Lfd.Nr. 38 Jahr 2001
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 10. Juli 2001.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. Vizebgm. Peter Gahleitner 14. GV. Heinrich Ruhmanseder
03. GR. Gerhard Berghammer 15. GR. Ernst Hintermayr
04. GR. Berta Scheuringer 16. GR. Ulrike Gumpoltsberger
05. GR. Franz Köstlinger 17. GR. Manfred Fattinger
06. GR. Franz Mitterhauser 18.
07. GR. Fritz Raschhofer 19.
08. GR. Monika Tallier 20.
09. GV. Schabetsberger Franz 21.
10. GV. Anna Wolschlager 22.
11. GR. Günter Ortner 23.
12. GR. Johann Leitner 24.
13. GR. Franz Arthofer 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Herbert Aschauer für GV. Elfriede Kopfberger
GR. Franz Wimmer für GV. Franz Stiglmayr
GR. Hermann Dick für GR. Herbert Leitner
GR. Franz Steinecker für GR. Wolfgang Kraft
GR. Hubert Rosenberger für GR. Rudolf Hosner
GR. Adolf Zallinger für GR. Maria Weiretmaier
GR. Karl Baumgartner für GR. Anita Wolschlager
GR. Regina Hölzl für GR. Harald Parzer
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Elfriede Kopfberger
GV. Franz Stiglmayr
GR. Herbert Leitner
GR. Wolfgang Kraft
GR. Rudolf Hosner
GR. Maria Weiretmaier
GR. Anita Wolschlager
GR. Harald Parzer
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): AL. Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 02.07.2001
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 31.05.2001 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bgm. Ing Johann Demmelbauer nimmt die Angelobung von Herr Karl Baumgartner vor.
Der Vorsitzende stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:
Auftragsvergaben für die Musikschule Riedau; Übertragung von Entscheidungen an den Gemeindevorstand bis 01.09.2001 (Urlaubszeit).
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Handzeichen.
Tagesordnung:
01. Behandlung des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Schärding.
02. Musikschule Riedau; Vergabe der Fliesenlegerarbeiten.
03. Auftragsvergabe für ein Bus-Wartehäuschen am Marktplatz.
04. Beschlussfassung einer Resolution für den Ausbau der ÖBB-Strecke Wels-Passau.
05. Vereinsförderung für die Freiwillige Feuerwehr und Betriebsfeuerwehr
06. Behandlung eines Ansuchen um eine Gemeindeförderung für erneuerbare
Energiegewinnungsanlage.
07. Erhöhung des Entgeltes für die Schulaufsicht in der Hauptschule Riedau.
08. Bericht des Obmannes des Personalbeirates.
09. Aufnahme eines Bademeisters.
10. Aufnahme einer Reinigungskraft
11. Dringlichkeitsantrag: Auftragsvergaben für die Musikschule Riedau; Übertragung von
Entscheidungen an den Gemeindevorstand bis 01.09.2001 (Urlaubszeit).
12. Bericht des Bürgermeisters.
13. Allfälliges
TOP. 01.) Behandlung des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Schärding.
Der Bürgermeister ersucht GR. Ortner Günter, Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses, um den Bericht.
GR. Ortner teilt mit, dass der Prüfbericht keine gravierenden Mängel beinhaltet und er ersucht Frau AL Gehmaier Pkt. I dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
GR. Hosner Rudolf, Obmann des Prüfungsausschusses, ist zur Zeit in Urlaub, deshalb hat er in den Bericht Einsicht genommen. Er spricht den verantwortlichen Gemeindebediensteten für die gute Arbeit ein Lob aus.
Frau AL Gehmaier bringt Pkt. I) des Prüfberichtes vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Bürgermeister bedankt sich ebenfalls bei den Gemeindebediensteten für die gute Arbeit. Er stellt den Prüfbericht zur Diskussion.
Von den Gemeinderatsmitgliedern gibt es keine Einwände.
TOP. 02.) Musikschule Riedau; Vergabe der Fliesenlegerarbeiten.
Der Bau der Musikschule geht zügig voran. In der heutigen Sitzung sind die Fliesenlegerarbeiten zu vergeben, erklärt der Bürgermeister. Er gibt die Firmen bekannt, die zur Anbotlegung eingeladen wurden:
Gringinger, Wels
Krato-Keramik, Wels
Stiglmayr, Wallern
Reitinger, Waldkirchen
Folgende Firmen haben angeboten, wobei sich folgende Reihenfolge ergibt:
1. Stiglmayr, Wallern S 317.286,-- incl. MWSt
2. Krato-Keramik, Wels S 322.651,20 “
3. Reitinger, Waldkirchen S 352.564,80 “
4. Gringinger, Wels S 388.353,60 “
Vergabevorschlag der Planung und Bauleitung nach erfolgter Überprüfung und Reihung der Angebote:
Die Bauleitung und Planung ersucht, dem Billigstbieter, der Fa. Stiglmayr, Wallern, den Auftrag für die Fliesenlegerarbeiten mit einer Gesamtsumme von S 264.405,-- netto (bzw. S 317.286,-- inkl. 20 % MWSt) zu erteilen.
Der Bürgermeister betont, dass die Angebotssummen relativ nahe beieinander liegen und er stellt die Vergabe zur Diskussion.
GR. Ortner stellt den Antrag, den Auftrag für die Fliesenlegerarbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Stiglmayr, Wallern, zum Preis von S 317.286,-- inkl. 20 % MWSt zu vergeben.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt der Bürgermeister über diesen Antrag per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 03.) Auftragsvergabe für ein Bus-Wartehäuschen am Marktplatz.
Der Vorsitzende berichtet, dass fünf Angebote für ein Bus-Wartehäuschen eingeholt wurden. Der Gemeinderat hat sich vor einiger Zeit auf ein Modell geeinigt.
Dieses Modell haben die Firmen Franz Wimmer und Fa. Neuhauser angeboten, die Fa. Schabetsberger hat ein Alternativangebot - dieses Wartehäuschen mit einer anderen Dachform - angeboten. Die Fa. Freilinger hat ebenfalls ein Anbot eingereicht, dieses Wartehäuschen hat aber ein flaches Blechdach, welches nicht gefällt und er will diese Ausführung, sicherlich im Einverständnis mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern, nicht zur Diskussion stellen. Die Preise der Fa. TCI liegen über denen der heimischen Firmen. Er bringt anhand einer Folie die Preise und Ausführungen sowie der Förderungskriterien den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis:
Förderungszusage von Herrn LHStv DI Erich Haider:
Tel. Auskunft vom 5.3.2001: Förderung in Höhe von mind. 1/3-Anteil, höchstens 1/2-Anteil;
Förderung je nach Kundenfreundlichkeit; es soll beachtet werden, dass es bei nur eingehängten Glasplatten zieht. Mindestanforderungen an Haltestellen:
Beleuchtung, seitliche Glasfront, mindestens A1-großer Rahmen für Fahrplanaushänge, Sitzgelegenheit, Schutz gegen Zugluft, Zusatznutzen (Abfallbehälter etc.).
Preisangebote: excl. MWSt incl. MWSt
Fa. TCI (3,60 x 1,40 x 2,20) Modell D 1/36 48.376,-- 58.051,20
incl.Montage Modell W 1/36 (Werbe) 53.540,-- 64.248,--
Fa. Franz Wimmer (2,50 x 1,65 x 3,0) 40.500,-- 48.600,--
incl. Montage
Fa. Neuhauser (2,52 x 1,65 x 3,13) 67.661,--
+ Montage 14,700,-- 98.833,20
Fa. Freilinger (3,28 x 2,08 x 2,20) 38.870,-- 46.644,--
Modell Frankfurt F 3 incl. Fracht, Montage
Fa. Schabetsberger (3,10 x 2,40 x 1,65)
incl. Montage 42.500,-- 51.000,--
abzüglich Lackierung -3.850,-- -4.620,--
38.650,-- 46.380,--
Der Vorsitzende stellt diese Angelegenheit zur Diskussion.
GR. Ortner stellt an Herrn GR. Wimmer die Frage, ob auch bei seinem Modell eine Lackierung möglich ist.
GR. Wimmer antwortet, dass eine Lackierung ohne weiteres möglich ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass in Linz die Wartehäuschen nur verzinkt sind, eine Lackierung wäre nicht unbedingt erforderlich.
GR. Ortner glaubt, dass das Wartehäuschen in jener grünen Farbe lackiert werden soll, welche auch künftig die Maste der Straßenbeleuchtung haben.
GR. Hintermayr stellt fest, dass die Art der Straßenbeleuchung für den Marktplatz noch nicht fest steht.
Darauf antwortet der Bürgermeister, dass bereits ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, in welchem die Aufstellung der Leuchten, welche bereits in der Klosterstraße installiert wurden, am Marktplatz bestimmt wurde.
GV. Ruhmanseder erkundigt sich über technische Fragen. Er gibt zu bedenken, dass die verschiedenen Dacharten (Blech oder Kunststoff) jeweils Vor- und Nachteile mit sich bringen.
GV. Schabetsberger schlägt vor, nicht über den “Preis” abzustimmen, sondern über die Variante des Daches - Blechdach (Fa. Wimmer) oder Plexiglas 2fach geschwungen (Fa. Schabetsberger).
Dieser Vorschlag wird von allen Gemeinderäten für gut befunden und der Bürgermeister stellt folgenden Antrag:
Vergabe des Auftrages für ein Wartehäuschen, Modell lt. Angebot, an Fa. Franz Wimmer,
Dachform: Blechdach einmal geschwungen (Preis S 48.600,-- inkl. MWSt inkl. Montage, ohne Sitzbank und ohne Schaukasten).
Der Bürgermeister lässt per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 16 JA-Stimmen: Bgm. Ing. Demmelbauer, Vizebgm. Gahleitner, GR. Aschauer, GR. Dick, GR. Berghammer, GR. Scheuringer, GR. Köstlinger, GR. Steinecker, GR. Mitterhauser, GR. Raschhofer, GR. Tallier, GR. Fattinger, GR. Hölzl, GR. Gumpoltsberger, GV. Ruhmanseder, GR. Hintermayr.
7 NEIN-Stimmen: GV. Wolschlager, GR. Ortner, GR. Leitner, GR. Arthofer, GR. Rosenberger, GR. Zallinger, GR. Baumgartner.
GV. Schabetsberger und GR. Wimmer erklären sich für befangen. Der Antrag ist somit angenommen.
GR. Ortner stellt die Frage bezüglich Lackierung. Er stellt den Antrag, das Wartehäuschen in grüner Farbe zu lackieren. Die Kosten betragen dafür lt. Angebot Fa. Schabetsberger rund S 3.800,- excl. MWSt.
Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag von GR. Ortner bezüglich Lackierung wird einstimmig angenommen.
TOP. 04.) Beschlussfassung einer Resolution für den Ausbau der ÖBB-Strecke Wels-Passau.
Die Marktgemeinde Riedau wurde informiert, dass für den Bahnhofsumbau wenig Geld vorhanden ist, gibt Bürgermeister Ing. Demmelbauer bekannt. Die Vertreter der ÖBB haben bekanntgegeben, dass andere Bahnstrecken bevorzugt werden. Die Gemeinde Riedau hat aber Probleme mit der Entwicklung der Ortschaft Schwabenbach, im speziellen mit der Aufschließung zur Unterinnviertler-Landesstraße. Er ersucht den Gemeinderat, die vorbereitete Resolution zu beschließen.
Die Resolution wird von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:
MARKTGEMEINDEAMT RIEDAU
Bezirk Schärding, Oberösterreich
A-4752 Riedau, Marktplatz 32/33
. .
Frau Riedau, am 11.07.2001
Bundesministerin Aktenzahl: 650-01-2001-Ge
DI Dr. Monika Forstinger Bearbeiter AL Katharina Gehmaier
Radetzkystr. 2 ) 07764.8255 21
1031 Wien 2 07764.8255 15
DVR 0092967
. . gemeinde@riedau.ooe.gv.at
Aufgrund der neuesten Mitteilung der Österreichischen Bundesbahnen, Planung & Engineering, Projektmanagement, hat sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Riedau in seiner Sitzung vom 10.07.2001 eingehend mit der Thematik “ÖBB-Strecke Wels Passau - Umbau im Bahnhofsbereich Riedau” auseinandergesetzt und folgende
R e s o l u t i o n
beschlossen.
Die Marktgemeinde Riedau ersucht um bevorzugte Behandlung des Bahnhofumbaues und somit um Aufnahme in die nächste Übertragungsverordnung und begründet dies wie folgt:
Im Zuge des Ausbaues der ÖBB-Strecke Wels-Passau gemäß den Richtlinien für Hochleistungsstrecken wurde mit Schreiben der Österreichischen Bundesbahnen vom März 1999, Abt. Infrastruktur, als nächstes Projekt der Umbau des Bahnhofes Riedau in Aussicht gestellt. Hierüber wurden mit den betroffenen Gemeinden (Riedau, Zell/Pram) bereits im April 1998 Planungsgespräche geführt. Schließlich wurde zwischen den ÖBB und dem Gemeinderat (Sitzung vom 31.08.2000) der Marktgemeinde Riedau das Einvernehmen über folgende Baumaßnahmen hergestellt:
Maßnahmen laut Planung und Übereinkommen ÖBB - Land OÖ - Gemeinde:
1. Errichtung einer Fußgängerunterführung im Bahnhofsbereich km 42,353
2. Errichtung einer gemeinsamen Unterführung mit der Gemeinde Zell/Pram in Wildhag
bei km 43,057
3. Errichtung einer Unterführung in Schwabenbach bei km 41, 900: die Unterführung soll im derzeitigen Bestand ausgebaut werden.
4. Sanierung bestehenden Straßendurchfahrten (km 41,005, km 41.137, km 41,470,
km 41,646)
5. Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes
6. Erneuerung Leitungsanlagen
7. Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Park- und Rideanlage im Bereich der Siedlung Schwaben
8. Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Park- und Rideanlage im Bahnhofsbereich
9. Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Unterführung Schwabenbach km 41,900;
Sanierung der Unterführung inkl. der erforderlichen wasserbautechnischen Maßnahmen sowie Errichtung eines Gehsteiges
10. Sanierung der Verbindungsstraße zur Unterinnviertler-Landesstraße
11. Errichtung eines Fußweges vom bestehenden Bahnübergang zur neuen Fußgängerunterführung
12. Lärmschutzmaßnahmen
Aufgrund der nun langjährigen Gespräche und Planungen mit den ÖBB und dem Land Oberösterreich hat die Marktgemeinde Riedau ihr Entwicklungskonzept auf die baldige Verwirklichung des Bahnhofumbaues ausgerichtet.
So kann das westlich der Bahn liegende Industriegebiet nur dann aufgeschlossen werden, wenn mit den Umbauarbeiten an der bestehenden Unterführung begonnen wird.
Weiters können die von der Bevölkerung doch sehr vehement geforderten Lärmschutzmaßnahmen nur in Verbindung mit dem ÖBB-Umbau verwirklicht werden.
Mit der Errichtung von Park- und Rideanlagen kann nicht vor Genehmigung der ÜV begonnen werden, da Planänderungen nicht auszuschließen sind. Alle von der Marktgemeinde Riedau geplanten Baumaßnahmen sind also von einem baldigen Baubeginn seitens den ÖBB abhängig.
Die angesprochenen Umbauarbeiten sind auch für die ÖBB wirtschaftlich wichtig.
Projektnutzen seitens der Österreichischen Bundesbahnen:
* Erneuerung der Bahnanlagen auf den letzten Stand der Technik
* Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Streckenkapazität
* schienenfreier Bahnsteigzugang zum neu errichteten Inselbahnsteig
* Auflassung einer Eisenbahnkreuzung
* Errichtung von Lärmschutzwänden und Einbau von Lärmschutzfenstern
* Errichtung einer Park- und Rideanlage
* somit eine wesentliche Erhöhung des Umweltstandards.
Mit der Realisierung obiger Maßnahmen ist die Fernstellung der Bahnhöfe Taufkirchen/Pram, Andorf, Riedau und Bad Schallerbach/Wallern möglich, was für die ÖBB eine erhebliche Personaleinsparung bedeuten würde (Fernsteuerung der Strecke Wels-Passau). Von den Vertretern der ÖBB wurde bei den Planungsgesprächen immer wieder auf die Wichtigkeit einer Forcierung dieses Projektes unterstrichen.
Der Bürgermeister
Diese Resolution soll weiters an folgende Politiker gerichtet werden:
1. Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Klosterstraße 7, 4010 Linz
2. Herrn LHStv. DI Erich Haider, Klosterstraße 7, 4010 Linz
3. Herrn Landesrat Dr. Hans Achatz, Klosterstraße 7, 4010 Linz
Der Bürgermeister betont, dass es sich hier um kein politisches Thema handelt. Es soll mit dieser Resolution unterstrichen werden, dass diese Baumaßnahme für Riedau sehr wichtig ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Resolution zu genehmigen und stellt diese zur Diskussion.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt er über seinen Antrag per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.
TOP. 05.) Vereinsförderung für die Freiwillige Feuerwehr und Betriebsfeuerwehr
Am Samstag, 30.6. und Sonntag, 01.07., fand in Riedau das Feuerwehrfest statt. Das Festzelt war, wie allen bekannt, am Leitzparkplatz aufgestellt und die Feuerwehr entnahm vom Hydranten das Wasser. Die Abwässer wurden in den Kanal abgeleitet. Damit dieses Wasser nicht als Fehlwasser aufscheint, wurde ein Wasserzähler installiert. Die Kosten für das Wasser- und Kanalbenützung sollen nun, so wie beim Musikfest vor zwei Jahren, als außergewöhnliche Vereinsförderung dem Verein gutgeschrieben werden, erklärt der Vorsitzende. Insgesamt wurden 36 m3 Wasser verbraucht.
Kosten:
36 m3 Wasser á S 14,85 S 534,60
36 m3 Kanal á S 33,55 S 1.207,80
Summe S 1.742,40
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr Riedau die anfallenden Kosten für die Wasser- und Kanalbenützung in Höhe von S 1.742,40 im Wege einer außerordentlichen Vereinsförderung wieder gutzuschreiben. Er bittet um Wortmeldungen.
GR. Ortner erklärt, dass der Hydrant kaputt ist und von den Gemeindearbeitern repariert werden soll.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 06.) Behandlung eines Ansuchen um eine Gemeindeförderung für
erneuerbare Energiegewinnungsanlage.
Es berichtet der Vorsitzende, dass von Herrn Rudolf Scholl, wohnhaft in Riedau, Pomedt 84, ein Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau erneuerbarer Energiegewinnungsanlagen eingereicht hat. Die diesbezüglichen Richtlinien des Gemeinderates vom 27.4.2000 sehen für den Einbau von Solaranlagen folgende Förderung vor:
Pkt. 3.) Die Höhe der Gemeindeförderung beträgt
b) für Solaranlagen
Gemeindeförderung 25 % der Landesförderung, höchstens S 7.500,-- (€ 545,05)
Nachweis der Landesförderung, Vorlage von bezahlten Rechnungen, gültig ab Rechnungsdatum 1.1.200
Es wurde die Landesförderung in Höhe von S 17.000,-- nachgewiesen, ebenso eine bezahlte Rechnung mit S 42.000,--. Die Gemeindeförderung beträgt daher S 4.250,--.
GR. Köstlinger stellt den Antrag, Herrn Scholl eine Gemeindeförderung in Höhe von S 4.250,-- zu gewähren.
GV. Schabetsberger schließt sich dieser Meinung an.
Der Bürgermeister lässt abschließend über den Antrag von GR. Köstlinger abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 07.) Erhöhung des Entgeltes für die Schulaufsicht in der Hauptschule Riedau.
Die Lehrer und der Schulwart führen in der Hauptschule die Beaufsichtigung der Schüler durch. Derzeit erhalten sie einen Pauschalbetrag von S 100,-- pro Stunde. Das Land zahlte bisher die Hälfte dieses Pauschalbetrages, nämlich S 50,--. Das Amt der OÖ. Landesregierung hat mit Erlass vom 24.10.2000, Zl. Bi-070003/193-2000-Ze/Fo, mitgeteilt, dass eine Erhöhung des Landesbeitrages von maximal S 50,-- auf S 65,-- /Aufsichtsstunde ab dem Schuljahr 2000/2001 genehmigt wird, da vom Zentralausschuss für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen der Abgeltung der gestiegenen Kosten gefordert wurde.
Von der Lehrerschaft der Hauptschule Riedau liegt nun folgendes Ansuchen vor:
Die Lehrerschaft der Hauptschule Riedau stellt einen Antrag auf Neubewertung der Aufsichtstätigkeit in der Mittagspause. Durch eine steuertechnische Änderung werden alle Kollegen, die sich zur Mittagspausenaufsicht bereit erklärt haben, mit einer Lohnsteueraufrollung konfrontiert werden. Bei einem Kollegen, bei dem die Vergütung S 1.200,-- S ausgemacht hatte, wurde vom Finanzamt eine Lst-Nachzahlung von ca S 400,-- eingefordert. In der Hoffnung auf eine positive Erledigung unseres Antrages verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dir. Werner Zarbl
Der Bürgermeister macht den Vorschlag, für die Beaufsichtigung der Schüler künftig einen Pauschalbetrag von S 130,-- zu bezahlen.
GV. Ruhmanseder, Lehrer an der Hauptschule, gibt zu bedenken, dass durch die hohen Abzüge ein sehr geringer Auszahlungsbetrag übrigt bleibt. Er wird sich bei Abstimmung der Stimme enthalten. Sollten wirklich nur S 130,-- genehmigt werden, ist nicht gesichert, dass die Lehrer künftig die Pausenaufsicht abhalten werden. Er will, dass das Entgelt so hoch angehoben wird, dass künftig netto S 100,-- übrig bleiben.
GV. Schabetsberger kritisiert die Regierung, da diese Art von Einkommen auch besteuert wird. Er führt als weiteres Beispiel das Sitzungsgeld des Gemeinderates an. GV. Schabetsberger ist auch der Meinung, dass vorerst S 130,-- pro Stunde genehmigt werden sollen. Er ersucht die Lehrerschaft trotz des geringeren Einkommens die Schulaufsicht zu halten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab dem kommenden Schuljahr (2001/2002) pro Aufsichtsstunde S 130,-- zu bezahlen. Die Abstimmung erhebt durch Handerheben.
Beschluss: 24 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme v. GV. Ruhmanseder Heinrich.
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten handelt es sich um Personalangelegenheiten der Bürgermeister ersucht die Zuhörer den Sitzungssaal zu verlassen.
TOP. 08.) Bericht des Obmannes des Personalbeirates.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP. 09.) Aufnahme eines Bademeisters.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP. 10.) Aufnahme einer Reinigungskraft
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP. 11.a) Dringlichkeitsantrag: Auftragsvergaben für die Musikschule Riedau;
Übertragung von Entscheidungen an den Gemeindevorstand bis
01.09.2001 (Urlaubszeit).
Es erklärt der Bürgermeister, dass voraussichtlich während der “Sommerpause” Vergaben für die Musikschule anstehen. Um nicht den gesamten Gemeinderat einberufen zu müssen, ersucht er, diese Angelegenheit bis zur Ende der Sommerpause (01.09.2001) an den Gemeindevorstand zu übertragen. Diese Angelegenheit wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung beraten.
Diese Vorgangsweise wird von allen Gemeinderatsmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, an den Gemeindevorstand die Entscheidung über Auftragsvergaben für die Musikschule bis zum 01.09.2001 zu übertragen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 11.b) Bericht des Bürgermeisters.
Die Marktgemeinde Riedau erhielt abschriftlich zur Information ein Schreiben der Landesmusikdirektion an die Abt. Gemeinden mit folgendem Inhalt:
Am 23.05.2001 hat die hochbautechnische Überprüfung der Kostenerhöhung bei oben angeführtem Bauvorhaben stattgefunden. Laut neuer Kostenzusammenstellung werden sich die Adaptierungskosten (erhöhter Nutzflächenanteil MS) auf rd. ATS 9,67 Mio brutto erhöhen. Die in der hochbautechn. Stellungnahme angeführte Kostenerhöhung durch zusätzliches Bauvolumen ergibt sich durch einen zusätzlichen Nutzflächenanteil für die Musikschule. Dieses zusätzliche Raumangebot wurde mit der h. Abteilung abgesprochen und stellt eine wesentliche Verbesserung des Gesamtprojektes dar. Unter Einrechnung eines neuen Ankaufsanteiles für den Musikschulbereich mit ATS 4,230.000,-- (inkl. Ankaufsanteil für die zusätzlichen Nutzflächen des ursprünglichen Geschäftsbereiches) ergeben sich somit neue GHK von ATS 13,9 Mio brutto.
Im Sinne der bestehenden Drittelfinanzierung werden daher insgesamt ATS 4,633.000,-- Kulturförderungsmittel in den Jahren 2000 und 2001 eingeplant. Die Ausfinanzierung erfolgt nach Vorlage einer endgeprüften Endabrechnung.
Um abschriftliche Information der dortigen Erledigung wird höflich ersucht.
In diesem Schreiben ist nun festgehalten, was mündlich bereits zugesagt wurde. Für die Musikschule werden die ursprünglich als Geschäftsbereich geplanten Räume verwendet. Die Kosten für den Ankauf und den Umbau werden nun drittelfinanziert. Das ist für die Gemeinde ein großer Vorteil, weil wir keine Umbaukosten für den Geschäftsbereich haben. Ebenso wurde das neue Dach beim Saal genehmigt. Es gibt bereits 160 Anmeldungen für die Musikschule, es können aber nur rund 100 Schüler aufgenommen werden. Die Liste der angenommenen Musikschüler wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Derzeitiges Ergebnis der Volkszählung 2001:
Personen mit Hauptwohnsitz 2.020
Personen mit Nebenwohnsitz 85
Gesamtanzahl aktive Personen 2.105
Wohnungen 835
Objekte 649
Arbeitsstätten 83
Vom Amt der OÖ. Landesregierung, Sozialabteilung, wurden vom Gemeindeamt ein Bedarfserhebungsbogen für betreubares Wohnungen angefordert. Der Bürgermeister ersucht die Fraktionsführer, mit den Obmännern der Seniorenbünde zu sprechen und diese Bögen sehr zahlreich ausfüllen zu lassen. Damit kann die Gemeinde dokumentieren, dass der Bedarf an betreubaren Wohnungen gegeben ist. Es heißt aber nicht, dass die Angemeldeten auch tatsächlich eine Wohnung nehmen müssen.
Vizebgm. Gahleitner schlägt vor, dieses Formular im Gemeindevorstand zu überarbeiten, da es mehr auf die Stadt Linz ausgerichtet ist.
Der Bürgermeister berichtet weiters, dass die Gründung eines Planungsverbundes Pramtal-Süd beabsichtigt ist. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden haben diesbezüglich eine erste Besprechung abgehalten. Es soll ein Planungsverbund für Raumordnung und Betriebsansiedlungen werden und in dieser ersten Beratung wurde angesprochen, für den Verbund vorerst einen Kostenbeitrag von ein paar Schillingen pro Einwohner einzuheben. Im ersten Gespräch haben sich die Bürgermeister auf drei Punkte geeinigt: Energieversorgung, Pramtal-Radweg und Verkehrssituation. Weitere Problemelösungen: Post, Gendarmerie und ÖBB. Es kann sein, dass für die Umsetzung verschiedener Projekte EU-Gelder beantragt werden können.
Der Bürgermeister erklärt, dass zur nächsten Sitzung des Planungsverbundes Herr Mag. Steiner von der Wirtschaftskammer Schärding sowie Bgm. Paminger eingeladen werden soll. Die Gründung eines derartigen Planungsverbundes wird von den Gemeinderatsmitgliedern positiv bewertet.
Herr DI Karl Bauer hat ihm ein Fax geschickt, in welchem die Erhaltung des Gendarmeriepostens in der Gemeinde Riedau bestätigt wird. GR. Fattinger bezweifelt, dass der Gendarmerieposten gesichert ist.
Der Vereinsname des Sportvereines Riedau lautet ab sofort
SV-Luksch-Riedau.
Wirtschaftslandesrat KommRat Josef Fill teilt mit, dass das Förderungsansuchen der Gemeinde bezüglich Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes mit einer Beihilfe in Höhe von S 40.000,-- im Rahmen der Ortsentwicklung gefördert wird.
Vom Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Gemeinden, liegt nun ein Schreiben vor, mit welchem das Darlehen für die Zwischenfinanzierung zum Musikschulbau in Höhe von S 5,000.000,-- genehmigt wird. Derzeit wird dieser Kredit noch nicht in Anspruch genommen.
Der Bürgermeister bringt einen anonymen Brief betreffend die wilden Müllablagerungen des Herrn Johann Kroiß in Ottenedt zur Kenntnis. Er teilt mit, dass laufend Überprüfungen durchgeführt werden. Vorige Woche gab es von der Bezirkshauptmannschaft Schärding eine Begehung. GR. Ortner war bei der Begehung anwesend. Er berichtet, dass Herr Kroiß 2 oder 3 Fuhren abtransportiert hat.
Weiters bringt der Bürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern einen anonymen Brief betreffend den illegal geführten Gastbetrieb des Herrn Strobl, Riedau 11, zur Kenntnis. Die Gemeinderatsmitglieder sind der Meinung, dass diese anonyme Anzeige der Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden sollte.
Die Vorstellung des Herrn Manfred Gumpoltsberger betreffend die Wasser- und Kanalanschlussgebühren für den Zubau zum Wohnhaus wurde vom Amt der OÖ. Landesregierung als unbegründet abgewiesen.
TOP. 12.) Allfälliges
GR. Ortner gibt bekannt, dass er bei der letzten Baubesprechung in der Musikschule anwesend war. Der Bauzeitplan kann derzeit um 4 Wochen nicht eingehalten werden. Von 160 angemeldeten Schülern können leider aufgrund von fehlendem Lehrpersonal
nur rund 100 Schüler aufgenommen werden.
GR. Zallinger erkundigt sich bezüglich des Gehsteiges in Pomedt.
Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass aufgrund einer negativen Stellungnahme eines Landesbeamten derzeit keine Landesmittel für Verkehrssicherheit freigegeben werden. Diese Angelegenheit wurde bereits im Gemeindevorstand beraten. Es wird der Landesbeamte für eine Klärung auf das Marktgemeindeamt gebeten.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 31.05.2001 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:25 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: