Protokoll Sitzung Gemeinderat Marktgemeinde Riedau

Lfd.Nr. 47 Jahr 2002

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 29. August 2002.

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 15. GR. Franz Arthofer

03. GV. Franz Stiglmayr 16. GV. Heinrich Ruhmanseder

04. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Ernst Hintermayr

05. GR. Berta Scheuringer 18. GR. Ulrike Gumpoltsberger

06. GR. Franz Köstlinger 19. GR. Harald Parzer

07. GR. Wolfgang Kraft

08. GR. Fritz Raschhofer

09. GV. Franz Schabetsberger

10. GV. Anna Wolschlager

11. GR. Rudolf Hosner

12. GR. Anita Wolschlager

13. GR. Maria Weiretmaier

14. GR. Johann Leitner

Ersatzmitglieder:

GR. Franz Wimmer für GR. Monika Tallier

GR. Josef Hummer Josef für GV. Elfriede Kopfberger

GR. Norbert Gumpinger für GR. Franz Mitterhauser

GR. DI Franz Mitter für GR. Herbert Leitner

GR. Adolf Zallinger für GR. Günter Ortner

GR. Karl Wagneder für GR. Manfred Fattinger

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

Es fehlen:

entschuldigt: unentschuldigt:

GR. Monika Tallier

GV. Elfriede Kopfberger

GR. Franz Mitterhauser

GR. Herbert Leitner

GR. Günter Ortner

GR. Manfred Fattinger

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): Klaus Waldenberger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, ~~Vizebürgermeister~~ -

einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 21.08.2002

unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.06.2002 bis zur heutigen

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

werden können.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

keine

Tagesordnung:

Abhaltung der ersten “Bürgerfragestunde” vor Eintritt in die Tagesordnung.

Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
Vergabe von Wohnungen im neuen ISG-Wohnblock sowie eine Wohnung im Lawog-Wohnblock.
Grundsatzbeschluss über den Ankauf eines Grundstückes neben der B 137.
Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Parkplatzes bei der Ortseinfahrt.
Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für den Gehweg Pomedt.
Genehmigung von Satzungen für den Planungsverbund Pramtal-Süd.
Investitionsdarlehen des Landes; Verlängerung des tilgungsfreien Zeitraumes.
Programmwartungsverträge mit der Gemdat betreffend das Zentrale Melderegister-Modul und die Bezugsfestsetzung unter Excel.
Behandlung des Ansuchens der Ehegatten Windhager für eine Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage.

10. Bericht des Bürgermeisters

Allfälliges.

Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Der Bürgermeister stellt an die Zuhörer die Anfrage, ob es Fragen gibt.

Herr Adolf Zallinger erklärt, dass er im Namen von Herrn Manfred Mühlberger, der an der heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen kann, die Frage stellt, ob im Jahr 2003 die Siedlungsstraße in seinem Bereich asphaltiert wird. Auch möchte er wissen, wann mit der Inbetriebnahme der Drucksteigerung in Pomedt zu rechnen ist.

Weiters ersucht Herr Zallinger, dass die Straßenbeleuchtung in Pomedt ab 00:00 Uhr nicht zur Gänze abgeschaltet wird, sondern wenn möglich nur jede zweite Laterne. Dieser Wunsch wurde bereits mehrmals an ihn herangetragen.

Angeblich kostet der Gemeinde Kirchheim die Straßenbeleuchtung gar nichts, da die Straßenbeleuchtung an einen Werbering vermietet wurde. Vielleicht sollte auch die Gemeinde Riedau dahingend Überlegungen anstreben.

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass auch im Jahr 2003 wieder ein Straßenteilstück in der Siedlung Pomedt asphaltiert bzw. saniert werden wird und zwar im gleichen Ausmaß wie in diesem Jahr.

Die Planung bzw. die Ausarbeitung des Projektes für die Drucksteigerung in Pomedt ist bereits abgeschlossen. Dieses Projekt wird gemeinsam mit dem Projekt in Petersham ausgeschrieben. Da die Ortschaft Petersham zum Bezirk Ried i.I. gehört, ist für die Bearbeitung die BH. Ried i.I. zuständig. Die finanziellen Mittel sind im Budget vorgesehen. Die Bewilligung für die Drucksteigerung in Pomedt liegt bereits vor. Wenn nun auch die Bewilligung für Petersham einlangt, kann sofort mit der Ausschreibung begonnen werden. Die beiden Projekte getrennt auszuschreiben ist finanziell nicht sinnvoll.

Betreffend der Straßenbeleuchtung in Pomedt hat noch niemand mit ihm gesprochen. Voraussetzung ist die technische Umsetzbarkeit. Derzeit ist vorgesehen, zwei zusätzliche Straßenbeleuchtungsmasten in Pomedt aufzustellen.

Die Anbringung von Werbetafeln findet der Bürgermeister in Bezug auf die Wohnqualität nicht für sinnvoll. Natürlich kann sich der Bauausschuss mit diesem Thema befassen. Auch liegen Fotos über solche Werbetafeln vor die gerne eingesehen werden können.

GR. Ernst Hintermayr erklärt dazu, dass seine Fraktion Werbeflächen bei Straßenlaternen nicht befürworten wird.

TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.

Der Obmann ersucht Herrn GR. Rudolf Hosner um seinen Bericht.

TOP. 1.) Überprüfung der Abrechnung Musikschulneubau

Die Rechnungen und Unterlagen betreffend Musikschulneubau wurden von den Mitgliedern des Prüfungsausschuss eingehend geprüft. Es wurde keine größeren Mängel festgestellt, diverse Unklarheiten wurden umgehend geklärt.

Lediglich bei den audivisuellen Anlagen wurden 6 Radiorecorder verrechnet. Im Angebot sind keine erhalten, und es gibt lediglich einen Lieferschein für 3 Recorder. Frau Tiefenthaler wird die Angelegenheit prüfen.

Von Herrn GR. Ortner wird die Problematik mit dem Heizungsinstallateur Maier angesprochen. Frau AL Gehmaier teilt mit, dass diesbezüglich durch Herrn Bauer ein Rechtsanwalt mit der Angelegenheit betraut wird, da Herr Maier noch Differenzen einmahnt.

In diesem Zusammhang wird auf Mehrarbeiten ( Markl ) hingewiesen, die durch Leistungsmängel durch die Firma Maier entstanden sind.

TOP. 2. ) Allfälliges

Keine Wortmeldungen

Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht und für die Arbeit des Prüfungsauschusses. Weiters erklärt der Bürgermeister, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung über das Problem mit der Heizungsfirma Maier beraten hat. Dazu hat auch ein Gespräch mit Herrn Dr. Brand stattgefunden. Ausgangslage ist, dass der Gemeinderat die Firma Maier mit den Arbeiten für die Musikschule beauftragt hat. Diese Arbeiten sind mit der Gemeinde abzurechnen. Bis auf den ausstehenden Betrag von ATS 100.000,00 wurden sämtliche Rechnungen von der Gemeinde mit der Firma Maier beglichen. Dieser Betrag wurde wegen Mängel zurückbehalten. Mit Herrn Maier wurde darüber auch gesprochen. Herr Maier war zu keiner Einigung bereit und hat erklärt, diese Angelegenheit seinem Rechtsanwalt zu übergeben. Da Herr Bauer für solche Angelegenheiten Rechtsschutzversichert ist, kostet der Gemeinde dieser Rechtsstreit nichts. Es könnte jedoch lt. Aussage von Herrn Dr. Brand durchaus möglich sein, dass Herr Maier zu 80 Prozent recht bekommt und daher ein Teil des noch offenen Betrages zu erstatten ist. Herr Bauer wird sich dahingehend noch mit Herrn Dr. Brand beraten. Anschließend wird noch einmal mit Herrn Maier gesprochen. Führt dies wieder zu keiner Einigung, muss diese Angelegenheit vor Gericht ausgetragen werden.

Betreffend der Radiorecorder erklärt der Bürgermeister, dass es sich dabei um ein Missverständnis gehandelt hat. Der Betrag wurde bereits rücküberwiesen.

TOP. 2.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.

Der Bürgermeister ersucht den Obmann, Herrn GV. Heinrich Ruhmanseder, um seinen Bericht.

TOP 1.) Vergabe von 3 Mietwohnungen (BARRIEREFREI) im neu errichteten

ISG-Wohnblock in Riedau, Wildhag 45; Vergabe von 6 Mietwohnungen

im neu errichteten ISG-Wohnblock in Riedau, Wildhag 45;

Vergabe von 1 Mietwohnung im LAWOG-Wohnblock in Riedau 45;

Vergabevorschlag für den Gemeinderat

Vom Obmann werden die vorliegenden Ansuchen wie folgt bekanntgegeben:

***anonymisiert***

Anschließend werden für jeden Wohnungswerber die Punkte nach den Vergaberichtlinien vergeben. Nach Abschluss der Beratungen ergibt sich folgender Vergabevorschlag: ***anonymisiert***

Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder beantragt, die Wohnungen wie oben angeführt zu vergeben. Die Vergabe der Wohnungen ***anonymisiert*** wurde vorbehaltlich der Kündigung der derzeitigen Mieter vorgenommen. Bei Erhalt des Vergabeschreibens seitens der Wohnungsgenossenschaft erfolgt keine neuerliche Ausschreibung dieser Wohnungen, sondern diese werden den oben angeführten Personen zugesprochen.

Beschluss: Alle Mitglieder stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt

per Handzeichen.

TOP. 2.) Allfälliges.

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht und bei den Ausschussmitgliedern für die geleistete Arbeit.

TOP. 3.) Vergabe von Wohnungen im neuen ISG-Wohnblock sowie einer Wohnung
im LAWOG-Wohnblock Riedau 45.

Der Bürgermeister beantragt die frei werdenden Wohnungen lt. dem Vergabevorschlag des Wohnungsausschusses zu vergeben.

Beschluss: Es wird der Antrag einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 4.) Grundsatzbeschluss über den Ankauf eines Grundstückes neben der B 137.

Die Raiffeisenbank Region Schärding ist im Besitz von zwei Grundstücken im Bereich des Parkplatzes bei der B 137. Es handelt sich dabei um die Grundstücke 1351/2 mit 407 m² und 1351/3 mit 810 m². Da die Raiffeisenbank keine Verwendung mehr für diese beiden Grundstücke hat, geplant war früher in diesem Bereich eine Wechselstube zu bauen, hat sie der Gemeinde diese beiden Grundstücke zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt € 2.900,00. Die Gemeinde besitzt im Anschluss an diese beiden Grundstücke selbst ein Grundstück, auf dem einmal der Bauhof errichtet werden soll. Diese Angelegenheit wurde bereits mit den Fraktionsführern besprochen. Heute geht es nur um einen Grundsatzbeschluss für diesen Ankauf, ein eventueller Kaufvertrag muss separat beschlossen werden.

GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass diese beiden Grundstücken für eine spätere Zufahrt zum geplanten Bauhof wichtig sind. Er stellt daher den Antrag, diese beiden Grundstücken von der Raiffeisenbank Region Schärding zum vereinbarten Kaufpreis von gesamt € 2.900,00 anzukaufen.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 5.) Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Parkplatzes bei der Ortseinfahrt.

In einigen Sitzungen der Arbeitskreise zur Dorferneuerung wurde bereits darüber beraten, für die Dauerparker im Marktbereich eine Alternative zu schaffen, erklärt der Bürgermeister. Auch der Bauausschuss hat sich damit schon befasst. Von Herrn Mag. Stöckl wurden verschiedene Varianten für die Schaffung eines Parkplatzes bei der Ortseinfahrt im Bereich der Unterinnviertler Landesstrasse erarbeitet und diese im Koordinationsausschuss beraten.

Dabei hat man sich auf eine Variante geeinigt. Es handelt sich dabei um eine sehr einfache Ausführung. Es soll keine Asphaltierung erfolgen, sondern nur ein Frostkoffer und darüber eventuell Granitkies oder ähnliches. Auch ein Schotterrasen stand zur Diskussion. Die Aufstellung von Bäumen ist so geplant, dass eine vernünftige Schatteneinwirkung erreicht wird. Im Budget sind dafür Mittel vorgesehen. Ob diese für die Herstellung des Frostkoffers ausreichen, kann noch nicht abgeschätzt werden. Heute soll nur der Grundsatzbeschluss für die Errichtung dieses Parkplatzes gefasst werden. Die Kosten liegen sicher bei ca. € 22.000,00. Die Dauerparker sind nicht wegzudiskutieren und vor allem an Freitagen ist das Problem massiv.

Der Plan wird wie folgt zur Kenntnis gebracht:

GV. Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass die Idee an sich nicht schlecht ist. Jedoch sollten Prioritäten gesetzt werden, welche Vorhaben wichtiger sind. Auch die Einbahnregelung sollte weiter verfolgt werden.

GV. Franz Schabetsberger begrüßt die Errichtung dieses Parkplatzes. Die Dauerparker vom Marktzentrum auf diesen Parkplatz zu verlagern ist sicher sehr wichtig. Dies wurde auch in den einzelnen Ausschüssen festgestellt.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner ist ebenfalls für diese Errichtung, jedoch soll die kostengünstigste Variante gewählt werden. Auch die Idee des Einbahnringes muss weiter verfolgt werden.

Es gab eine Verkehrserhebung durch das Büro DI Kleiner betreffend der Aufschließung der Gründe im Bereich des BILLA-Marktes. Es ist durchaus möglich, dass sich die Einfahrt in diesem Bereich verändern könnte. Diese Entscheidung ist sicher auch zu berücksichtigen, erklärt der Bürgermeister.

Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Parkplatzes im Bereich der Unterinnviertler Landesstraße zu genehmigen.

Beschluss: GR. Karl Wagneder enthält sich der Stimme und stimmt daher gegen diesen

Antrag. Die Gemeinderäter Heinrich Ruhmanseder, GR. Ernst Hintermayr,

GR. Ulrike Gumpoltsberger und GR. Harald Parzer stimmen dagegen.

Die übrigen Gemeinderäte der ÖVP und SPÖ-Fraktion stimmen dafür.

Der Antrag ist somit angenommen.

Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand.

TOP. 6.) Vergabe der Aspaltierungsarbeiten für den Gehweg Pomedt.

Die Straßenbeleuchtung in Pomedt ist bereits installiert, erklärt der Bürgermeister. Weiters soll nun, wie im Budget vorgesehen, ein Teilstück der Siedlungsstraße in Pomedt saniert werden. Dazu bringt der Bürgermeister das Angebot der Firma Alpine-Mayreder BaugmbH. mit einer Gesamtsumme von € 13.057,08 inkl. zur Kenntnis.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Arbeiten an die Firma Alpine-Mayreder BaugmbH zu vergeben.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 7.) Genehmigung von Satzungen für den Planungsverbund Pramtal-Süd.

Vom Bürgermeister werden die Satzungen der Arbeitsgemeinschaft Pramtal-Süd vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Rechtlich handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft. Geplant ist, dass 14 Gemeinden beitreten. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten und die vorliegenden Satzungen zu genehmigen.

GV. Heinrich Ruhmanseder hat prinzipiell nichts gegen einen Beitritt zu dieser Arbeitsgemeinschaft, obwohl es bereits eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft die Inn-Salzach-Euregio gibt.

Auch GV. Franz Schabetsberger findet diese Arbeitsgemeinschaft sehr positiv, jedoch die Satzungen sind es nicht. Laut diesen ist jede Gemeinde mit nur einer Person vertreten und diese Person wird wahrscheinlich der Bürgermeister sein. In dieser Arbeitsgemeinschaft werden wesentliche Dinge behandelt und daher sollten mehrere Mitglieder mitberaten und mitbestimmen können. Jede im Gemeinderat vertretene Partei sollte ein Stimmrecht in dieser Arbeitsgemeinschaft erhalten. Deshalb spricht sich seine Fraktion gegen die Genehmigung dieser Satzungen aus.

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Gemeinderatsmitglieder natürlich damit befasst werden. Dieses Gremium soll so klein als möglich sein, wenn etwas weiter gehen soll. In die Entscheidungsfindung bzw. Abstimmung ist natürlich der Gemeinderat miteinzubinden. Es können auch weitere Mitglieder an diesen Sitzungen teilnehmen. Natürlich haben sie dabei lt. diesen Satzungen kein Stimmrecht, aber der Gemeinderat wo die Entscheidungen dieser Arbeitsgemeinschaft zu beschließen sind.

Wichtig ist jedoch im Vorfeld ein Mitspracherecht zu haben, erklärt GV. Franz Schabetsberger. Daher soll jede Fraktion vertreten sein. Es fallen dadurch ja keine zusätzlichen Kosten an, da es kein Sitzungsgeld gibt.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner ersucht um eine Kompromisslösung. Dies vor allem darum, da der Bürgermeister von Riedau diese Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen hat. Vereinbart soll daher werden, dass bei jeder Sitzung dieser Arbeitsgemeinschaft ein Vertreter jeder Fraktion teilnehmen kann, jedoch ohne Stimmrecht, da dies in den Satzungen nicht vorgesehen ist.

GV. Franz Schabetsberger schlägt vor, bei diesem TOP keine Abstimmung durchzuführen, damit der Planungsverbund nochmals die Möglichkeit hat über eine Änderung der Satzungen zu beraten.

Über diese Angelegenheit wird noch sehr ausführlich diskutiert und anschließend beantragt der Bürgermeister eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Fraktionsführer beraten können.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Die Sitzung wird anschließend fortgeführt und der Bürgermeister erklärt nochmals, sollte der Gemeinderat diese Satzungen nicht beschließen, ist Riedau nicht in dieser Arbeitsgemeinschaft vertreten und in Zukunft von gemeinsamen Projekten und Vorhaben ausgeschlossen. Er unterstreicht nochmals die Wichtigkeit dieser Arbeitsgemeinschaft.

Nach Abschluss der Diskussion lässt der Bürgermeister über seinen Antrag abstimmen.

Beschluss: Die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder stimmen gegen diesen Antrag. Die Gemeinde-

räte der FPÖ-Fraktion enthalten sich der Stimmen und stimmen daher gegen

diesen Antrag. Die ÖVP-Gemeinderatsmitglieder stimmen für diesen Antrag.

Der Antrag ist somit abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 8.) Investitionsdarlehen des Landes; Verlängerung des tilgungsfreien Zeitraumes.

Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der O.ö. Landesregierung betreffend der Verlängerung des tilgungsfreien Zeitraumes (Ende 2005) vollinhaltlich zur Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beantragt der Bürgermeister dieser Verlängerung zuzustimmen.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 9.) Programmwartungsverträge mit der GEMDAT betreffend das Zentrale
Melderegister-Modul (ZMR) und die Bezugsfestsetzung unter EXCEL.

Für das Marktgemeindeamt war es erforderlich zwei Software-Programme und zwar für das Meldeamt (ZMR-Zugang) und für die Lohnverrechnung (Bezugsfestsetzung) anzukaufen. Um zu gewährleisten, dass in Zukunft sämtliche gesetzlichen Änderungen in diese beiden Software-Programme eingebaut werden, ist der Abschluss von Wartungsverträgen notwendig. Die beiden Wartungsverträge werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Wartungskosten ZMR Zugang monatlich € 9,00 exkl.

Wartungskosten Bezugsfestsetzung monatlich € 2,02 exkl.

Der Bürgermeister beantragt die zur Kenntnis gebrachen Programmwartungsverträge zu genehmigen.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 10.) Behandlung des Ansuchens der Ehegatten Windhager, Vormarkt 83,
für eine Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage.

Vom Bürgermeister wird das Ansuchen der Ehegatten Windhager, Vormarkt 83, vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Laut den geltenden Richtlinien könnte den Ehegatten Windhager für den Einbau einer Solaranlage eine Gemeindeförderung von € 545,05 ausbezahlt werden.

GR. Franz Köstlinger stellt den Antrag, den Ehegatten Windhager für den Einbau einer Solaranlage eine Gemeindeförderung von € 545,05 zu gewähren.

Beschluss: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu. Die Abstimmung erfolgt durch
Erheben der Hand.

TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters.

Beim Architektenvertrag für die Hauptschulsanierung gibt es ein Problem, erklärt der Bürgermeister. Die Rechtsanwaltskanzlei SaxingerChalupsky Weber & Partner GmbH aus Linz hat einen Leasingvertrag ausgearbeitet. Dazu wurde auch eine Rechtsauskunft betreffend dem Architektenvertrag mit Herrn DI Bauböck eingeholt. Zusammenfassend wird in dieser Rechtsauskunft festgestellt, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, das Architekturbüro Bauböck auch weiterhin mit der Planung und Sanierung des Schulkomplexes zu beauftragen. Selbstverständlich werden dem Architekturbüro Bauböck die bisher erbrachten Leistungen abzugelten sein.

Der Umbau des Gemeindeamtes wurde mittlerweile gestoppt. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden € 42.728,00 verbaut. Ein Ansuchen um Landesmittel wurde bereits gestellt, die aber noch nicht überwiesen wurden. Vorgesehen ist noch für 2002 zumindest die Verputzarbeiten fertigzustellen und eventuell das Vorhauspflaster zu erneuern. Vorher ist aber noch die Zustimmung seitens der Gemeindeabteilung abzuwarten.

Die Friedhofsmauer ist soweit fertig gestellt. In den nächsten Tagen werden die Granitabdeckungen montiert. Weiters ist vorgesehen die Mauer noch zu verspachteln und anschließend zu färben. Von Seiten der Firma Schabetsberger wird noch ein Angebot für das Tor vorgelegt.

Der Kostenvoranschlag der Firma Bortenschlager für das öffentliche WC beim Gemeindeamt beläuft sich auf € 28.470,00. Das Angebot der Firma Duswald beträgt € 27.681,00.

Der Elternverein hat für die Hauptschule Riedau einen Server angekauft. Der Bürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeinde dafür.

TOP. 12.) Allfälliges.

GR. Ernst Hintermayr erklärt, dass bei der Zufahrt zur Firma Luksch keine Stopptafel mehr angebracht ist. Weiters wäre ein Gehsteig in diesem Bereich (Gemeindearzt) sicherlich sinnvoll.

Betreffend Stopptafel erklärt die Amtsleiterin, dass für diesen Bereich nie eine Stopptafel von Seiten der BH. Schärding genehmigt war und daher auch nicht aufgestellt werden darf.

Frau GV. Anna Wolschlager ersucht die Arbeiten bei der Friedhofsmauer so schnell als möglich fertigzustellen. Weiters spricht sie das Problem der Verschmutzung beim Kontainerstandplatz an. Der Umweltausschuss soll sich damit befassen. Darüber wird diskutiert.

GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass laut einer Rechtsauskunft sämtliche Arbeiten beim Gemeindeumbau durch den Gemeinderat zu beschließen sind. Der Gemeindevorstand ist dafür nicht zuständig.

GR. Karl Wagneder ersucht, dass die Strassenbeleuchtung in Achleiten so eingestellt werden soll, dass am Abend jede zweite Lampe noch leuchtet.

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass dies in Achleiten leider aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.06.2002 wurden keine - ~~folgende~~ - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr.

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(Vorsitzender) (Gemeinderat)

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(Schriftführer) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

Der Vorsitzende: