Lfd.Nr. 45 Jahr 2002
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 11. April 2002.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 15. GR. Rudolf Hosner
03. GV. Elfriede Kopfberger 16. GR. Maria Weiretmaier
04. GV. Franz Stiglmayr 17. GR. Johann Leitner
05. GR. Herbert Leitner 18. GR. Franz Arthofer
06. GR. Gerhard Berghammer 19. GV. Heinrich Ruhmanseder
07. GR. Berta Scheuringer 20. GR. Ernst Hintermayr
08. GR. Franz Köstlinger 21. GR. Harald Parzer
09. GR. Wolfgang Kraft 22. GR. Manfred Fattinger
10. GR. Franz Mitterhauser
11. GR. Monika Tallier
12. GV. Franz Schabetsberger
13. GV. Anna Wolschlager
14. GR. Günter Ortner
Ersatzmitglieder:
GR. Josef Humer für GR. Friedrich Raschhofer
GR. Adolf Zallinger für GR. Anita Wolschlager
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Friedrich Raschhofer GR. Karl Wagneder
GR. Anita Wolschlager
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 03.04.2002
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.02.2002 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Es erklärt der Bürgermeister, dass Herr GR. Josef Hummer in dieser Periode noch an keiner Sitzung teilgenommen hat. Er nimmt die Angelobung von Herrn GR. Josef Hummer vor.
Tagesordnung:
Abhaltung der ersten “Bürgerfragestunde” vor Eintritt in die Tagesordnung.
1. Bericht des Obmann des Prüfungsausschuss.
2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2001.
3. Bericht des Obmann des Bauausschusses.
4. Festlegung der Höhe der Lärmschutzwände entlang der
ÖBB-Strecke Wels-Passau.
5. Grundsatzbeschluss betreffend das Ansuchen Abänderung
des Flächenwidmungsplanes in Schwaben (Wagneder).
6. Genehmigung eines Erdgasbelieferungsvertrages für die Musikschule.
7. Neufestlegung des Kursbeitrages für die Freiwillige Feuerwehr.
8. Genehmigung einer Subvention für den Kindergarten Riedau.
9. Bestellung eines Kassenführers für das Marktgemeindeamt.
10. Bestellung eines Amtsleiter-Stellvertreters für das Marktgemeindeamt.
11. Bericht des Bürgermeister.
12. Allfälliges.
Abhaltung der ersten “Bürgerfragestunde” vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Bürgermeister erklärt, dass in Zukunft vor jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abgehalten wird. Er stellt die Frage an die anwesenden Zuhörer, ob es Fragen gibt. Da keine Frage geäußert werden, wird mit der Tagesordnung begonnen.
TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
Obmann GR. Rudolf Hosner bringt das Protokoll der letzten Prüfungsausschußsitzung wie folgt zur Kenntnis:
TOP. 1.) Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2001
Der Obmann gibt die Einnahmen und Ausgaben wie folgt bekannt:
Ordentlicher Haushalt Einnahmen ATS 37.430.271,14
Ausgaben ATS 37.084.615,71
Überschuss ATS 345.655,43
Außerordentlicher Haushalt Einnahmen ATS 10.896.014,69
Ausgaben ATS 9.971.064,03
Soll Abgang lfd. Jahr ATS 3.075.049,34
Soll Überschuss lfd.Jahr ATS 4.000.000,00
Saldo ATS +924.950,66
Somit ergibt sich ein Gesamtüberschuss von ATS 1.270.606,09.
Es wurden die einzelnen Haushaltsposten durchgesehen, die vom Gemeindeamt angeführten Begründungen bei größeren Abweichungen wurden besprochen.
Der Obmann und die Mitglieder des Prüfungsausschusses bedanken sich bei den Bediensteten der Gemeinde für die ordnungsgemäße Durchführung der Erstellung des Rechnungsabschlusses.
TOP. 2. ) Allfälliges
Für die nächste Sitzung wird seitens des Obmannes angeregt die Rechnungen des Musikschulbaues zu kontrollieren. Diese Sitzung wird voraussichtlich im Mai/ Juni statt finden.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.
TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das
Finanzjahr 2001
Der Vorsitzende erklärt, dass in der Gemeinde sehr genau gearbeitet wird. Die Abweichungen laut Rechnungsabschluss liegen in der Natur der Sache. Es ist nicht immer alles möglich was man sich vornimmt. Anschließend werden vom Bürgermeister nochmals die Summen des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2001 wie folgt bekanntgegeben:
Ordentlicher Haushalt Einnahmen ATS 37.430.271,14
Ausgaben ATS 37.084.615,71
Überschuss ATS 345.655,43
Außerordentlicher Haushalt Einnahmen ATS 10.896.014,69
Ausgaben ATS 9.971.064,03
Soll Abgang lfd. Jahr ATS 3.075.049,34
Soll Überschuss lfd.Jahr ATS 4.000.000,00
Saldo ATS +924.950,66
Somit ergibt sich ein Gesamtüberschuss von ATS 1.270.606,09.
Ein Teil des Überschusses wird für die Musikschule verwendet werden. Bei einer der nächsten Sitzungen wird darüber beraten, für welche Vorhaben der Überschuss verwendet wird. Für dieses Finanzjahr ist beabsichtigt den Nachtragsvoranschlag so rasch wie möglich zu erstellen, damit im Dezember der Voranschlag beschlossen werden kann.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt abschließend den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2001 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt wird über den Antrag abgestimmt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.
TOP. 3.) Bericht des Obmannes des Bauausschusses.
Der Bürgermeister ersucht GR. Günter Ortner um seinen Bericht.
Der Obmann bringt die beiden letzten Bauausschussprotokolle wie folgt zur Kenntnis:
Sitzung vom 19.03.2002:
TOP. 1.) Hauptschulsanierung; Mehrzweckhalle - Beratung über Nutzboden.
Der Obmann begrüßt alle anwesenden Mitglieder. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es vordringlich darum, einen gemeinsamen Termin für eine Besichtigungsfahrt festzulegen. Er selbst hat sich in Linz erkundigt und dabei wurde im die Auskunft erteilt, dass derzeit eher Kunststoffböden verwendet werden.
GR. Gerhard Berghammer erklärt, dass in der Halle in Andorf ein Abdeckboden bei Veranstaltungen aufgelegt wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Boden in der Bezirkssporthalle Schärding aus PVC ist. Dort gibt es keine Abdeckung bei Veranstaltungen. Auch nicht bei Ballveranstaltungen. In Ort i.I. wurde ein Parkettboden verlegt. Bei Veranstaltungen wird dort zum Schutz des Parkettbodens ein PVC-Boden aufgelegt. Wichtig ist es, mit den Personen zu sprechen, welche bei Veranstaltungen etc. mit der Problematik der Beschädigung des Bodens befasst sind. Sollte in Zukunft ein Abdeckboden zum Schutz des Bodens aufgelegt werden, wird diese Arbeit wahrscheinlich bei der Gemeinde bleiben. Auch mit den Lehrern bzw. mit dem Schulwart soll gesprochen werden. Diese haben die Erfahrung. Weiters soll mit dem Architekten Bauböck Kontakt aufgenommen werden, ob er noch andere Schulen bzw. Hallen kennt, deren Böden besichtigt werden können.
Abschließend wird als Termin für die nächste Bauausschußsitzung folgender Termin vereinbart: Freitag, 05.04.2002, Treffpunkt 14:00 Uhr vor dem Gemeindeamt.
Folgende Hallen bzw. Schulen werden besichtigt:
Andorf, Schärding, Ort i.I. und eventuell Vorschläge Bauböck.
Eine separate Einladung wird noch zugestellt.
GV. Heinrich Ruhmanseder wird noch mit Turnlehrern sprechen, welcher Boden für den Turnunterricht am Besten geeignet ist.
TOP.2.) ÖBB Lärmschutzwände; Festlegung der Höhe.
2003 soll mit der Verwirklichung des ÖBB Projektes in Riedau begonnen werden, erklärt der Obmann. Für die Höhe der Lärmschutzwände gibt es zwei Vorschläge und zwar eine Höhe von 2 m oder von 3 m. Dazu wurden auch Fotomontagen angefertigt, welche bereits im Gemeindeamt öffentlich ausgestellt wurden. Diese Fotomontagen werden zur Kenntnis gebracht. Von einem Vertreter der ÖBB wurde ihm erklärt, dass eine Höhe von 2 m ausreichend ist. In besonderen Fällen könnten auch noch Lärmschutzfenster eingebaut werden. Eine Teilung in eine Seite mit 2 m und die andere Seite mit 3 m ist aus schalltechnischer Hinsicht nicht günstig. Die Lärmschutzwände werden so nah wie möglich an die Gleiskörper gebaut, wodurch eine Höhe von 2 m ausreichend ist.
Wo die Lärmschutzwand nicht so effektiv ist, haben die Anrainer die Möglichkeit um eine Förderung für den Einbau von Lärmschutzfenstern anzusuchen, erklärt der Bürgermeister.
Die Lärmschutzfenster werden noch etwas besser gefördert, erklärt der Obmann.
Anschließend wird noch über einen eventuellen Bewuchs der Lärmschutzwände diskutiert. Offen dabei ist natürlich, wer die Pflege dieses Bewuchses übernimmt. Die Begrünung der Park & Ride-Anlage ist im Projekt vorgesehen.
Anschließend sprechen sich alle Mitglieder für eine Höhe der Lärmschutzwände von 2 m aus. Über einen eventuellen Bewuchs kann nach Fertigstellung diskutiert werden. Wichtig ist auch die Gestaltung der Lärmschutzwände.
TOP.3.) Straßensanierungen.
Der Obmann erklärt, dass bei der Siedlungsstraße in der Ortschaft Berg einige kleinere Ausbesserungen notwendig wären. Weiters sollen die Löcher in der Straße im Bereich Gebetseder (Maier) ausgebessert werden.
Der Obmann teilt mit, dass diese oder nächste Woche mit den Bauarbeiten des Gehweges in Pomedt begonnen wird. Auch die Straßenbeleuchtung wird verlegt. Es stellt sich nun die Frage, ob das letzte Teilstück der Siedlungsstraße Pomedt und zwar von der Liegenschaft Mühlberger bis Sakoparnig staubfrei gemacht werden könnte.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass im Budget ein Betrag für die Straßensanierung in Pomedt vorgesehen ist. Die Staubfreimachung dieses Straßenstückes ist nicht beabsichtigt, sondern eine Sanierung eines Teilstückes in Pomedt. Die Staubfreimachung hat erst dann Sinn, wenn alle Bauparzellen bebaut sind.
Der Obmann stellt noch die Frage, welche Straßenbeleuchtungsmasten in Pomedt aufgestellt werden und ob in diesem Jahr mit den Arbeiten in Schwabenbach begonnen wird.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass nur bestimmte Lampen aufgestellt werden dürfen. Diese wurde genau, was die Höhe und die Leuchtkraft betrifft, von Seiten des Landes vorgeschrieben. Derzeit liegt ein Angebot von der Firma Philipps vor. Die Aufstellung ist im Herbst geplant und bis dahin wird noch ein weiteres Angebot eingeholt. Wichtig ist, dass die Lampen nicht als Lichtpunkt wahrgenommen werden. Überlegt werden soll auch noch, die Masten in der Farbe grün anzukaufen. Normalerweise sind sie grau.
Betreffend Siedlungsstraße Schwabenbach erklärt der Bürgermeister, dass im Budget finanzielle Mittel vorgesehen sind. Ein Straßenzug soll in diesem Jahr fertig gebaut werden, damit die Bewohner von Schwabenbach sich vorstellen können, wie die gesamte Siedlungsstraße aussehen wird.
GR. Ernst Hintermayr ersucht, beim Gehweg zur Bräukapelle die Sträucher im Bereich der Liegenschaft Trilsam zurück zu schneiden.
Da der Gewässerbezirk dafür zuständig ist, wird mit diesem Kontakt aufgenommen, erklärt der Bürgermeister.
Betreffend der schadhaften Straße nach Habach im Bereich der Teiche Zeitler wird vereinbart, eine Kostenschätzung über eine Sanierung einzuholen.
Der Bürgermeister erklärt noch, dass nächste Woche eine Besprechung betreffend einer neuen Ausfahrt im Bereich Billa auf die Unterinnviertler Landesstraße stattfindet. Der Grundbesitzer Charwat-Pessler möchte in diesem Bereich Grundstücke verkaufen.
TOP.4.) Allfälliges.
Der Obmann erkundigt sich betreffend der Friedhofsmauer.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass dies eine schwierige Angelegenheit ist, da alle Gebäude im Gemeindeeigentum automatisch dem Bundesdenkmalschutz unterliegen. Die Mauer abzuschneiden ist zu teuer. Die billigste Variante ist ein Neubau. Das Problem war auch, dass der Gemeindearbeiter Alois Süss sehr lange im Bad aushelfen musste, da der Bademeister Grömer erkrankt ist.
Zu klären ist auch die Kostenaufteilung, erklärt der Obmann. Er kennt einen Fall, bei dem die Grabbesitzer das Dach selber machen mussten. Die anderen Kosten wurden auf die Gräber aufgeteilt.
Bei uns wird das nicht so möglich sein, erklärt der Bürgermeister. Wir müssen die Grabplatten entfernen und wieder aufstellen. Die Kosten bleiben daher bei der Gemeinde.
Weiters ist für die Zukunft geplant eine Grabreihe zu entfernen. Dies dauert aber sich noch einige Zeit, da Gräber dazu aufzulassen sind.
Vom Zeitplan her ist jetzt der Gehweg in Pomedt samt Straßenbeleuchtung geplant. Anschließend sind einige kleine Sanierungen im Freibad notwendig und zwar sollen einige Waschbetonplatten entfernt werden. Der nächste Termin für die Freibadbesichtigung findet am 23.04.2002 statt.
Weiters wurde der undichte Bereich des Daches im Freibad entfernt und neu verlegt. Dabei wurde auch zum Teil die Wärmedämmung ausgetauscht. Das Dach wurde anschließend geflutet und ist nun dicht, erklärt der Bürgermeister.
Der Obmann erklärt, dass das Dach bei der Musikschule undicht ist.
GR. Gerhard Berghammer ersucht um Genehmigung für die Installierung einer Werbefläche des Asphaltvereines auf dem Schüttehaus im Bereich der Asphaltanlagen.
Alle Mitglieder sind dafür.
Weiters wird noch darüber diskutiert, welche Maßnahmen in Bezug auf Veranstaltungen in der neuen Mehrzweckhalle notwendig sind. Dabei sollen die Wünsche der Vereine soweit wie möglich berücksichtigt werden.
Denkbar wäre ein Anbau im Bereich des Musikprobenraumes für eine Ausschank, erklärt der Bürgermeister. Dies ist jedoch von den finanziellen Mitteln abhängig. Vorgesehen ist auch die Bühne zu verkleinern, eine Prallschutzwand soll installiert werden und das Sessellager und der Raum mit den Turngeräten wird getauscht.
Die bestehenden Tische und Sessel sind auch schon sehr desolat, erklärt GV. Franz Stiglmayr.
Die Wünsche der Vereine liegen bereits vor, erklärt der Bürgermeister, und wurden dem Architekten zur Einplanung übermittelt. Zuerst muss jetzt aber die Finanzierung geklärt werden.
Sitzung vom 05. März 2002
TOP. 1.) Besichtigungsfahrt betreffend Nutzboden in der Mehrzweckhalle.
Um 14.15 Uhr Eintreffen in Andorf. Bgm. Schrattenecker persönlich leitete die Führung.
Die Sporthalle in Andorf hat als Nutzboden einen Fertigparkett, Fußbodenheizung und als Schutzabdeckung anthrazitgraue Kunststoffbahnen. Diese sind als Rollen – sehr schwer – gelagert, an der Oberfläche rau – nicht zum Tanzen geeignet. Die Halle wird fast ausschließlich als Turnhalle genutzt, andere Veranstaltungen (Konzerte, Kabarett o.ä.) werden nur unter Einhaltung des Rauchverbotes zugelassen. Die Bestuhlung ist sehr einfach – Plastikschalen auf Stahlrohrgestell, Tische sind keine vorgesehen. Bühnenelemente sind hydraulisch höhenverstellbar und sehr kompakt.
Die Turnhalle der Volksschule St.Roman wird auch als Veranstaltungshalle genutzt. Sie hat einen Parkettboden (Eiche massiv), Fußbodenheizung und als Abdeckung stehen jeweils ca. 2m2 große Filzplatten zur Verfügung. Auch diese Abdeckung ist nicht zum Tanzen geeignet. Die Bestuhlung ist mit Holzschalen auf Stahlrohrahmen recht ansprechend. Der Preis ist nach Auskunft des Schulwartes nicht sehr hoch gewesen. Die Bühnenelement sind starr, aber sonst sehr kompakt und gut stapelbar. Die Halle ist auch schalltechnisch in Ordnung. Sie wird nicht für Tanz- oder ähnliche Veranstaltungen genutzt (siehe Andorf). Nicht sehr vorteilhaft ist auch die Lagerung der Stühle im 1. Stock.
Sehenswert und zur Nachahmung zu empfehlen: der Musikprobenraum, vor allem in technischer Hinsicht!
Die Bezirkssporthalle in Schärding hat einen PVC-Boden, keine Abdeckung. Laut Auskunft des Hallenwartes (Hrn. Scharnböck) die strapazierfähigste und unempfindlichste Art von Hallenboden. (Lieferant: Fa. HOPPE aus Holzgeringen, BRD). Hat bisher alle möglichen – zum Teil sehr wilden – Feste und Veranstaltungen schadlos überstanden. Auch Zigaretten-kippen, Stöckelschuhe und Glasscherben können ihm nichts anhaben. Die Reinigung ist problemlos (mit der Maschine) durchzuführen. Der Unterboden muss allerdings sehr gut und trocken sein. Die Bestuhlung ist fast die gleiche, wie in St.Roman, allerdings mit beweglichen Fußplatten. Die Tische sind sehr kompakt, zusammenleg- und gut stapelbar. Bühnenelemente wie in Andorf. Alle Zusatzteile sind auf Rollpaletten gelagert – ebener Zugang ist erforderlich!
Die Turnhalle der Volksschule in Ort i. Innkreis wird auch als Mehrzweckhalle genutzt. Der Nutzboden ist ein Parkettboden, Fußbodenheizung und als Abdeckung werden 4m breite PVC-Bahnen aufgelegt, die Fugen mittels Band verklebt (sehr aufwändig und sehr schwer!). Der Schutzboden bleibt deshalb auch öfters längere Zeit liegen, und die Kinder turnen einfach darauf. Schalltechnisch ist die Halle nicht für Musikveranstaltungen jeglicher Art geeignet! Gut gelöst: die Lüftung (Zuluft in ca. 3m Höhe, Abluft in ca. 5m Höhe lassen kein Gefühl der Zugluft entstehen). Bestuhlung: Vollholz, zwar schön anzusehen, aber nicht so strapazierfähig wie die anderen und sehr platzaufwändig. Tische ebenfalls Holz mit klappbarem Holz-Untergestell. Interessant: die angebaute Großküche (Niro-Einrichtung, inkl. Herd, Fritteuse, 2 Großkühlschränke, Geschirr- und Gläserwaschmaschine und Geschirr um etwa ATS 650.000,- ) für alle Arten von Veranstaltung. Eigener Barraum über der Küche mit Einsicht auf die Halle. Überall ebener Zugang zu den Lagerräumen (Stapelung auf Rollpaletten). Beachtenswert auch hier: der Musikprobenraum! Kreissegmentform, schalltechnisch perfekt und tadellos eingerichtet (viel Eigenleistung mit Arbeitern der heimischen Fa. Gruber & Schlager).
Die Erkenntnisse aus dieser Besichtigungsfahrt:
Als Mehrzweckhallenboden wäre am besten ein PVC-Boden von der Art und Güte wie der in Schärding geeignet. Als Bestuhlung wäre die Art, wie sie in Schärding verwendet wird, zu empfehlen. Tische sollen so geklappt und gestapelt werden können, wie in Schärding oder Ort. Beachtung sollte auch die schalltechnische Ausstattung der Halle (eingebaute Lautsprecher, schallschluckende Elemente), eine gute, zugfreie Belüftung, die Möglichkeit der Verdunkelung und ebener Zugang von den Lagerräumen finden. Wünschenswert wäre noch eine integrierte Ausschank und ein eigener Barraum.
TOP. 2.) Allfälliges.
Unter Allfälliges bat der Obmann die übrigen Ausschussmitglieder, sich über eine Einbahnregelung in der Haberlstraße Gedanken zu machen, da dieses Thema in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt wird.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht. Er selbst war bei dieser Besichtigungstour bis Schärding dabei. Der Boden in Schärding ist sicherlich der beste Boden.
GR. Gerhard Berghammer findet die Fußbodenheizung in den Hallen sehr gut. Die Linien in Schärding sind nicht wie bei unserem Boden eingeschweißt. Wichtig ist auch eine Beschattungsmöglichkeit vorzusehen. Optimal ist auch die Bestuhlung und die Tische in Schärding. Diese sollen einklebbar sein, damit sie mit einem Wagerl transportiert werden können. Der Stauraum für Tische und Sessel soll auf keinen Fall zu klein geplant werden. Auch ein Anbau im Bereich der Halle (neben Musikprobenraum) für Küche und Ausschank wäre gut. Der Raumbedarf wäre ca. 8,5 x 5 m.
GR. Franz Köstlinger spricht sich für eine Bepflanzung bei den Lärmschutzwänden aus.
Die Pflege dieser Bepflanzung müsste die Gemeinde übernehmen, erklärt der Bürgermeister.
GR. Adolf Zallinger ersucht um die Asphaltierung des Teilstückes in der Siedlung Pomedt und zwar von der Liegenschaft Mühlberger bis Sakoparnig oder zumindest von Mühlberger bis Waldenberger. Es kommen viele gehbehinderte Personen zu Herrn Mühlberger.
Es ist vorgesehen ein Teilstück der Siedlung Pomedt zu sanieren, gibt der Vorsitzende bekannt. Die Asphaltierung des oberen Bereiches ist derzeit nicht sinnvoll, da noch nicht alle Bauparzellen bebaut sind. Saniert werden sollen in Pomedt das Teilstück von der Liegenschaft Scheuringer bis Zallinger. Im Bereich des Transformators bei der Liegenschaft Zallinger wird ein Einlaufschacht vorgesehen.
Weiters hat ein Gespräch mit LR. Aichinger stattgefunden. Dabei ging es um die Finanzierung der Schulsanierung. Noch in diesem Jahr soll mit der Erneuerung der Heizungsanlage begonnen werden. Am 29.04.2002 findet noch eine Vorsprache bei LR. Ackerl statt. In diesem Jahr wird nur die Heizung mit den Kesseln ausgetauscht. Mit den restlichen Bauarbeiten wird nächstes Jahr begonnen. Mit der Ausschreibung der Arbeiten soll zeitgerecht begonnen werden. Die Finanzierung für die diesjährigen Arbeiten wird aus der Leasingfinanzierung herausgenommen. Diese Ausgaben werden direkt mit einer 2/3 Förderung finanziert. Der Anbau bei der Mehrzweckhalle ist bereits in der Kostenschätzung enthalten. Eventuell könnten wir aus einer Konkursmasse eines Gasthauses eine gebrauchte Küche ankaufen. Jedes Gemeinderatsmitglied soll sich diesbezüglich umhören.
Die Sanierung der Friedhofsmauer soll heuer noch durchgeführt werden. Der Gehweg in Pomedt samt Straßenbeleuchtung ist bereits im Rohbau hergestellt. Die Asphaltdecke wird im August hergestellt und zwar gleichzeitig mit der Straßensanierung in Pomedt.
Weiters ist in Schwabenbach im Bereich der Teiche noch die Einzäunung von den Gemeindearbeitern herzustellen. Diese musste im Zuge des Straßenbaues entfernt werden. Auch die Arbeiten beim Bauhof im Bereich der Musikschule sind vor der Eröffnung noch abzuschließen. Anschließend wird mit der Friedhofsmauer begonnen, wobei dies sicher nicht einfach werden wird.
Die Einbahnregelung soll ebenfalls behandelt werden. Vor 14 Tagen hat eine Begehung im Bereich der Landestraße (Billa) stattgefunden. Der Grundbesitzer Dr. Charwat aus Wels möchte sein Grundstück parzellieren lassen. Bei einer vorangegangenen Besprechung wurde der Wunsch für eine neue Ausfahrt auf die Landesstraße geäußert. Vorgesehen ist auch neue Betriebe in diesem Bereich anzusiedeln. Die Straßenmeisterei hat eine neue Ausfahrt auf die Landesstraße abgelehnt. Auch eine Abbiegespur wurde andiskutiert, ist aber wegen der Unterführung nicht möglich. Eventuell wäre es möglich, die derzeitige Einfahrt im Bereich Billa nach unten zu verlegen. Dafür ist ein Projekt von einem Verkehrstechniker zu erstellen. Dies könnte entweder vom Büro Lassy und Kleiner durchgeführt werden. Die Kosten könnten auf die Grundinteressenten übertragen werden. Der Bauausschuss soll sich ebenfalls damit befassen.
TOP. 4) Festlegung der Höhe der Lärmschutzwände entlang
der ÖBB-Strecke Wels-Passau.
Für die geplanten Lärmschutzwände entlang der ÖBB Strecke Wels-Passau ist die Höhe festzulegen, erklärt der Vorsitzende. Vom Bauausschuss liegt ein Antrag auf eine Höhe von 2 m vor.
GR. Günter Ortner stellt den Antrag, die Lärmschutzwände durchgehend mit einer Höhe von 2 m auszuführen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.
TOP. 5) Grundsatzbeschluss betreffend das Ansuchen Abänderung
des Flächenwidmungsplanes in Schwaben (Wagneder).
Der Bürgermeister bringt das Ansuchen von Wagneder Stefanie, Riedau, Schwaben 10, vollinhaltlich zur Kenntnis. Sie beantragt die Schaffung eines ca. Bauplatzes mit ca. 1.000 m2. Dazu wurde bereits eine Stellungnahme von Seiten des Landes angefordert. Diese Stellungnahme wird ebenfalls vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Eine Umwidmung ist nur dann möglich, wenn gleichzeitig eine Neuausrichtung der beiden vorhandenen Bauparzellen der Ehegatten Schabetsberger erfolgt. Der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage ist geplant und durchführbar. Diese Änderung betrifft auch das örtliche Entwicklungskonzept in diesem Bereich.
Heute wird nur der Grundsatzbeschluss für eine Abänderung gefasst. Anschließend ist das Abänderungsverfahren einzuleiten. Die Kosten dafür werden von der Grundeigentümerin übernommen.
Weitere Umwidmung in diesem Bereich sind nicht mehr geplant und auch nach den derzeit gelten Rechtsvorschriften nicht mehr möglich.
GR. Günter Ortner stellt abschließend den Antrag auf Genehmigung dieser Umwidmung.
Beschluss: GV. Franz Schabetsberger erklärt sich für befangen. Alle übrigen 23
Gemeinderäte stimmen für diesen Antrag durch Erheben der Hand.
GR. Adolf Zallinger stellt noch die Frage, warum im Bereich Pomedt (Humer) keine weiteren Umwidmungen mehr möglich sind.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es bereits mehrere Gespräche mit Vertretern des Landes gegeben hat. Eine weitere Erweiterung in Richtung Süden ist nicht zielführend, da im unteren Bereich noch ca. 30.000 m² Baulandreserven zur Verfügung stehen. Auch von Seiten des Naturschutzes gibt es kein “grünes Licht” für eine weitere südliche Ausdehnung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Gebäude, z.B. Scheune, Stall etc. umzubauen und sogar nach den neuen gesetzlichen Möglichkeiten kleinere Vergrößerung vorzunehmen. Der Fehler der Grundbesitzerin bestand darin, erstens keine Bauparzellen für die Kinder einzubehalten und zweites das Wohnhaus Pomedt 2 konsenslos abzutragen. Würde dieses Gebäude noch bestehen, könnte es abgetragen und auf dieser Parzelle ein neues Wohnhaus errichtet werden. Von Seiten der Gemeinde wurde alles versucht.
TOP. 6) Genehmigung eines Erdgaslieferungsvertrages für die Musikschule.
Vor einigen Jahren wurde im Gemeinderat der Beschluss gefasst, alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde an die Erdgasleitung anzuschließen, erklärt der Vorsitzende. Ansonsten wäre damals die Erdgasleitung nicht nach Riedau gekommen. Die Gemeinde hat einen sehr günstigen Verbrauchstarif, nämlich den Großabnehmertarif.
Der Erdgaslieferungsvertrag wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und anschließend stellt er den Antrag auf Genehmigung. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP. 7) Neufestlegung des Kursbeitrages für die Freiwillige Feuerwehr.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22.06.1995 wird von Seiten der Gemeinde zu einem Feuerwehrkurs ein Betrag von ATS 200,00 pro Teilnehmer und Tag bezahlt, erklärt der Vorsitzende.
GV. Franz Stiglmayr stellt den Antrag den Kursbeitrag auf € 20,00 pro Tag und Teilnehmer, rückwirkend mit 01.01.2002, anzuheben. Die Freiwillige Feuerwehr bezahlt € 10,00. Die Gesamtkosten erhöhen sich für die Gemeinde um ca. 100,00 bis 150,00 Euro pro Jahr.
Weiters erklärt GV. Franz Stiglmayr, dass eine Erneuerung des Warn- und Alarmsystems in Oberösterreich geplant ist. Die Sirenencodes werden bis 2004 vom Land erneuert. Die Gemeinde muss sich bis Juni 2002 entscheiden ob sie mitmacht oder nicht. Jetzt wäre die Kosten wesentlicher niedriger, als wenn die Gemeinde diese Arbeiten später durchführt. Pro Anlage wäre dann mit Kosten von ca. € 2.180,00 zu rechnen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.
TOP. 8) Genehmigung einer Subvention für den Kindergarten Riedau.
Letzte Woche hat eine Besprechung mit Vertretern der Gemeinde und des Kindergartens stattgefunden, erklärt der Vorsitzende. Das Protokoll über diese Besprechung wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei diesem Gespräch ging es um die zukünftige Kindergartenförderung. Auch über den Betrieb des Kindergartens wurde gesprochen. In Zukunft wird es je nach Anmeldungen und Wunsch der Eltern zwei halbtägige und eine ganztägige Kindergartengruppe geben.
Der Kindergarten hat eine Umfrage durchgeführt und das Ergebnis wird zur Kenntnis gebracht.
Möglich wäre auch eine Ferienregelung dreier benachbarter Kindergärten. In einem dieser Kindergärten könnte dann ein Ferienkindergarten festgelegt werden. Auch die Unterstützung seitens der Gemeinde wurde diskutiert. Angesprochen wurde auch eine soziale Staffelung der Beiträge. Diese Staffelung wird nicht vom Kindergarten übernommen und wäre daher nur durch Gemeinde durchführbar. Die Einkommensverhältnisse wäre demnach bei der Gemeinde vorzulegen und die Gemeinde entscheidet über die soziale Staffelung. Ein Vorschlag dazu wird vom Gemeindevorstand ausgearbeitet werden. Weiters hat man sich auf eine Förderung von € 14.500,00 für 2002 geeinigt.
Der Bürgermeister stellt abschließend den Antrag, dem Kindergarten Riedau für das Jahr 2002 eine Förderung von € 14.500,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.
TOP. 9) Bestellung eines Kassenführers für das Marktgemeindeamt Riedau.
Die bisherige Kassenführerin Augustine Pimingsdorfer ist aus dem Gemeindedienst ausgeschieden, erklärt der Vorsitzende. Demnach ist die Kassenführertätigkeit neu zu vergeben.
Bei einer innerbetrieblichen Besprechung der Bediensteten wurden die Aufgaben neu geordnet dabei folgendes festgelegt:
Kassenführer ab 01.03.2002: Silvia Tiefenthaler
Kassenführer-Stellvertreter ab 01.03.2002: Klaus Waldenberger
Der Bürgermeister beantragt diese Bestellungen zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt
durch Erheben der Hand.
TOP. 10.) Bestellung eines Amtsleiter-Stellvertreters für das Marktgemeindeamt.
Auf Grund einer Neuorganisation der Aufgaben der Bediensteten im Marktgemeindeamt ist es notwendig einen Amtsleiter-Stellvertreter zu bestellen. Der Beamte Klaus Waldenberger erfüllt die Voraussetzungen und der Bürgermeister beantragt, den Beamten Klaus Waldenberger zum Amtsleiter-Stellvertreter zu bestellen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt
durch Erheben der Hand.
TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister bringt die Förderungszusagen der Landespolitiker zur Kenntnis.
LR. Josef Fill Planungskosten Schwabenbach € 2.398,00
LR. Franz Hiesl Gemeindestraßen € 7.300,00
LR. Franz Hiesl Gemeindestraßen € 20.000,00
LR. Aichinger Schulmöbelankauf € 1.628,00
Für die Veranstaltung “Feste Feiern” ersucht der Bürgermeister noch um Teilnehmer.
Die Brücke in Schwaben wurde heute besichtigt. Das Loch wird so bald wie möglich repariert und das Geländer erneuert. Von der Statik her bestehen keine Bedenken.
Beim Rollerskateplatz wurden die kaputten Platten saniert.
Der Güterweg Friedwagn wurde heute asphaltiert. Nächste Woche wird das Bankett hergestellt.
Betreffend Musikschule erklärt der Bürgermeister, dass gestern ein Gespräch mit Vertretern des Landes, Büro Lassy und der Gemeinde stattgefunden hat. Dabei wurde über die Finanzierung gesprochen und dazu wird noch ein eigener Bericht vorgelegt. Es sieht für die Gemeinde nicht schlecht aus. Es sind Mehrleistungen notwendig gewesen, die Bausumme wurde um ein Prozent überschritten. Auch bei den Einrichtungen gab es eine Überschreitung. Diese Überschreitungen wurden von Herrn Leitenmüller genehmigt. Der Vorteil liegt darin, dass wir für diese Mehrleistungen auch eine Förderung bekommen. Später wäre dies nicht mehr möglich gewesen.
Wesentlich ist auch, dass die Aufschließungskosten, die normalerweise die Gemeinde alleine übernehmen hätte müssen, in die Baukosten einfließen und wir dafür ebenfalls eine Förderung erhalten. Auch die Grunderwerbssteuer von ATS 400.000,00 wurde ins Baubudget übernehmen. Auch dafür gibt es eine 2/3 Förderung.
Einige Rechnung sind noch offen. Der Bericht über die Akustik liegt auch bereits vor. Dabei hat sich herausgestellt, dass zwei Nachbesserungen erforderlich sind. Die Musikschule wurde besichtigt. Das Problem mit dem Dach wurde jetzt provisorisch bereinigt wird aber noch 100 %ig erledigt. Im gesamten gesehen ist die Musikschule sehr gelungen.
Die Frostaufbrüche bei der Ortsdurchfahrt wurden besichtigt und es sind größere Sanierungsarbeiten erforderlich. Weiters soll die Straße in Habach saniert werden. Ein Angebot liegt noch nicht vor.
Geplant ist Anfang September einen gemeinsamen Ausflug mit den Gemeindebediensteten und den Gemeinderäten zu organisieren (eventuell 06. und 07.09.). Zu klären wäre noch, ob es ein Zwei-Tage-Ausflug oder ein Drei-Tage-Ausflug werden soll.
Alle Gemeinderäte sprechen sich für einen Zwei-Tage-Ausflug aus.
Die Amtsleiterin gibt einen Überblick über die mögliche Ausfahrtsroute und die Besichtigungsziele.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird ein genaues Programm ausgearbeitet und vorgelegt.
Für das Marktfest wird von der Raika Riedau eine Hüpfburg zur Verfügung gestellt. Die Beaufsichtigung muss jedoch die Gemeinde übernehmen. Helfer sollen sich am Marktgemeindeamt Riedau melden.
Die Firma Leitz hat mitgeteilt, dass es keinen Hundesportverein mehr gibt und das Areal daher aufgelassen wird. Der Zaun beim Hundeabrichteplatz in Kellerleithen wird entfernt und die Hütte übernimmt die Firma Leitz.
Die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Berg wurde nicht genehmigt. Die Verkehrsstärke wurde gemessen und dabei eine unbedeutende Verkehrsbelastung festgestellt. Das Schreiben dazu wird zur Kenntnis gebracht.
Die Gemeinde selbst nimmt auch Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen vor. Das Problem im Bereich Berg ist nicht die Geschwindigkeit sondern die unübersichtlichen Ein- und Ausfahrten zu Häusern. Die Errichtung eines Gehsteiges wäre ein entsprechender Schutz. Dabei müssten jedoch die Anrainer Grund zur Verfügung stellen.
Die nächste Ortsbildmesse findet in Schwanenstadt und zwar am 22.09.2002 statt.
Die Gemeinde Zell an der Pram hat schriftlich mitgeteilt, dass sie für die Errichtung der Bahnunterführung im Bereich Wildhag einen Gemeindeanteil der Marktgemeinde Riedau von einem Drittel der Gesamtbaukosten als angemessen erachtet (Gesamtbaukosten ca. € 363.400,00 davon 1/3 = 121.113,00). Das Schreiben wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und diese Angelegenheit wird sicher noch Gegenstand einer Gemeinderatssitzung sein.
TOP. 12) Allfälliges.
GR. Günter Ortner ersucht um Reparatur des Kanaldeckels bei der Liegenschaft Estl, Riedau 62. Dort wäre ein Gummiring einzulegen. Weiters sind im Bereich des Gehweges Pomedt noch zwei Zäune zurückzuschneiden.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass bereits mit den Anrainer gesprochen wurde. Die Zäune werden zeitgerecht zurückgeschnitten. Der Kanaldeckel wird repariert.
GV. Franz Stiglmayr ersucht im Bereich der Kreuzung Wölfleder, KFZ-Werkstätte, einen Fußgängerübergang zu beantragen. Dies wurde bereits einmal unter Bgm. Wieser versucht und abgelehnt. Mittlerweile queren bereits täglich 10 Schulkinder diese Straße.
Die Chancen sind sicher sehr gering, erklärt der Bürgermeister. Dazu brauchen wir eine normgerechte Straßenbeleuchtung. Auch wird wahrscheinlich eine Zählung notwendig sein. Mit den zuständigen Verkehrsexperten wird darüber gesprochen.
GV. Heinrich Ruhmanseder ersucht beim Haus Riedau 86 einen Abfallkorb aufzustellen. Weiters war vergangenes Wochenende beim Postbus der Gepäcklagerteil nicht versperrt was gefährlich werden könnte.
GR. Adolf Zallinger möchte wissen, wie weit das Projekt Wanderweg Stieredt verwirklicht ist.
Wenn der Sohn der Grundbesitzerin Leitner, der sehr unregelmäßig nach Hause kommt da er im Ausland arbeitet und lebt, in Riedau ist, wird ihm darüber gesprochen.
GR. Günter Ortner stellt die Frage, ob die Drucksteigerung in Pomedt bereits fertig geplant ist.
Das Projekt wird diese Woche fertig, erklärt der Bürgermeister. Anschließend erfolgt die Ausschreibung der Arbeiten und die Durchführung. Weiters ist eine zweite Drucksteigerung notwendig und zwar für die Hochzone Berg bis Brunner Max. Der Hochbehälter in Berg ist sanierungsbedürftig wird aber nur für diese Hochzone verwendet gebraucht. Eine Sanierung rechnet sich nicht, billiger wäre eine Drucksteigerungsanlage. Der Hochbehälter könnte jedoch als Löschwasserbehälter weiterverwendet werden. Dafür ist eine wasserrechtliche Bewilligung notwendig.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28.02.2002 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: