Lfd.Nr. 10 Jahr 1998
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 06. August 1998.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
02. GV. Kopfberger Elfriede 14. GR. Maria Weiretmaier
03. GV. Franz Stiglmayr 15. GR. Johann Leitner
04. GR. Herbert Leitner 16. GV. Gottfried Weilhartner
05. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Heinrich Ruhmanseder
06. GR. Berta Scheuringer 18. GR. Ernst Hintermayr
07. GR. Wolfgang Kraft 19. GR. Harald Parzer
08. GR. Friedrich Raschhofer 20.
09. GV. Franz Schabetsberger 21.
10. GV. Anna Wolschlager 22.
11. GR. Günter Ortner 23.
12. GR. Rudolf Hosner 24.
13. GR. Walter Ebner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Franz Wimmer für Vizebgm.Peter Gahleitner
GR. Johannes Donnerbauer für GR. Pimingsdorfer Ernst
GR. Herbert Aschauer für GR. Köstlinger Franz
GR. Hermann Dick für GR. Mitterhauser Franz
GR. Hubert Rosenberger für GR. Mühlböck Anita
GR. Karl Wagneder für GR. Reisinger Ulrike
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Vizebgm.Peter Gahleitner
GR. Pimingsdorfer Ernst
GR.Köstlinger Franz
GR. Mitterhauser Franz
GR. Mühlböck Anita
GR. Reisinger Ulrike
Schriftführer: FI. Gehmaier Katharina
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): FI. Gehmaier Katharina
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 29.07.1998
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 07.07.1998 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bgm. Ing. Demmelbauer nimmt die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder Rosenberger Hubert und Wagneder Karl vor.
Tagesordnung:
1. Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Riedau; Kenntnisnahme des Prüfberichtes.
2. Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
3. Gewährung einer Förderung für eine Betriebsneugründung.
4. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses und
Vergabe einer LAWOG-Wohnung.
5. Beschlußfassung über den Förderungsumfang und die Förderungshöhe für das Holzmuseum.
6. Ankauf von Straßenbeleuchtungskörpern für die Klosterstraße.
7. Grundsatzbeschluß über die Gewährung von Förderungsmittel für den Einbau von Solaranlagen in Privatwohnhäuser und Festlegung von Förderungsrichtlinien.
8. Gewährung eines Kostenzuschusses zu den entstandenen Kosten für die Sanierung des Spielfeldes an den Sportverein Riedau (SVR).
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Allfälliges
TOP. 1.) Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Riedau; Kenntnisnahme des Prüfberichtes.
Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass über die in der Zeit vom 02.03. bis 06.04.1998 durchgeführte Prüfung der Bezirkshauptmannschaft Schärding der Prüfbericht vorliegt. Dieser Prüfbericht soll vollinhaltlich den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht werden und er ersucht Amtsleiter Gumpinger um Verlesung des Berichtes.
Amtsleiter Gumpinger bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis und gibt zu den einzelnen Punkten Erklärungen ab.
Nach Beendigung der Verlesung gibt der Bürgermeister zu diesem Bericht seine Stellungnahme ab. Er betont, dass der Prüfbericht erkennen läßt, dass gute Arbeit geleistet wurde. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates und bei den Gemeindebediensteten für die erfolgreiche Arbeit. Die im Prüfbericht behandelten bzw. beanstandeten Angelegenheiten sind in nächster Zeit zu bearbeiten und es kommt daher jede Menge Arbeit auf den Gemeinderat zu. Es wurden aber auch bereits einige Punkte erledigt, so erfolgte z.B. die Abänderung des Dienstpostenplanes. Mit den Schulköchinnen und dem Kochstellenleiter wurde eine Besprechung durchgeführt, eine Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes bei den Schulköchinnen wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beschließen sein. Im Freibad wurde die Aushilfskassiererin entlassen und es übernehmen künftig, so wie in einer Aussprache festgelegt, alle drei Reinigungskräfte die Kassiertätigkeit im Freibad .Im Vorstand wurde bereits darüber gesprochen, die bestehenden Versicherungsverträge von einem unabhängigen Unternehmensberater überprüfen zu lassen. Aber es steht noch sehr viel Arbeit an. So muss z.B. die Kanal- und Wassergebührenordnung überarbeitet werden, eine Erhöhung des Teilnehmerentgeltes bei der Schülerausspeisung ist zu überdenken und die Eintrittsgelder für das Hallen- und Freibad sollen ebenfalls angehoben werden. Im Hallenbad wurde ein Lastkontroll-System installiert, um die Stromkosten zu senken. Bezüglich der großzügigen Vereinsförderung wird von ihm mitgeteilt, dass keine Änderung eintreten wird. Zu dieser Förderung haben sich bisher alle Gemeinderatsmitglieder bekannt. Riedau verzeichnet einen großen Zuzug an neuen Bürgern und diese neuen Gemeindebewohner müssen in die Gemeinde integriert werden. Die Vereinsförderungen sind daher in diesem Ausmaß erforderlich.
Nach seinem Bericht bittet der Bürgermeister um weitere Wortmeldungen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, der Prüfbericht ist somit zur Kenntnis genommen.
TOP. 2.) Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bittet den Obmann des Prüfungsausschusses GR. Hosner Rudolf um seinen Bericht.
GR. Hosner teilt mit, dass in der Sitzung am 30. Juni 1998 unter TOP. 1.) der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding behandelt wurde. Der Bericht wurde von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses beraten. Es wurde die Meinung vertreten, dass folgende Punkte dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden sollen:
Entgeltliche Ersatzleistung und entgeltliche Beistellung von Feuerwehrgeräten
Finanzierung der Stromkosten und Pflege der Rasenflächen am Sportplatz
Befreiung von der Getränkesteuer für die örtlichen Vereine
Anhebung der Hundesteuer
Schülerausspeisung, bezüglich der Erhöhung des Beitrages bzw. Änderung des Beschäftigungsausmaßes für die Köchinnen
Änderung der Wassergebührenordnung
Änderung der Kanalgebührenordnung
Änderung der Eintrittspreise für das Hallen- und Freibad
Neueinteilung der Öffnungszeiten für das Hallenbad und die Sauna
Behandlung des Beschäftigungsausmaßes für das Personal des Hallen- und Freibades
Überarbeitung der bestehenden Versicherungsverträge
Änderung der Benützungsgebührenordnung für den Friedhof
Änderung der Vergütung für die Dienstwohnung des Schulwartes.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind der Meinung, dass dieser Bericht keine gravierenden Beanstandungen beinhaltet. Der Obmann erklärt, dass die Gemeindebediensteten gute Arbeit geleistet haben, auch die politischen Mandatare sind ihren Aufgaben und Pflichten gerecht geworden. Bei einigen Bemängelungen in der Verwaltung würde dies einen enormen Mehraufwand bedeuten und es wird daher die Sinnhaftigkeit dieser Anregungen bzw. Vorschriften bezweifelt.
Der Obmann weist auf die Schlußbemerkung hin, in der Folgendes festgehalten wurde: Zur Gemeindeverwaltung kann festgehalten werden, dass die Bediensteten um eine ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bemüht sind. Im großen und ganzen vermittelt die Einschau den Eindruck, dass die Gemeindeverwaltung bemüht war, die Gebarung sparsam und wirtschaftlich zu führen.
Zum TOP. Allfälliges erfolgten keine Wortmeldungen.
Der Bürgermeister bedankt sich für diesen Bericht.
TOP. 3.) Gewährung einer Förderung für eine Betriebsneugründung.
Von Herrn Meier Reinhard liegt ein Förderungsansuchen für eine Betriebsneugründung vor. Der Bürgermeister bringt dieses Ansuchen vom 04.08.1998 vollinhaltlich zur Kenntnis. Herr Meier Reinhard, Tischlerei & Handel in Riedau, Vormarkt 40, ersucht die Marktgemeinde Riedau um Gewährung einer Betriebsförderung. Aufgrund der Betriebsneugründung im Mai 1997 belaufen sich seine Investitionskosten auf bereits S 1,5 Mio.
GV. Franz Schabetsberger stellt den Antrag, Herrn Meier Reinhard eine Betriebsförderung in Höhe von S 25.000,-- in Form der Rückvergütung der anfallenden Kommunalsteuer, beschränkt auf zwei Jahre (ab 01.09.1998) , zu gewähren.
Bürgermeister Ing. Demmelbauer gibt dazu bekannt, dass die Form und Höhe der Förderung bereits bei den letzten Ansuchen um Betriebsförderung im selben Ausmaß genehmigt wurde. Herr Meier hat dieses Ansuchen erst jetzt eingebracht, da er zu Beginn der Betriebsneugründung nur einen Beschäftigten hatte und daher weniger Kommunalsteuer zahlte.
Beschluß: Der Antrag von GV. Schabetsberger, Herrn Meier Reinhard eine Förderung für die Betriebsneugründung in Höhe von S 25.000,-- in Form der Rückvergütung der Kommunalsteuer, befristet auf zwei Jahre, zu gewähren, wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses und Vergabe einer
LAWOG-Wohnung.
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Wohnungsausschusses GR. Heinrich Ruhmanseder um seinen Bericht.
GR. Ruhmanseder teilt dem Gemeinderat mit, dass in der Sitzung vom 27.07.1998 der Wohnungsausschuss unter TOP. 1.) die Vergabe einer Wohnung im Lawog-Wohnblock Riedau 45 beraten hat. Für die frei werdenden Wohnung mit 84,17 m2 (Wohnung Nr. 5) langten vier Wohnungsansuchen beim Marktgemeindeamt ein. Ein Ansuchen davon war gegenstandslos, weil die Bewerberin trotz Mahnung es verabsäumt hat, die S 180,-- Bundesstempelmarke nachzureichen. Aufgrund der Richtlinien für eine objektive Wohnungsvergabe ergab sich nach der Punktevergabe folgende Reihung:
1. ***anonymisiert***
Nachdem die Punktevergabe eine eindeutige Reihung ergeben hat, schlägt Obmann GR. Ruhmanseder mit Zustimmung aller Mitglieder des Wohnungsausschusses dem Gemeinderat vor, die frei werdende Wohnung in Riedau 45 im Ausmaß von 84,17 m2 an Herrn und Frau ***anonymisiert*** aus Riedau zu vergeben.
Unter TOP. Allfälliges gab es keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für diesen Bericht. Er erklärt, dass nun sofort die Vergabe der Wohnung erfolgen soll. Er nimmt den Vorschlag des Wohnungsausschusses an und stellt den Antrag, die frei werdende Wohnung an Herrn ***anonymisiert*** Riedau zu vergeben.
Frau GV. Wolschlager erwähnt, dass es sehr erfreulich ist, diese Wohnung an zwei junge Riedauer zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
TOP. 5.) Beschlußfassung über den Förderungsumfang und die Förderungshöhe für das Holzmuseum.
Es teilt der Bürgermeister mit, dass bereits bei Erstellung des Voranschlages 1998 über die Förderung des Holzmuseums gesprochen wurde. Im Voranschlag sind S 400.000,-- als Förderung enthalten.
In der Gemeindevorstandssitzung vom 25.06.1998 wurde über den Förderungsumfang des Holzmuseums beraten. Es wird daher nun dem Gemeinderat das Beratungsergebnis bzw. der Beschluß des Gemeindevorstandes bekanntgegeben:
Anläßlich des Baues des Holzmuseums wurden die Anschlußgebühren errechnet. Sie betragen für
Wasseranschluß S 62.304,--
Kanalanschluß S 103.840,--
Verkehrsflächenbeitrag S 141.764,--
Summe S 307.908,--
Beim Bau des Museums mussten die Wasserleitung und der Kanal verlegt werden. Es entstanden dabei für die Marktgemeinde Kosten in Höhe von S 183.187,--. In diesen “Verlegungsarbeiten” sind aber auch die Kosten für den eigentlichen Wasser- und Kanalanschluß enthalten, die auf jeden Fall für die Gemeinde angefallen wären. Es kann daher die Summe der Verlegungsarbeiten auf S 130.000,-- reduziert werden.
Die Kosten für das Holzmuseum sind stark angestiegen. Darum hat man sich daher im Gemeindevorstand darüber geeinigt, folgende erhöhte Förderung zu gewähren. Der Gemeinderat soll diese Förderung bestätigen:
Der Bürgermeister stellt den Antrag:
Von dem im Voranschlag vorgesehenen Betrag von S 400.000,-- werden die Kosten von S 130.000,-- für die Verlegungsarbeiten von Wasser- und Kanal abgezogen. Der Restbetrag von S 270.000,-- wird dem Museumsverein ausbezahlt. Die Anschlußgebühren für Wasser S 62.304,--, Kanal S 103.840,-- und der Verkehrsflächenbeitrag von S 141.764,-- werden dem Museumsverein im Verrechnungswege gutgeschrieben. Der Museumsverein erhält daher eine erhöhte Gesamtförderung in Höhe von S 577.908,--.
GV. Schabetsberger bestätigt die genannten Förderungsbeträge und betont, dass dem Museumsverein die Anschlußgebühren erlassen werden sollten, weil es sich um einen “Verein” handelt.
Auch GV. Weilhartner befürwortet die Höhe der Förderung für den Museumsverein. Der Museumsverein ist auch ein “Verein”, und soll, so wie alle anderen Vereinen, denen auch die Anschlußgebühren gutgeschrieben wurden, behandelt werden.
Beschluß: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag des Bürgermeisters zu.
TOP. 6.) Ankauf von Straßenbeleuchtungskörpern für die Klosterstraße.
Bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die Straßenbeleuchtung in der Klosterstraße gesprochen, erklärt Bürgermeister Ing. Demmelbauer.
Nun liegen drei Angebote vor, welche von ihm bekanntgegeben werden:
Fa. Knoblich: 1 Alu-Mast mit Leuchte (Glockenform) S 19.840,80
Fa. Philips: 1 Alu-Mast mit Leuchte (Glockenform) S 16.605,--
Fa. LKD: 1 Alu-Mast mit Leuchte (Glockenform) S 16.515,--
Mastkosten: Betonmast S 3.516,--
Alumast grün S 8.211,-- (+ 4.695,--) Fa. LKO S 4.960,--
Alumast eloxiert S 7.830,-- (+4.314,-) Fa. LKO S 4.035,--
Es besteht aber auch die Möglichkeit, weiterhin die bisherige Straßenbeleuchtung, jedoch umgebaut, zu installieren. Es wurden schon einige alte Masten mit dem neuen “gelben” Licht mit Halogen-Niederdruck aufgestellt. Auch könnte man nur anstatt des alten Betonmastes einen Alumast mit den alten Lampen verwenden.
Der Bürgermeister betont, dass bei der heutigen Beratung und Beschlußfassung nur über fünf Straßenbeleuchtungskörper für die Klostenerstraße entschieden wird. Über eine neue Straßenbeleuchtung im Marktbereich wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
GR. Ortner teilt mit, dass auch bereits im Bauausschuss über diese Angelegenheit eingehend diskutiert wurde. Die Lichterstraße in Wels wurde besichtigt und er vertritt die Meinung, dass etwas “Neues” ausprobiert werden soll. GR. Günter Ortner stellt den Antrag, für die Klosterstraße die neuen Philips-Maste mit Leuchte anzukaufen.
Bei der anschließenden Diskussion wurden weitere Probleme beraten, so z.B. die Montierung der Weihnachtsbeleuchtung, die entstehenden hohen Kosten für die Neuanschaffung, eine indirekte Beleuchtung des Kirchenturmes oder des Holzmuseums, Umrüstung der alten Lampen auf das “neue” Licht und Verwendung dieser “alten” Maste in den neuen Siedlungsgebieten usw. GR. Wimmer unterbreitet den Vorschlag, bis zur Entscheidung über die Gestaltung des Marktplatzes in der Klosterstraße die “alte” Straßenbeleuchtung zu installieren.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass es beim heutigen Beschluß nur um den Ankauf oder Nichtankauf von “neuen” Straßenbeleuchtungskörpern geht. Sollte ein Beschluß über Ankauf einer neuen Straßenbeleuchtung gefaßt werden, werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die vorliegenden Angebote genau erarbeitet. Der Gemeinderat hat dann in der nächsten Sitzung über die Vergabe des Auftrages an eine Firma zu entscheiden.
Er läßt über den abgeänderten Antrag von GR. Ortner, für die Klosterstraße neue Straßenbeleuchtungskörper anzukaufen, abstimmen.
Beschluß: Die 8 Mitglieder der SPÖ und die 5 Mitglieder der FPÖ stimmen diesem Antrag zu. 12 Mitglieder der ÖVP stimmen gegen diesen Antrag. Der Antrag ist daher angenommen.
TOP. 7.) Grundsatzbeschluß über die Gewährung von Förderungsmittel für den
Einbau von Solaranlagen in Privatwohnhäuser und Festlegung von Förderungsrichtlinien.
Die Formulierung dieses Beratungs- bzw. Beschlußfassungspunktes ist nicht sehr glücklich gewählt, teilt Bürgermeister Ing. Demmelbauer mit. Es liegt ein Ansuchen von Herrn Bangerl Maximilian, Riedau, Habach 1, um Förderung für den Einbau einer Solaranlage vor. Dieses Ansuchen soll behandelt werden.
Es ist Aufgabe des Umweltausschusses, in einer Sitzung die genauen Richtlinien für die Gewährung einer Förderung für den Einbau einer Beheizungs- und/oder Warmwasseraufbereitungsanlage mit Wärmepumpe, Solaranlage oder Solar-Wärmepumpe zu erarbeiten. Daher wird nur dieses Ansuchen behandelt. Der Grundsatzbeschluß wird deshalb zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen von Herrn Bangerl Maximilian, Riedau, Habach 1, vom 27.06.1998 vollinhaltlich zur Kenntnis. Herr Bangerl hat auf seinem Objekt Habach 1 eine Solaranlage für Wasseraufbereitung installieren lassen. Dem Ansuchen liegt eine bezahlte Rechnung der Fa. Solarenergie aus Senftenbach mit einer Summe von S 117.463,51 bei. Diese Rechnung wurde vom O.Ö. Landeswohnungs- und Siedlungsfonds genehmigt.
Es stellt der Bürgermeister den Antrag, für Herrn Bangerl Maximilian aus Riedau, Habach 1, eine Förderung in Höhe von S 5.000,-- zu genehmigen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein derartiges Ansuchen ebenfalls mit einer Förderungssumme S 5.000,-- genehmigt.
Die anschließende Beratung zeigt, dass man diese Förderung befürtwortet. Es soll in nächster Zeit eine Umweltausschußsitzung stattfinden, in welcher genaue Richtlinien für die Gewährung von Förderung für den Einbau energiesparender Maßnahmen erarbeitet werden.
Beschluß: Der Antrag des
Bürgermeisters, Herrn Bangerl eine Förderung von
S 5.000,--zu gewähren, wird einstimmig genehmigt.
TOP. 8.) Gewährung eines Kostenzuschusses zu den entstandenen Kosten für die Sanierung des Spielfeldes an den Sportverein Riedau (SVR).
Der Sportverein Riedau ersucht für die Sanierung des Hauptspielfeldes um einen Kostenzuschuß. Diese Sanierungsarbeiten waren unbedingt erforderlich und wurden mit S 270.000,-- geschätzt. Zur Bedeckung der Ausgaben liegt folgender Finanzierungsplan vor:
O.Ö. Landesfußballverband S 80.000,--
ASVÖ S 40.000,--
Land OÖ.- Abteilung Sport S 70.000,--
Abt.Gemeinden (Bedarfszuweisungsmittel) S 40.000,--
Marktgemeinde Riedau , Anteilsbetr. o.H. S 30.000,--
SV-Riedau S 10.000,--
Einnahmen gesamt S 270.000,--
Am 16. Jänner 1998 wurde ein Antrag auf Bedarfszuweisungsmittel eingereicht, eine Erledigung ist bisher nicht eingegangen. Im Voranschlag ist der Anteilsbetrag des ord.Haushaltes noch nicht veranschlagt.
Vom Sportverein Riedau wurden bereits zwei bezahlte Rechnungen betreffend die Sportplatzsanierung vorgelegt:
Re.Nr. R000386, 8.6.98 Fa. Neulinger & Leidinger, Raab
Quarzsand und Sandtransport S 23.431,90
Re.Nr.1106/98, 25.06.98 Fa. Sportplatz-Service, Geinberg
Dünger, Rasenziegel, Rasensamen incl.Arbeitsleistung S 46.568,--
Es stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Sportverein zusätzlich zur jährlichen Vereinsförderung eine Förderung in Höhe von S 30.000,-- zur Verfügung zu stellen.
Beschluß: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen.
TOP. 9.) Bericht des Bürgermeisters.
Die Klosterstraße und der äußere Ring des Ortschaftsweges Achleiten wurden heute asphaltiert, berichtet der Bürgermeister. Weiters wurde vor drei Wochen der Ortschaftsweg Wiesing und die Zufahrt Hosner Schwaben mit Recylingmaterial saniert. Auch ein Teil der Straße in Ortschaft Schwabenbach (Scherfler, Egger) ist mit Asphaltbruch saniert. Der Güterweg Habach im Bereich der Zeitler-Weiher wurde durch Asphaltierung ausgebessert. Auch der Güterweg nach Berg 3 (Maier Martin) soll in nächster Zeit mit Asphaltbruch saniert werden.
Die nächste Aufgabe der Gemeindearbeiter ist die Erweiterung der Straßenbeleuchtung für den Schulweg. Der Fußballplatz in Achleiten wird bestens angenommen.
Vom Amt der O.Ö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung und Bautechnischer Sachverständigendienst, Dorf- und Standentwicklung, wurde mitgeteilt, dass die Marktgemeinde die Kriterien zur endgültigen Aufnahme in das Programm Dorf- und Stadtentwicklung erfüllt. Am 06.09. wird durch Landeshauptmann-Stv. Dr. Leitl in Steinbach an der Steyr die Aufnahmeurkunde verliehen. Der Bürgermeister ersucht die Mitglieder des Gemeinderates, an dieser Feierlichkeit teilzunehmen. Es wird eventuell ein Bus nach Steinbach a.d.Steyr fahren.
Den Mietern des Lawog-Wohnblocks Riedau 45 wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen die Sanierungsarbeiten begonnen werden. Folgende Arbeiten werden durchgeführt: Vollwärmeschutzfassade, Balkonsanierung, Verfliesung, Spengler- und Dachdeckerarbeiten, Schlosser- und LMArbeiten, Wärmedämmung der Kellerdecke, Heizungseinbau, Elektroinstallation, Blitzschutz, Kaminsanierung. Die Kosten belaufen sich auf rund 2,245 Mio. Schilling exkl. MWSt. Die Kosten sind über den laufend eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag abgedeckt.
Der Ausflug der Gemeinderäte und Gemeindebediensteten findet am 3.+4.10. in die Oststeiermark statt, Übernachtung ist in St. Magdalena. Er ersucht die Gemeinderatsmitglieder um Bekanntgabe der Teilnahme innerhalb einer Woche.
TOP. 10.) Allfälliges
Frau GV. Wolschlager ersucht den Verkehrsspiegel in Wildhag wieder aufzustellen, welcher anläßlich des Wohnhausneubaues Karl entfernt wurde.
Bezüglich der Müllabfuhr teilt sie mit, dass sich Herr Hanner bei ihr über die Abfuhr von nicht gekennzeichnete Mülltonnen bei Herrn Kottbauer beschwert hat. Diese Angelegenheit konnte aber aufgeklärt werden. Herr Hanner wird mit einem Brief verständigt.
Am 14. August findet die Steckerlfischpartie der SPÖ-Fraktion statt und Frau GV. Wolschlager lädt alle Gemeinderatsmitglieder dazu sehr herzlich ein.
GR. Leitner ersucht die Straße in Schwabenbach anläßlich der Aufbringung von neuen Asphaltbruch nochmals zu walzen.
GR. Ortner erklärt, dass die Zufahrt zu Herrn Schwarz Alois, Gerätewart des Siedlervereines, sehr desolat ist. Die Aufstellung eines Kontainers für Bauschutt soll der Gemeindebevölkerung ehestens bekanntgegeben werden. Die Felder beim Brückengeländer in Pomedt sind zu groß, dies wurde bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung besprochen.
GR. Hosner ersucht die Straße zum Wohnhaus Desch Josef in Schwaben zu sanieren.
Der Kulturausschuß soll sich um das leidige Problem der Plakatständer befassen.
GR. Hintermayr ersucht um Aufstellung einer Fahrverbotstafel beim “Oberauergaßl”.
GR. Aschauer gibt bekannt, dass entlang der Habacher-Gemeindestraße beim Anwesen Winklinger ein Loch im Bankett ist.
GR. Leitner ersucht, dass sich der Umweltausschuß mit der Anlegenheit Kroiss befassen soll.
GR. Ruhmanseder teilt mit, dass die Birkenalle nach Regenfällen auf Grund von Ausschwemmungen immer stark verschmutzt ist. Amtsleiter Gumpinger erklärt, dass im betroffenen Bereich der gleiche Ablauf wie beim Ortschaftsweg Schwaben (Hosner Rudolf) eingebaut werden soll.
GV. Schabetsberger erwähnt, dass der öffentliche Weg beim Anwesen Leitner (Mayr z´Wiesing) nach Stieredt wieder hergestellt wird. Aufgrund einer Teichverlegung ist der Weg “verloren” gegangen, man soll mit dem Grundbesitzer reden.
In Pomedt ist der alte Spielplatz noch nicht saniert worden. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass noch in diesem Jahr die alten Spielgeräte entfernt werden, der Platz geackert und frisch bepflanzt wird. Erst im kommenden Frühjahr können neue Spielgeräte aufgestellt werden.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 07.07.1998 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Seite 5 “GR. Hintermayr spricht sich auch für die Sanierung der “Vormarktstraße” (nicht Klosterstraße) aus.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:35 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: