Lfd.Nr. 24 Jahr 1999

VERHANDLUNGSSCHRIFT

Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau               am 23. September 1999.

Tagungsort:  Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner

03. GV. Elfriede Kopfberger        15. GR. Rudolf Hosner

04. GV. Franz Stiglmayr      16. GR. Anita Wolschlager

05. GR. Herbert Leitner      17. GR. Walter Ebner

06. GR. Gerhard Berghammer         18. GR. Maria Weiretmaier

07. GR. Berta Scheuringer          19. GR. Johann Leitner

08. GR. Franz Köstlinger           20. GV. Gottfried Weilhartner

09. GR. Wolfgang Kraft       21. GR. Heinrich Ruhmanseder

10. GR. Friedrich Raschhofer       22. GR. Ernst Hintermayr

11. GR. Monika Tallier       23. GR. Harald Parzer

12. GV. Franz Schabetsberger       24.

13. GV. Anna Wolschlager           25.

14. GR. Günter Ortner

Ersatzmitglieder:

GR. Wimmer Franz                                     GR. Franz Mitterhauser

GR. Sakoparnig Joachim                               GR. Ulrike Gumpoltsberger

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

Es fehlen:

entschuldigt:                                        unentschuldigt:

GR. Franz Mitterhauser

GR. Ulrike Gumpoltsberger

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):  Klaus Waldenberger

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -

    einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

    alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 16.09.1999

    unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

    die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

    öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.08.1999 bis zur

    heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

    gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

    diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

    werden können.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

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Tagesordnung:

  1. Bericht der Obmänner des Bau- und Kulturausschusses.

  2. Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.

  3. Bericht des Obmannes des Umweltausschusses.

  4. Genehmigung einer Zielsetzungsverordnung für die Getränkesteuer.

  5. Verpachtung des Badebuffets.

  6. Bericht des Bürgermeisters.

  7. Allfälliges.

TOP. 1.) Bericht der Obmänner des Bau- und Kulturausschusses.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer ersucht Obmann GR. Günther Ortner, auch für Obmann GR. Friedrich Raschhofer, um seinen Bericht. Obmann GR. Günther Ortner berichtet, dass bei der letzten gemeinsamen Sitzung mit dem Kulturausschuss die Standorte für die Aufstellung von Plakatständern besprochen wurde. An Hand von Overheadfolien bringt er die einzelnen Standorte den Gemeinderäten zur Kenntnis.

1. Standort:      Einfahrt B 137/Unterinnviertler Landesstraße, Grundstück der

            Gemeinde Riedau. Aufstellung parallel zur Gemeindestraße.

Von den Gastwirten wurden in diesem Bereich schon Werbe- bzw. Hinweisschilder aufgestellt. Zu begrüßen wäre natürlich, wenn sich auch die Gastwirte an den neuen Plakatwänden beteiligen würden. Damit wäre ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet. Die Tafel vom Gasthaus Gintenreiter wirkt nicht sehr einladend bzw. ist vom Ortsbild her nicht schön, erklärt der Obmann.

2. Standort:      Einfahrt zum Freizeitzentrum, nähe Parkplatz (Postbusabstellplatz).

3. Standort:      Grundstück zwischen Liegenschaft ISG Wildhag und Steinecker

            (Privatbesitz, Mag. Tischler, Linz).

Entlang dieses Straßenzuges bietet sich sonst kein Grundstück an. Das Grundstück gegenüber der KFZ-Werkstätte Wölfleder, Besitzer Strasser Othmar, ist auch ein Privatgrundstück. Auf dem Grundstück von Herrn Tischler könnte eventuell, lt. Flächenwidmungsplan, einmal ein Wohnblock errichtet werden. Die Gemeinde soll mit Herrn Tischler Kontakt aufnehmen und die Zustimmung einholen, bzw. zu welchen Konditionen er die Aufstellung eines Plakatständers billigt.

4. Standort:      ÖBB-Bahnunterführung nach Schwaben (Grundstück der Gemeinde,

            Moritzhuber, nähe Mazany)

Eine eventuelle Zustimmung der Straßenmeisterei Raab ist abzuklären. Dies gilt auch für den Plakatständer, Standort Nr. 4, Tischler, in Wildhag.

5. Standort:      Grünfläche gegenüber Friedhof, Kontainerplatz

Dieser Standort stieß in der Sitzung auf wenig Gegenliebe und wurde daher zurückgestellt. Er persönlich findet diesen Standort nicht so schlecht. Ideal wäre die Aufstellung beim Friedhofsparkplatz. Leider befindet sich dieses Grundstück im Privatbesitz und zwar von den Ehegatten Max und Maria Pöchersdorfer. Die Gemeinde müßte eventuell mit ihnen reden, ob sie die Aufstellung eines Plakatständers dulden würden bzw. zu welchen Konditionen.

Von Herrn Brunner wurden Pläne für die Plakatständer angefertigt und zwar nach dem Vorbild der Plakatständer in der Marktgemeinde Raab. Diese Pläne werden ebenfalls von ihm zur Kenntnis gebracht (lt. Anlage). Die Plakatständer sollen an die Normgrößen der Plakate angepasst und mit einem flachen Dach ausgeführt werden. Die Einteilung, so wie in Raab, wäre ideal. Auch für die Gemeinde selbst, könnte eine Fläche reserviert werden um Daten der Gemeinde einfügen zu können.

Betreffend der Anfertigung wurde überlegt, die Plakatständer von einer Firma anfertigen zu lassen. Günstiger wäre es natürlich, wenn die Gemeinde selbst die Plakatständer machen könnte, was auch möglich wäre. Herr Brunner hat sich bereit erklärt, die Plakatständer anzufertigen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Standort und die Form der Vereinsschaukästen. Die Gemeinde ist seit nunmehr drei Jahren den Vereinen Schaukästen schuldig und die Zeit drängt. Ein geeigneter Standort wurde bis jetzt noch nicht gefunden. Sein Vorschlag war, einen Pavillon unter den Kastanienbäumen im Kirchenbereich aufzustellen. Dieser Variante wäre deshalb günstig, da dadurch, auch im Hinblick auf eine eventuelle Marktplatzumgestaltung, nicht viel verloren wäre. Die längere Beratung im Ausschuss hat jedoch ergeben, dass diese Variante zu teuer ist. Es wurde vorgeschlagen die alten Schaukästen zu reaktivieren und dabei wurden drei Standorte ins Auge gefasst:

Entlang des Zaunes nach Trafik Markl;

Richtung Autzinger nach der bestehenden Kupfertafel;

bei den Kastanienbäumen bei der Kirche;

Herr Brunner hat die alten Schaukästen auf ihre Funktionstauglichkeit geprüft und dabei festgestellt, dass 3 Schaukästen mit 7 Abteilen vorhanden sind und sich in einem guten Zustand befinden.

Nach der Sitzung wurde auch noch der mögliche Standort bei der Marienstatue besichtigt. Von GR. Berta Scheuringer kam dazu der Vorschlag, die Vereinsschaukästen entlang des Gehweges bei der Böschung zur Liegenschaft Zeitler hin aufzustellen. Dieser Weg ist stark frequentiert und wäre daher ideal. Außer Protokoll einigten sich die Ausschussmitglieder für diesen Standort. Wichtig wäre auch, bei den Schaukästen eine Beleuchtung anzubringen. Im Bereich Zeitler wäre dies kein Problem, da sich dort ein Straßenbeleuchtungsmasten befindet.

GR. Ernst Hintermayr besteht noch darauf, dass er unter Allfälliges bei dieser Sitzung darauf hingewiesen hat, dass sich auch die Wirte bei den Plakatständern beteiligen und Flächen für diese vorgesehen werden sollen.

Obmann GR. Günther Ortner erklärt dazu, dass darauf bereits im ersten Tagesordnungspunkt eingegangen wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und erklärt, dass seiner Meinung nach die Plakatständer, von der Gemeinde selbst angefertigt werden sollen, da dadurch Kosten eingespart werden können. Die bestehenden Schaukästen müssen repariert werden und sind anschließend einsatzbereit.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner ist für die vorgeschlagenen Plakatwandstandort. Für die Aufstellung der Schaukästen wird von der ÖVP-Fraktion der Standort bei der Trafik Markl (entlang Zaun) bevorzugt. Die bestehenden Schaukästen sollen repariert und dort aufgestellt werden. Das Angebot von der Firma Furthner ist zu teuer.

GR. Ernst Hintermayr weist darauf hin, dass er bereits seit fünf Jahren die Aufstellung der Schaukästen nach der Trafik Markl plädiert.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer schlägt vor, in der nächsten Gemeinderatssitzung darüber zu entscheiden und die Standorte sowie die Anfertigung der Plakatständer zu beschließen.

GR. Heinrich Ruhmanseder ist der Meinung, bereits in der heutigen Sitzung die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Er stellt daher den Antrag, die Plakatständer, wie vom Bauausschuss vorgestellt, von der Gemeinde anfertigen zu lassen und auf den zur Kenntnis gebrachten Standorten aufzustellen. Weiters sollen die bisherigen Schaukästen repariert und entlang des Zaunes nach der Trafik Markl aufgestellt werden.

Der Vorsitzende erklärt noch, dass bei diesem Standort der Schaukästen die Installierung einer Beleuchtung nicht möglich sein wird.

Beschluss:        Der Antrag wird mit 16 JA-Stimmen angenommen. Die Gemeinde-

                  räte der SPÖ-Fraktion sowie GR. Gerhard Berghammer stimmen

                  dagegen.

TOP. 2.) Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.

Obmann GR. Friedrich Raschhofer erklärt, dass bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses darüber beraten wurde, dass in Zukunft Vereinsförderungen mit einem eigenen Formblatt beantragt werden müssen. Darauf soll auch in den nächsten Gemeindenachrichten hingewiesen werden. Zusätzlich sollen alle Vereinsobmänner darüber schriftlich informiert werden. Das Formblatt um Gewährung einer Vereinsförderung sowie ein Formblatt, mit dem die Daten des Vereines erhoben werden, soll diesem Schreiben beigelegt werden. Durch diese gewonnen Daten ist es möglich, die Vereine einzeln in den nächsten Gemeindenachrichten vorzustellen. Damit können sich die Gemeindebürger einen Überblick schaffen, welche Vereine es eigentlich in Riedau gibt.

Folgendes Formblatt für die Gewährung einer Vereinsförderung wurde dabei festgelegt:

Ansuchen um Gewährung einer

außerordentlichen Vereinsförderung für das Jahr ______

____________________                                 _________________

Vereinsanschrift                                     Datum

An das

Marktgemeindeamt Riedau

Riedau 32/33

4752  Riedau

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Die/Der Sektion/Verein _________________________________ möchte Sie um eine finanzielle Unterstützung ersuchen.

Einige Daten über den Verein:

Verein:          

      (Name, Anschrift, Telefon, Fax, etc.)

Funktionäre:      Obmann:          

      Obm.Stellv.:           

      Schriftführer:         

      Kassier:         

      Jugendreferent:        

      Jugendarbeit durch:         

Mitglieder: Anzahl aktiv:          

      Anzahl unterstützend:       

Eigene und mitwirkende Veranstaltungen und Aktivitäten im Kalenderjahr 1999:

Geplante Veranstaltungen und Aktivitäten im Kalenderjahr 2000:

Finanzen:   Haupteinnahmen aus:         

      Hauptausgaben aus:          

Begründung des Ansuchens um Gewährung einer Subvention:

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben würden wir uns über eine positive Erledigung unseres Ansuchens sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen!

Abgabetermin: 31.10.1999

Formblatt für die Erhebung der vereinsinternen Daten für die Veröffentlichung in der Gemeindezeitung:

Weiters wurde über die Abhaltung eines Marktfestes im Jahr 2000 beraten. Bisher wurde jedes Jahr ein Marktfest durchgeführt, erklärt der Obmann. Sein Eindruck vom letzten Marktfest war der, dass es für viele Vereine eher eine Belastung darstellt am Marktfest teilzunehmen. Der Besuch war vor allem am Nachmittag eher spärlich. Gut angenommen wurde die Aktion des Arbeitskreises Jugend/Familie/Kultur und auch die Abendveranstaltung wurde gut angenommen. Wenn im Jahr 2000 das Marktfest wieder nach dem gleichen Schema ablaufen soll, wird sich das Marktfest sicher einmal “tot laufen”.

Es gibt daher zwei Möglichkeiten: Entweder man setzt einmal ein Jahr aus oder man verändert einiges am Ablauf des Marktfestes. Zum Beispiel durch die Ausweitung auf zwei Tage. Auch die Abhaltung eines Brauchtumsumzuges wurde einmal überlegt. Problem ist, dass diese Maßnahmen mit einem erhöhten finanziellen Aufwand verbunden sind. Auch die Vorbereitungen würden natürlich Mehr arbeit bedeuten.

Es wurde auch darüber diskutiert vorauszuplanen, vielleicht auf 5 Jahre. Man könnte jedes Jahr finanzielle Mittel ansparen und damit Gewänder, Stoffe etc. ankaufen und in fünf Jahren einen großen Brauchtumsumzug organisieren. Wichtig ist dabei, Leute aus der Bevölkerung einzubinden und zur Mitarbeit anzuregen. Diese Idee fanden alle Ausschussmitglieder sehr gut.

Von GR. Gerhard Berghammer wurde vorgeschlagen zum Marktfest 2000 ein Sonnenwendfeuer beim Madlspergergrundstück abzuhalten (ev. Bräukapelle). Möglich wäre auch die Abhaltung einer Abendfeldmesse und anschließend Marsch mit Fackeln zum Marktplatz wo das eigentliche Marktfest durchgeführt wird. Als Termin wird der 24.06.2000 fixiert. Es gibt keinen Ersatztermin und die Veranstaltung wird nur bei Schönwetter abgehalten. Der Nachmittag mit der Teilnahme der Vereine entfällt. Jene Vereine die mitarbeiten wollen, können dies auch bei der Sonnenwendfeier tun. Für die Sonnenwendfeier sollen alte Brauchtümer ausgeforscht werden. Im Budget 2000 sollen die gleichen finanziellen Mittel wie 1999 veranschlagt werden. Auch soll es 2000 keinen Frühschoppen geben.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner wird sich über alte Bräuche zur Sonnenwendfeier erkundigen. In der Gemeindebücherei gibt es dazu auch ein Buch.

Der genaue Ablauf wird noch in einem eigenen Konzept erstellt werden.

Mit dieser Vorgangsweise bzw. der Abhaltung einer Sonnenwendfeier beim Madlspergrundstück mit Durchführung einer Feldmesse und anschließendem Fackelzug zum Marktplatz, waren alle Mitglieder einverstanden. Als Termin wird der 24.06.2000 fixiert. Genaueres wird noch bei der nächsten Sitzung des Ausschusses festgelegt.

Unter Punkt Allfälliges brachte GR. Gerhard Berghammer den Mitgliedern einen Artikel über die Sanierung eines alten Bahnhofsgebäudes zur Kenntnis.

GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass das Formblatt für die Vereinsförderung in der nächsten Vorstandssitzung noch einmal durchbesprochen werden soll, da auf diesem Formblatt einige Punkte angeführt sind, die seiner Meinung nach nicht angeführt werden sollten. Seine Fraktion ist weiters dafür, dass jedes Jahr ein Marktfest durchgeführt soll. Die Vorbereitungen für das letzte Marktfest waren seiner Meinung nicht ausreichend. Auch der Termin war ungünstig gewählt.

TOP. 3.) Bericht des Obmannes des Umweltausschusses.

Obmann GR. Franz Köstlinger bringt das Protokoll der letzten Ausschussitzung vollinhaltlich zur Kenntnis:

A.)   Besichtigung der Kompostieranlage Gerner mit anschließender                 Beratung über die Erhöhung des Pauschalbetrages pro Haushalt.

Obmann Franz Köstlinger begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich bei Herrn Gerner für die Bereitschaft für die Anwesenden eine Betriebsführung durchzuführen. Herr Gerner erläutert die Entstehungsgeschichte des Betriebes sowie den gesamten Ablauf des Kompostiervorganges. Nach Besichtigung des Betriebes wird die Beratung im Gemeindeamt fortgesetzt. Herr Gerner wird eingeladen an dieser Sitzung teilzunehmen.

Obmann Franz Köstlinger kommt nochmals auf die bereits in der letzten Sitzung am 18.03.1999 besprochene Erhöhung des Pauschalbetrages pro Haushalt auf  S 40,00, die auch bereits im Gemeinderat vorgeschlagen wurde zu sprechen. Dieses Angebot wurde bereits an Herrn Gerner gerichtet und es wird jetzt nochmals um die ausstehende Stellungnahme gebeten. Hr. Gerner erläutert, daß die Verdoppelung der Kosten auf die Erhöhung der Freimenge zurückzuführen ist. Durch die Erhöhung der Freimenge ist die Bereitschaft der Bevölkerung gestiegen den Grün- und Strauchschnitt anzuliefern. Herr Gerner wendet noch ein, daß für 1999 keine weitere Erhöhung zu erwarten ist. Frau AL Gehmaier wendet ein, daß es große Probleme mit den Aufzeichnungen gibt. Herr Gerner gibt diese Versäumnisse zu, verspricht aber Verbesserungen aufgrund der Umstrukturierung seines Betriebes. Von GV. Schabetsberger wird eingewendet, daß eine Erhöhung der Grundgebühr, aufgrund des Abrechnungsmodus, für Haushalte die keine Anlieferung durchführen, ungerecht wäre. Hr. Walter Köstlinger vom BAV wendet ein, daß es nun mal eine Reihe von Kosten gibt, die einem einzelnen Haushalt nicht zuordbar sind ( Bsp. Sperrmüllabfuhr ), und somit mittels eines Verrechnungsschlüssels aufgeteilt werden müssen. Die Diskussion über die Herabsetzung der Freimenge, wird durch eine Statistik von Herrn Köstlinger Walter, BAV, fallengelassen. Diese Statistik zeigt, daß bei Herabsetzung der Freimenge die Bereitschaft zur Anlieferung wieder sinken würde. Viele Gemeinden haben daher Freigrenzen geschaffen bzw. diese hinaufgesetzt. Es wird von Herrn Bgm. Demmelbauer festgestellt, daß die Erhöhung des Pauschalbetrages auf

S 65,00 zu Recht besteht, da die verrechneten Mengen bereits angeliefert wurden. Es stellt sich nur die Frage, von wem die erhöhten Kosten getragen werden und wo diese angesetzt werden. Herr Köstlinger Walter schlägt von die erhöhten Kosten nicht auf die Grundgebühr aufzuschlagen, sondern sie über die Entleerungsgebühr zu verrechnen. Es wird angeregt dem Gemeinderat vorzuschlagen jährlich die Kosten der Firma Gradinger sowie die Kosten der Firma Gerner zu addieren und diese auf die Mülltonnenentleerungen aufzuteilen. Sollte sich hierbei ergeben, daß die Entleerungskosten pro Mülltonne sich gegenüber der in der Müllgebührenordnung festgesetzten Tarife erhöhen, müßte eine Änderung der Müllgebührenordung sowie Tarifanpassung vorgenommen werden.

Beschluss:  Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

B.)   Beratung über einen eigenen Anlieferungstag beim                             Altstoffsammelzentrum Zell/Pram für Gewerbebetriebe

Der Vorsitzende erteilt zu diesem Thema Herrn Köstlinger Walter, BAV das Wort. Herr Köstlinger Walter erklärt, daß dem BAV die Problematik der Gewerbebetriebe durch die Überlastung des Altstoffsammelzentrums am Freitag durchaus bewußt ist, und daß dadurch viele Betriebe diese Möglichkeit nicht nutzen. Er erläutert dazu eine Mengenentwicklung der Jahre 1998/99, die eine durchschnittliche Steigerung von 14 % aufzeigt. Er erklärt, daß das Problem der Sackgasse im Altstoffsammelzentrum, bereits aufgegriffen wurde und stellt hier eine Lösung in Aussicht. Er schlägt seitens des BAV den Gewerbetreibenden einen zusätzlichen frei wählbaren halben Tag zur Anlieferung vor. Es sollte hier seitens der Gemeinde ein Schreiben an die Gewerbetreibenden gerichtet werden.

GV Schabetsberger schlägt vor den Betrieben nur zwei Halbtagstermine anzubieten und wenn möglich eine zeitliche Einteilung der Anlieferungen aus den einzelnen Gemeinden vorzunehmen.

Beschluss:  Dieser Antrag wird einstimmig angenommen 

C.)   Beratung über Schaffung einer Erdaushubdeponie

Obmann Franz Köstlinger berichtet, daß der Pachtvertrag mit der Familie Jebinger ausgelaufen ist und daher dringend ein neuer Standort benötigt wird. Er schlägt vor Schreiben an die Gemeindebürger sowie an Nachbargemeinden zu richten, um auf diesem Wege einen geeigneten Standort zu finden. GR Hintermayr Ernst gibt zu Bedenken, daß der Standort in der näheren Umgebung sein müßte, um lange Anfahrtswege zu vermeiden. GV Schabetsberger macht den Vorschlag bei den Landwirten anzufragen. Herr Bgm. Demmelbauer Johann zeigt die Möglichkeit Habach auf, hier wäre allerdings zu bedenken, daß aufgrund der schlechten Zufahrt ein Strassenbau von ca. 300m notwendig wäre.

GV Schabetsberger wendet ein, daß hier eine Kostenkalkulation durchgeführt werden müßte, da vielleicht die Auslagerung der Deponie in eine Nachbargemeinde kostengünstiger wäre. Zu diesem Zweck soll eine Statistik der Liefermenge der letzten Jahre an die Deponie Jebinger erstellt werden.

Nach eingehender Diskussion stimmen diesem Antrag alle zu.

D.)   Beratung über Standort Kontainerplatz in der Mühlgasse

Obmann Franz Köstlinger weist auf die Notwendigkeit der Verlagerung des Kontainerplatzes hin. Der Standort direkt neben dem Kaufgeschäftes Wagner hat sich beim Musikfest bewährt. Es sollte hier, mit Rücksichtnahme auf die Familie Wagner, ein gewisser Abstand eingehalten werden, eine Begrenzung geschaffen werden und eine zeitliche Begrenzung der Anlieferungszeiten eingeführt werden. Es wird im Laufe der Diskussion angeregt die Beleuchtung in diesem Bereich zu verbessern und eventuell einen Bewegungsmelder einzubauen.

Herr Bgm. Demmelbauer schlägt vor hier noch Gespräche mit der Fam. Wagner zu führen, die Asphaltierung des neuen Kontainerplatzes könnte im Zuge der Vormarktsanierung erfolgen.

Nach eingehender Diskussion stimmen diesem Antrag alle Mitglieder zu.

E.)   Allfälliges

Von Herrn Obmann Köstlinger Franz wird die Windelaktion angesprochen. Er berichtet daß bisher 2 Mütter diese Aktion genutzt haben. Er stellt den Antrag diesen Müttern im Rahmen einer Werbeaktion einen Blumenstrauß im Namen der Gemeinde zu überreichen. Dieser Antrag wird von GV Franz Schabetsberger strikt abgelehnt. Weiters wird im Zuge der Diskussion angeregt den Geburtengutscheinen ein Informationsschreiben beizulegen. Zu diesem Thema berichtet Herrn Walter Köstlinger, BAV von Erfahrungen eines Info-Standes beim Marktfest in Kopfing. Er berichtet, daß durch die Mundpropaganda langsam ein Umdenkprozess eingeleitet wird, und die Aktion bei der Bevölkerung immer mehr Anklang findet. Hiezu legt er auch eine Statistik  der stoffwindelgewickelten Babys der Bezirke in OÖ vor. Es wird von GV Franz Schabetsberger jedoch nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, daß die Umweltfreundlichkeit der Stoffwindeln nicht beweisbar ist.

Nach eingehender Diskussion wird der Antrag Blumensträuße zu überreichen abgelehnt.

TOP. 4.) Genehmigung einer Zielsetzungsverordnung für die Getränkesteuer.

Wie ja bekannt, wurde die Getränkesteuer beim EU-Gericht angefochten, erklärt der Vorsitzende. Der Gemeinde sieht eine Chance die Getränkesteuer in der bisherigen Form zu erhalten, wenn die Steuer zweckgebunden verwendet wird. Dazu muss folgende Zielsetzungsverordnung beschlossen werden:

MARKTGEMEINDEAMT RIEDAU

Bezirk Schärding, Oberösterreich

A-4752 Riedau, Marktplatz 32/33

.     .           http://members.aon.at/riedau

                  Riedau, am 23. September 1999

                  Aktenzahl: 920-4-1999-W

                  Bearbeiter Klaus Waldenberger

                  ) 07764.8255 12

                  2 07764.8255 15

                  DVR 0092967

.     .           e-mail Riedau@aon.at

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 23. August 1999, mit welcher die Verordnung über die Einhebung der Getränkesteuer (§ 15 FAG; § 1 O.Ö. Gemeinde-Getränkesteuergesetz) wie folgt ergänzt wird:

Artikel I

Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke hat besonderen Zielsetzungen der Gemeinde zu dienen. Die Verwendung des Aufkommens an Getränkesteuer der Gemeinde auf alkoholische Getränke wird daher auf folgende Zwecke beschränkt:

      1. Schutz und Förderung der Gesundheit

      2. Freizeiteinrichtungen

      3. Schutz der Umwelt

      4. Sport

      5. Kultur

Im Voranschlag 1999 sowie in den Voranschlägen der Folgejahre der Marktgemeinde Riedau hat ein Zusammenhang zwischen den der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entsprechende Einnahmen und der Verfolgung der genannten Zielsetzungen zu bestehen.

Artikel II

Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.

Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung zu genehmigen.

Beschluss:  Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Zielsetzungsverordnung

            somit genehmigt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den nächsten Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Beschluss:  Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.

Die Öffentlichkeit wird vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes ausgeschlossen.

Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

TOP. 6.) Bericht des Bürgermeisters.

Von Landesrat Hiesl wurde mitgeteilt, dass für den Fahrbahnteiler in Ottenedt ein 50-%iger Beitrag geleistet wird. Die Gesamtbaukosten betragen 1,1 Mio. Schilling.

Von Landesrat Haubner wurde mitgeteilt, dass für die Projekterstellung des schalltechnischen Gutachtens des ÖBB-Projektes in Riedau eine Förderung von
S 190.000,00 gewährt wird.

Eine weiters sehr erfreuliche Mitteilung liegt von der Baudienstzentralabteilung der ÖBB vor. Es geht dabei um die Park & Ride Anlage im Bereich des Bahnhofes. Es wurde dazu mitgeteilt, dass 50 % der Kosten für die Errichtung dieser Anlage übernommen werden. Die restlichen 50 % muss die Gemeinde tragen. Dazu ist der Abschluss eines Vertrages notwendig. Bei der Landesbeteiligung für dieses Vorhaben kann von einer 2/3 Förderung ausgegangen werden. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde insgesamt nur 1/6 der Gesamtbaukosten zu tragen hätte.

Weiters wird vom Bürgermeister das Ergebnis der Verkehrszählung im Bereich der Kreuzung Wölfleder/Unfried in Wildhag bekanntgegeben (1.310 PKW, 98 LKW, 27 Traktoren - Zählzeitraum von 05:00 bis 22:00 Uhr)

TOP. 7.) Allfälliges.

GR. Rudolf Hosner stellt die Frage, ob die Angelegenheit des Schutzweges im Bereich des Fahrbahnteilers geklärt ist.

Frau Amtsleiter Gehmaier erklärte dazu, dass sich die Bezirkshauptmannschaft in dieser Angelegenheit noch nicht zurückgemeldet hat.

Herr GV. Franz Schabetsberger möchte noch wissen, ob die Angebote betreffend der Überprüfung der Kinderspielplätze schon vorliegen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 26.08.1999 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:00 Uhr.

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                     (Vorsitzender)                                                             (Gemeinderat)

.................................................................            ........................................................

                     (Schriftführer)                                                              (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom             keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.

Der Vorsitzende: