Lfd.Nr. 9 Jahr 1998
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 07. Juli 1998.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Günter Ortner
03. GV. Franz Stiglmayr 15. GR. Rudolf Hosner
04. GR. Herbert Leitner 16. GR. Anita Mühlböck
05. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Walter Ebner
06. GR. Ernst Pimingsdorfer 18. GR. Johann Leitner
07. GR. Berta Scheuringer 19. GV. Gottfried Weilhartner
08. GR. Franz Köstlinger 20. GR. Ernst Hintermayr
09. GR. Wolfgang Kraft 21. GR. Ulrike Reisinger
10. GR. Franz Mitterhauser 22. GR. Harald Parzer
11. GR. Friedrich Raschhofer 23.
12. GV. Franz Schabetsberger 24.
13. GV. Anna Wolschlager 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Monika Tallier für GV. Elfriede Kopfberger
GR. Aigner Herta für GR. Maria Weiretmaier
GR. Joachim Sakoparnig für GR. Heinrich Ruhmanseder
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Elfriede Kopfberger
GR. Maria Weiretmaier
GR. Heinrich Ruhmanseder
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 01.07.1998
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.06.1998 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung:
1. Grundsatzbeschluss für die Dorf- und Stadtentwicklung.
2. Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Vormarktstraße.
3. Planungsauftrag zur Gestaltung der Vormarktstraße.
4. Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von Gemeindestraßen
a) Schwabenbach;
b) Zufahrt Hosner in Schwaben;
c) Zufahrt Wiesing in Stieredt;
d) Asphaltierung Ottenedt.
5. Beschlussfassung bezüglich Ankauf eines Nutzfahrzeuges für die Gemeinde.
6. Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
7. Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
8. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25.
9. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
10. Behandlung eines Ansuchens um Förderung einer Solaranlage.
11. Ausschreibung des Postens für den Gemeindeamtsleiter und
Festlegung des Ausschreibungstextes.
12. Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates und eines
Dienstnehmervertreters in die Begutachtungskommission.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Allfälliges.
TOP. 1.) Grundsatzbeschluss für die Dorf- und Stadterneuerung.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, dass am 05.06. und 06.06.1998 der Workshop für die Dorferneuerung in Linz stattgefunden hat. Daran teilgenommen haben die vier Arbeitskreisleiter, der Gemeindevorstand und der Amtsleiter. Geleitet wurde dieser Workshop von einem Profitrainer, Herrn Ing. Sperner. Ziel dieses Workshops war es, die in den einzelnen Arbeitskreisen formulierten Leitsätze in einer Projektliste zusammenzufassen und für den Gemeinderat aufzubereiten. Wenn der Gemeinderat heute diese Projektliste, die individuell ergänzt und umgereiht werden kann, beschließt, ist die Gemeinde Riedau fix in die Dorfentwicklung integriert. Es hat auch bereits ein Gespräch mit Herrn Dipl. Ing. Danninger von der Landesregierung stattgefunden, wo die einzelnen Förderungsmöglichkeiten für die Gemeinde und für Private besprochen wurden. Die Gemeinde muss ein Gestaltungskonzept für die einzelnen Projekte durch einen Architekten erstellen lassen. Weiters muss die Förderung von Seiten der Gemeinde in einem Förderungskatalog festgelegt werden, dann ist es auch für private möglich, finanzielle Mittel aus dem Dorferneuerungspott zu erhalten. Als praktisches Beispiel für förderungswürdige Vorhaben wurde von Herrn Danninger die Neugestaltung des Gastgartens beim Gasthaus Gintenreiter, sowie die Sanierung der alten Volksschule durch die Ehegatten Markl angeführt. Auch für die Maßnahmen in der Klosterstraße gibt es finanzielle Mittel. Grundsätzlich gibt es für Private dann eine Förderung von Seiten des Landes, wenn auch die Gemeinde fördert. Von der Gemeinde muss daher umgehend ein Gestaltungskonzept für die einzelnen Projekte erstellt und die entsprechenden Förderungen festgelegt werden. Es gilt daher: WO wird gefördert und WIE wird gefördert.
An Hand einer Overheadfolie wird vom Bürgermeister die Projektliste wie folgt vorgestellt:
Projektliste
Projekttitel
Gestaltung des Marktplatzes
Rahmenbed. lt. Anforderungsprofil - Beilage
Vormarktstraße - Richtlinien für die Gestaltung
Verkehrskonzept Schwaben
Radwegkonzept ausarbeiten
Belebung des Bauernmarktes
Roßmarkt - Neudefinition unter Beibehaltung der traditionellen Elemente
Informationsprojekt ”Infrastruktur”
Treffpunkt Jugend ”Interessensschwerpunkte z.B. JIZ
Informationsstruktur/-börse für Vereine, Dienste und Tausch
Sicherung der kulturellen Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle
Schaffung des Kulturwanderweges
Vereinsgestaltungsprogramm für das ”Miteinander”
Erfassung u. Betriebskonzept für alte Bausubstanz
Information u. Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von erneuerbarer Energie
Veranstaltungskalender ”Ökologie”
Aufzeigen von Maßnahmen zur Erhaltung des natürlichen Wasserhaushaltes
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zu fassen, der auch die zur Kenntnis gebrachte Projektliste beinhaltet, dass die Gemeinde grundsätzlich zur Dorferneuerung steht und aufgenommen werden will.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass der Workshop hochinteressant war. Die Projektliste ist aber sicherlich nicht erschöpft und es kann auch ohne weiteres noch Abweichungen geben. Enthalten sind ja Projekte für die nächsten zehn Jahre.
Auch GR. Ernst Hintermayr ist für diese Projektliste bzw. generell für die Dorfentwicklung. Seiner Meinung nach muss jedoch der Bereich Umwelt ein bißchen mehr berücksichtigt werden.
GV. Gottfried Weilhartner erklärt, dass dieser heutige Beschluss einer Absichtserklärung des Gemeinderates gleichkommt. Änderungen sind möglich.
Auch Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer weist noch einmal ausdrücklich daraufhin, dass Änderungen in der Projektliste möglich sind.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner erklärt, dass er von der geleisteten Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen sehr positiv überrascht war. Die Arbeitskreisleiter sind sehr motiviert und engagiert.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
TOP. 2.) Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Vormarktstraße.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt das Angebot der Firma Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, zur Kenntnis, welches mehr als ein Jahr alt ist und daher nicht mehr zur Vergabe von Arbeiten geeignet ist. Weiters erklärt er, welcher Bereich der Vormarktstraße saniert werden soll.
Aus Kostengründen kann die Schmiedgasse nicht mitsaniert werden. Der zu sanierende Teil der Vormarktstraße weist den schlechtesten Zustand auf. Weiters sind die Standorte für die Parkplätze beim Museum und auch die Weiterverwendung des alten Kinos noch nicht geklärt. Wahrscheinlich muss auch die Brücke in Vormarkt und zwar nur der Asphaltbelag saniert werden. Das Tragwerk der Brücke wurde untersucht und weist keine nennenswerten Schäden auf. Das damalige Angebot der Firma Alpine beläuft sich auf S 881.382,00. Darin enthalten sind jedoch nur die Asphaltierung und das Versetzen von Randleisten. Aus Erfahrung kann man jedoch sagen, dass die Kosten ziemlich ident mit denen in der Klosterstraße sein werden. In der Vormarktstraße werden aber nicht mehr so viele Pflasterungen erfolgen, weil sie in diesem Bereich nicht notwendig sind. Ein Angebot für die Planung vom Architekturbüro Lassy liegt ebenfalls bereits vor. Geplant ist für diesen Straßenbau die gleiche Vorgangsweise wie bei der Klosterstraße. Die Anrainer werden bereits in die Planungsphase miteingebunden. Auch wird wahrscheinlich in diesem Bereich die Wasserleitung zu erneuern und eine Überprüfung des Kanalnetzes erforderlich sein. Überlegt wurde auch im Zuge dieses Bauvorhabens ein Trennsystem beim Kanalnetz zu schaffen. Dies muss aber vorher zuerst genau geklärt werden. Der Bauleiter Dipl.Ing. Wolfgang König hat davon abgeraten. Der Gedanke an ein Trennsystem soll aber trotzdem nicht verworfen werden. Als Planungsbeginn ist der Herbst 1998 geplant.
GR. Günter Ortner erklärt, dass die Vormarktstraße das nächste Projekt ist. Dies wurde auch damals so beschlossen. Der Angebotspreis wird sicherlich nicht halten, da die Straße so ähnlich gebaut werden soll wie die Klosterstraße. Auch die Anrainer sollen wieder miteinbezogen werden. In diesem Jahr soll auf jeden Fall noch mit der Planung begonnen werden. Er stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Vormarktstraße zu fassen.
GR. Ernst Hintermayr spricht sich ebenfalls für die Sanierung der Vormarktstraße aus. Überlegt werden soll aber auf jeden Fall, die Dachrinnenwässer der angrenzenden Häuser direkt in die Pram einzuleiten.
Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.
TOP. 3.) Planungsauftrag zur Gestaltung der Vormarktstraße.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt das Honoraranbot vom Architekturbüro Lassy für die Gestaltung der Vormarktstraße vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Kosten belaufen sich auf S 48.000,00 inkl. MWSt. Die Leistung umfasst die Erstellung eines Gestaltungsplanes mit Neuordnung der Flächen für den fließenden und ruhenden Verkehr sowie allfälliger Grünflächen, die Grobkostenschätzung und die Teilnahme an zwei Dorfabenden. Für zusätzliche Dorfabende wird ein Pauschalbetrag von S 3.000,00 pro Abend verrechnet.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner erklärt, dass die Gemeinde gute Erfahrungen beim Straßenbauprojekt Klosterstraße mit dem Architekturbüro Lassy gemacht hat. Der eine oder andere Fehler ist dabei sicherlich passiert. Trotzdem soll die Gemeinde beim Architekturbüro Lassy bleiben. Er stellt daher den Antrag, den Planungsauftrag zur Gestaltung der Vormarktstraße an das Architekturbüro Lassy mit einem Preis von S 48.000,00 inkl. MWSt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von Gemeindestraßen
a) Schwabenbach; b) Zufahrt Hosner in Schwaben;
c) Zufahrt Wiesing in Stieredt; d) Asphaltierung Ottenedt.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Dorf a.d. Pram beabsichtigt die Straße in Sattledt bis zur Gemeindegrenze Riedau zu sanieren. Geplant ist die Gräderung und das Walzen der Straße. Es würde sich daher anbieten, dass die Gemeinde Riedau das Reststück von der Gemeindegrenze Dorf a.d. Pram bis zur Einmündung in die B 137 ebenfalls saniert. Prinzipiell ist er dafür, dass Straßen, bei denen lange nichts passiert ist, saniert werde. Von der Firma Alpine BaugmbH., Taufkirchen/Pram, wurde ein Angebot eingeholt. Bei der Innkreisautobahn wird Asphalt abgefräst was die Gemeinde zu einem relativ günstigen Preis bekommen würde. Im Vergleich dazu würde das Schotter auch nicht billiger kommen. Geplant wäre das Fräsmaterial beginnend von der B 137 aus bis zur Gemeindegrenze Dorf a.d. Pram aufzubringen. Dies Kosten belaufen sich auf S 108.360,00 und beinhaltet die Gräderung, das Einbauen des Fräsmaterials mit Fertiger und das Walzen.
Auch in Schwabenbach ist geplant auf die Siedlungsstraße, im Bereich wo die Ferngasleitung gelegt wurde, Fräsmaterial aufzutragen. Leider steht zur Zeit der Ferngas, die diese Arbeiten durchführen muss, nicht genügend Fräsmaterial zur Verfügung. Die Gemeinde beabsichtigt im Bereich der Liegenschaft Praschl bis Pöchersdorfer die Sanierung der Siedlungsstraße, ebenfalls mit Fräsgut bzw. mit Asphaltbruch. In diesem Bereich wird das Fräsgut jedoch nicht mit einem Fertiger eingebaut, sondern nur gegradert und gewalzt. Die Kosten dafür sind noch nicht bekannt.
In Ottenedt, Zufahrt Kraft und Standhartinger, wurde im Zuge des Kanalbaues die Tragschicht entfernt und soll nun wieder hergestellt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf S 61.104,00 inkl. MWSt.
In Schwaben, Zufahrt Hosner, ist ebenfalls der Einbau von Fräsgut geplant. Hier belaufen sich die Kosten auf S 50.520,00.
Im Zug all dieser Arbeiten ist auch geplant die Zufahrtsstraße zum Anwesen Maier Martin in Berg zu sanieren. Die Straße wird gegrädert, Granitbruch aufgebracht und gewalzt. Für diesen Bereich bekommt die Gemeinde leider kein Fräsgut mehr.
Die Finanzierung ist im Budget nicht enthalten. Geplant ist, diese Kosten aus dem Budgettopf des Bauhofes, der heuer nicht gebaut wird, zu nehmen. Weiters wird auch noch Geld vom Schulwegprojekt zur Verfügung stehen, da der geplante Gehsteigbau mit Verkehrsinsel in diesem Jahr noch nicht realisiert werden kann. Die Finanzierung ist daher gesichert.
GR. Gerhard Berghammer ersucht, die Straße in Wiesing im Zuge der Sanierung auch vermessen zu lassen, da sich diese noch im Privatbesitz befindet. Weiters soll der Gehweg nach Stieredt in diesem Bereich miteinbezogen werden.
GV. Gottfried Weilhartner erklärt, dass all diese Straßenbauvorhaben wichtig und zu begrüßen sind. Er verweist auch auf die ehemalige Schallerbach-Bundesstraße in Habach, die sich ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand befindet. Es gibt im Gemeindegebiet Riedau noch viele Straßen die saniert werden müssten. Die Budgetumschichtung kann für diese Straßenbauvorhaben vorgenommen werden. Von ihm wird der Antrag gestellt, die Straßenbauvorhaben zu genehmigen und den Auftrag an die Firma Alpine BaugmbH. zu vergeben.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner ist der Meinung, dass der Wanderweg in Stieredt, wie von Herrn GR. Gerhard Berghammer vorgeschlagen, im Zuge der Straßensanierung mitberücksichtigt werden sollte.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen dem Antrag zu.
TOP. 5.) Beschlussfassung bezüglich Ankauf eines Nutzfahrzeuges
für die Gemeinde.
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der letzten Gemeindevorstandssitzung ein finanzieller Rahmen für den Ankauf eines Nutzfahrzeuges für die Gemeinde beschlossen wurde. Daraufhin hat er bei der Firma Wölfleder nachgefragt, ob diese ein geeignetes Fahrzeug haben. Ansonsten müsste der Ankauf bei der Firma Muhr in Taiskirchen i.I. erfolgen. Am Freitag wurde nun ein Fahrzeug von der Firma Wölfleder zum Preis von S 177.600,00 angeboten. Es handelt sich dabei um einen VW Doppelkabine, Marke VW-T4/DOKA Pritsche/LR, mit 68 PS, Farbe rot, erste Zulassung 04/1996, 40.000 Kilometer. Vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses wurde der Kauf genehmigt. Zusätzlich wurde eine Anhängervorrichtung, ein Drehlicht sowie zwei Stellagen für diverse Transporte installiert. Der Preis für diese Extras ist noch nicht bekannt.
GR. Günter Ortner erklärt, dass bereits vor ein paar Jahren ein Versuch unternommen wurde ein solches Fahrzeug anzukaufen. Damals ist leider nichts daraus geworden. Von ihm wird der Antrag gestellt, das genannte Fahrzeug von der Firma Wölfleder, Riedau, mit einem Kaufpreis von S 177.600,00 anzukaufen und die vom Bürgermeister genannten Zusatzeinrichtungen montieren zu lassen..
Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderäten angenommen.
TOP. 6.) Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
Obmann GR. Friedrich Raschhofer erklärt, dass bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses die Organisation des Marktfestes, welches am 27.06. und 28.06.1998 stattgefunden hat, besprochen wurde. Dabei waren auch die Wirte, die Ehegatten Johann und Marianne Laufenböck sowie Herr Markus Gintenreiter, anwesend.
Zum Marktfest selbst ist zu sagen, dass der Besuch am Samstag Nachmittag eher mäßig war, was natürlich auch auf das sehr schwüle Wetter zurückgeführt werden kann. Die Musikdarbietungen am Nachmittag waren sehr gut und auch die Unterhaltungsmusik am Abend ist bei den Besuchern sehr gut angekommen. Die Besucheranzahl bei der Abendveranstaltung wird bei ca. 500 liegen, was ein gutes Ergebnis ist.
Für das Marktfest 1999 muss man versuchen, den Nachmittag noch attraktiver zu gestalten, um mehr Besucher zur Teilnahme anzuregen. Zusammenfassend kann man das Marktfest als gelungen bezeichnen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für den Bericht und weiters für die geleistete Arbeit des Kulturausschusses.
TOP. 7.) Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
Obmann GR. Günter Ortner berichtet dem Gemeinderat, dass am 10.06.1998 eine Bauausschusssitzung in Anwesenheit der Architektin Dipl.Ing. Helga Lassy, Herrn Leitenmüller vom Musikschulwerk Linz sowie Herrn Manfred Pichler, Leiter der Musikschule Neumarkt/H., stattgefunden hat. Es ging bei dieser Sitzung um die Musikschulplanung im Gebäude Riedau 89 der Ehegatten Kaltenbrunner. An Hand von Overheadfolien wurden von Frau Architekt Dipl.Ing. Helga Lassy zwei Planungsvarianten vorgestellt. Der Standort für die Musikschule im Gebäude Riedau 89 wurde von ihr als sehr günstig bezeichnet, da dadurch der Marktplatz wieder mehr belebt werden kann. Auch kann in diesem Gebäude wieder ein Geschäft integriert werden. Die einzelnen Planungsvarianten wurden eingehend diskutiert und schließlich festgelegt, dass die Planungsvariante zwei als Grundlage für weitere Planungen herangezogen werden soll.
Geplant ist auch das JIZ, welches derzeit im Gemeindeamtsgebäude untergebracht ist, im hinteren Raum des Gebäudes Riedau 89 zu integrieren. Dies ist deshalb nötig, da das Gemeindeamt diesen Raum dringend als Archiv benötigt.
Auch über die Gestaltung der Außenfassade wurde diskutiert. Die derzeit vorhandene große Auslage soll durch zwei Fenster ersetzt werden.
Laut Auskunft von Herrn Leitenmüller sollen heuer von der Gemeinde alle Entscheidungen betreffend der Planung getroffen werden und im Jahr 1999 alle Vorbereitungen erledigen. Seiner Meinung nach, ist erst im Jahre 2000 mit einer Realisierung zu rechnen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für den Bericht und weiters für die Arbeit des Bauausschusses. In nächster Zeit stehen einige wichtige Projekte an, mit denen sich der Bauausschuss zu beschäftigen haben wird. Am 02.09.1998 findet eine Vorsprache beim Landeshauptmann statt und er ladet die Fraktionsführer dazu ein. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Planung für die Musikschule abgeschlossen sein, um Landesmittel beantragen zu können. Wenigstens der Kauf des Objektes Riedau 89 soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Familie Kaltenbrunner hat bereits zugestimmt, dass von Seiten der Gemeinde verschiedene Geräte, wie z.B. das Boki-Mobil, eingestellt werden dürfen.
Von Vizebürgermeister Peter Gahleitner wird noch die Frage gestellt, ob die Zahlungsmodualitäten für den Kauf bereits geklärt sind.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass diese erst nach Vorsprache beim Landeshauptmann festgelegt werden können, da die Höhe der finanziellen Förderung noch nicht bekannt ist.
TOP. 8.) Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25.
Frau Obmann-Stellvertreter GV. Anna Wolschlager erklärt, dass für die freie Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25 zwei Wohnungsansuchen beim Marktgemeindeamt Riedau eingelangt sind. Die Gemeinde muss für diese Wohnung den Mietausfall an die ISG bezahlen. Daher ist eine möglichst schnelle Nachbelebung nur im Sinne der Gemeinde.
Folgende Ansuchen wurden abgegeben:
***anonymisiert***
An Hand der Richtlinien für die Punktevergabe, erklärt Frau GV. Anna Wolschlager, erreichen die beiden Bewerber die gleiche Punkteanzahl. Nach eingehender Diskussion einigte sich der Wohnungsausschuss darauf, die freie Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25 an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben.
Von GV. Anna Wolschlager wird daher der Antrag gestellt, diese Wohnung, wie vom Wohnungsausschuss vorgeschlagen, an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 9.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, da erst geklärt werden muss, welche Förderungen von Seiten des Landes, Dorfentwicklung, zur Verfügung stehen. Die Gemeinde selbst muss zuerst ein Gestaltungskonzept mit einem Förderungskatalog ausarbeiten und beschließen. Eine Behandlung dieses Ansuchens ist daher erst in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen möglich.
TOP. 10.) Behandlung eines Ansuchens um Förderung einer Solaranlage.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt das Ansuchen von Herrn Herbert Aschauer, betreffend Gewährung einer finanziellen Förderung für den Einbau einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung, vollinhaltlich zur Kenntnis.
GR. Ernst Pimingsdorfer erklärt, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 23.01.1998 beschlossen hat, Baumaßnahmen für erneuerbare Energie zu fördern und zwar für die Warmwasseraufbereitung und teilweise auch zum Heizen. Er stellt den Antrag, Herrn Herbert Aschauer eine Beitrag von S 5.000,00 zu gewähren. Für die Zukunft soll ein Förderungskatalog erstellt werden. Anlagen die dem Luxus dienen, sollen von einer Förderung ausgenommen werden.
Der Bürgermeister ersucht den Umweltausschuss einen solchen Förderungskatalog zu erstellen.
Auch GR. Ernst Hintermayr und GR. Rudolf Hosner sind für die Gewährung dieser Förderung, jedoch wird festgehalten, dass die Warmwasseraufbereitung für Schwimmbäder mittels einer Solaranlage nicht gefördert werden soll.
Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. GR. Herbert Aschauer erklärt sich für befangen.
TOP. 11.) Ausschreibung des Postens für den Gemeindeamtsleiter und
Festlegung des Ausschreibungstextes.
Der Vorsitzende bringt das Schreiben von Herrn Amtsleiter Adolf Gumpinger, mit dem dieser dem Gemeinderat mitteilt, dass er beabsichtigt mit 30.04.1999 aus dem Gemeindedienst auszuscheiden, vollinhaltlich zur Kenntnis.
Weiters wird von ihm der Ausschreibungstext für die Nachbesetzung des Amtsleiterpostens wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Stellenausschreibung beim Marktgemeindeamt Riedau
Gemäß § 7 des O.ö.Gemeindebedienstetengesetzes 1982, LGBl. Nr. 1/1982 i.d.g.F. in Verbindung mit § 25 des O.ö.Objektivierungsgesetzes 1994, LGBl .Nr. 102/1994 i.d.g.F. wird beim Marktgemeindeamt Riedau die Planstelle der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI (Amtsleiter) zur Besetzung ab 1.Mai 1999 öffentlich ausgeschrieben.
Bewerber und Bewerberinnen um diesen Dienstposten müssen die in den §§ 3-6 des O.ö.Gemeindebedienstetengesetzes 1982 enthaltenen allgemeinen und besonderen Anstellungserfordernisse (Gemeindebeamtenfachprüfung für die Verwendungsgruppe B und Standesbeamtenprüfung) erfüllen und nachweisen. Weiters werden EDV-Kenntnisse gefordert. Männliche Bewerber haben einen Nachweis über den abgeleisteten Präsenz- oder Zivildienst zu erbringen. Flexibilität, Geschick im Umgang mit Personen, Unparteilichkeit und Bereitschaft zu Mehrleistungen werden erwartet.
Das Auswahlverfahren erfolgt durch Analyse der Bewerbungsunterlagen, Informationsgespräche und Assessment Center.
Bedienstete des Marktgemeindeamtes Riedau, die im übrigen den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, werden bei der Besetzung des Dienstpostens gegenüber anderen Bewerbern mit gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt (§ 7, Abs. 2 O.ö.Gemeindebedienstetengesetz).
Hinweis: Die Bestellung des Amtsleiters erfolgt gemäß § 25 Abs. 4 des O.ö.Objektivierungsgesetzes 1994 befristet auf zwei Jahre.
Die entsprechend belegten Bewerbungsgesuche sind bis spätestens 31. August 1998 beim Marktgemeindeamt Riedau einzureichen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Ausschreibungstext zu genehmigen. Die Entscheidung über die Nachbesetzung soll jetzt erfolgen und nicht erst im April 1999, denn sollte ein(e) Bedienstete(r) der Marktgemeinde berücksichtigt werden, muss auch dieser Posten nachbesetzt werden.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das Schreiben des Amts-
leiters wird zur Kenntnis genommen.
Vor Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 13.) Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister berichtet, dass betreffend der Errichtung des Gehsteiges im Bereich Ottenedt/Vormarkt eine Begehung mit den Grundanrainern stattgefunden hat. Dabei wurde vereinbart, dass die Grundbesitzer in einem Monat der Gemeinde mitteilen sollen, ob sie mit den notwendigen Grundablösen für diesen Gehsteigbau einverstanden sind. Wenn alle Zustimmungen vorliegen erfolgt im Winter 1998 die Planung und im Frühjahr 1999 kann mit dem Bau begonnen werden.
Die Marienschwestern von Karmel bedanken sich bei der Gemeinde für die gewährte finanzielle Unterstützung. Die diesbezüglichen Schreiben werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
Am 22.06.1998 fand eine Bürgermeisterkonferenz statt. Dabei wurde das Projekt der Erdgasleitung, die von Raab nach Puchkirchen führt, vorgestellt. Auch das Riedauer Gemeindegebiet ist davon betroffen. Auch über die geplante OKA-Leitung wurde gesprochen. Die betroffenen Grundbesitzer wurden von diesem Projekt bereits schriftlich verständigt. Eine 100%ige Planung über den Verlauf der Leitung gibt es jedoch noch nicht.
Betreffend dem Beitrag der Gemeinden zum Rot-Kreuz-Einsatzzentrum, teilt der Bürgermeister mit, dass der Bezirkshauptmann an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen teilnehmen wird, um die Gemeinde vielleicht doch dazu bewegen zu können, diesen Beitrag zu leisten.
Folgende finanziellen Förderungen wurden vom Amt der O.ö. Landesregierung, UAbt. Güterwege, gewährt:
Güterweg Schwaben S 80.000,00
Güterweg Hirschleiten S 35.000,00
Güterweg Berg S 100.000,00
Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der O.ö. Landesregierung, betreffend Aufnahme der Gemeinde in die Prioritätenliste des Landes für die Freibadsanierung, zur Kenntnis. Im Frühjahr hat eine Begehung des Freibades mit einem Vertreter des Landes O.ö. stattgefunden. Das Ansuchen der Gemeinde um Aufnahme in die Prioritätenliste wurde genehmigt und an die 46. Stelle gereiht. 1999 werden 23 Gemeinden mit der Sanierung ihrer Freibäder beginnen, das bedeutet, dass die Marktgemeinde Riedau sich bei den noch offenen Sanierungsfällen an 24. Stelle der Prioritätenliste befindet.
Die OKA hat für die Gemeinde (Hallenbad) eine Energieberechnung durchgeführt. Dabei wurden die Einsparungsmaßnahmen im Bereich Energie untersucht. Ein daraus resultierender Vorschlag, nämlich die Einführung eines Energiemanagment, wurde bereits durchgeführt. Die Kosten für den Einbau der dazu notwendigen Geräte belaufen sich auf S 52.000,00 und der Auftrag wurde an die Firma Voglmeir vergeben. Diese Maßnahme bringt der Gemeinde im Jahr eine Stromeinsparung von S 80.000,00.
Weiters betreibt die Gemeinde im Freizeitzentrum zwei alte Heizkessel und der Wirkungsgrad dieser Heizung liegt unter 40 Prozent. Er hat die Firma Scharoplan beauftragt eine Studie über die Heizung zu erstellen. Wenn man einen dieser Kessel durch einen modernen Brennwertkessel, der mit Öl oder Gas betrieben wird, ersetzt, wäre eine Kosteneinsparung von jährlich S 180.000,00 möglich. Die Kosten für den Umbau würden ca. S 500.000,00 betragen. Erdgas kommt vom Betrieb her etwas teurer wie Öl. Die Gemeinde ist aber sowieso an Erdgas vertraglich gebunden. Das Problem ist, dass im Bad derzeit zwei alte Kessel betrieben werden und sollte einer davon ausfallen, könnte der Betrieb nicht mehr aufrecht gehalten werden. Man muss sich daher vor der Sommerpause im Bad die weitere Vorgangsweise genau überlegen und eine Entscheidung treffen.
Seit 01.07.1998 darf kein Bauschutt mehr auf der Bauschuttdeponie gelagert werden. Die Lagerung von Erdmaterial ist nur mehr bis Juni 1999 gestattet. Die Gemeinde ist bemüht, einen Kontainer für Bauschutt auf der bestehenden Bauschuttdeponie aufzustellen. Der Umweltausschuss wird eine Sitzung abhalten um eine Lösung zu finden. Es gibt ein Angebot von der Firma Neulinger&Leidinger, Raab, welches von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Abfallberater des BAV Schärding, Herr Walter Köstlinger hat vorgeschlagen einen versperrbaren Kontainer aufzustellen. Die Firma Neulinger&Leidinger hat jedoch keine versperrbaren Kontainer. Als Zwischenlösung soll ein offener Kontainer auf der Deponie in Stieredt aufgestellt werden. Wichtig ist, dass in diesen Kontainer kein Abfall kommt, da dadurch die Entsorgungskosten um 30 Prozent steigen würden.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt, dass er mit Herrn Leidinger telefoniert hat. Laut dessen Aussage hat die Erfahrung gezeigt, dass bei Aufstellung von versperrbaren Kontainern Müll neben dem Kontainer abgestellt wird. Ein Bauschuttkontainer sollte daher auf einem versperrbaren Gelände untergebracht werden. Bei größeren Mengen Bauschutt soll eine Abholung direkt durch einen Unternehmer erfolgen.
TOP. 14.) Allfälliges.
GR. Ernst Hintermayr ersucht, beim Pramtal-Radweg Abfallbehälter aufzustellen. Weiters soll auf den Radweg mit einer entsprechenden Beschilderung hingewiesen werden. Beim Dammbach in der Nähe der Liegenschaft Haslinger soll das Viadukt saniert werden.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass eine Entscheidung betreffend der Straßenbeleuchtung in der Klosterstraße getroffen werden muss.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.06.1998 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:00 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: