Lfd.Nr. 52 Jahr 2003
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 20. März 2003.
Tagungsort: Sitzungssaal der
Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02.
Vizebgm. Peter Gahleitner 15. GR. Maria Weiretmaier
03. GV.
Elfriede Kopfberger 16. GR. Franz Arthofer
04. GV.
Franz Stiglmayr 17. GV. Heinrich Ruhmanseder
05. GR.
Gerhard Berghammer 18. GR. Ernst Hintermayr
06. GR.
Berta Scheuringer 19. GR. Ulrike Gumpoltsberger
07. GR.
Wolfgang Kraft 20. GR. Manfred Fattinger
08. GR.
Fritz Raschhofer 21. GR. Karl Wagneder
09 GR.
Monika Tallier 22.
10. GV.
Franz Schabetsberger 23.
11. GV.
Anna Wolschlager 24.
12. GR.
Günter Ortner 25.
13. GR.
Rudolf Hosner
14. GR.
Anita Wolschlager
Ersatzmitglieder:
GR. Franz Wimmer für GR.
Franz Mitterhauser
GR. DI Franz Mitter für GR.
Herbert Leitner
GR. Dick Hermann für
GR. Franz Köstlinger
GR. Adolf Zallinger für GR.
Johann Leitner
Der Leiter des
Gemeindeamtes:
AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66
Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender
Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Franz Mitterhauser
GR. Herbert Leitner
GR. Franz Köstlinger
GR. Johann Leitner
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): Mario
Kindlinger
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem
Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu
gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 13.03.2003
unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung
durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit
gegeben ist;
d) dass die
Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 06.02.2003 bis zur
heutigen
Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
GV. Franz Schabetsberger und
GV. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.
Sodann gibt der Vorsitzende
noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister bringt
folgende Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis:
Dringlichkeitsantrag 1: Wahl eines Vertreters
und eines Ersatzmitgliedes für den Sozial-
hilfeverband Schärding
Dringlichkeitsantrag 2: Bericht des Obmannes des
Wohnungsausschusses.
Dringlichkeitsantrag 3: Vergabe von Wohnungen.
- Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
- Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2002.
- Sanierung der Hauptschule; Zubau zur Volks- und
Hauptschule; außerschulische Maßnahmen:
Vergabe der
Leasingfinanzierung.
- Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes;
Auftragsvergaben für
a)Tischlerarbeiten b)
Elektroinstallationsarbeiten c) Leuchtmittel d) Regale e) Bodenbeläge f)
Fliesen
g) Haustüre.
- Projekt ÖBB Strecke Wels-Passau; Übereinkommen ÖBB –
Mgde. Riedau – Gde. Zell/Pram.
- Grundsatzbeschluss bez. Asphaltierung der
Siedlungsstraße Pomedt
- Änderung der Friedhofsgebührenordnung
- Subventionsansuchen des Trägervereines HTL
Innviertel-Nord, Standort Andorf
- Genehmigung einer Geschäftsordnung für den
Personalbeirat.
DA: Wahl eines zweiten Vertreters
und eines Ersatzmitgliedes für den Sozialhilfeverband Schärding
DA: Bericht des Obmannes des
Wohnungsausschusses
DA: Vergabe von Wohnungen
- Bericht des Bürgermeisters.
- Allfälliges
Vor Beginn der Tagesordnung
wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen
dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren
TOP. 1.)
Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Der Bürgermeister ersucht GR. Hosner um den Bericht. Der
Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass am 18.3.2003 der
Rechnungsabschluss 2002 geprüft wurde:
Überprüfung des Rechnungsabschlusses
2002
Einnahmen und Ausgaben wie folgt
bekannt:
Ordentlicher Haushalt Einnahmen EUR 2,709.287,88
Ausgaben EUR 2.640.146,75
Überschuss EUR
69.141,13
Außerordentlicher Haushalt Einnahmen EUR 1.004.734,41
Ausgaben EUR 1.134.278,63
Soll
Abgang lfd. Jahr EUR 351.205,17
Soll
Überschuss lfd.Jahr EUR 221.660,95
Saldo EUR
-129.544,22
Somit ergibt sich ein Gesamtabgang
von EUR 60.403,09. Es wurden die einzelnen Haushaltsposten durchgesehen,
die vom Gemeindeamt angeführten Begründungen bei größeren Abweichungen wurden
besprochen.
Unter TOP. 2.) teilte der Obmann
mit, dass die Wasser- und Kanalgebührenverordnungen neu überarbeitet werden
sollten. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden in den nächsten Tagen
Vorlagen von Verordnungen anderer Gemeinden erhalten. Es wurde festgelegt, dass
dies in der nächsten Sitzung am 08.04.2003 als Tagesordnungspunkt festgelegt
wird. Der Obmann und
die Mitglieder des Prüfungsausschusses bedanken sich bei Fr. Tiefenthaler für
die ordnungsgemäße Durchführung der Erstellung des Rechnungsabschlusses.
TOP. 2.)
Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2002.
Der Bürgermeister bringt den Gemeinderatsmitgliedern die
Einnahmen und Ausgaben bekannt:
Ordentlicher Haushalt Einnahmen EUR 2,709.287,88
Ausgaben EUR 2.640.146,75
Überschuss EUR
69.141,13
Außerordentlicher Haushalt Einnahmen EUR 1.004.734,41
Ausgaben EUR 1.134.278,63
Soll
Abgang lfd. Jahr EUR 351.205,17
Soll
Überschuss lfd.Jahr EUR 221.660,95
Saldo EUR -129.544,22
Somit ergibt sich ein Gesamtabgang
von EUR 60.403,09. Der Überschuss des ordentlichen Haushaltes von
€ 69.141,13 kann frühestens im NVA 2003 bzw. spätestens im Rechnungsabschluss
2004 veranschlagt werden. Der hohe Abgang im ao. Haushalt ergibt sich durch die Übernahme der
Soll-Abgänge/Überschüsse aus Vorjahren, die ja auch abgedeckt werden müssen. Es
handelt sich dabei um folgende Vorhaben:
Soll Abgang Vorjahr Musikschule €
196.478,36
Soll Überschuss Vorjahr
Zwischenfinanzierung €145.343,17 (wird durch Darlehenstilgung
abgedeckt)
Soll Abgang Vorjahr Güterweg
Friedwagn € 11.570,82
Soll Abgang Vorjahr Güterweg Lechner €
1.398,59
Soll Abgang Vorjahr Ortskanal €
14.024,78 (Errichtungskosten Kläranlage)
Summe Abgang €
78.129,38
Für das Vorhaben Musikschule stehen
noch Landesbeiträge aus, die Marktgemeinde ist allerdings auch bei den Zuführungen
aus dem ordentlichen Haushalt im Rückstand. Die Vorhaben Güterweg Friedwagn und
Lechner wurden deshalb im Vorjahr nicht ausfinanziert, da im heurigen Jahr noch
Kosten angefallen werden.
Die Fraktionsführer haben eine
Aufstellung mit Begründung über die größeren Abweichungen zum Voranschlag 2002
erhalten. Weiters bringt der Vorsitzende mittels Folie eine Aufstellung über
die Zuführungen zur Kenntnis.
Der Vorsitzende stellt die Frage, ob
es dazu offene Fragen gibt. GV. Ruhmanseder teilt mit, dass die meisten
Abweichungen gemeinsam beschlossen wurden und seine Fraktion dem
Rechnungsabschluss 2002 zustimmt.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt den Antrag, den
Rechnungsabschluss 2002 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.
GV. Franz Schabetsberger teilt mit,
dass auch seine Fraktion dem Rechnungsabschluss zustimmen wird, da die meisten
Abweichungen wie schon erwähnt, gemeinsam beschlossen wurden.
Bürgermeister Ing. Johann
Demmelbauer lässt über den Antrag von Herrn Vizebürgermeister Gahleitner per
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
TOP. 3.) Sanierung
der Hauptschule; Zubau zur Volks- und Hauptschule; außerschulische Maßnahmen:
Vergabe der Leasingfinanzierung.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass
am 19. Februar 2003 die Eröffnung der Angebote für die Leasingfinanzierung
erfolgte. Sechs Banken haben Angebotsunterlagen angefordert, es haben aber nur
zwei Banken eingereicht:
- OÖ. Kommunalleasing ein
Hauptangebot
- VKB Leasing ein Hauptangebot
ein Alternativangebot mit Andienungsrecht
Die Anbote wurden überprüft, auch
hinsichtlich Eignung der Bieter und Ausschreibungskonformität der Angebote. Die
Bewertung der Qualität fließt zusammen mit der Bewertung des Angebotspreises
(Gewichtung 80 %) in die Gesamtbewertung. Am 13.3.2003 erfolgte im Beisein von
Frau Mag. Eichinger und Frau Mag. Hebesberger mit den Fraktionsführern eine
kommissionelle Sitzung zur Vergabe der Punkte für Qualität.
Von der Rechtsanwaltskanzlei
Saxinger Chalupsky Weber & Partner erfolgte die Ermittlung des Bestanbotes
anhand der in der Ausschreibung vorgegebenen Matrix:
Gesamtpunkteanzahl
Anbot (15 Jahre ) Preis ZwiFi Qualität Gesamt Rang
OÖKommunal Variante 1 6.800 1.200 2.000 10.000 1
VKB Leasing Variante 1 6.724 1.156 2.000
9.880 2
VKB Leasing Variante 2 6.749 1.156 1.000
8.905 3
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
den Zuschlag für die Leasingfinanzierung zur Sanierung der Hauptschule sowie
für den Zubau zur Volks- und Hauptschule an die OÖ. Kommunalleasing zu erteilen
und lässt zugleich per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 24 Ja-Stimmen; 1 Gegenstimme (GR. Adolf Zallinger)
TOP. 4.) Barrierefreier Umbau
des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
a) Tischlerarbeiten.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zur Anbotseröffnung
folgende Firmen eingeladen wurden:
- Firma
Neudörfler
- Firma
Schneiderbauer in Dorf an der Pram
- Firma Hofinger
in Kallham
- Firma Mayr in
Riedau
- Firma
Briglauer Riedau
Es wurde dazu ein Ausschuss
gebildet, bei dem die Vertreter der Fraktionen anwesend waren, sowie drei
Vertreter der Marktgemeinde (Mitarbeiter) und die Amtsleiterin. Es hat die
Firma Neudörfler, die Firma Schneiderbauer und die Firma Meier im Ober- und
Untergeschoß, die Firma Hofinger im Untergeschoß und die Firma Briglauer im
Obergeschoß angeboten.
Die Angebote wurden mittels
Punktevergabe bewertet, wobei vorher jeder Tischler sein Projekt vorstellen
konnte. Das Ergebnis dieser Punktebewertung lautete, dass für den Obergeschoß
Stock der Billigstbieter - aber auch von der Qualität her ansprechend - die
Firma Neudörfler vorgeschlagen wurde. Im Erdgeschoß hat es sehr große
Unterschiede in der Art der Ausführung und auch bez. Preis gegeben. Es gab auch
hiefür eine Abstimmung gegeben, wer soll den Auftrag bekommen. Mit
Stimmenmehrheit wurde die Firma Schneiderbauer vorgeschlagen.
Weiters teilt der
Bürgermeister mit, dass er für die heutige Sitzung die gesamten Preise noch
einmal vergleichen ließ und es kam folgendes Ergebnis dabei heraus.
Im Erdgeschoß ist die Firma
Neudörfler mit € 9.994 zwar Billigstbieter, diese Firma hat aber nur
Systemmöbel und hat auch nicht den Ansprüchen der Ausschreibung entsprochen.
Die Firma Briglauer bot nicht an, die Firma Meier scheidet aus und kommen nur
noch die Firma Hofinger und Schneiderbauer in Frage. Diese waren die einzigen
beiden Tischler die die Anforderungen am ähnlichsten erfüllt haben. Der Grund
für die Preisunterschiede bei der Firma Hofinger und der Firma Schneiderbauer
liegen darin, dass die Firma Hofinger für das Archiv Regale ohne Fronten und
die Firma Schneiderbauer mit Fronten und Hängeregistern angeboten hat.
GV.
Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass in der Ausschreibung die Hängeregister nicht
gefordert wurden.
Frau
Amtsleiterin Katharina Gehmaier erläutert den Anwesenden die Preiskalkulation.
Fa. Hofinger
Preis lt.
Besprechung 13.2.2003 €
23.448,-- incl.
€
13.705,-- Allgemeine Verwaltung und Bauverw.
€
3.219,-- Archiv ohne Küchengeräte
€
2.700,-- Lieferung und Montage
€
19.624,--
+ 20 %
MWSt € 23.548,--
€
-100,-- Lieferung und Montage Türen
€
23.448,--
Front und
Korpus melaminharz-beschichtet.
Preis
neu überarbeitet:
€
13.705,-- Allgemeine Verwaltung und Bauverwaltung
€
890,-- Aufpreis für Nirostazierrahmen und Satinverglasung
€
3.219,-- Archiv ohne Küchengeräte
€
2.700,-- Montage
€
20.514,--
+ 20 %
MWSt € 24.616,--
€
-100,-- Lieferung Montage Türen
€
24.516,--
Achtung:
Archiv nur Regale, keine Fronten
keine
Ladenführungen, keine Hängeregister
Aufpreis
€ 3.000,--
Fa. Schneiderbauer
Preis lt. Besprechung 13.2.2003 €
33.588,61
Variante
3 Variante 1
melaminharzbesch. Echtholzfornier
€
6.191,73 € 6.554,75 Bauverwaltung
€ 14.156,35 €
15.635,16 Allgemeine Verwaltung
€
5.802,02 €
5.802,02 Archiv
€
26.150,10 €
27.991,93
€
31.380,12 € 33.590,32 incl. 20
% MWSt
Neues
Angebot
Variante
3 melaminharzbesch.
€ 6.191,73 Bauverwaltung
€
14.156,35 Allgemeine
Verwaltung
€
20.348,08
€ 24.417,70
incl MWSt
€
-2.121,-- Nachlass
€ 22.296,70
€ 5.802,02 Archiv
€ 6.962,42 incl.
MWSt
€
-867,60 Abschlag
E-Geräte
€ 6.094,82
€ 28.391,52
€ 27.539,77 Skonto 3 %
€ -3.000,-- Hängeregistratur,
Ladenführung, Fronten bei Regalen
€ 24.539,77
GV. Ruhmanseder stellt die Frage, ob man auch mit den
anderen Tischlern Nachverhandlungen geführt hat?
Bürgermeister Ing. Demmelbauer erklärt, dass man mit den
anderen Tischlern keine Nachverhandlungen geführt habe, da Herr GR. Köstlinger
sehr viel Zeit mit der Planung aufgewendet und auch sehr viel Vorarbeit
geleistet hat und man ihn darauf hin gefragt hat, ob er einen Nachlass geben
kann, um auch somit den Auftrag zu bekommen.
Vizebürgermeister
Peter Gahleitner
stellt den Antrag, über diese Vergabe geheim abzustimmen.
Der
Vorsitzende lässt über den Antrag per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 18 JA-Stimmen und 7
Nein-Stimmen (Schabetsberger, Wolschlager Anna, Ortner, Hosner, Wolschlager
Anita, Weiretmaier und Zallinger)
Vizebürgermeister Gahleitner stellt den Antrag die
Tischlerarbeiten an die Firma Schneiderbauer zu vergeben, da zu bedenken ist,
dass Herr Köstlinger Franz sehr viel Zeit in dieses Projekt investiert hat und
vor allem alles freiwillig gemacht hat und dies wiederum eine Sache der
Motivation sei, ob jetzt die Firma Schneiderbauer den Auftrag bekommt oder
nicht. Weiters bittet der Vizebürgermeister, dass dies wertfrei von
Parteiengedanken in betracht gezogen werden soll.
GR. Günter Ortner teilt mit, dass die Firma Neudörfler für
große Firmen auch Büroeinrichtungen geplant hat und sich daher sicherlich nicht
leisten kann, etwas Billiges herzustellen. Weiters ist er der Meinung, dass die
Wünsche der Mitarbeiter auf jeden Fall erfüllt worden sind, da die Firma
Neudörfler die Ergonomie und sonstige Details berücksichtigt hat. Somit müsste
man der Gerechtigkeit nach auch mit der Firma Neudörfler Nachverhandlungen
führen. Weiters spricht für die Firma Neudörfler der Preis von ca. € 10.000,--.
Weiters erklärt GR. Ortner, dass die Gemeinde auch
auf die Wirtschaftlichkeit Rücksicht zu nehmen hat und stellt den Antrag,
der Firma Neudörfler den Auftrag zu geben.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Firma Neudörfler für das
Untergeschoß wesentlich weniger Leistung als die beiden Tischler erbracht hat.
Bei der Firma Neudörfler wurde zB. das Archiv nicht berücksichtigt (ca. €
4000,-) und ebenfalls sind die Möbeln der Firma Neudörfler Standardformen. Es
sollte im Untergeschoß eine Kundenzone entstehen, die nicht nur Büroraum sein
sollte. Weiters teilt er mit, dass sich die Mitarbeiter (Mario, Michael und
Klaus) mehrmals zusammengesetzt haben und alle notwendigen Erfordernisse
niedergeschrieben haben und dies Herrn Köstlinger gegeben haben, damit dies
auch so umgesetzt werden kann. Wenn der Auftrag jetzt der Firma Neudörfler
gegeben wird, seien alle diese Arbeiten der Mitarbeiter völlig umsonst gewesen.
Es floss in den Gemeindeumbau schon sehr viel Geld rein, dass man sagen muss,
dass die Variante der Firma Schneiderbauer es Wert sei. Er will der Firma
Neudörfler nicht die Qualität absprechen, aber es geht darum, ob man Systemmöbel
anschaffen will die 10 Jahre halten oder ob man eine Kundenzone einrichten
will, die für die nächsten 20 Jahre halten soll. Ebenfalls erläutert der
Bürgermeister, dass es im leid tue, dass relativ wenig Riedauer zum Zug kommen,
jedoch kommt bei den Sitzmöbeln die Firma Briglauer in Frage, da diese die
besten Sitzmöbeln haben. Zu der Firma Meier erklärt er, dass diese nicht selbst
produziert, sondern mit einem Partner. Bei der Firma Schneiderbauer sei zu
bedenken, dass dort 3 Riedauer arbeiten. Ebenfalls ist es auch schade, wenn die
Firma Hofinger nicht zum Zug komme, da Herr Hofinger in Riedauer Vereinen sehr
stark integriert ist.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass er noch einige
Sachen, die gesagt worden sind, ins rechte Licht stellen möchte. Zum Beispiel
dass die Anforderungen der Firma Neudörfler sehr wohl entsprochen haben. Sie
haben alles angeboten was gefragt war, außer dem Rundbogen weil sie diesen
nicht in ihrem Sortiment haben. Von der Ausstattung her wurde jedoch alles
angeboten. Weiters erwähnt er, dass die Firma Neudörfler bei der Präsentation
die einzige Firma war, die Ergonomie und die Arbeitsplatzgestaltung
miteinbezogen hat.
Er würde auch gerne den Auftrag an eine heimische Firma
vergeben, jedoch ist der Preisunterschied so hoch, dass dies einfach nicht
möglich ist. Außerdem wird in der Gemeindeordnung auf die Zweckmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Gemeinde verwiesen.
GR. Wimmer Franz verweist darauf, dass sich auswärtige
Firmen wie zB. Neudörfler sicher nicht wie die ortsansässigen Firmen an
Gemeindefesten und Veranstaltungen beteiligen. Daher ist es seiner Meinung nach
wichtig heimische Firmen zu bevorzugen. Weiters stellt er die Frage, wieso man
überhaupt die Firma Neudörfler dazu einlädt, wo man im Vorhinein sowieso schon
sicher sein kann, dass ein anderer Tischler keine Chance hat?
GR. Ernst Hintermayr möchte wissen, warum man nicht mit der
Firma Neudörfler nachverhandeln hat?
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt mit, dass die
Firma Neudörfler bei der Präsentation mitgeteilt hat, dass sie dies nicht
können. Sie haben nur Systemmöbel und mit anderen Sachen können sie nicht
behilflich sein.
GV. Schabetsberger erklärt, dass die Firma Neudörfler dies
schon machen kann, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem Tischler.
GR. Zallinger teilt mit, dass in anderen Firmen oder im
Bundesdienst ein Arbeitsinspektorat kommt, der feststellt, was die Bediensteten
brauchen und das bekommen Sie dann auch. Er weis das von seinen beiden Söhnen.
Daher ist er der Meinung, dass in diesem Punkt die Bediensteten nicht mitreden
können. Hinsichtlich der Sesselauswahl erklärt er, dort dürfe sich ein jeder
Bediensteter den teuersten aussuchen, da sie den ganzen Tag darauf verbringen
müssen.
GR. Ortner Günter teilt den Anwesenden noch mit, dass er
selbst schon seit 15 Jahren mit Neudörflermöbeln arbeitet und daher sagen kann,
dass diese Möbel sehr gut sind und sicher länger als 10 Jahre halten.
GV. Ruhmanseder erklärt, dass die Firma Neudörfler im
Gegensatz zur Tischlerei Schneiderbauer eine sehr große Referenzliste hat.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer verweist nun darauf,
dass er selbst Einbauten (elektrische Sachen) für die Firma Schneiderbauer
gemacht hat, zB. für Arztpraxen usw., also nicht nur Wohnzimmer machen kann.
Anschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag des
Vizebürgermeisters mittels Stimmzettel abstimmen.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen
Da die Abstimmung 12 zu 13 ausging wurde automatisch der 2.
Antrag von Herrn GR. Ortner Günter angenommen.
Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag,
den Auftrag für das Obergeschoß an die Firma Neudörfler zu vergeben. Er lässt
per Handzeichen über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Frau Amtsleiterin Gehmaier gibt bekannt, dass sich noch ein
paar Änderungen im Obergeschoß ergeben können. Sie brauchen zB. versperrbare
Schränke, kleinere Einbauten und auch Hängeregister.
Betreffend Bestuhlung teilt der Vorsitzende mit, dass die
Firma Briglauer von der Form und Qualität her ihrer Meinung nach das beste
Angebot abgegeben hat. Derzeit ist der Wunsch der Mitarbeiter keine Bürosessel
anzuschaffen, jedoch in den Bereichen der Allgemeinen Verwaltung ist ein
Besprechungstisch mit Sesseln vorgesehen (Amtsleitung+Buchhaltung). Somit werden
derzeit 17 Sessel benötigt.
Zum Abschluss stellt der Bürgermeister den Antrag,
dass die Firma Briglauer die Sessel liefern kann.
GV. Ruhmanseder teilt mit, dass die Sessel überhaupt nicht
auf der Tagesordnung erscheinen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer ist der Meinung, dass
die Bürosessel unter die Einrichtung fallen.
GV. Heinrich Ruhmanseder kommt sich überfahren vor, da es
abgemacht war vorher einige Sessel zu begutachten und jetzt sind schon welche
ausgesucht worden.
Der Vorsitzende erklärt, dass er nur den Antrag stellen
möchte, Herrn Briglauer die Sessel abzukaufen, jedoch wurden noch keine genauen
Modelle begutachtet. Somit müssten die Sessel erst ausgesucht werden.
GV. Franz Schabetsberger teilt mit, dass die Firma
Neudörfler auch Sessel zu Probebestuhlung bringen wird, jedoch noch keine
Modelle ausgesucht wurden. Von Seiten seiner Fraktion stehen keine Einwände,
die Bestuhlung an die Firma Briglauer zu vergeben.
Bürgermeister Ing. Demmelbauer fügt der Sitzung noch kurz
hinzu, dass er unbedingt möchte, dass auch eine Riedauer Firma zum Zug komme.
Auch GV. Elfriede Kopfberger ist der Meinung, dass die
Bestuhlung an die Firma Briglauer gehen soll.
Der Vorsitzende präzisiert noch einmal, dass es sich hier
nur um einen Grundsatzbeschluss handelt.
GR. Hintermayr verweist darauf, dass es einmal so sein soll
„Antrag – Abstimmung“.
GR. Zallinger möchte wissen, ob jetzt schon die Sessel der
Bediensteten dabei sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese erst dann
angekauft werden, wenn die Bediensteten welche benötigen, also derzeit noch
nicht.
Bürgermeister Demmelbauer lässt über den Grundsatzbeschluss,
dass die Firma Briglauer die Sessel zur Probebestuhlung bringt, diese Anbietet
und dann bei ihm gekauft werden, per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 23 Ja-Stimmen und 2 Gegen-Stimmen (GV. Ruhmanseder
und GR. Hintermayr)
TOP.
4.)Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
b) Elektroinstallationsarbeiten.
Der Bürgermeister bringt die Angebotssummen wie folgt zur
Kenntnis:
Preise ohne MWSt.
Angebot Fa. Demmelbauer Fa.
Voglmeir Fa. Humer
Verkabelung 5.171,12 4.452,84 4.193,09
Stromversorgung 60,--
105,-- 52,68
Installation 1.760,60 1.416,08 1.225,62
Summe 6.991,72 5.973,92 5.471,39
Vizebürgermeister Peter Gahleitner stellt den Antrag, den
Auftrag für die Verkabelung, Stromversorgung und Installation an den
Billigstbieter, die Fa. Humer Günter, Riedau, zum Gesamtpreis von € 5.471,39
zuzüglich MWSt, zu vergeben.
Bürgermeister Ing. Demmelbauer lässt per Handzeichen über
den Antrag von Herrn Vizebürgermeister Gahleitner abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP.
4.)Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
c) Leuchtmittel.
Der Bürgermeister bringt die Angebotssummen wie folgt zur
Kenntnis:
Preise ohne MWSt
Angebot Fa. Demmelbauer Fa.
Voglmeir Fa. Humer
Beleuchtung Vorhaus €
1.419,-- € 1.450,26 € 1.370,34
Beleuchtung A.Verwaltung € 2.718,-- €
2.414,40 € 2.665,29
Summe €
4.137,-- € 3.864,66 € 4.035,63
Es stellt der Vorsitzende den
Antrag, den Auftrag für die Leuchtmittel an den Billigstbieter, die Fa.
Voglmeir, Riedau, zum Preis von € 3.864,66,zuzüglich MWSt, zu vergeben.
Der Bürgermeister lässt über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig per Handzeichen
angenommen.
TOP.
4.)Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
d) Regale.
Der Kellerraum soll künftig als
Archiv benützt werden und deshalb werden Regale benötigt, erklärt der
Vorsitzende. Deshalb wurden Angebote eingeholt und dem Gemeindevorstand auch
berichtet.
Es lagen bis zur letzten
Gemeindevorstandssitzung zwei Angebote vor zwar:
- Fa.
Schäfer Shop, Wels € 2.178,03 incl. MWSt
- Fa.
Euro Shop, Marchtrenk € 1.794,88 incl. MWSt
Herr GV Schabetsberger hat bei einer
Zulieferfirma nachgefragt und erfahren, dass der Preis der Fa. Euro Shop sehr
günstig ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
nachträglich die Anschaffung der Regale bei der Fa. Euro Shop, Marchtrenk, zum
Preis von € 1.794,88 incl. MWSt zu genehmigen.
Der Bürgermeister lässt per Handzeichen über den Antrag
abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Barrierefreier Umbau des
Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
e) Bodenbeläge.
Für den Fußboden im Erdgeschoß
wurden zwei Angebote eingeholt, berichtet der Vorsitzende.
Die Anbote werden vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht:
Fa. Franz Krasensksy, Neumarkt i.H.
Verlegung Marmoleum Real 2,5 mm incl. Erstpflege €
1.858,40 incl. MWSt
Fa. Mühlböck, Riedau
Verlegung Linoleumbelag 2,5 mm Belagstärke €
1.769,02 incl. MWSt
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Fa.
Mühlböck die Verlegung des Linoleumbelages zum angebotenen Preis von € 1.769,02
zu genehmigen.
Beschluss: Antrag wurde einstimmig angenommen; per Handzeichen
TOP.
4.)Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
f) Fliesen.
Bei der letzten
Gemeindevorstandssitzung haben die Mitglieder die Fliese für den Keller
ausgesucht. Es wurde die günstigste Fliese ausgesucht, der Quadratmeterpreis
beträgt € 7,81 zuzüglich MWSt. Die Fliese wurde bereits vom Gemeindearbeiter
Wölfleder verlegt. Der Bürgermeister ersucht um nachträgliche Genehmigung für
die Fliesen mit Material.
Der Vorsitzende bringt die Kosten
für die Fliesen und das erforderliche Material zur Kenntnis. Die Fliesen wurden
beim örtlichen Unternehmer Fliesen Leiner KG angekauft. Gesamtkosten incl. MWSt
€ 838,32.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
die Anschaffung der Fliesen mit Material zum Preis von € 838,32 nachträglich zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP.
4.)Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Auftragsvergaben für
g)
Haustüre.
Der Riedauer Tischler Weissenböck
Norbert arbeitet bei der Fa. Josko in Kopfing und wurde um Legung eines
Angebotes für die Haustüren ersucht. Herr Weissenböck hat kein Interesse am
Liefern dieser Türen, er hat einen Vertreter der Fa. Josko geschickt. Der Vertreter,
Herr Briglauer, wurde die Situation bezüglich „barrierefreier Eintritt“ erklärt
und dieser hat nun ein Angebot vorgelegt :
1 Haustüre (Haupteingang) Holzart Eiche, Modell Heimweh, 2
flügelig, 1 Flügel 1 m breit
1 Haustüre (Nebeneingang) Holzart Eiche, Modell Heimweh,
1flügelig
Gesamtpreis incl. MWSt € 5.579,40
Anlässlich der Präsentation der
Tischlerarbeiten im Gemeindeamt wurde Herr Meier Reinhart befragt, ob er die
Haustüren zum selben Preis liefern kann. Dies wurde von ihm bejaht.
Nachdem der Riedauer Tischler
Briglauer Günter nur „handelt“, stellt GR. Ortner Günter den Antrag,
den Auftrag für die Lieferung der Haustüre an den Riedauer Tischler Meier
Reinhard zum Preis von € 5.579,40 zu vergeben.
Da es keine Wortmeldungen mehr gibt,
lässt Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer über den Antrag von Herrn GR.
Günter Ortner abstimmen.
Beschluss: 24 JA-Stimmen und eine Stimmenthaltung (GV.
Ruhmanseder Heinrich)
TOP. 5.) Projekt ÖBB Strecke
Wels-Passau; Übereinkommen ÖBB – Mgde. Riedau – Gde. Zell/Pram.
Die ÖBB haben nun das Übereinkommen
mit der Bitte um Genehmigung übermittelt. Das ggst. Übereinkommen wurde bereits
in einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung besprochen und die gewünschten
Änderungen, welche der ÖBB mittels Schreiben vom 14.10.2002 mitgeteilt wurden,
sind in das Übereinkommen aufgenommen worden. Der Absatz bezüglich Höhe der
Kostenbeteiligung für Straßenbau in Wildhag (Gemeinde Zell/Pram) wurde aus
diesem Übereinkommen herausgenommen.
Die Gemeinde Zell/Pram hat das ggst.
Übereinkommen bereits unterfertigt. Es wird vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht:
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Gegenstand dieses
Übereinkommens ist die Regelung der Kostentragung für die Realisierung, sowie
für die Erhaltung und Erneuerung des einen wesentlichen Bestandteiles dieser
Vereinbarung bildenden Projektes der ÖBB des Bahnhofumbaues Riedau von Bahn
km 40,800 bis km 44,200.
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Dieses
Projekt beinhaltet unter anderem folgende bauliche Maßnahmen:
a) Auflassung der bestehenden
technisch gesicherten Eisenbahnkreuzung in Bahn km 42,594 und der
Wegunterführung in Bahn km 43,054 der ÖBB -
Strecke Wels - Passau,
b) Errichtung der Straßenunterführung
"Wildhag" in Bahn km 43,053 einschließlich der erforderlichen
Straßenanschlüsse,
c) Neuerrichtung der bestehenden
Gemeindestraßenunterführung in Bahn km 41,900,
d) Herstellung einer Straßenverbindung
zwischen der Unterinnviertler Straße und der Gemeindestraßenunterführung in
Bahn km 41,900 links der Bahn.
e) Herstellung eines Fußweges zwischen der Fuß- und
Radwegunterführung in Bahn
km 42,353 und der aufzulassenden Eisenbahkreuzung in Bahn km 42,594 links der
Bahn.
Seite 1
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Gegenstand dieses Übereinkommens ist
die Regelung der Kostentragung für die
Realisierung, sowie für die Erhaltung
und Erneuerung des einen wesentlichen Bestandteils
dieser Vereinbarung bildenden
Projektes der ÖBB des Bahnhofsumbaues Riedau von Bahn
km 40,800 bis km 44,200.
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abgeschlossen zwischen
den Österreichischen Bundesbahnen,
Elisabethstraße 9, 1010 Wien im folgenden kurz
„ÖBB“ genannt, einerseits
und der
Gemeinde Zell/Pram
4755 Zell/Pram Nr. 3
und der
Marktgemeinde Riedau
4752 Riedau, Marktplatz 32/33
andererseits, wie folgt:
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Übereinkommen
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Österreichische Bundesbahnen
Infrastruktur
Planung Engineering
Zl.: PE/31/32/10/09-117-02
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/
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Die
Rechtswirksamkeit dieses Übereinkommens ist aufschiebend bedingt, durch die
Genehmigung des Projektes durch den Vorstand bzw. Aufsichtsrat der ÖBB, durch
die Genehmigung und Beschlussfassung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Riedau und der Gemeinde Zell/Pram und vom Vorliegen der in Punkt 3.
angeführten behördlichen Genehmigungen.
Im
Falle der Versagung der behördlichen Bewilligungen oder eines ablehnenden
Beschlusses des Vorstandes der ÖBB kommen die Parteien überein, dass
allfällige bereits geleistete Aufwendungen jede Partei für sich zu tragen
hat.
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Der Bürgermeister teilt mit, dass am
heutigen Tag eine Beratung mit Vertretern der Straßenverwaltung und der
Bezirkshauptmannschaft bezüglich Verkehrsumleitung stattgefunden hat. Die
Unterinnviertler-Landesstraße muss für rund zweieinhalb Monate gesperrt werden.
Der Schwerverkehr wird großräumig umgeleitet über Taiskirchen, Andorf, B 137.
Andere Fahrzeuge werden über Breitenried nach Dorf/Pram und Pramtal-Straße
umgeleitet.
GR. Ulrike Reisinger stellt die
Frage, ob es schon eine Lösung für die Schulkinder gibt? Vizebürgermeister
Peter Gahleitner erklärt, dass die Sperre der Unterinnviertler-Landesstraße
schon eine Teillösung sei, da der Verkehr von und nach Ried somit wegfällt.
GR. Hosner Rudolf möchte wissen, ob
auf einen Fußgängerübergang für Bürger die zum Gemeindearzt wollen, Rücksicht genommen
wurde. Bürgermeister Ing. Demmelbauer erklärt, dass diese Straße einstweilen
nicht gesperrt wird und somit fahr- und begehbar ist.
Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag,
das Übereinkommen mit der ÖBB zu genehmigen.
Beschluss: Antrag wird einstimmig per Handzeichen angenommen.
TOP. 6.) Grundsatzbeschluss bez.
Asphaltierung der Siedlungsstraße Pomedt
Im Voranschlag 2003 sind für den
Straßenbau Pomedt € 30.000,-- veranschlagt. In den Jahren 2001 und 2002 wurden
bereits zwei Straßenstücke saniert. Der Bürgermeister schlägt vor, jenes
Straßenstück zu sanieren, welches bisher nur mittels Asphaltspritzdecke
befestigt ist. Das ist vom Wohnhaus Mühlböck bis zur Bauparzelle 213/7. Der
Ausbau soll noch nicht zur Gänze erfolgen, da sich in diesem Bereich noch drei
unbebaute Grundstücke und eine Parzelle mit Gartenhaus befinden. Wenn diese
Parzellen verbaut werden, so besteht die Gefahr, dass die Baufahrzeuge die
Straße beschädigen. Er schlägt vor, dass diese Straße mit jenem Mischgut (016
Material) befestigt wird, wie es auch für Güterwege verwendet wird. Es sollen
bereits heuer die Anliegerbeiträge eingehoben werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
dass heuer das Straßenstück von Parzelle 213/7 bis Parzelle 204/2 in Pomedt
saniert wird.
GR. Ortner teilt mit, dass auch die
SPÖ Fraktion der Meinung ist, dass die Errichtung derzeit wichtiger als eine
Sanierung sei. Auch GV. Ruhmanseder und seine Fraktion ist dieser Meinung,
jedoch möchte er darauf aufmerksam machen, dass alle Anrainer benachrichtigt
werden sollen, ob sie Gas haben wollen oder nicht und auch betreffend
Straßenbeleuchtungen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden müssen.
Der Vorsitzende lässt über seinen
Antrag per Handhebung abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP. 7.) Änderung der
Friedhofsgebührenordnung
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Friedhofsgebühren um
rund 3 % erhöht werden sollten. Er bringt den Entwurf der Gebührenverordnung
vollinhaltlich zur Kenntnis:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 20.03.2003
betreffend die Gebühren für den Friedhof Riedau (Friedhofsgebührenordnung).
Gemäß § 15 Abs. 3 lit. 5 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl.
Nr. I 3/2001 idgF. , wird verordnet:
§ 1
Gegenstand
Für die Nutzung der Einrichtungen des kommunalen Friedhofes
Riedau der Marktgemeinde Riedau werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
Gebühren eingehoben.
§ 2
Grabplatzgebühren
Für die Verleihung bzw. Überlassung des Nutzungsrechtes an
einer Grabstelle wird eine Grabgebühr erhoben. Bei jeder Beisetzung einer
Leiche bzw. Urne ist die Grabgebühr für 10 Jahre im vorhinein zu entrichten.
Bei Belegung eines bestehenden Grabes (Tiefgrab) ist bei der zweiten Beerdigung
lediglich eine Nachzahlung auf die Differenzjahre bis zum zehnten Jahr ab der
zweiten Beerdigung aufzuzahlen. Die Nutzungsgebühren betragen für je zehn Jahre
für:
1.
Mauergräber......................................................................................................€
75,--
2.
Randgräber (beiderseits
d.Mittelganges)...........................................................€
60,--
3.
Reihengräber (alle anderen Zwischenreihen)
...................................................€ 45,--
4.
Urnengräber und Kindergräber
.........................................................................€
40,--
Bei
Doppelgräber erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.
Nach
Ablauf der zehn Jahre besteht die Möglichkeit, das Nutzungsrecht um fünf Jahre
zu
verlängern, wobei die Gebühr sich um 50 % verringert.
Bei Ablauf oder Verfall einer Grabstelle entsteht den
Angehörigen kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Rückerstattung von
Gebühren.
§ 3
Bei Neuöffnung eines jeden Grabes und der Öffnung zwecks
Bestattung in bereits bestehenden Gräbern ist jedesmal eine Öffnungsgebühr zu
entrichten und zwar:
ad § 2
Punkt 1. bis 4. .......................................................................................... €
23,--
die
Totengräbergebühren betragen für:
ad § 2
Punkt 1. bis 3.
.......................................................................................... €
340,--
ad § 2
Punkt 4 für Urnenbeisetzungen in Mauer-,
Rand-,Reihen-u.Urnengräber
................................................................. € 45,--
für
Exhumierungen
......................................................................
...................... € 340,--
§ 4
Nachlösegebühr
Nach einem Zeitablauf von 10 Jahren kann das Nutzungsrecht
um weitere 10 Jahre bzw. 5 Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung des
Nutzungsrechtes an einer Grabstelle ist die jeweilige Grabplatzgebühr jeweils
neu zu entrichten.
§ 5
Die Benützung der Leichenhalle zur Aufbewahrung wird -
sanitätspolizeiliche oder ärztliche Anordnung ausgenommen - vorläufig
freigestellt. Für Erhaltungs- und Amortisationszwecke wird jedoch für jede
Bestattung, gleichviel ob die Leiche in der Leichenhalle aufgebahrt wird oder
nicht,
eine Gebühr von
............................................................................. €
40,-- incl. 20 % MWSt eingehoben.
§ 6
Entstehen der Gebührenschuld und
Fälligkeit
1. Die
Gebührenschuld entsteht
a)
bei der Grabplatzgebühr mit der Überlassung des Benützungsrechtes an
einer Grabstelle;
b)
bei der Erneuerungsgebühr zum Zeitpunkt der Erneuerung des
Benützungsrechtes;
c)
bei der Beerdigungsgebühr mit der erfolgten Beerdigung
der Leiche;
d)
bei der Exhumierung mit der erfolgten Bewilligung zur Enterdigung.
2. Die
Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Entstehen der Gebührenschuld
fällig.
§ 7
Gebührenschuldner
. a) Zur
Entrichtung der Grabplatz-Nachlöse-Gebühr ist derjenige verpflichtet, dessen
Ansuchen um Verleihung (Nachlösung, Verlängerung) des Benutzungsrechtes an
einer Grabstelle bewilligt wird.
b) Zur
Entrichtung der Beerdigungsgebühr ist derjenige verpflichtet, dem das Be-
nutzungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche beerdigt wird oder ist,
zukommt;
wenn jedoch dieser selbst bestattet wird, derjenige, der für die Bestattung
Sorge
zu
tragen hat.
c) Die
Enterdigungsgebühr hat der Auftraggeber der Exhumierung zu entrichten.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf dem Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen,
die Friedhofsgebühren betreffenden Verordnungen außer Kraft.
Der Vorsitzende stellt den Antrag,
die Friedhofsverordnung in vorliegender Fassung zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig per Handzeichen
angenommen.
TOP. 8.) Subventionsansuchen des
Trägervereines HTL Innviertel-Nord, Standort Andorf
Bereits im Vorjahr hat der
Gemeinderat eine Subvention für den Trägerverein HTL Innviertel-Nord Standort
Andorf genehmigt. Es liegt nun wiederum ein Ansuchen vor, in welchem für das
Jahr 2003 um eine Subvention in Höhe von € 0,40 pro Einwohner ersucht wird. Für
Riedau wäre ein Betrag von € 796,-- zu entrichten, teilt der Bürgermeister mit.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
dass der Trägerverein wieder mit den 0,40 Cent pro Einwohner unterstützt wird.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer lässt per Handzeichen
über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP. 9.) Genehmigung einer
Geschäftsordnung für den Personalbeirat.
Aufgrund des OÖ.
Gemeindebedienstetengesetzes und Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes ist
für den Personalbeirat eine Geschäftsordnung zu beschließen, berichtet der
Bürgermeister. Vom Amt der O.Ö. Landesregierung, Abt. Gemeinden, wurde eine
Muster-Geschäftsordnung vorgelegt und diese soll nun für den Personalbeirat der
Marktgemeinde Riedau beschlossen werden.
Ggst. Geschäftsordnung wurden den
Fraktionsführern bereits vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Frau AL Gehmaier
gibt bekannt, dass im § 11 bestimmt ist, dass der Personalbeirat über den
Entwurf des Aufnahme- oder Besetzungsvorschlages, welcher vom Gemeindeamt zu
erstellen ist, zu prüfen und abzustimmen hat. Zu einem Beschluss des
Personalbeirates ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in
beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Der Bürgermeister stellt die Frage,
ob es weitere Wortmeldungen gibt. Nachdem keine Meldungen vorliegen, stellt der
Vorsitzende den Antrag, vorliegende Geschäftsordnung mittels
Verordnung zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die
Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
Dringlichkeitsantrag : Wahl eines
zweiten Vertreters und eines Ersatzmitgliedes für den
Sozialhilfeverband Schärding.
Vom Sozialhilfeverband Schärding wurde am 19.3.2003
telefonisch mitgeteilt, dass für die kommende Sitzung von der Marktgemeinde
Riedau ein weiteres Mitglied zu entsenden ist, erklärt der Bürgermeister.
Aufgrund des Ergebnisses der
Volkszählung (mehr als 2000 Einwohner) ist von der Marktgemeinde Riedau künftig
ein weiteres Mitglied von der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat zu
entsenden. Sollte der Gemeinderat von Riedau nicht rasch ein weiteres Mitglied
nominieren, so könnte es sein, dass die Beschlüsse der nächsten Sitzung des
Sozialhilfeverbandes beeinsprucht werden, da sie nicht nach gem. § 33 des
SHV-Gesetzes zustande gekommen sind. Es war daher erforderlich, rasch zu
handeln und einen Dringlichkeitsantrag einzureichen, berichtet Frau AL
Gehmaier.
Es liegt ein Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion vor, in welchem
Herr Franz Schabetsberger als 2. Vertreter und
Frau Anna Wolschlager als seine
Stellvertreterin für die Verbandsversammlung vorgeschlagen werden. Gemäß § 33
Abs. 2 des SHV-Gesetzes ist die Wahl so durchzuführen wie für die
Vorstandsmitglieder. Es hat daher der gesamte Gemeinderat abzustimmen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den
Wahlvorschlag in vorliegender Fassung zu genehmigen.
Amtsleiterin Gehmaier erklärt, dass
die FPÖ-Fraktion noch nichts davon weis, da von Seiten der
Bezirkshauptmannschaft Schärding die Mitteilung erst kurzfristig erfolgt.
Beschluss: Antrag wird einstimmig
angenommen. Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben.
Dringlichkeitsantrag: Bericht des
Obmannes des Wohnungsausschusses.
Der Bürgermeister ersucht GV.
Heinrich Ruhmanseder um den Bericht. Der Obmann des Wohnungsausschusses
berichtet, dass der Wohnungsausschuss am 20.3.2003 eine Sitzung abgehalten und
folgendes beschlossen hat.
GV. Ruhmanseder gibt bekannt, dass
heute Frau ***anonymisiert*** ihre LAWOG-Wohnung in Riedau 45 gekündigt hat und
somit 2 Wohnungen zu vergeben sind.
Für die frei gewordenen Wohnung im
LAWOG schlägt der Wohnungsausschuss Herrn ***anonymisiert*** einstimmig vor.
Für die zweite ausgeschriebene
Wohnung im ISG hatten sich 6 Bewerber beworben und der Wohnungsausschuss
schlägt Frau ***anonymisiert*** vor und als Ersatz Frau ***anonymisiert***.
Unter Allfälliges gab es noch eine
Wortmeldung, dass die barrierefreien Wohnungen im neuen ISG nicht so
barrierefrei gestaltet worden sind, da zB. anstatt der Duschen, Badewannen
eingebaut wurden.
Dringlichkeitsantrag: Vergabe von
Wohnungen.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die
LAWOG-Wohnung in der Größe von 26,65 m² an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben.
Ansuchen für die Wohnung Wildhag 45:
Weiters stellt der Vorsitzende
den Antrag, die ISG Wohnung in Wildhag 45 an Frau ***anonymisiert*** zu
vergeben. Ersatz wäre Frau ***anonymisiert***.
Abschließend lässt der Bürgermeister durch Erhebung der Hand
über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: 24 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme (Franz
Stiglmayr).
TOP. 13.)
Bericht des Bürgermeisters.
Es gab mit dem Bademeister Gernot Stadler eine
einvernehmliche Lösung.
Die Marktgemeinde Riedau schreibt sofort den freien
Bademeisterposten aus.
Die Ausschreibung wurde im Entwurf angefertigt und
der Bürgermeister erklärt, dass die „allgemeinen Anstellungserfordernisse“ der
letzten Ausschreibung übernommen wurden. Dies bedeutet, dass ein Höchstalter
festgelegt wird (40 Jahre), ein früherer Bademeister-Bewerber aus Ort i.I. kann
damit nicht mehr ansuchen. Er stellt an die Mitglieder des Gemeinderates die
Frage, ob ein Höchstalter in die Ausschreibung mit aufgenommen werden soll.
GV Ruhmanseder glaubt, dass dies nicht mehr in den
allgemeinen Anstellungserfordernissen enthalten ist. Er glaubt, dass gerade
ältere Personen einen Job suchen. Er möchte von vornherein ältere Bewerber
nicht ausschließen.
GR. Ortner berichtet, dass es viele Gemeinden gibt,
die sich mit Pensionisten als Bademeister aushelfen lassen. Es sollte
jedenfalls überlegt werden, auch ältere Personen ansuchen zu lassen.
Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass
aufgrund der geführten Diskussion die „Altersklausel“ aus dem
Ausschreibungstext herausgenommen wird.
Mitteilung Landesrat Josef Ackerl,
Bedarfszuweisung für Barrierefreien Zugang Gemeindeamt € 52.000,--. Mitteilung
Landesrat KommRat Josef Fill, für Gestaltung des Marktplatzes Behilfe € 486,--.
Betreubares Wohnen, aufgrund der
Informationen in den Gemeindenachrichten gibt es derzeit 32 Anmeldungen für 42
Personen.
Die Ortsbildmesse findet heuer am 21. September 2003 in
Grieskirchen statt.
Bezüglich Sanierung und Erweiterung der Volks- und
Hauptschule wurde beim Amt der OÖ. Landesregierung um eine bessere Finanzierung
angesucht.
Termin: 26. April 2003, Grenzbegehung, Gemeindegrenze
Dorf/Pram
Am 29.1.2003 hat beim
Marktgemeindeamt Herr DI Holzer vom Amt der OÖ. Landesregierung, Abt.
Verkehrskoordinierung, vorgesprochen. Es wurde bezüglich der Park- und Rideanlage
beraten. Weiters wurde von ihm die Errichtung einer Toilettanlage am Bahnhof
angesprochen.
Am 27. März findet im Gasthaus
Laufenböck eine Informationsveranstaltung bezüglich Lärm-schutzmaßnahmen statt.
Es werden all jene Bewohner persönlich geladen, die lt. Lärmschutzkataster eine
Fensterförderung erhalten.
TOP. 11.) Allfälliges
GR. Hosner ersucht, dass die
Ortstafel in Schwaben versetzt wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass dazu
eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft erforderlich ist.
Ein Strauch im privaten Garten der
Familie Wendt in Ottenedt ist verkehrsbehindernd.
GR Zallinger bemängelt, dass in
Pomedt Autos auf dem neuen Gehweg parken. Weiter teilt GV. Ruhmanseder mit,
dass die Ortstafel Pomedt vor dem Grundstück der Familien Entholzer gesetzt
werden soll.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung
Gegen die
während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 06.02.2003 wurden keine - folgende -
Einwendungen erhoben:
Nachdem die
Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.45 Uhr.
................................................................. ........................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
................................................................. ........................................................
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet
hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Der Vorsitzende:
