruck der Landesorganisation handelt, denn dieses Thema ist eigentlich nicht mehr aktuell. Kanzler Klima und Vizekanzler Schüssel haben, wie man den Medien bereits entnehmen konnte, diese Steuer abgelehnt und daher hat dieses Thema keinen Aktuallitätswert mehr.
GV. Gottfried Weilhartner erklärt dazu, dass Papier geduldig ist. Solche Gesetzesvorstellungen müssen von vornherein durch die Bürger abgelehnt werden.
Beschluß: Die Resolution der freiheitlichen Gemeindefraktion wird mit einem
Abstimmungsergebnis von 14:11 abgelehnt. Dagegen gestimmt
haben die Gemeinderäte Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer,
Vizebürgermeister Peter Gahleitner, GV. Elfriede Kopfberger,
GR. Herbert Leitner, GR. Franz Mitterhauser, GR. Friedrich
Raschhofer, GV. Franz Schabetsberger, GV. Anna Wolschlager,
GR. Günter Ortner, GR. Rudolf Hosner, GR. Anita Mühlböck,
GR. Maria Weiretmaier, GR. Johann Leitner, GR. Monika Tallier und
dafür gestimmt haben GV. Franz Stiglmayr, GR. Gerhard
Berghammer, GR. Berta Scheuringer, GR. Wolfgang Kraft,
GR. Walter Ebner, GV. Gottfried Weilhartner, GR. Heinrich
Ruhmanseder, GR. Harald Parzer, GR. Manfred Fattinger,
GR. Joachim Sakoparnig, GR. Hermann Dick.
TOP. 8.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
Vom Bürgermeister wird das Ansuchen von Herrn Ludwig Mühlböck, betreffend Gewährung einer Betriebsförderung für die Gewerbestandortgründung in Riedau, Vormarkt 27, vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
GV. Franz Stiglmayr stellt den Antrag, der Firma Mühlböck auf zwei Jahre die Kommunalsteuer bis zu einem Höchstbetrag von S 25.00,00 zu erlassen, jedoch mit der Auflage, dass der Betrieb mindestens zwei Jahre besteht. Im gegenteiligen Fall soll die Förderung zurückbezahlt werden. Diese Vorgangsweise sollte seiner Meinung auch für zukünftige Betriebsförderung gewählt werden. Als Beispiel führt er die damalige Betriebsförderung von S 25.000,00 für das Textilgeschäft im Objekt Riedau 87, Beham, an. Dieser Betrieb bestand nicht zwei Jahre und die Förderung wurde jedoch im vollem Umfang gewährt.
GV. Franz Schabetsberger spricht sich ebenfalls für die Gewährung einer Betriebsförderung an die Firma Mühlböck aus. Seiner Meinung sollte, da im Standort Riedau zwei Bedienstete angemeldet werden, die Kommunalsteuer auf zwei Jahre mit einem Höchstförderungsbetrag von S 25.000,00 erlassen werden. Wenn nach diesen zwei Jahren der Förderungsbetrag von S 25.000,00 nicht erreicht wird, soll der Unterschiedsbetrag der Firma Mühlböck überwiesen werden.
Mit dieser Vorgangsweise sind alle Gemeinderatsmitglieder einverstanden und der Antrag von GV. Franz Stiglmayr wird dahingehend abgeändert.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Betriebs-
förderung an die Firma Mühlböck, in Form der Erlassung der
Kommunalsteuer auf zwei Jahre mit einer Förderungshöhe von
S 25.000,00, genehmigt. Wenn nach diesen zwei Jahren der
Förderungsbetrag von S 25.000,00 nicht erreicht wird, soll der
Unterschiedsbetrag der Firma Mühlböck überwiesen werden.
TOP. 9.) Gewährung einer Subvention für die Marktmusikkapelle.
Es liegt ein Ansuchen der Marktmusikkapelle Riedau um Gewährung einer Subvention für den Ankauf einer neuen Tracht vor, erklärt der Bürgermeister. Dieses Ersuchen wird von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und er gibt bekannt, dass im Budget S 180.000,00 bereits veranschlagt sind. In diesem Betrag ist auch die laufende Vereinsförderung für dieses Jahr enthalten.
GR. Friedrich Raschhofer teilt mit, dass die bisherige Tracht 14 Jahre alt ist. Die Marktmusikkapelle hat sich für die Anschaffung einer neuen Tracht vom Heimatwerk in Linz beraten lassen und es wurden einige Angebote eingeholt. Der Auftrag wurde schließlich an die Firma Stürmer erteilt. Die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf S 500.000,00. Von ihm wird der Antrag gestellt, der Marktmusikkapelle Riedau für den Ankauf der neuen Tracht einen finanzielle Subvention von S 180.000,00 zu gewähren.
Nachdem alle Gemeinderatsmitglieder für die Gewährung dieser Förderung sind, wird über den Antrag abgestimmt.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
Vor Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 11.) Änderung des Dienstpostenplanes.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den neu zu genehmigenden Dienstpostenplan wie folgt zur Kenntnis.
A-4752 Riedau, Marktplatz 32/33, Telefon 07764.8255-0 - Telefax 07764.8255-15
M A R K T G E M E I N D E
R I E D A U
Pol. Bezirk Schärding, OÖ.
. .
Zahl: 011-0-1998-G/W
Datum: 03. Juni 1998
DVR: 0092967
. .
K U N D M A C H U N G
Der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Riedau am 03. Juni 1998 genehmigte Dienstpostenplan für das Marktgemeindeamt Riedau wird gemäß § 76 Abs. 5 O.ö. GemO 1990 zur öffentlichen Einsichtnahme wie folgt kundgemacht:
ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 B II-VI
1 C I-IV/N 2-Laufbahn
1 C I-IV
1 VB. I/c
1 VB. I/d
HANDWERKL. DIENST 4 VB. II/p 3
2 VB. II/p 4
6 VB. II/p 5
SCHÜLERAUSSPEISUNG 2 VB. II/p 4
Der Bürgermeister:
Vom Bürgermeister wird erläuternd dazu mitgeteilt, dass laut einem Erlaß der O.ö. Landesregierung der leitende Gemeindebeamtenposten als ein Dienstposten B II - VI vorzusehen und daher dieser B-Posten zu schaffen ist. Dadurch ist für die künftige Entscheidung über die Nachbesetzung des leitenden Gemeindebeamtenpostens von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Gemeindebeamtin Augustine Pimingsdorfer für diesen Posten bewerben kann, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllt. Er hat diese Situation mit Frau Augustine Pimingsdorfer besprochen und sich vom Amt der O.ö. Landesregierung und von den Gemeindeprüfern versichern lassen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Von ihm wird der Antrag gestellt, den zur Kenntnis gebrachten Dienstpostenplan, der auch bereits die neuen Dienstposten für die beiden Reinigungskräfte im Bad berücksichtigt, zu genehmigen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Dienstpostenplan
somit genehmigt.
TOP. 12.) Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister erklärt, dass am 10. Juni 1998 um 17:00 Uhr im Zuge einer Bauausschußsitzung der Planungsentwurf für die Musikschule im Objekt Riedau 89 mit Frau Architekt Dipl.Ing. Lassy Helga besprochen wird. Er und GR.Günter Ortner laden alle interessierten Gemeinderäte zu dieser Besprechung ein.
Weiters gibt es in Schwabenbach durch die Bauarbeiten eine enorme Staubbelastung für die Anrainer. Eine Verbesserung würde eintreten, wenn die Baufahrzeuge zu den Baustellen über die neu gebaute Siedlungseinfahrt über den bestehenden Güterweg Bernetsedt ein- und ausfahren würden. Der Amtsleiter hat dies bereits den Bauherrn mitgeteilt und ersucht dies den Baufirmen mitzuteilen. Weiters wird von der O.ö. Ferngas noch das ausständige Recyclingmaterial aufgetragen.
GR. Anita Mühlböck erklärt, dass jene die sich jetzt über die Staubbelastung beschweren darauf hingewiesen werden sollen, dass sie auch einmal gebaut haben.
Abschließend wird vereinbart, dass sich der Amtsleiter bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, Herrn Dr. Greiner, erkundigen wird, welche Möglichkeiten aus verkehrsrechtlicher Sicht bestehen.
Die Kosten für den Pramsteg belaufen sich auf S 595.000,00 und die Brücke ist wirklich sehr gelungen.
Weiters hat eine Sitzung im Zeller Altersheim stattgefunden. Die Chance für Zell sind als nicht sehr groß einzustufen, obwohl sich der Zeller Bürgermeister verständlicher Weise sehr massiv für die Erhaltung des Altersheimes einsetzt.
Am 05.06. und 06.6.1998 findet der Workshop für die Dorfentwicklung im Bildungszentrum St. Magdalena statt. Abfahrt ist um 15:30 Uhr vor dem Gemeindeamt.
TOP. 13.) Neuvergabe der Vermessungsarbeiten für die Kanalisationsanlage
und der Nebenanlagen.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Vermessungsarbeiten für die Kanalisationsanlage bereits an das Ingenieurbüro Dipl.Ing. König vergeben wurden. Es gibt jedoch nun in Riedau einen selbständigen Geometer, und zwar Herrn Dipl.Ing. Johann Reifeltshammer, der diese Arbeiten ebenfalls durchführen könnte. Herr Dipl.Ing. König würde zugunsten von Herrn Dipl.Ing. Reifeltshammer zurückstehen, wobei die Erstellung des Sanierungskonzeptes für die Kanalisationsanlage beim Ingenieurbüro König bleibt. Die Vermessungsarbeiten wurden damals mit einer Gesamtsumme von S 170.000,00 an das Büro König vergeben und Herrn Dipl.Ing. Reifeltshammer würde diese Arbeiten zu einem Preis von S 117.000,00 durchführen. Vom Büro König wurde damals angeboten die im Bereich des Kanals liegenden Wasserschieber mit einzuvermessen. Herr Dipl.Ing. Reifeltshammer würde alle Wasserschieber aufnehmen und dies würde zusätzlich S 28.000,00 kosten. Zusätzlich könnten die OKA-Kabelverteiler zu einem Preis von S 14.000,00 mit aufgenommen werden. Die OKA würde dabei 50 % der Kosten übernehmen. Auch könnten die Straßenbeleuchtungskörper mit einvermessen werden. Alle diese Daten sind für die Erstellung eines zukünftigen KIS-Programmes sehr wichtig, da der Gemeinde in Zukunft alle Daten in digitaler Form vorliegen und am PC verarbeitet werden können. Auch Häusereinmessungen sollen vorgenommen werden, wobei dabei nur die Hausvorderseite vermessen wird.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, dass die Ferngas ihr Leitungsnetz von einem Geometer in Wels vermessen lassen hat. Diese Firma würde diese Daten über Herrn Reifeltshammer an die Gemeinde um einen Preis von ca. S 80.000,-verkaufen. Diese Daten sind zur Aktualisierung der digitalen Mappe von großer Wichtigkeit und der Preis ist sehr günstig. Auch die OKA hat Interesse an diesen Daten und würde zu diesen Kosten 25 bis 30 % dazubezahlen, da sie auch diese Daten benötigen. Die Kosten für die Einvermessung der OKA-Kabelverteiler würde die OKA zu 100 % bezahlen. Die Rechnung könnte, da im Budget dieser Betrag nicht zur Verfügung steht, auf Etappen bezahlt werden.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt abschließend den Antrag, den Auftrag für die Vermessungsarbeiten, lt. Angebot von Herrn Dipl.Ing. Reifeltshammer, an Herrn Dipl.Ing. Johann Reifeltshammer zu vergeben. Er kann in diesem Jahr alles vermessen, die Rechnung soll jedoch auf zwei Etappen bezahlt werden.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 14.) Allfälliges.
Amtsleiter Adolf Gumpinger lädt im Namen des Herrn Pfarrers alle Gemeinderatsmitglieder zur Fronleichnamsprozession ein. Treffpunkt ist am 11.06.1998 um 08:45 Uhr vor dem Gemeindeamt.
GR. Rudolf Hosner ersucht, dass die Straße zu seinem Anwesen mit Recyclingmaterial ausgebessert werden soll.
GV. Franz Schabetsberger weist nochmals auf die Verwirklichung des Gehsteiges nach Pomedt und auf das Kontainerproblem beim Madlspergrundstück hin.
GR. Joachim Sakoparnig ersucht um Anbringung eines kindersicheren Geländers bei der Brücke in Pomedt.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.04.1998 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:15 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: