Lfd.Nr. 42 Jahr 2001
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 13. Dezember 2001.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
03. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Anita Wolschlager
04. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Maria Weiretmaier
05. GR. Herbert Leitner 17. GR. Franz Arthofer
06. GR. Gerhard Berghammer 18. GV. Heinrich Ruhmanseder
07. GR. Franz Köstlinger 19. GR. Ernst Hintermayr
08. GR. Franz Mitterhauser 20. GR. Ulrike Gumpoltsberger
09. GR. Friedrich Raschhofer 21. GR. Harald Parzer
10. GR. Monika Tallier 22. GR. Manfred Fattinger
11. GV. Franz Schabetsberger 23.
12. GV. Anna Wolschlager 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Herbert Aschauer für GR. Berta Scheuringer
GR. Franz Wimmer für GR. Wolfgang Kraft
GR. Karl Baumgartner für GR. Johann Leitner
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Wolfgang Kraft
GR. Berta Scheuringer
GR. Johann Leitner
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 06.12.2001
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.11.2001 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister erklärt, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt, der von ihm vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird. Es handelt sich dabei um Genehmigung der Hebesätze für das Jahr 2002. Diese werden normalerweise mit dem Voranschlag mitbeschlossen. Da der Voranschlag für das Finanzjahr 2002 auf Grund der EURO-Umstellung noch nicht vorliegt, müssen die Hebesätze im vorhinein beschlossen werden, da diese bereits mit 01.01.2002 gelten.
Er stellt abschließend den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Dringlichkeitsantrag als TOP. 1.) in die Tagesordnung aufzunehmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
Tagesordnung:
01. Auftragsvergaben für die Musikschule Riedau.
02. Behandlung des Ansuchen der Fa. Leitz um Abänderung des Bebauungsplanes
Schwabenbach.
03. Festlegung der “Gelbe Linie” für das Gemeindegebiet Riedau.
04. Planungsverbund Pramtal-Süd; Genehmigung eines Kostenbeitrages.
05. Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.
06. Beratung bezüglich Einbahnregelung im Marktbereich
07. Bericht des Bürgermeister.
08. Allfälliges.
TOP. 1.) Festsetzung der Hebesätze für das Finanzjahr 2002.
Der Bürgermeister bringt die Hebesätze für das Finanzjahr 2002 wie folgt zur Kenntnis:
MARKTGEMEINDEAMT RIEDAU
Bezirk Schärding, Oberösterreich
A-4752 Riedau, Marktplatz 32/33
Zl. 902-2002-Ge Riedau, am 14.12.2001
Betr. Gemeindesteuern
K U N D M A C H U N G
Im Sinne des § 76 Abs. 5 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 wird hiemit kundgemacht, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Riedau in der am 13.12.2001 abgehaltenen öffentlichen Sitzung die Festsetzung der Hebesätze für das Finanzjahr 2002
der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (A) mit 500 v.H. d. Steuermessbetr.
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H. d. Steuermessbetr.
der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 15 v.H. d. Preises o. Entgelts
der Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von
Bildstreifen mit v.H. d. Preises o. Entgelts
der Hundeabgabe mit € 8,72 für den 1. Hund
€ 14,53 f.j. weiteren Hund
€ 1,45 für Wachhunde
der Kanalbenützungsgebühr mit ab 01.01.2002 € 2,44 incl. USt
der Wasserbezugsgebühr mit ab 01.01.2002 € 1,08 incl. USt
der Abfallabfuhrgebühr mit VO vom 21.12.2000, ab 9.1.2001
beschlossen hat.
Die Entschädigung f. entg. Einsatzleistungen bzw. Beistellung von Geräten der Freiwilligen Feuerwehr hat nach der Feuerwehr-Tarifordnung i.d.g.F., verlautbart im FW-Mitteilungsblatt, u. lt. Gemeinderatsbeschluss vom 27.04.2000, zu erfolgen;
Der Bürgermeister:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Hebesätze zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
TOP. 2.) Auftragsvergaben für die Musikschule Riedau.
Der Bürgermeister bringt mittels Overheadfolie die geplanten Auftragsvergaben zur Kenntnis.
Abschließend stellt er den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Auftragsvergaben für die Musikschule zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
TOP. 3.) Behandlung des Ansuchens der Fa. Leitz um Abänderung des
Bebauungsplanes Schwabenbach.
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen der Firma Leitz samt Vermessungsplan auf Abänderung des Bebauungsplanes Schwaben-Süd (Schwabenbach) zur Kenntnis. Es handelt sich dabei um die Parzellen 746/61 und 746/60. Die Parzelle 746/60 soll auf die Parzellen 746/61 (Fa. Leitz) und auf die Parzelle 746/48 (Kolic) aufgeteilt werden. Dies vor allem darum, um die Parzelle 746/61 leichter bebauen zu können. Für die Parzelle 746/60 wurde von der Firma Leitz bereits drei Raten an Aufschließungsbeiträgen eingehoben. Die restlichen zwei Raten sind noch offen.
Vermessungsplan
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass er grundsätzlich keinen Einwand gegen diese Teilung hat. Voraussetzung ist aber, dass die restlichen zwei Raten entrichten werden. Diese Vorgangsweise wurde auch damals beim Grundkauf Wiesinger/Zarbl gewählt und soll auf Grund der Gleichberechtigung auch hier gelten. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 9.696,00 (ohne Verkehrsflächenbeitrag).
Darüber wird diskutiert und anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bebauungsplan Schwabenbach abzuändern. Die Firma Leitz hat die restlichen zwei Raten (Wasser und Kanal) zu bezahlen (S 9.696,00).
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
TOP. 4.) Festlegung der “Gelben Linie” für das Gemeindegebiet Riedau”.
Der Vorsitzende erklärt, dass für das Gemeindegebiet Riedau die Gelbe Linie zu erstellen ist. Diese Angelegenheit wurde bereits im Bauausschuss behandelt und dabei diese Gelbe Linie festgelegt. Für zukünftige Kanalbauerweiterungen bzw. für den Neubau der Verbandskläranlage ist diese Gelbe Linie die Voraussetzung, um einen höheren Förderungsbeitrag zu erhalten. Bei Nichtvorliegen dieser Gelben Linie wird nur die Sockelförderung in der Höhe von 8 % gewährt.
An Hand eines Planes wird die Gelbe Linie erklärt. Erweiterungsgebiete sind die Ortschaften Habach, Schwaben Hosner, Friedwagen. Als Begutachtungszeitraum wird 1986 - 2010 festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Kanalerweiterungen lt. Gelber Linie durchgeführt werden. Grundlage für die Gelbe Linie bildet der Flächenwidmungsplan mit Stand 01.04.1993.
Für Riedau stellt sich das Problem, dass die großen Kanalbauprojekte bereits vor 1986 verwirklicht wurden. Dadurch fließen diese Investitionskosten nicht in die Fördersatzberechnung ein. Laut einer ersten Besprechung mit den Bauleitern der RHV-Mitgliedsgemeinden ergibt sich ein Förderungssatz von ca. 8 - 13 % für Riedau. Der Rest muss von Riedau selbst finanziert werden. Der Anteil der Marktgemeinde Riedau am Neubau der Kläranlage beträgt 48,60 Prozent bei einer geschätzten Bausumme von ca. 67 Mio. Schilling.
Man muss daher damit rechnen, dass bei Neubau der Verbandskläranlage auch die Kanalgebühren erhöht werden müssen. Dies wird wahrscheinlich die Voraussetzung für eine Förderung sein.
GR. Günter Ortner stellt abschließend den Antrag, den vorliegenden Planentwurft samt Begutachtungszeitraum von 1986 - 2010 zur Gelben Linie zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
TOP. 5.) Planungsverbund Pramtal-Süd; Genehmigung eines Kostenbeitrages.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, dass letztes Jahr bei einer Bürgermeisterakademie Planungsverbünde vorgestellt wurden. Die Vorteile von solchen Verbünden wurden dabei sehr deutlich erläutert. Jede Gemeinde hat ihre Schwächen und Stärken. Bei Planung sollte nicht die Gemeindegrenze das Ende bedeuten sondern übergreifend gedacht werden. In Regau funktioniert dieser Planungsverbund bereits sehr gut. Solche Verbünde werden auch von Seiten des Landes sowie von Betriebsansiedlungsgemeinschaften begrüßt.
Es bereits erste Gespräche für die Gründung eines solchen Planungsverbundes gegeben. Dabei wurden von ihm die Bürgermeister die umliegenden Gemeinden zu einem Gespräch eingeladen. Im Bezirk Schärding gibt es bereits einen solchen Planungsverbund und zwar Planungsverbund Region Sauwald. Bis jetzt wurden diese Sitzungen von ihm eingeladen und die Amtsleiterin hat die Protokolle geschrieben. In Zukunft werden diese Agenden von Frau Dipplinger, Inn-Euregio, übernommen.
Da bis jetzt natürlich auch Kosten entstanden sind, wurde bei der letzten Besprechung vereinbart, dass jede teilnehmende Gemeinden einen Kostenbeitrag von S 1,00 pro Einwohner, auf der Grund der Volkszählung 1991, entrichten soll.
Wenn genaue Ergebnisse vorliegen, werden natürlich auch die Gemeinderäte, Ausschüsse und eventuell auch die Arbeitskreise miteingebunden. Zur Zeit handelt es sich um eine Grundsatzdebatte.
Für Riedau würde jetzt ein einmaliger Beitrag von S 1.897,00 anfallen.
Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag, diesen einmaligen Beitrag von S 1.897,00 zu genehmigen.
GR. Günter Ortner begrüßt diesen Planungsverbund. In Zukunft sollen auch Ausschüsse etc. miteingebunden werden.
Riedau kann von einem solchen Planungsverbund nur profitieren, erklärt der Vizebürgermeister. Selbst wenn der Beitrag höher ausfallen würde, handelt es sich um eine gute Anlage.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte mittels Handzeichen.
TOP. 6.) Bericht des Obmannes des Kulturauschusses.
Obmann GR. Friedrich Raschhofer bringt das Protokoll der letzten Sitzung wie folgt zur Kenntnis
TOP. 1.) Veranstaltungen und Marktfest 2002.
Obmann GR. Friedrich Raschhofer begrüßt die anwesenden Mitglieder und Herrn Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer.
Bei der heutigen Sitzung geht es darum festzulegen, ob 2002 wieder ein Marktfest durchgeführt werden soll und um die Veranstaltungskoordination mit den Vereinsobmännern. Derzeit ist keine größere Veranstaltung eines Vereines bis 2002 bekannt. Die Vereine sollen wieder motiviert werden, am Marktfest teilzunehmen. Der Ablauf soll so wie in den letzten Jahren erfolgen. Samstag ab 15.00 Uhr das Marktfest mit Abendveranstaltung und am Sonntag ein Frühschoppen. Da die Hauptschule Riedau für 2002 eine Schulveranstaltung plant könnte diese miteinbezogen werden. Sein Vorschlag für einen Termin wäre der 29. und 30.06.2002. Ferienbeginn ist am 08.07.2002.
GV. Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass für 2002 ein “Schulkirtag” geplant ist. Genaueres muss dazu aber noch festgelegt werden. Der Termin 29. und 30.06. wäre ideal. Die Hauptschule könnte ihre Veranstaltung dann am 28.06.2002 durchführen. Mann muss aber noch abwarten, welche Termine die Vereine haben.
Der Budgetrahmen für das Marktfest soll wieder mit ATS 30.000,00 fixiert werden. Die Werbung etc. übernimmt wieder das Marktgemeindeamt (Plakate, Flugzettel).
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde auch angesprochen, eine Treffen mit den Vereinsobmänner zu organisieren, erklärt der Obmann. Bei einer solchen Sitzung soll der Kontakt zwischen den einzelnen Vereinen gepflegt und die Möglichkeit genutzt werden, offene Fragen etc. zu besprechen und zu klären. Weiters könnte bei einer solchen Veranstaltung ein Referent über ein aktuelles Thema referieren (z.B. Walter Köstlinger, BAV, über abfallrechtliche Belangen im Zuge einer Veranstaltung). Die Veranstaltung soll in einem Gasthaus stattfinden und die Vereinsobmänner anschließend zu einer kleinen Jause eingeladen werden. Der Budgetrahmen von ATS 10.000,00 ist im Voranschlag zu fixieren.
Über den Termin dieser Veranstaltung wird diskutiert und anschließend festgelegt, dass im Jahr 2002 die Sitzung über das Marktfest bzw. über die Festlegung der Termine für den Veranstaltungskalender für diese gemeinsame Besprechung genutzt werden soll. Vorstellbar wäre daher ein Herbsttermin. Genaueres zu dieser Veranstaltung (Termin, Teilnehmer, Referent etc.) wird in einer der nächsten Sitzungen festgelegt.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, dass bei der Eröffnung der Krippenausstellung im Lignorama Riedau sehr wenig Besucher waren. Er ersucht bei solchen Veranstaltungen um Teilnahme der Kulturausschussmitglieder. Weiters wird er in einer der nächsten Sitzungen über den Fortlauf der Pramtalmuseumsstraße sowie des Lignoramas berichten.
SITZUNG MIT DEN VEREINSOBMÄNNERN UND GASTWIRTEN:
Vereine/Wirt Vertreter
Theaterverein Maria Perndorfer
Asphaltschützen Walter Mitter
Junge Generation Riedau Franz Arthofer jun.
SPÖ-Riedau Franz Schabetsberger
Siedlerverein Franz Wimmer
Pensionistenverband Rudolf Hosner
Plauscherl Riedau Werner Weissenböck
Marktmusikkapelle Riedau Ing. Manfred Wimmer
Seniorenring Anton Goldberger
Seniorenbund Albert Heinzl
Gasthaus Kirchenwirt Markus Gintenreiter
Ortsbäurinnen Elfriede Schroll
Gasthaus Laufenböck Johann Laufenböck
Fr. Feuerwehr Franz Stiglmayr
Pferdesportverein Rudolf Hosner jun. und Hildegard Schauer
Der Obmann begrüßt die anwesenden Vereinsvertreter und erklärt, dass für 2002 wieder die Durchführung eines Marktfestes geplant ist. Terminvorschlag wäre der 29.06. und 30.06.2002. Er ersucht die Vereine wieder aktiv am Marktfest teilzunehmen.
Anschließend geben die Vereinsvertreter und Wirte ihre Termine sowie die allfällige Teilnahme am Marktfest bekannt:
TERMINE:
Jänner
13.01.2002 Pferdesportverein, Schlittenrennen
19.01. Hofball, Faschingsgilde
27.01.2002 Pferdesportverein, Schlittenrennen Ersatztermin
Februar
02.02.2002 Plauscherl, Gschnas
03.02.2002 ÖAAB, Kindermaskenball
09.02.2002 Sportlermaskenball, SV Riedau
März
16.03.2002 SV Riedau, Meisterschaftsbeginn
April
Mai
04.05.2002 Plauscherl, Jahresfeier
05.05.2002 Fr. Feuerwehr, Florianifeier
26.05.2002 Frühschoppen
Juni
22.06.2002 Pensionistenverband, Grillnachmittag
15.06.2002 SV Riedau Saisonabschluss
22.06.2002 SV Riedau, Ortsmeisterschaft
Juli
August
14.08.2002 SPÖ, Steckerlfischpartie
25.08.2002 Siedlerverein, Radwandertag
September
22.09.2002 FPÖ-Riedau, Knödelpartie
Oktober
05.10.2002 Faschingsgilde, Weinlesefest
September
November
08.11.2002 Pensionistenverband, Sparvereinsauszahlung
11.11.2002 Faschingsgilde, Narrenwecken
Theater, Theaterverein Riedau (noch kein gen. Termin)
Herbstkonzert, Musikkapelle (noch kein gen. Termin)
Dezember
05.12.2002 SV Riedau, Nikolausauffahrt
MARKTFEST TEILNAHME:
SPÖ Riedau
Siedlerverein Riedau
Pensionistenverband Riedau
Junge Generation, Bierkistenstappeln
Plauscherl Riedau
Laufenböck Johann
Asphaltschützen, Zielschießen (Platz Auffahrt Laufenböck bis Kindergarten)
Gasthaus Gintenreiter
Fr. Feuerwehr (Parkplatz Pfarrhof im Bereich Lignorama)
Betriebsfeuerwehr Leitz (Parkplatz Pfarrhof im Bereich Lignorama)
Ortsbäurinnen, Stand
UNION-Tischtennis
SV-Riedau, Fußballverein
Fotoclub Riedau
Pferdesportverein Riedau
Anschließend wird über die Durchführung des Frühschoppens mit der Marktmusikkapelle am Sonntag sowie die Festlegung eines Ersatztermines diskutiert. Die Gemeinde wird dazu abklären, ob eine Band für die Abendveranstaltung sowie für einen Ersatztermin engagiert werden kann.
Bei einer der nächsten Sitzungen wird noch darüber beraten.
TOP. 2.) Allfälliges.
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Weiters wurde bei der letzten Bürgermeisterkonferenz festgelegt, dass in Zukunft für Veranstaltungen eine Sperrstunde von 03.00 Uhr gilt. In Tirol gibt es noch härtere Bestimmung in Bezug auf die Sperrstunden. Es soll dabei Unfällen vorgebeugt werden.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.
TOP. 7.) Beratung bezüglich Einbahnregelung im Marktbereich.
Der Bürgermeister erklärt vorher, dass eine Besprechung mit dem Grundbesitzer Dr. Charwat-Pessler stattgefunden hat. Es soll eine Konzept über die Bebauung der Gründe im Bereich Billa erstellt werden. Geplant ist auch eine Ausfahrt im unteren Bereich in die Landesstraße. Voraussetzung dafür ist jedoch eine straßenbehördliche Bewilligung. Bei dieser Besprechung war auch Herr DI Altmann vom Büro Lassy anwesend.
Anschließend stellt GR. Manfred Fattinger seine Varianten für eine Einbahnregelung an Hand von Overheadfolie vor (lt. Beilage).
Anschließend wird festgelegt, dass innerhalb der Fraktion darüber diskutiert werden soll. Anschließend erfolgt eine Besprechung im Ausschuss, vielleicht Einbeziehung eines Verkehrsexperten.
TOP. 8.) Bericht des Bürgermeisters.
Für den Gehsteig Pomedt wurde eine normgerechte Beleuchtung ausgearbeitet, erklärt der Bürgermeister. Die Beleuchtungsmasthöhe und die Anzahl wurde mit Vertretern des Landes abgesprochen. Der Abstand zwischen den Masten beträgt ca. 35 m und somit werden 9 Masten mit einer Höhe von 8 m aufgestellt.
Mit den Grabungsarbeiten hätte eigentlich noch in diesem Jahr begonnen werden sollen, auf Grund der Witterung war dies jedoch nicht mehr möglich. Sobald es die Witterung zuläßt, wird mit den Arbeiten begonnen. Für die Fahrbahn bleibt bei Herstellung des Gehstreifens eine Breite von 4,5 m. Der Gehstreifen erhält eine Breite von 1 m. Die Beleuchtungsmasten werden auf der Seite der B 137 aufgestellt.
Von Seiten der ISG wurde mitgeteilt, dass mit den Bauarbeiten für den ersten Wohnblock im März 2002 begonnen wird. Es gibt zwar keine Wohnbauförderungsmittel von Seiten des Landes, die ISG hat jedoch Rücklagen die sie dafür aufbrauchen wird. Die Wohnungen werden dadurch nicht teurer.
Weiters werden von ihm die einzelnen Förderungsbewilligungsschreiben des Landes zur Kenntnis gebracht.
Der Pachtvertrag für die Verpachtung des Jagdrechtes ist an der Amtstafel angeschlagen.
Für das Buswartehäuschen vor dem Gemeindeamt wurde eine Förderung von S 26.200,00 gewährt.
Der Marktgemeinde Riedau wurde ein Preis für herausragendes kommunales Management verliehen.
Anschließend wird der Jahresbericht für das Jahr 2001 zur Kenntnis gebracht:
Bericht für das Jahr 2001
Voranschlag für das Finanzjahr 2001:
Summe ordentlicher Haushalt 34.238.000,--,
außerordentlicher Haushalt Einnahmen 9,4 Mio. und Ausgaben 9,7 Mio.,
Fehlbetrag 313.000,--;
Musikschule:
Im Jänner erfolgte im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss bezüglich Erweiterung um die ursprünglich für das Geschäft geplanten Räume. (zusätzlich 65 m²) - ebenfalls im Jänner Vergabe der ersten Professionistenarbeiten: Bau- und Zimmermeisterarbeiten.
Flächenwidmungsplanänderung: Diskussion um Erdaushubdeponie in Bayrisch-Habach;
Es erfolgte ebenso der Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Wartehäuschen, welches dann im November aufgestellt wurde.
Baubeginn in der Musikschule am 8. Februar 2001; in den folgenden Sitzungen wurden laufend Auftragsvergaben erteilt.
Gehsteig Pomedt:
Auftragserteilung für die Planung und Ausschreibung am 06.03.2001 an Herrn DI Kleinen erteilt.
Für den Zu- und Umbau der Rot-Kreuz-Dienststelle musste ein Finanzierungsdienstplan genehmigt werden.
Die weitere Verwendung der Quelle und Brunnen in Petersham wurde ebenfalls in der Februarsitzung beschlossen.
Im Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2000 konnten Überschüsse verzeichnet werden.
Seit 01.01.2001 gibt es die Verpflichtung zur getrennten Sammlung biogener Abfälle in privaten Wohnungen, deshalb hat der Umweltausschuss diese Angelegenheit in einer Sitzungen beraten. Die Bioabfallsammlung wird ohne Probleme durchgeführt.
Der Kulturausschuss hat im Speziellen die Organisation des Marktfestes beraten.
Ebenfalls im April gab es eine Besprechung bezüglich Kinderspielplatz Pomedt. Aufgrund massiver Anrainerproteste kam es aber zu keiner Verwirklichung.
Im April wurde bekanntgegeben, dass die ISG in Wildhag zwei Wohnblöcke errichten will.
Da die Erweiterung und Sanierung der Volks- und Hauptschule immer näher rückt wurde im Mai erstmals über neue Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Derzeit wird ein Schreiben der Abt. Gemeinden erwartet, welche eine Zusage für den Baubeginn 2002 enthalten soll.
Für den Musikschulbau wurde die Aufnahme eines Zwischenkredites beschlossen.
Der Auftrag für die Planung der Drucksteigerungsanlage in Pomedt wurde an das Architekturbüro König-Oberlechner vergeben. Laut Auskunft von Herrn DI Oberlechner am 10.12.2001 sind die Planungen in Arbeit.
Ein wichtiger Beschluss im Gemeinderat war die Auftragsvergabe für die Planung der Marktplatzgestaltung. Hier erhielt Herr DI Stöckl den Zuschlag.
Für den Sportverein Riedau gewährte die Marktgemeinde Riedau für den Ankauf eines Spindelrasenmähers einen Zuschuss in der Höhe von S 140.000,--.
Um den Bahnhofsumbau zu forcieren, beschloss der Gemeinderat eine Resolution, welcher an die Frau Bundesminister Forstinger sowie an verschiedene Landesstellen weitergeleitet wurde.
Um den Bedarf an betreubaren Wohnungen zu eruieren, wurde ein Formblatt erarbeitet und an die Seniorenbundobmänner ausgegeben.
Aufgrund der positiven hochbautechnischen Stellungnahme wurden seitens des Landes die zusätzlichen Räume für die Musikschule genehmigt. Der Kostenrahmen erhöht sich auf 13,9 Mio ATS, ein diesbezüglich erforderlicher Finanzierungsplan wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Ebenso wurde ein Vertrag mit dem Land Oberösterreich betreffend die MItwirkung der Gemeinde an der Landesmusikschule beschlossen.
Straßenbauten:
In der Ortschaft Schwabenbach wurde die Rohbaustraße mit einem Kostenaufwand von rund 400.000,-- fertiggestellt. Ein Teil der Siedlungsstraße erhielt eine Asphaltspritzdecke.
In Schwaben (Schwarz) wurde ebenfalls eine Asphaltspritzdecke aufgebracht.
In Bayrisch-Habach wurde aufgrund des Ersuchens der Gemeinde Kallham ein Straßenstück neu ausgebaut.
In Pomedt erfolgte die Sanierung der bestehenden Siedlungsstraße durch Aufbringung einer neuen Asphaltdecke (ATS 400.000,--).
Der Güterweg Lechner wurde staubfrei gemacht.
Der Güterweg Bernetsedt wurde mit einem Kostenaufwand von S 100.000,-- saniert.
Der Kindergarten Riedau wurde mit S 150.000,-- subventioniert, es gab Besprechungen über künftige Zusammenarbeit mit dem Gemeindekindergarten.
Bereits am 27.08.2001 konnte der Bauausschuss den Plan für die ISG-Wohnblöcke in Wildhag beraten, wie nun bekannt, wird mit dem Bau im Frühjahr 2002 begonnen.
Bezüglich der Errichtung einer Splittbox wurde die Entscheidung getroffen, dass ein Teil der Stöckelhalle angepachtet wird.
Gehsteig Pomedt mit Straßenbeleuchtung: aufgrund einer negativen Stellungnahme eines Landesbeamten wurde der Baubeginn hinausgezögert. Es konnte aber nun geklärt werden, wie die Straßenbeleuchtung errichtet werden muss.
Für die Marktplatzgestaltung wurde als Fachmann für historische Architektur bzw. Gesamtensembles Herr DI Pitschmann beauftragt.
Durch die Euro-Einführung ab 01.01.2001 war es erforderlich mehrere Verordnungen zu überarbeiten.
Im September hat die Musikschule ihren Betrieb aufgenommen. 108 Schüler wurden vorübergehend in verschiedenen Räumen unterrichtet.
Seit November ist der Betrieb in der neuen Musikschule!!!
Es war erforderlich einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen.
Die Bevölkerung war zu folgenden Themen zu Besprechungen eingeladen:
Pomedt: Kinderspielplatz und Gehsteig mit Beleuchtung;
Schwabenbach: Planung der Siedlungsstraße.
Im Jahr 2002 wurde die wasserrechtliche Verhandlung für die Kläranlage durchgeführt. Für die Realisierung ist nun nur noch die finanzielle Frage zu klären.
Die restlichen Räume des Schlachthofes Kaltenbrunner werden derzeit als Bauhof - Mitarbeiterraum umgebaut.
Sonstiges:
Die Gemeindevertreter besuchten den Ball der Oberösterreicher in Wien.
7000 Besucher beim Faschingzug in Riedau
Im April informierte der Bürgermeister, dass der Gendarmerieposten Riedau geschlossen werden soll, wie allen bekannt, konnte die Schließung verhindert werden. Derzeit erfolgt ein Umbau im Gendarmerieposten Riedau.
Die allgemeine Volkszählung im Mai d.J. ergab ein vorläufiges Ergebnis von
2.020 Hauptwohnsitzen, 85 Nebenwohnsitzen, 835 Wohnungen, 83 Arbeitsstätten und 649 Objekte (Gebäuden).
Großer Radau in Riedau: “Riesenaufregung in Riedau um Lokal am Marktplatz”
Am 29.06.2001 lud die Firma Leitz zur Feier des Firmenjubiläums ein.
Am 01.06.2001 fand die Eröffnung des Zubaues der Rot-Kreuz-Dienststelle und die Einweihung des Schlauchturmes der Freiwilligen Feuerwehr statt.
Die Gemeindevertreter waren zur Eröffnung des Lignorama am 25.10. eingeladen. Dies wurde unter anderem zum Anlass genommen, Herrn Dr. Brucklacher den Ehrenring zu überreichen.
Auszeichnung für die Marktgemeinde:
Die Marktgemeinde Riedau erhielt einen Anerkennungspreis für hervorragende Leistungen im Gemeindemanagement.
Personalentscheidungen:
Noch nie waren so viele Personalentscheidungen in einem Jahr erforderlich wie im Jahr 2001:
Todesfall 27.03. 2001 Josef Jebinger
Aushilfe: Doblhofer Josef aus Raab, Maschinenring.
Herr Bademeister Alois Süss wurde als neuer Gemeindearbeiter übernommen.
Anstelle von Herrn Süss musste ein neuer Bademeister aufgenommen werden, Hr. Franz Grömer.
Frau Ebner Eva ist seit 28. März 2001 aufgrund einer Operation in Krankenstand. Künftig kann sie den Dienst nicht mehr ausüben.
Vorübergehend wurde Frau Claudia Stiglmayr als Reinigungskraft im Hallen- und Freibad eingestellt.
Da im Herbst mit dem Betrieb der Musikschule begonnen wurde, erfolgte bereits im Frühjahr die Schaffung eines Dienstpostens.
Frau Claudia Stiglmayr erhielt den Posten einer Reinigungskraft in der Musikschule. Sie arbeitete aber weiterhin auch im Hallenbad mit, da die neue Reinigungskraft, Frau Christine Jebinger, erst mit 01.12. den Dienst antrat.
Frau Brandstetter Rosa hat um Altersteilzeit (Herabsetzung um 50 % Beschäftigungsausmaß) angesucht. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben und deshalb musste der Gemeinderat die Neuaufnahme einer 50 %igen Reinigunskraft beschließen.
Diesen Posten erhielt Frau Eveline Pauzenberger.
Frau Gehmaier Katharina wurde im Jänner in ein unbefristetes Dienstverhältnis als Amtsleiterin übernommen.
Die Kassenführerin Pimingsdorfer Augustine befindet sich seit 18.4. in Krankenstand.
Herzlichen Dank an den Gemeinderat, dass für das Gemeindeamt ein weiterer Dienstposten geschaffen wurde: unser ehemaliger Lehrling, Herr Kindlinger Mario arbeitet seit 1.12. als Kanzleikraft im Amt.
Jahresbericht 2001
Stand 13.12.2001
In Anbetracht des zu Ende gehenden Jahres und der in diesem Jahr letzten Gemeinderatssitzung ist es mir erlaubt, Euch einen kleinen Überblick über das Jahr 2001 zu geben.
In unserem Standesamt wurden 7 Paare
getraut und im Gemeindegebiet sind
20 Geburten und 15 Sterbefälle zu verzeichnen.
Im Gemeindegebiet sind 93 Hunde gemeldet.
Von der Baubehörde wurden:
Bauplatzbewilligungen:
5
Bauanzeigen:
1 Wintergarten
1 Zubau
1 Abbruch
1 Werbemasten (Billa)
1 Gartenhütte
Kurzes Bewilligungsverfahren (mit Unterschriften Nachbarn):
1 Dachgeschoßausbau
1 Gartenhaus (über 12 m²)
5 Zubauten
3 Wohnhäuser
1 Garagenneubau
Baufreistellung:
3 Nebengebäude
1 Garagenneubau
Bauverhandlungen:
2 Wohnblöcke (ISG)
100 Vorschreibungen betreffend Aufschließungsbeiträge
Die Gemeindebücherei besitzt zur Zeit 1.891 Bücher und dazu werden noch laufend ca. 100 Bücher von der Wanderbücherei zur Verfügung gestellt. 311 Leser haben 2001 452 Bücher ausgeliehen. Weiters gibt es 85 Spiele. Im Jahr 2001 haben 69 Personen 76 Spiele ausgeliehen.
Die Gemeinde unterstützt laufend die örtlichen Vereine und Organisationen. Es wurden z.B. in diesem Jahr bereits 10.478 Kopien für Vereine und Vereinigungen angefertigt.
Bei der Auswertung der Volkszählung 2001 wurden für unsere Gemeinden 2020 Einwohner registriert.
Der jetzige Einwohnerstand ist um 30 Personen gesunken und beträgt nun 1.990 Hauptwohnsitze.
Mit Wohnsitz sind in Riedau 88 Personen gemeldet.
Gesamteinwohnerstand: 2.078
Es hat die Wasserrechtsverhandlung für die Auflassung der Quelle in Petersham stattgefunden, erklärt der Vorsitzende. Dazu wurde ein Projekt ausgearbeitet und war im vorhinein alles mit den Grundanrainer abgesprochen. Bei der Verhandlung gab es aber dann Schwierigkeiten. Nach einer fünfstündigen Verhandlung konnte dann jedoch dieses Projekt positiv abgeschlossen werden.
Beim Bahnhofsumbau ist eine Fertigstellung im Jahr 2006 realistisch.
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeinderäten, den Fraktionsführern und den Gemeindemitarbeitern für die geleistete Arbeit. Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünscht einige ruhige und besinnliche Stunden im Kreis der Familie und für das Neue Jahr alles Gute und vor allem Gesundheit.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner, GV. Franz Schabetsberger, GV. Heinrich Ruhmanseder und Amtsleiterin Katharina Gehmaier schließen sich diesen Wünschen an.
Anschließend folgt die gemeinsame Weihnachtsfeier bzw. Jahresabschlussfeier im Gasthaus Kottbauer, Bahnwirt, gemeinsam mit den Gemeindebediensteten.
TOP. 9.) Allfälliges.
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.10.2001 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:25 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: