Lfd.Nr. 41 Jahr 2001
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 15. November 2001.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
03. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Anita Wolschlager
04. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Maria Weiretmaier
05. GR. Herbert Leitner 17. GR. Johann Leitner
06. GR. Gerhard Berghammer 18. GV. Heinrich Ruhmanseder
07. GR. Berta Scheuringer 19. GR. Ernst Hintermayr
08. GR. Franz Köstlinger 20. GR. Gumpoltsberger
09. GR. Friedrich Raschhofer 21. GR. Manfred Fattinger
10. GR. Monika Tallier 22.
11. GV. Franz Schabetsberger 23.
12. GV. Anna Wolschlager 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Franz Wimmer für GR. Wolfgang Kraft
GR. DI Franz Mitter für GR. Franz Mitterhauser
GR. Hubert Rosenberger für GR. Franz Arthofer
GR. Regina Hölzl für GR. Harald Parzer
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Wolfgang Kraft
GR. Franz Mitterhauser
GR. Franz Arthofer
GR. Harald Parzer
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 08.11.2001
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.10.2001 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
01. Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2001.
02. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
03. Bericht des Obmannes des Bauausschusses.
04. Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeindeförderung für den
Einbau einer Solaranlage.
05. Genehmigung einer Subvention für den Kindergarten Riedau.
06. Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.
07. Genehmigung von Vereinsförderungen.
08. Bericht des Obmannes des Personalbeirates.
09. Aufnahme einer Reinigungskraft für das Hallen- und Freibad.
10. Aufnahme eines Vertragsbediensteten für die Allgemeine Verwaltung.
11. Bericht des Bürgermeisters.
12. Allfälliges.
TOP. 1.) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das
Finanzjahr 2001.
Der Bürgermeister berichtet, dass es eine Vorbesprechung mit den Fraktionsführern gegeben hat. In den Fraktionssitzungen wurde der vorliegende Entwurf beraten und der Vorsitzende bringt die Summen des Nachtragsvoranschlages wie folgt mittels Overheadfolie zur Kenntnis:
Ordentlicher Haushalt NVA VA
Einnahmen ATS 36,301.000,-- 34,238.000,--
Ausgaben ATS 36,301.000,-- 34,238.000,--
Fehlbetrag/Überschuss ATS 0,-- 0,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen ATS 11,088.000,-- 9,412.000,--
Ausgaben ATS 11,675.000,-- 9,725.000,-- Fehlbetrag/Überschuss ATS -587.000,-- -313.000,--
Der Fehlbetrag hat sich erhöht, Abgänge sind bei folgenden Vorhaben zu verzeichnen:
Musikschule ATS 100.000,--
Güterweg Friedwagn ATS 138.000,--
Güterweg Lechner ATS 17.000,--
Kanalbau ATS 190.000,--
Gehsteig Pomedt ATS 142.000,--
Es ist geplant, für den Musikschule im Dezember den Kredit in voller Höhe von ATS 5,000.000,-- aufzunehmen. Derzeit wurde er noch nicht in Anspruch genommen, da der Kassenkredit noch nicht in vollem Ausmaß ausgeschöpft wurde, der Kontostand trotz des Musikschulbaues sehr zufriedenstellend.
Der Bürgermeister stellt die Frage, ob zu einzelnen Haushaltsstellen noch Erklärungen abgegeben werden sollen.
Die Fraktionsführer GV Schabetsberger und GV. Ruhmanseder stellen zu folgenden Konten Fragen, welche sofort vom Bürgermeister beantwortet werden:
GV. Schabetsberger:
1 010000 72800: Erhöhung um ATS 20.000,-- für Leistungen GEMDAT. Er bemängelt die
hohen Kosten der GEMDAT. Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Angelegenheit bei der nächsten Bürgermeisterakademie ansprechen wird.
GV. Schabetsberger:
1 031000 72800: Kosten von ATS 13.000,-- sind für die Flächenbilanz angefallen. Diese
Kosten müsste eigentlich die Fa. Leitz tragen, da aufgrund dieses Ansuchens diese
Bilanz erstellt werden musste.
Der Vorsitzende berichtet, dass an die Firma Leitz bereits eine Kosten- vorschreibung ergangen ist.
GV. Schabetsberger:
1 163000 614000: Die Instandhaltung des Feuerwehrgebäudes hat sich von ATS 10.000,-
auf ATS 78.000,-- erhöht. Er erinnert daran, dass das Budget eingehalten werden
soll oder bei Änderungen vorher zumindest der Gemeindevorstand informiert wird.
Der Bürgermeister betont, dass es bei Voranschlagserstellung nicht absehbar war,
dass im heurigen Jahr die Eröffnung der Rot Kreuz Dienststelle und somit auch
des Feuerwehrschlauchturmes erfolgt. Aus diesem Grund gab es vermehrt
Renovierungen, Ersatzbeschaffungen, die Blitzschutzanlage wurde erneuert.
GV. Stiglmayr betont, dass im Zuge des Neubaues die gesamte Einrichtung von
der Feuerwehr selbst gekauft und eingebaut wurde.
GV. Ruhmanseder ersucht auch, dass bei derart hohen Überschreitungen der
Gemeindevorstand informiert wird.
GV. Ruhmanseder:
1 212000 600000: Die Stromverträge wirken sich positiv aus, was er sehr begrüßt.
1 213000 720000: Aufgrund des Einspruches der Gemeinde hat sich der Schulerhaltungs-
beitrag für die Sonderschule von ATS 160.000,-- auf 78.000,-- reduziert. Er bedankt
sich bei den Bediensteten für die Bemühungen, die eine große Einsparung bewirkten.
1 32000 Musikschule: neues Konto für den Ankauf von Musikinstrumenten. Gleichzeitig dazu gibt es bekanntlich seitens des Landes einen 55 %igen Kostenzuschuss.
Der Bürgermeister nimmt die Wortmeldung von GV. Ruhmanseder zur Kenntnis.
GV. Schabetsberger:
1 369000 729000 Feste und Feiern: Die Voranschlagssumme wurde von ATS 10.000,-- auf ATS 51.000,-- erhöht. Er bittet um Berichtigung, da bei diesem Konto Rechnungen verbucht sind, welche in die “Verfügungsmittel des Bürgermeisters” gehören und zwar die Bewirtung Feuerwehr anlässlich Maibaumstellen. Dies war eine Veranstaltung der Feuerwehr und deshalb gehören diese Ausgaben nicht diesem Konto zugeordnet. Nur wenn es eine offizielle Veranstaltung der Gemeinde ist, dann können Verköstigungskosten auf diesem Ansatz verbucht werden.
Vizebgm. Gahleitner betont, dass er froh ist, dass ein Verein wie die Feuerwehr
die alte Tradition des Maibaumstellen noch macht. Seiner Meinung nach passen die Ausgaben für Verköstigung in dieses Konto “Feste und Feiern - Heimatpflege”.
GV. Schabetsberger erklärt, dass er nicht die Feuerwehr kritisiert, sondern dass
die Ausgaben für die Verköstigung nur die Verfügungsmittel umgebucht werden sollen.
Der Bürgermeister bringt den genauen Wortlaut zur Kenntnis, was alles auf diesem
Konto verbucht werden kann. Auch im Vorjahr waren diese Kosten auf diesem
Konto. Er könnte sich vorstellen, die Jungbürgerfeier von den Verfügungsmitteln auf dieses Konto umzubuchen, dafür aber die Verköstigung der Feuerwehr der Maibaumfeier von diesem Konto auf das Konto Verfügungsmittel umzubuchen.
Es erfolgt eine weitere Diskussion und man einigt sich, diese beiden Ausgaben
jeweils umzubuchen.
GV. Schabetsberger
1 530000 757100: Für den Notarztwagen wurden in den NVA ATS 34.000,- veranschlagt.
Der Vorsitzende erklärt dazu, dass im Laufe dieses Jahres ein diesbezüglicher
Beschluss der Bürgermeisterkonferenz gefasst wurde. Er erklärt den Unterschied
zwischen NAW und NEF. Das Land zahlt nur einen NEF, der Unterschiedsbetrag
auf den NAW haben die Gemeinden zu tragen.
GV. Schabetsberger spricht sich auch für den NAW aus.
GV. Ruhmanseder
1 617000 614000 Es ist erfreulich, dass die Gemeindearbeiter nun einen entsprechenden Aufenthaltsraum bei der Musikschule erhalten.
1 816000 Straßenbeleuchtung: Es waren ursprünglich für die Erweiterung ATS 150.000,-- vorgesehen.
Vorgesehen war die Erweiterung in Pomedt, berichtet der Bürgermeister. Diese
kommt aber heuer noch nicht zur Ausführung, wie allen bekannt ist. Derzeit brennen in der Ortschaft Achleiten die Lampen die ganze Nacht. Die Leistung soll reduziert werden.
GV. Schabetsberger
1 833000 Hallen- und Freibad: Die Reisegebühren haben sich von ATS 1.000,-- auf 18.000,- erhöht.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass darin die Ausbildungskosten des Bademeisters Gernot Stadler enthalten sind. Es wurde vereinbart, dass wenn Herr Stadler in nächster Zeit aus dem Gemeindedienst ausscheiden würde, er diese Kosten zurückerstatten muss.
Bezüglich der Erhöhung bei den Heizkosten, war die Preiserhöhung nicht berücksichtigt. Er wird sich aber diesbezüglich noch erkundigen. Die Instandhaltung des Ausgleichsbehälters war unbedingt notwendig, da bereits Gefahr im Verzug vorlag. In Zukunft soll so lange es geht die große Badsanierung hinausgezögert werden. Vor allem dadurch, da bei einer großen Badsanierung die Wasserfläche reduziert werden würde. Demnach verbliebe nur ein Rest von 2/3 der derzeitigen Wasserfläche. Ansonsten gibt es keine Förderung seitens des Landes. Riedau ist die einzige Gemeinde im Umkreis mit einem 50 m Sportbecken wo auch Schwimmwettbewerbe abgehalten werden können. Die laufenden Kosten dafür sind natürlich auch höher. Das Chlor ist in letzter Zeit auch teurer geworden. Sinnvoll ist daher kleinere Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Die Gemeindearbeiter haben sehr viel Eigenleistung erbracht. Auch die Maschinenbruchversicherung ist gestiegen. Wenn jedoch kein Schaden eintritt vermindert sich auch wieder die Prämie. Die Haftpflichtversicherung rechnet sich nach den Löhnen und diese sind auch gestiegen.
GV. Heinrich Ruhmanseder stellt die Frage, in wie weit sich der verlängerte Sommer ausgewirkt hat.
Dazu erklärt die Amtsleiterin, dass der Ertrag geringer als erwartet ausgefallen ist.
GV. Franz Schabetsberger stellt noch die Frage, ob die am 31.05.2001 beschlossene Drucksteigerung in Pomedt bereits durchgeführt wurde. Es sollte schneller gearbeitet werden. Er versteht nicht, warum das Büro König/Oberlechner so lange braucht.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass dabei sehr umfangreiche Berechnungen notwendig sind. Herr König wurde jedoch darauf bereits angesprochen.
Weiters möchte GV. Franz Schabetsberger wissen, warum die Stützmauer mit S 17.000,00 notwendig war.
Die Stützmauer wurde uns bescheidmäßig vorgeschrieben nach dem Wasserrechtsgesetz, erklärt der Bürgermeister.
GV. Heinrich Ruhmanseder stellt die Frage, warum sich die EDV-Kosten auf S 300.000,00 reduziert haben (Seite 58 Nachtragsvoranschlag).
Die Amtsleiterin erklärt dazu, dass S 50.000,00 an DI Reifeltshammer noch nicht ausbezahlt wurden. Weiters sind die Kosten für die Gelbe Linie noch offen.
Abschließend bedankt sich Vizebürgermeister Peter Gahleitner beim Bürgermeister, der Amtsleiterin und den Gemeindemitarbeitern für die geleistete Arbeit und stellt den Antrag, den vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2001 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt
durch erheben der Hand.
TOP. 2.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Der Vorsitzende bittet den Obmann um den Bericht.
GR. Rudolf Hosner bringt das Protokoll der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.10.2001 wie folgt zur Kenntnis:
1. Überprüfung der Fuhrparkkosten
Bei der letzten Sitzung sind bereits die hohen Reparaturkosten des Boki aufgefallen. Deshalb werden die Kosten des Boki vom Jahr der Anschaffung 1995 weg geprüft, es wurden Wartungskosten bisher in der Höhe von 173.000,00 festgestellt.
Von Herrn Ortner wurde angemerkt, dass im Jahr 1997 kurz hintereinander zwei große Reparaturen mit Ölwechsel angefallen sind.
Es wurde angeregt, danach zu trachten, die Fahrten mit dem Boki bei Möglichkeit einzuschränken, da längere Fahrten mit diesem Fahrzeug nicht ratsam sind.
Frau AL Gehmaier merkte an, dass natürlich auf die Diensteinteilung Rücksicht genommen werden muss.
Frau GR. Scheuringer merkte an, dass sich die Kosten im Durchschnitt pro Jahr auf
ca. 20.000,-- bis 25.000,00 belaufen, in denen die Messer, Reifen und Hydrauliköl enthalten sind, was durchaus vertretbar erscheint .
Die Kosten sollen nach Ansicht der Prüfungsausschussmitglieder im Auge behalten werden.
Im Anschluss wurde der Ankauf eines Traktors diskutiert, da der alte Traktor in nächster Zukunft ausgeschieden werden muss. Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie ein Traktor genutzt werden kann bzw. auch ob ein gebrauchter Traktor angekauft werden sollte ( ev. mit Frontlader).
2. Überprüfung der Gemdat-Rechnungen
Im heurigen Jahr wurden bisher Kosten in der Höhe von ATS 168.459,60 an die Fa. GEMDAT bezahlt, diese setzten sich zusammen aus:
Jährlichen Programmwartung aller Programme ATS 33.562,66
Seminar-u.Kurskosten ATS 19.600,97
zusätzliche Programmkosten ATS 44.692,84
(Gemserver,Kassabuch,Ris Kommunal,ZMR)
lfd.Verarbeitungskosten 01-09/2001 ATS 70.603,13
In diesen Kosten sind die lfd.Verarbeitungen der Buchhaltungsdateien, Winlohn-Dateien und der Meldeamtdateien enthalten, sowie Papierausdrucke jeglicher Art (Gemeindeab-
rechnungen, Auswertungen, Ust-Voranmeldungsformular, Rechnungsabschlüsse,
Voranschläge, Wasserzählerlisten usw.)
Bei Durchsicht des Wartungsvertrages stellte er fest, dass vor allem wichtige Punkte nicht in der Wartung enthalten sind.
Herr Gr. Ortner meinte, dass die Programmwartungskosten generell zu hoch sind, vor allem der laufende Hotlineservice sollte im Wartungsvertrag unter Pkt. 2.1 enthalten sein.
Diesem Vorschlag schließt sich der übrige Prüfungsausschuss an, und er wird seitens der Gemeinde bei Rücksendung des Vertrages bekannt gegeben.
Der Obmann regte an, dass sich die Gemeinden zusammenschließen sollten, um gegenüber der GEMDAT besser auftreten zu können.
3.Allfälliges
Es gab keine Wortmeldungen.
Der Obmann regte weiters an, für die Gemeinde einen Traktor mit Frontlader anzukaufen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für den Bericht. Die GEMDAT erhielt bereits einen Brief, in welchem diese Angelegenheit angeführt wurde. Der Ölwechsel beim BOCKI ist auf einen Riss des Hydraulikschlauches zurückzuführen. Dies wird von GR. Franz Wimmer bestätigt.
Mit Beginn seiner Amtszeit, erklärt der Bürgermeister, wurde sofort ein Kabinenwagen für die Gemeinde angekauft. Seiner Meinung nach kommt es der Gemeinde billiger, wenn Arbeiten mit einem Traktor durchgeführt werden, die zu Maschinenring-Selbstkosten angefordert werden.
Dazu erklärt GR. Rudolf Hosner, dass auch der Gemeindearbeiter Wölfleder keinen angemeldeten Traktor mehr hat. Früher konnte außerdem der Traktor von Herrn Jebinger ausgeliehen werden, was jetzt auch nicht mehr möglich ist.
TOP. 3.) Bericht des Obmannes des Bauausschusses.
Der Vorsitzende bittet um den Bericht.
Obmann GR. Günter Ortner bringt das Protokoll der letzten Sitzung des Bauausschusses wie folgt zur Kenntnis:
1. Begehung der Musikschule
Die Mitglieder des Bauausschusses begannen die Sitzung in der Musikschule Riedau. Herr Musikschuldirektor Pichler war anwesend, um eine Führung durch die fast fertig gestellte Musikschule durchzuführen.
In der Begehung erläuterte Herr Pichler die Raumeinteilung und zeigte noch offene Mängel auf. Der Bauausschuss war mit dem Stand der Bauarbeiten zufrieden.
Um 19:45 Uhr wurde die Besichtigung beendet und die Sitzung im Marktgemeindeamt fortgesetzt.
2. Gehweg Pomedt
Der Obmann verwies auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18.10.2001, in welchem ein Gehweg mit Beleuchtung beschlossen wurde. Er brachte den Anwesenden ein Schreiben der Straßenmeisterei zur Kenntnis, in welchem bei Errichtung einer Ortsbeleuchtung auf die ÖNORM 01050 verwiesen wird. Weiters wird in diesem Schreiben auf die besondere Situation unmittelbar neben der B137 Innviertler Bundesstr. hingewiesen, wodurch die Beleuchtung eine entsprechende Blendungsbegrenzung haben muss, d.h. vor allem zum Boden wirken soll. Der Obmann verwies darauf, dass sich Herr Strasser von der Straßenmeisterei mit der selben Abteilung beim Land abgesprochen hat, die ursprünglich bereits das Projekt Gehsteig Pomedt abgelehnt hat. Der zuständige Amtssachverständige war im jetzigen Fall ein Herr Ing. Maurer.
Der Obmann verwies auf die Notwendigkeit eines Gehsteiges und spricht sich für eine normgerechte Lösung aus. Er schlug eine Beleuchtung wie in der Siedlung Schwabenbach vor, lediglich mit der zusätzlichen Abschirmung gegen die B137.
Herr GR. Mitterhauser erkundigt sich über eine mögliche Haftung bei Hinwegsetzung über die Vorschriften.
Der Obmann erklärte, dass dies gar nicht möglich ist, da für den Bau sowieso eine Ausnahmebewilligung bei der Straßenmeisterei beantragt werden muss.
Bei der anschließenden Diskussion waren sich alle Bauausschussmitglieder über die Notwendigkeit einer Beleuchtung einig.
Es wurde auch die Anzahl der Beleuchtungsmasten diskutiert. In der Planung waren auf Grund der Länge von ca. 360 m 17 Beleuchtungskörper vorgesehen, was Kosten von
ca. 250.000,00 bis 300.000,00 bedeuten würde.
Herr GR. Köstlinger erklärte, dass bei Vorgabe einer so hohen Anzahl von Beleuchtungsmasten die Landesförderung dementsprechend ausfallen muss.
Herr GV. Stiglmayr erklärte, dass der Bürgermeister Erkundigungen über niedrigere Beleuchtungsvarianten eingezogen hat. Er erhielt die Auskunft, dass sich diese nicht bewährt hätten.
Der Obmann hielt ebenfalls nichts von niedrigeren Varianten, es müssten lediglich die Kandelaber dementsprechend zur Straße abgeschirmt werden.
Der Obmann verwies betreffend der Anzahl der Beleuchtungskörper auf die Änderung vom Gehsteig in einen Gehweg. Es sollte geprüft werden, ob für einen Gehweg ebenfalls die selbe Anzahl an Beleuchtungskörpern notwendig ist, da es sich bei einem Gehweg um einen Teil der Straße handelt. Dies sollte mit der Straßenmeisterei und der Verkehrstechnikabteilung des Landes geklärt werden.
GR. Berghammer sprach sich dafür aus, dass im Hinblick auf die Brisanz dieser Angelegenheit alle Varianten geprüft werden und sich die Gemeinde hier absichern soll.
Der Obmann bringt ein Angebot der Fa. Alpine für die Gehwegarbeiten zur Kenntnis, in welchem noch keine Kosten für die Beleuchtung eingeschlossen sind.
Der Obmann schlägt nach einer weiteren Diskussion vor, eine Schlauchlegung für die Straßenbeleuchtung auf der Straßenseite zur B137 vorzunehmen, eventuell auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die Beleuchtung sollte mit einer Abschirmung zur B137 vorgesehen werden.
3. Sanierung Friedhofsmauer
Der Obmann berichtete, dass er mit dem Gemeindearbeiter Herrn Brunner die Friedhofsmauer besichtigt hat. Diese ist vor allem zur Straßenseite Haberlstrasse sehr morsch. Durch eindringende Feuchtigkeit etc. zerbröseln die Ziegel.
Er schlägt daher vor, die Mauer zur Haberlstrasse abzureißen, durch eine neue zu ersetzen und mit einer Abdeckung zu versehen.
GR. Mitterhauser erläutert, dass sich durch die Sterbereste Salze bilden, die das Mauerwerk beschädigen. Das wichtigste sei eine horizontale Isolierung oberhalb des Erdreichs, das verwendete Material für die Mauer sei dann egal. Seiner Meinung nach sollte jedoch auf den Stil der Leichenhalle Rücksicht genommen werden.
Weiters sollte nicht nur der an die Strasse angrenzende Teil saniert werden, sondern aufgrund des schlechten Zustandes, auf einen längeren Zeitraum die gesamte Friedhofsmauer. Aus diesem Grund sollte eine Planung durch einen Architekten erfolgen.
Der Obmann verwies auf die Kosten und wendete ein, dass diese Planung auch ein Baumeister durchführen kann und ein Architekt für dieses Teilstück nicht notwendig ist.
Herr GR. Mitterhauser verwies nochmals darauf, dass gleich die gesamte Friedhofsmauer geplant werden sollte.
Herr GV. Stiglmayr erkundigte sich, in welchem Bereich sich die Kosten bewegen werden.
Der Obmann erläuterte weiters, dass im Zuge der Neuerrichtung der Eingang verbreitert werden soll, um mit Arbeitsfahrzeugen durchfahren zu können, wodurch auch das jetzige Tor ersetzt werden muss. Er könnte sich vorstellen nur die Mauer an der Straßenseite neu zu errichten und die Abdeckung auf den restlichen Friedhof auszudehnen, um die bestehende Mauer zu schützen.
Herr GR. Mitterhauser erklärt, dass die Kosten für eine Abdeckung relativ hoch sind und hier überlegt werden sollte, ob sich das noch rentiert.
Bei der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass ein Gesamtkonzept notwendig ist. Die Problematik der Finanzierung wurde ebenfalls diskutiert. Die meisten Friedhöfe sind Pfarrfriedhöfe, wodurch die Diözese und Pfarrmitglieder sich an den Arbeiten und Kosten beteiligen.
GR. Köstlinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Dorferneuerung, man sollte versuchen von dieser Seite Förderungen zu erhalten.
Der Obmann schlug anschließend vor, vorab die Friedhofsmauer entlang der Straße zu erneuern, in weiterer Folge die restliche Mauer. Das Marktgemeindeamt soll eventuelle Landeszuschüsse, vor allem im Bereich Dorferneuerung, abklären.
4. Allfälliges
Der Obmann wendete sich mit einer Bitte an die Ausschussmitglieder. Sie sollen sich bis zur nächsten Sitzung im Gemeindegebiet umsehen, und dringende Straßensanierungen aufzeigen. Es soll eine Aufzeichnung über in nächster Zeit notwendige Sanierungen erstellt werden.
Obmann GR. Günter Ortner erklärte, dass die Feuerwehr einen Schlüssel für die Musikschule bekommen soll. Weiters für die übrigen Gemeindegebäude.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht und erklärt, dass jedes Jahr, lt. dem Prioritätenkatalog, eine Straße saniert wird. Betreffend der Sanierung der Friedhofsmauer erklärt er, dass dafür die Zustimmung des Bundesdenkmalamtes notwendig sein könnte, wenn von dieser Behörde festgestellt wird, dass die Mauer schützenswert ist. Diese Vorgangsweise ist gesetzlich vorgeschrieben und die Gemeinde muss sich, wie jeder andere Bürger, daran halten.
Betreffend Straßenbeleuchtung Pomedt erklärt er, dass nächste Woche eigentlich mit den Grabungsarbeiten begonnen hätte werde sollen. Es hat sich jedoch nun herausgestellt, dass für diese Grabungsarbeiten die Zustimmung der Straßenmeisterei notwendig ist. Das Projekt für die Straßenbeleuchtung wurde bereits zur Vorbegutachtung vorgelegt und nächste Woche findet eine Besprechung mit den zuständigen Behörden (Hr. Maurer) statt. Es geht hiebei nicht nur um die Bewilligung der Straßenbeleuchtung, sondern auch um die Genehmigung des Straßenbaues.
GV. Franz Schabetsberger kann sich nicht erklären, warum in Obertrattnach ein solches Straßenprojekt mit Straßenbeleuchtung, auch direkt neben der Bundesstraße, verwirklicht werden kann und in Riedau ist dies nicht möglich.
TOP. 4.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeinde-
förderung für den Einbau einer Solaranlage.
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen der Familie Rudolf Hosner jun., 4752 Riedau, Vormarkt 26, vollinhaltlich zur Kenntnis. Es geht dabei um Genehmigung einer Förderung nach den Förderungsrichtlinien für den Einbau einer Solaranlage.
Die diesbezüglichen Richtlinien des Gemeinderates vom 27.04.200 sehen für den Einbau von Solaranlagen folgende Förderung vor:
Pkt. 3.) Die Höhe der Gemeindeförderung beträgt
b) für Solaranlagen
Gemeindeförderung 25 % des Landesförderung, höchstens S 7.500,-- (€ 545,05), Nachweis der Landesförderung, Vorlage von bezahlten Rechnungen, gültig ab Rechnungsdatum 01.01.2000.
Es wurde eine Landesförderung in Höhe von ATS 25.000,-- nachgewiesen, ebenso bezahlte Rechnungen. Die Gemeindeförderung beträgt daher ATS 6.250,--
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Familie Hosner einen Betrag von S 6.250,00 als Förderung für den Einbau einer Solaranlage zur gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen. GR. Rudolf Hosner erklärt sich
für befangen.
TOP. 5.) Genehmigung einer Subvention für den Kindergarten Riedau.
Der Bürgermeister erklärt, dass der
Kindergarten Riedau um eine Subvention angesucht hat. Dieses Ansuchen wurde
bereits in den Fraktionen besprochen. Der Betrag von
S 150.000,00 ist im Budget vorgesehen. Es hat eine gemeinsame Besprechung
zwischen den Fraktionsführern und der Kindergarteleitung stattgefunden. Weiters
war vorgesehen eine Umfrage betreffend der Kindergartenzeiten zu starten. Diese
Umfrage wurde nun zurückgezogen, da der Kindergarten davon abgeraten hat. Die
Schwestern werden dazu einen Elternabend veranstalten. Es herrscht derzeit eine
relativ große Unruhe und es soll nun abgewartet werden, bis sich die Lage
wieder beruhigt. Im kommenden Jahr ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die
Kindergärtenhöchst- bzw. -mindesttarife einheben müssen bzw. dürfen. Die
kleineren Gemeinden mit Kindergarten können ihren ordentlichen Haushalt nicht
mehr ausgleichen und deshalb fordert das Land eine Erhöhung der
Kindergartentarife.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Kindergarten Riedau eine Subvention von ATS 150.000,00 zu gewähren.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass es gut ist, dass diese Umfrage nicht gestartet wurde. Mehr will er dazu nicht sagen.
Auch GV. Anna Wolschlager befürwortet diese Subvention. Beim nächsten Gespräch mit dem Kindergarten sollen die offenen Fragen geklärt werden.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt
mittels Handzeichen.
TOP. 6.) Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Kulturausschusses um seinen Bericht.
Herr GR. Raschhofer berichtet, dass am 08.11.2001 die 13. Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden hat.
TOP. 1.) behandelte die Vereinsförderungen für das Jahr 2001:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilte mit, dass der Pferdesportverein vor ein paar Tagen eine Neuwahl durchführte. Obmann wurde Josef Kirchböck aus Zell an der Pram. Die Mitglieder aus Dorf an der Pram haben sich zurückgezogen. Die Frage wart, ob der Pferdesportverein in die laufende Vereinsförderung eingebaut wird.
Der Obmann war für eine Förderung. Nur wenn angesucht wird, soll eine außerordentliche Vereinsförderung erfolgen. Einhellig ist man dieser Meinung, dass der Pferdesportverein nicht in die laufende Vereinsförderung, sondern nur über die außerordentliche Förderung (jährliches Ansuchen) einen Beitrag erhalten soll.
Er hat als Obmann mitgeteilt, dass ATS 66.000,- bereits durch die laufende Vereinsförderung abgedeckt sind. ATS 34.000,- können noch für die außerordentliche Vereinsförderung vergeben werden. Es wurden die abgegebenen außerordentlichen Ansuchen vorgelesen.
Frau GR. Weiretmaier Maria erklärte, dass ihr die Kinderfreunde sehr am Herzen liegen und es gehen nicht nur SPÖ´ler zu den Veranstaltungen, sondern auch viele andere Familien. Außerdem ist dieser Verein sehr aktiv.
Er erklärte daraufhin den Unterschied zwischen politische Vereine und nicht politische Vereine.
Beim ATSV-Kegeln wurde überlegt, ob diesem gleich eine höhere laufende Vereinsförderung gewährt werden soll. Dies wird diskutiert und man kam einhellig zu der Meinung, dass dem Kegelverein, solange dieser in der 2. Bundesliga spielt die laufende Förderung von ATS 4.400,- auf ATS 10.000,- erhöht werden soll. Sollte die Mannschaft aus der 2. Bundesliga absteigen wird die laufende Vereinsförderung wieder reduziert.
Bezüglich Kinderfreunde und Junge Generation wird die Entscheidung dem Gemeinderat überlassen.
Er bat den Bürgermeister das Budget für die Förderung der Vereine von ATS 100.000,- auf ATS 120.000,- zu erhöhen, weil immer mehr Vereine um eine außerordentliche Förderung ansuchen. Außerdem sind in Riedau die Vereine sehr aktiv.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer gab dem Obmann recht und er kann sich eine Erhöhung für das Jahr 2002 auf ATS 120.000,- auf jeden Fall vorstellen.
Nachdem auch in diesem Jahr nicht das Auslangen für eine vernünftige Förderung der außerordentlichen Ansuchen gegeben ist, möchte er für heuer schon auf ATS 110.000,- erhöhen. Diese ATS 10.000,- sollen im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt werden.
Der Obmann bedankt sich für diese Lösung und anschließend wurde die Aufteilung für die außerordentlichen Ansuchen der Vereine diskutiert und folgendes Ergebnis dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Bei der laufenden Vereinsförderung (ATS 66.000,-) wird beim ATSV-Kegeln von ATS 4.400,- auf ATS 10.000,- erhöht. Somit ergibt sich bei der laufenden Förderung ein Fixbetrag von ATS 71.600,-.
Für die außerordentliche Förderung der Vereine bleibt somit ein Restbetrag von ATS 38.400,- der sich wie folgt aufteilen soll.
Bezüglich UNION Riedau wird mitgeteilt, dass der Tischtennisverein im Innviertel einer der stärksten Vereine ist und vorzügliche Jugendarbeit geleistet wird. 2 Spieler sind mittlerweile bei den Schülern in O.Ö. unter den fünf Besten. Fast jedes Wochenende wird zu Turnieren gefahren und dies kostet viel Geld. Derzeit ist die UNION Riedau mit 5 Mannschaften im laufenden Meisterschaftsbetrieb tätig.
A-Mannschaft in der Bezirksliga
B, C und D in den Kreisklassen
E in der 1. Klasse
Von der UNION Riedau wird auch mitgeteilt, dass die Tischtennistische für schulische Sportveranstaltungen (Leistungsgruppe Schulsport) seit vielen Jahren der Haupt- und Volksschule zur Verfügung gestellt werden.
In nächster Zeit werden unbedingt 2 neue Turniertische benötigt
(Kosten für 1 Tischtennistisch ca. ATS 8.000,-).
Unter TOP. 2. wurde vom Obmann vorgeschlagen, am Dienstag 04.12.2001 eine Sitzung abzuhalten, in der die Vertreter der Vereine die Veranstaltungen für das Jahr 2002 bekanntgeben sollten. Um 19:00 Uhr kommt der Kulturausschuss zusammen um 19:30 Uhr kommen dann die Vertreter der Vereine.
Dies wird von allen Ausschussmitgliedern befürwortet.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.
TOP. 7.) Genehmigung von Vereinsförderung.
Der Bürgermeister erklärt, dass in der letzten Kulturausschusssitzung über die Vereinsförderungen gesprochen wurde. Er schlägt vor, dass über jeden Verein einzeln abgestimmt wird.
Musikverein Riedau
Das Ansuchen des Musikvereines wird zur Kenntnis gebracht. Es geht dabei um eine Förderung zur Teilnahme an einem Seminar. Die Eltern müssen dabei 1/3 selbst bezahlen und auch der Verein leistet seinen Beitrag. Der Musikverein soll eine Subvention von S 4.000,00 erhalten.
GV. Franz Schabetsberger erklärt dazu, dass es sich dabei um keine Vereinsförderung handelt sondern um einen Ausbildungszuschuss. Er stellt dazu den Antrag, dass die Eltern der teilnehmenden Kinder bei der Gemeinde um eine Subvention nach den Kriterien für Schulveranstaltungen ansuchen sollen.
Das ist sicher eine gute Idee, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, erklärt der Bürgermeister. Für dieses Jahr soll noch eine Förderung gewährt werden.
Der Kulturausschuss hat sich sicherlich Gedanken über die Gewährung der Vereinsförderungen gemacht. Man soll den Ausschuss nicht dadurch abwerten, dass nun eine Änderung bei den Vereinsförderungen erfolgt.
Abschließend stellt GR. Friedrich Raschhofer den Gegenantrag, dem Musikverein Riedau eine Subvention von S 4.000,00 zu gewähren.
Zuerst wird über den Antrag von GR. Friedrich Raschhofer abgestimmt.
Beschluss: Der Antrag wird mit 18 JA-Stimmen (ÖVP, FPÖ) gegen 7 NEIN- Stimmen (SPÖ) angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Handzeichen. Die Abstimmung über den Antrag von GV. Franz Schabetsberger erübrigt sich dadurch.
ATSV Kegeln
Antrag ATSV Kegeln über die Gewährung einer Förderung. Der ATSV hat laufend sehr hohe Kosten durch diese Spielklasse. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem ATSV Kegeln in diesem Jahr einen Betrag von S 10.000,00 für die laufende Vereinsförderung zu gewähren und zwar so lange der Verein in dieser Spielklasse spielt. Weiters soll für das Jahr 2001 eine zusätzliche Förderung von S 4.000,00 gewährt werden. Die laufende Subvention wird für dieses Jahr und für die Zukunft auf S 10.000,00 erhöht.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
UNION-Tischtennis
Für 2001 soll ein Betrag von S 8.000,00 für den Ankauf eines Tischtennistisches zur Verfügung gestellt werden, erklärt der Bürgermeister. Im nächsten soll aus dem Schulbudget der Hauptschule ein weiterer Tisch angekauft werden, ohne das dadurch das Schulbudget erhöht wird. Die Tischtennistische werden auch von der Hauptschule und teilweise von der Volksschule genützt.
GV. Franz Schabetsberger schlägt vor, dass bereits in diesem Jahr ein Tisch aus dem Budget der Hauptschule angekauft werden soll, da wir dafür Gastschulbeiträge einnehmen. Ein weiterer Tisch soll 2002 aus dem Budget der Hauptschule angekauft werden.
Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag, dass 2001 sowie 2002 Tischtennistische aus dem Budget der Schule angekauft werden. Das Budget der Hauptschule für das Finanzjahr 2001 kann geringfügig überzogen werden.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Faschingsgilde Riedau
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der
Faschingsgilde Riedau einen Betrag von
S 3.100,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Fotoclub Riedau-Zell an der Pram
Der Fotoclub hat in diesem Jahr eine neue technische Ausrüstung im Wert von S 80.000,00 angekauft. Diese Anlage ist sehr hochwertig und der Fotoclub erbringt dazu eine Eigenleistung. Von Seiten der Gemeinde Zell gibt es noch keine Entscheidung über die Gewährung einer Förderung. Ein Ansuchen wurde gestellt. Auch bei diversen Firmen wurde um Gewährung einer Subvention angesucht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Fotoclub Riedau-Zell an der Pram eine Förderung von S 5.600,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Siedlerverein Riedau
GR. Günter Ortner stellt den Antrag, dem Siedlerverein Riedau eine Subvention von S 3.600,00 zu gewähren. Der Siedlerverein will eine neue Bohrmaschine ankaufen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
KOV und Schwarzes Kreuz
Der Bürgermeister beantragt dem KOV und dem Schwarzen Kreuz eine Förderung (Anerkennung) von je S 1.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Kinderfreunde Riedau
So wie im vergangenen Jahr soll den Kinderfreunden Riedau keine Förderung gewährt werden, erklärt der Bürgermeister und stellt auch den Antrag dazu.
GV. Franz Schabetsberger erklärt dazu, dass die Kinderfreunde Riedau ein SPÖ-naher Verein und kein SPÖ-Verein ist. Der Verein ist sehr aktiv und soll daher eine Förderung erhalten. Er stellt daher den Antrag, den Kinderfreunden Riedau eine Förderung von S 3.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag von GV. Franz Schabetsberger auf Gewährung
einer Förderung von S 3.000,00 für die Kinderfreunde Riedau,
wird mit 8 JA Stimmen (SPÖ) gegen 16 NEIN-Stimmen (ÖVP, FPÖ) und einer Stimmenthaltung (Stiglmayr) abgelehnt. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters, den Kinderfreunden keine
Förderung zu gewähren wird mit 16 JA-Stimmen (ÖVP, FPÖ), einer Stimmenthaltung (Stiglmayr) und 8 NEIN-Stimmen (SPÖ) angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Handzeichen.
Imkerverein
Der Imkerverein hat das Ansuchen zwar zu spät abgegeben, erklärt der Bürgermeister, soll jedoch eine Förderung bekommen.
Auch GR. Günter Ortner schließt sich dieser Meinung an und stellt den Antrag, dem Imkerverein eine Subvention von S 2.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Museumsverein Lignorama
Die Besucher waren vom Lignorama begeistert, erklärt der Bürgermeister. Er stellt daher den Antrag dem Lignorama eine Förderung von S 5.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Pferdesportverein
Der Pferdesportverein hat einen neuen Vorstand gewählt, erklärt der Bürgermeister. Dieser hat sich für die Zukunft viel vorgenommen. Er stellt den Antrag, dem Pferdesportverein eine Förderung in Höhe von S 2.000,00 zu gewähren. Die Aufnahme in die in die laufende Vereinsförderung wird noch nicht beschlossen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Junge Generation
GV. Franz Schabetsberger stellt den Antrag, dem Verein Junge Generation eine Förderung von S 3.000,00 zu gewähren.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt den Gegenantrag, der “Junge Generation” keine Förderung zu gewähren
Beschluss: Der Gegenantrag des Vizebürgermeisters wird mit 17 JA-
Stimmen (ÖVP, FPÖ) und 8 NEIN-Stimmen (SPÖ) angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Handzeichen.
Die Abstimmung über den Antrag von GV. Franz Schabetsberger
erübrigt sich somit.
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Vereinsobmänner auf den Abgabetermin 31.10. für die Förderungsansuchen hingewiesen werden sollen. Zusätzlich könnte eine Information in den Gemeindenachrichten erfolgen. Wichtig ist auch, dass sich die Vereine gegenseitig bei Veranstaltungen helfen, so wie das beim Feuerwehrfest gewesen ist. Dies soll auch bei der Kulturausschusssitzung am 04.12. angesprochen werden.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
TOP. 8.) Bericht des Obmannes des Personalbeirates.
TOP. 9.) Aufnahme einer Reinigungskraft für das Hallen- und Freibad.
TOP. 10.) Aufnahme eines Vertragsbediensteten für die Allgemeine Verwaltung.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister erklärt, dass das angekaufte Geschwindigkeitsmessgerät bereits seit einiger Zeit im Gemeindegebiet aufgestellt wird. Die ersten Messdaten liegen bereits vor und werden von ihm zur Kenntnis gebracht.
Weiters bringt er das Schreiben von Frau BM DI Forstinger zur Kenntnis. Es geht dabei um die Antwort auf die eingebrachte Resolution der Marktgemeinde Riedau. Diesem Schreiben geht hervor, dass mit der Durchführung der Arbeiten im Jahr 2003 begonnen wird.
Von LH-Stellvertreter Hiesl liegt ein Schreiben über die Gewährung von S 50.000,00 für den Straßenbau vor.
Weiters bringt der Bürgermeister die Fotos von der Streusplittlagerung in der Stöckl-Halle zur Kenntnis.
TOP. 12.) Allfälliges.
GR. Ernst Hintermayr ersucht, die Sträucher im Bereich Straßenbeleuchtung Eingang zur Mehrzweckhalle zurückzuschneiden.
Frau GV. Elfriede Kopfberger ersucht um die Aufstellung eines Carports im Bereich der Rot-Kreuz-Dienststelle für das Dienstauto der Sozialdienstgruppe.
Die Tür in der Dampfsauna ist kaputt, erklärt Frau GV. Anna Wolschlager und sie stellt die Frage, wie lange die Reparatur noch dauert.
Dazu erklärt Frau Amtsleiter Gehmaier, dass das Ersatzteil bereits bestellt wurde. Die Lieferdauer beträgt 1 Woche.
GV. Franz Schabetsberger ersucht um Straßenmarkierungen im Bereich der Siedlung Achleiten und zwar die “Haifischzähne”, wie sie bereits auch in anderen Gemeinden vorgenommen wurden. Die Anrainer fahren selbst sehr schnell und vielleicht könnte dadurch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht werden.
Der Mietvertrag mit Herrn Ing. Stöckl ist in Bezug auf die Quadratmeterzahl abzuändern. Der Tippfehler im letzten Sitzungsprotokoll ist zu korrigieren.
GV. Franz Stiglmayr ersucht um Aufstellung eines Buswartehäuschens im Bereich der Siedlung Schwabenbach.
Darüber wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung gesprochen, erklärt der Bürgermeister.
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates wird Herr GR. Manfred Fattinger sein Verkehrskonzept vorstellen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.10.2001 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:50 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: