Lfd.Nr. 54 Jahr 2003
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 10. Juli 2003.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Vizebgm. Peter Gahleitner als Vorsitzender
02. GV. Franz Stiglmayr 15. GR. Ernst Hintermayr
03. GR. Herbert Leitner 16. GR. Ulrike Gumpoltsberger
04. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Manfred Fattinger
05. GR. Berta Scheuringer 18.
06. GR. Wolfgang Kraft 19.
07. GR. Fritz Raschhofer 20.
08. GV. Franz Schabetsberger 21.
09. GV. Anna Wolschlager 22.
10. GR. Günter Ortner 23.
11. GR. Maria Weiretmaier 24.
12. GR. Johann Leitner 25.
13. GR. Franz Arthofer
14. GV. Heinrich Ruhmanseder
Ersatzmitglieder:
GR. Josef Hummer für Bgm. Ing. Johann Demmelbauer
GR. Herbert Auschauer für GV. Elfriede Kopfberger
GR. Franz Wimmer für GR. Franz Köstlinger
GR. Norbert Gumpinger für GR. Monika Tallier
GR. DI Franz Mitter für GR. Franz Mitterhauser
GR. Adolf Zallinger für GR. Rudolf Hosner
GR. Brigitte Schabetsberger für GR. Anita Wolschlager
GR. Katharina Hintermayr für GR. Karl Wagneder
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Bgm. Ing. Johann Demmelbauer
GV. Elfriede Kopfberger
GR. Franz Köstlinger
GR. Franz Mitterhauser
GR. Monika Tallier
GR. Rudolf Hosner
GR. Anita Wolschlager
GR. Karl Wagneder
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO.
1990): AL
Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom -
Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 02.07.2003
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 05.06.2003 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
GV. Franz Schabetsberger und GV. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Das Ersatzmitglieder Frau Brigitte Schabetsberger ist noch nicht angelobt. Vizebgm. Peter Gahleitner nimmt deshalb die Angelobung von Frau GR. Brigitte Schabetsberger vor.
Tagesordnung:
Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine
Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird
mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren.
TOP. 1.) Behandlung von Energielieferverträge für gemeindeeigene Objekte.
Der Gemeinderat hat im Juni 2000 Energielieferverträge mit der Energie AG abgeschlossen, welche nun auslaufen, berichtet der Vizebürgermeister. Deshalb wurden neue Verträge vorgelegt, erklärt der Vorsitzende. Die Gemeinde als Businesskunde erhält nun ein neues Strompreisangebot, mit dem die Jahresstromkosten weiter gesenkt werden können. Die Ersparnis für die gemeindeeigenen Objekte vom 1.4.2003 bis 30.9.2004 beträgt alleine € 4.092,92.
Straßenbeleuchtung Ort: Einsparung 21 % € 498,--
Hauptschule: Einsparung 18 % € 952,--
Hallen- und Freibad: Einsprung 11 % € 2.455,--
alle anderen Objekte: Einsparung € 187,92
Der Strompreis setzt sich bekanntlich aus der „Energie“ und der „Durchleitungsgebühr“ zusammen, für private Haushalte ist es ein „all-inclusiv-Preis“, Grundlage ist das ELWOG-Gesetz , BGBl. 1.10.2001.
Die Unterlagen für die neuen Energielieferverträge wurde den Fraktionsführern zur Verfügung gestellt.
Vizebgm. Gahleitner stellt den Antrag, die Verträge in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 2.) Auftragsvergabe für die Erstellung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5.
Bei Erstellung des Voranschlages wurde ein Angebot vom Architekturbüro DI Helga Lassy bezüglich Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes eingeholt, erklärt Vizebgm. Gahleitner.
Dabei wurde festgestellt, dass die Kosten mit € 17.180,-- zuzüglich MWSt sehr hoch sind.
Frau Architekt Lassy wurde zur Vorstandssitzung am 30.1.2003 eingeladen, damit sie erklärt, wie die hohen Kosten entstehen. Frau Architekt DI Lassy konnte den Gemeindevorstandsmitgliedern verständlich erklären, dass der Aufwand wirklich so groß ist.
Der hohe Zeitaufwand entsteht für Erarbeitung Flächenbilanz, Bestandsaufnahme Flächenwidmungsplan und ÖEK, Entwicklungskonzept mit Leitbild, Entwurf des Flächenwidmungsplanes, Ausfertigung, Aufbereitung zur digitalen Übergabe, Termine, Koordination usw.
Außerdem hat sie einen Nachlass auf das erste Angebot gewährt. Neue Summe € 14.057,-- excl. MWSt.
Kosten lt. Honorar € 14.057,-- excl. MWSt. = € 16.868,40 incl. MWSt.
25 % bei Auftragserteilung € 4.217,10
50 % bei Beginn des Verfahrens oder längstens
12 Monate nach Auftragsvergabe € 8.434,20
20 % bei Beschluss durch Gemeinderat bzw. Einleitung
des Genehmigungsverfahrens oder längstens
18 Monate nach Auftragsvergabe € 3.373,68
5 % nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung des FLWP
oder längstens 30 Monate nach Auftragsvergabe € 843,42
Im Voranschlag 2003 sind € 8.000,-- veranschlagt.
Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.
GR. Ortner: Es betrifft hauptsächlich Grundbesitzer, welche irgendwann schon einmal im Flächenwidmungsplan vorgekommen sind. Inzwischen wurde die gelbe Linie erlassen, es gab teilweise auch Rückwidmungen. Er stellt die Frage, ob anlässlich dieser Flächenwidmungsplanerstellung die Grundbesitzer automatisch wieder angeschrieben werden oder liegen bereits Ansuchen vor?
Frau AL Gehmaier erteilt die Auskunft, dass nach ihrer Kenntnis ein oder zwei Ansuchen vorliegen.
Es wird die Flächenwidmungsplanänderung allgemein bekanntgegeben, z.B. in den Gemeindenachrichten. Ob alle Grundbesitzer angeschrieben werden, kann sie nicht genau beantworten, sie glaubt aber eher nicht. Über diese Angelegenheit wird diskutiert und die Meinung vertreten, dass die Art der Bekanntmachung später festgelegt wird.
GR. Ortner stellt abschließend den Antrag,
den Auftrag für die Erstellung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 lt.
Honorarangebot vom 31.1.2003, Gesamtkosten
€ 14.057,-- excl. MWSt. an das Architekturbüro DI Lassy zu vergeben.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Vizebgm. Gahleitner über den Antrag von GR. Ortner per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.
TOP. 3.) Sanierung der Hauptschule und Erweiterung der Volks- und Hauptschule;
Genehmigung des Immobilienleasingvertrages, Baurechtsvertrages und
Bestandsvertrages.
Die Rechtsanwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky Weber und Partner hat in Zusammenarbeit mit dem Steuerberatungsbüro Leitner & Leitner die Verträge ausgearbeitet, die Endfassungen liegen nun zur Genehmigung durch den Gemeinderat vor. Vizebgm. Gahleitner gibt einen kurzen Überblick:
Vertragspartner ist jeweils die O.Ö.Kommunal-Immobilienleasing GmbH., 4020 Linz, Europaplatz 1.
Immobilienleasingvertrag:
Leasinggeber ist die O.Ö. Kommunal-Immobilienleasing GMBH, Linz (Raiba, Sparkasse, Hypobank).
Leasinggegenstand ist der Gebäudekomplex Riedau 134, insbesondere zur Nutzung als Volks- und Hauptschule, sowie als Veranstaltungs-, Kultur- und Sozialzentrum. Der Vertrag umfasst die Punkte 1. bis Pkt. 12.
Baurechtsvertrag:
Die Gemeinde ist Baurechtsgeberin, Bauberechtigte ist die OÖ. Kommunal-Immobilienleasing GmbH;
Der Vertrag umfasst Pkt. 1. bis Pkt. 15.
Bestandsvertrag:
Die OÖ. Kommunal-Immobilienleasing GmbH. ist Bestandgeberin, die Marktgemeinde Bestandnehmerin.
Der Vertrag umfasst Pkt. 1. bis Pkt. 7.
Die Verträge wurden in den Fraktionssitzungen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und er stellt die Frage, ob die Verträge nochmals vorgelesen werden müssen. Dies wird von den Fraktionsführern bzw. allen Gemeinderatsmitgliedern verneint. (Verträge sind Beilagen zum Sitzungsprotokoll).
Der Vorsitzende stellt die Frage, ob Wortmeldungen vorliegen. Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, stellt Vizebgm. Gahleitner den Antrag, den Immobilienleasingvertrag, den Bestandsvertrag und den Baurechtsvertrag, in der vorliegenden Form mit der OÖ. Kommunal-Immobilienleasing GmbH, Linz, Europaplatz 1a, zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Sanierung der Hauptschule und Erweiterung der Volks- und Hauptschule;
Genehmigung eines Werkvertrages für das Baumanagements mit Real-
Treuhand Bau.
Mit diesem Werkvertrag geht es um die eigentliche Abwicklung des Baus, berichtet der Vorsitzende.
Die Real-Treuhand Bau hat für den Um- und Erweiterungsbau der Hauptschule mit 7.5.2003 ein Anbot für „Baukaufmännische Abwicklung“ und „Baumanagement“ vorgelegt:
a) baukaufmännische Abwicklung 1,7 % der Baukosten pauschal € 43.500,-- excl. Ust
b) Baumanagement 2 % der Baukosten pauschal € 51.000,-- excl. Ust
Die Gemeinde hat dieses Angebot der Rechtsanwaltskanzlei SCWP vorgelegt und sowohl die Gemeinde als auch die Rechtsanwaltskanzlei glaubten ursprünglich, dass man beide Varianten gleichzeitig in Anspruch nehmen kann (Gesamtkosten € 94.500,--).
Es wurde dann aber seitens der Real-Treuhand Bau erklärt, dass die Variante b) Baumanagement die Variante a) beinhaltet.
Bei einem Gespräch mit Herrn Dr. Zoidl und Herrn DI Reisinger konnte man einen neuen Preis aushandeln, das Baumanagement kostet nun anstelle € 51.000,-- € 48.500,-- zuzüglich Ust.
Werkvertrag vom 23.06.2003
Bauvorhaben: Um- und Erweiterungsbau Hauptschule Riedau
Werkbesteller: OÖ Kommunal-Immobilienleasing GmbH, Europaplatz 1a, 4020 Linz
Werkunternehmer: Real-Treuhand-Bau- und Projektmanagement GmbH., Europaplatz 1, Linz
Leistungsumfang: Baumanagement gem. Pkt. 3
Honorar: Pauschalfestpreishonorar € 48.500,-- excl. Ust. inkl. sämtlicher Nebenkosten gem. Pkt. 4
(Werkvertrag Beilage 4)
Vizebgm. Gahleitner stellt die Frage, ob der Werkvertrag in den Fraktionssitzungen den Gemeinderatsmitgliedern vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde. Dies wird von den Fraktionsführern bzw. Gemeinderatsmitgliedern bejaht. Aus diesem Grund wird der Vertrag nicht mehr vollinhaltlich vorgelesen.
GV. Ruhmanseder stellt die Frage, ob die 20 % Honorar bei Baubeginn im Budget vorgesehen sind.
AL Gehmaier erklärt, dass diese Kosten auch mittels Leasing finanziert werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Riedau das Baumanagement für den Schulbau in Anspruch nimmt. Der Werkvertrag vom 23.06.2003 mit dem Pauschalfestpreis von € 48.500,-- excl. Ust soll genehmigt werden. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen.
Beschluss: Alle Gemeinderatsmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.
TOP. 5.) Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes: Vergabeaufträge
Einige Ausgaben im Zuge des Gemeindeumbaues sind noch zu genehmigen, erklärt Vizebgm. Peter Gahleitner.
Fa. Neudörfler, Möbel Archiv:
Bei Genehmigung der Tischlerarbeiten vom 20.3.2003 war im Angebot der Fa. Neudörfler das Archiv nicht enthalten. Die Kosten für das Archiv betragen € 3.991,66. Diese Ausgabe wäre zu genehmigen.
Heizungsanlage:
Im Obergeschoss wurden die Heizkörper ausgewechselt. Die Zuleitungsrohre im Büro der Amtsleitung waren zu versetzen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Heizkörper im großen Raum in einem schlechten Zustand sind. Ein Tausch wurde von einem Fachmann im Zuge des Umbaues befürwortet. Kosten für den Austausch € 1.498,50. Die Kosten werden im ordentlichen Haushalt auf der Post „Instandhaltung von Gebäuden“ verbucht.
Innentüren, Fa. Meier:
Ein Beschluss betreffend den Ankauf von 4 Innentüren im Keller der Fa. Meier scheint leider in keinem Protokoll auf. Der Beschluss dürfte im Zuge der Möbeleinrichtungsdiskussion untergegangen sein. Die Ausgabe in der Höhe von € 1.738,13 wäre zu beschließen.
Vorhänge, Fa. Mühlböck:
Für das Obergeschoss sollen in den Räumen der Amtsleitung, Kassa und Buchhaltung Vorhänge angeschafft werden, Jalousien sind bereits vorhanden. Kostenpunkt Fa. Mühlböck € 1.423,69. Die Ausgabe ist zu genehmigen.
Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.
GV. Ruhmanseder stellt die Frage, welche Firma die Heizkörper ausgetauscht hat.
Die Amtsleiterin teilt mit, dass diese Arbeiten von der Fa. Jäger Josef durchgeführt wurden.
GR. Ortner erklärt, dass die Einrichtung des Archivs noch ausständig war. Das die Fa. Meier den Auftrag für die Innentüren erhält, davon wurde auch schon früher gesprochen. GR. Ortner stellt folgenden Antrag:
Genehmigung Auftrag an Fa. Neudörfler für das Archiv, Gesamtsumme € 3.991,66
Genehmigung Auftrag Fa. Jäger Josef, Heizungsinstallationsarbeiten, Gesamtsumme € 1.498,50
Genehmigung Auftrag Fa. Meier für 4 Stk. Innentüren, Gesamtpreis € 1.738,13
Genehmigung Auftrag Fa. Mühlböck, Vorhänge im Obergeschoß, Gesamtpreis € 1.423,69
GR. Mitter stellt die Frage, ob die Möbel für das Archiv damals in den Angeboten der Büromöbel enthalten war (Firmen Schneiderbauer usw.) oder ob es ein eigenes Angebot war.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies in den Angeboten der Büromöbel nicht enthalten war bzw. es wurde zu Vergleichszwecken herausgerechnet.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von GR. Ortner mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag zu.
TOP. 6.) Behandlung einer Resolution für die Wahrung der öffentlichen
Daseinsvorsorge im Rahmen der laufenden Verhandlungen über eine Marktöffnung bei Dienstleistungen (GATS).
Das ursprüngliche Schreiben dazu stammt von der Arbeiterkammer Oberösterreich, der Antrag stammt von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, berichtet Vizebgm. Gahleitner. Im Wesentlichen geht es darum, dass es bei laufenden Verhandlungen Bestrebungen gibt, z.B. aus den USA, dass man Europa drängen möchte, das gesamte Bildungswesen zu liberalisieren. Er hält für sehr wichtig, dass man Vorschub leistet der Liberalisierung der Wasserversorgung in Österreich. Der Antrag liegt in schriftlicher Form vor:
des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom .....
für die Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der laufenden Verhandlungen über eine Marktöffnung bei Dienstleistungen (GATS).
Im Zuge der angelaufenen Verhandlungen über die Erstellung Angebots- und Forderungslisten für den GATS-Verhandlungsprozess hat es in den letzten Wochen eine Vielzahl an Meldungen und Informationen gegeben, die zu Verunsicherung und Besorgnis führten.
Wir begrüßen daher die im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung getroffene Festlegungen, wonach sich Österreich auf allen Ebenen dafür einsetzen wird, dass in den laufenden GATS-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen, wie das Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, die Wasserversorgung, Kunst und Kultur, nicht weiter liberalisiert werden. Zudem wird zugesichert, den Verhandlungsprozess österreichintern gegenüber der Öffentlichkeit möglichst transparent und unter Einbindung der Betroffenen zu gestalten.
Wir ersuchen die Österreichische Bundesregierung, von dieser Festlegung, die auch gemeinsam EU-Position ist, nicht abzuweichen und auch in den weiteren Verhandlungen die öffentliche Daseinsvorsorge für ausländische Anbieter keinesfalls zuzustimmen.
GV. Ruhmanseder findet es gut, dass diesbezüglich von der Arbeiterkammer und der ÖVP-Fraktion Anträge vorliegen. Auch seine Partei wird dieser Resolution zustimmen.
Vizebgm. Gahleitner lässt über den vorliegenden Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die Resolution wird von allen Gemeinderatsmitgliedern
vollinhaltlich angenommen.
TOP. 7.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
Der Wohnungausschuss hat am 30.06.2003 in einer Sitzung eine Wohnungsvergabe beraten, teilt Obmann GV. Ruhmanseder mit.
TOP. 1.) behandelte die Vergabe von einer Mietwohnung im ISG-Wohnblock in 4752 Riedau, Wildhag 41, Parterre Wohnung Nr. 3: 2 Kinderzimmer, Nutzflächenausmaß: 99,01 m²,monatliche Nutzungsgebühr inklusive Betriebs- und Heizkosten derzeit € 462,09, Baukostenbeitrag: € 1.868,54
Folgende Ansuchen lagen vor:
***anonymisiert***
Es wurden die Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach den Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen vergeben.
Es ergab sich folgende Reihung:
1. ***anonymisiert***
2.
Anschließend stellte Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder den Antrag die Wohnung an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es wird daher dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Wohnung an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben.
Unter TOP. 2.) Allfälliges hat Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder das Schreiben der ISG Ried im Innkreis bezüglich behindertengerechte Ausstattung im ISG-Wohnblock, Riedau, Wildhag 45, vorgelesen.
Die ISG berichtet darin, dass sie bemüht waren, möglichst behindertenfreundlich zu bauen. (z.B. stufenlose Erreichbarkeit der Erdgeschoßwohnungen; bequeme Stiege mit zwei Zwischenpodesten anstatt üblicherweise einem; Rücksicht auf den Wendekreisdurchmesser von 150 cm für Rollstuhlfahrer in den wichtigsten Räumen, u.s.w.).Anstelle einer befahrbaren Dusche wurden jedoch ausnahmslos Badewannen eingebaut, da diese für nicht behinderte Personen und Familien mit Kindern wesentliche Vorteile bieten.
Im Falle eines konkreten Bedarfes einer behindertengerechten, befahrbaren Dusche in einer Erdgeschosswohnung wäre die ISG gerne bereit, entsprechende Umbaumaßnahmen in Abstimmung und gemeinsam mit dem künftigen Mieter durchzuführen.
TOP. 8.) Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag
Im vorangegangenen Punkt hat der Obmann des Wohnungsausschusses über den Vergabevorschlag berichtet, erklärt Vizebgm. Gahleitner.
GV. Wolschlager Anna stellt auf Grund des Vergabevorschlages des Wohnungsausschusses den Antrag, die freie Wohnung Nr. 3 im ISG-Wohnblock Wildhag 41 an die Antragstellerin ***anonymisiert*** zu vergeben.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 9.) Bericht des Vizebürgermeisters.
Vizebgm. Gahleitner berichtet, dass am heutigen Tage von Herrn Landesrat Ackerl folgendes Schreiben eingetroffen ist:
Zubau zum Musikprobenraum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Durch eine Anfrage der Abteilung Jugendwohlfahrt habe ich davon erfahren, dass in Ihrer Gemeinde der Zubau für einen Musikprobenraum mit Kosten i.d.H. von € 20.286,60 geplant ist. Hierzu halte ich fest, dass die Gemeinde Riedau für die nächste Zeit eine Fülle von Vorhaben plant und dafür umfangreiche Fördermittel aus dem Gemeinderessort zur Verfügung gestellt werden.
Seitens der Gemeindeabteilung wurde mit mitgeteilt, dass die mittelfristige Finanzplanung für Ihre Gemeinde in den nächsten Jahren negative Werte aufweist. Ich weise Sie daher darauf hin, dass in den nächsten Jahren kein weiteres Projekt in Angriff genommen werden darf, solange die derzeit laufenden bzw. bewilligten Projekte nicht abgeschlossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ackerl
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass heute Vormittag eine Besprechung bezüglich eines Kreisverkehr bei der Kreuzung Unterinnviertler-Landesstraße – Pramtal-Straße stattgefunden hat. Die Gemeinde Dorf/Pram betreibt das Vorhaben „Kreisverkehr“. Der Sachverständige des Amtes der OÖ. Landesregierung hat eindeutig festgestellt, dass aufgrund der niedrigen Unfallzahlen die Notwendigkeit nicht gegeben ist. Bgm. Einböck aus Dorf/Pram und die Vertreter aus Riedau (Vizebgm., Amtsleiterin, Vertreter des Gendarmeriepostens Riedau Hr. Pimingsdorfer und Hr. Fattinger) haben gesagt, dass sie „sie Angelegenheit weiter im Auge behalten werden“. Die Gemeinden Dorf und Riedau ist daran nach wie vor interessiert.
Weiters wurde angesprochen die neu entstehende Ein- und Ausfahrt der Aufschließungsstraße zur L513. Leider besteht keine Möglichkeit für eine Linksabbiegespur aus Sicht der Behörde, aber wenigstens eine 70 km/h-Beschränkung wäre wünschenswert. Mag. Holzleiter von der Bezirkshauptmannschaft Schärding sieht es nicht so, es ist die Kreuzung sehr übersichtlich. Die Beteiligten sind so verblieben, dass - wenn die Straße fertig ist - die Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding um eine 70 km/h-Beschränkung ansuchen kann. Die Landesregierung wird dann eine Verkehrszählung und Prüfung der Sichtweiten vornehmen, die Geschwindigkeiten werden gemessen.
Die Ortschaftstafel Pomedt soll versetzt werden vor das Wohnhaus Entholzer, darüber wurde in einer letzten Gemeinderatssitzung gesprochen. Auch dies wurde heute durch die Bezirkshauptmannschaft zugesagt. Allerdings muss durch die Bezirkshauptmannschaft die bestehende 30km/h-Verordnung aufgehoben werden, die Gemeinde muss die Verordnung neu beschließen (neues Gebiet), außerdem muss eine zweite Ortstafel Pomedt bei der Abfahrt von B 137 aufgestellt werden. Das Verkehrszeichen Sackgasse darf von der Gemeinde aufgestellt werden, wenn notwendig auch zweimal hintereinander: einmal gleich bei der Einfahrt zur Birkenallee, einmal nach der Einfahrt Billa. Somit wäre sichergestellt, dass LKW-Lenker, welche im Billa einkaufen, das Sackgassenzeichen auch sehen.
Vizebgm. Gahleitner ersucht Frau AL Gehmaier zu berichten, wie weiter der Stand bezüglich Ausschreibung Projekt Schulsanierung ist.
Frau AL Gehmaier berichtet, dass der Architekt DI Bauböck zur Zeit krank ist, von Herrn Baumeister Ing. Reisinger von der Real-Treuhand wurde folgendes mitgeteilt: „An den Ausschreibungen wird gearbeitet. Anfang August wird es ein Projektantengespräch geben, voraussichtlich Mitte bis Ende August gehen die Ausschreibungen hinaus“.
Vizebgm. Gahleitner erinnert an den Fahrbahnteiler bzw. Schutzweg beim Autohaus Wölfleder und ersucht Frau Gehmaier um Bericht, wie weit diese Angelegenheit fortgeschritten ist.
Frau AL Gehmaier erklärt, dass nach ihrer Kenntnis Verkehrszählung bzw. Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden, eine schriftliche Erledigung seitens der Behörde liegt aber noch nicht vor. Sie wird diesbezüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding nachfragen.
TOP. 10.) Allfälliges
GR. Hintermayr bemängelt, dass an den Wochenenden, zu Pfingsten, Fronleichnam usw. in der Musikschule die Fenster nicht gekippt sind. Es ist allen bekannt, dass in den Mauern noch viel Feuchtigkeit steckt, deshalb muss viel gelüftet werden.
Die Wiese neben dem Wohnhaus Pointl wurde von der Fa. Stöckl bearbeitet, der Wasserschacht wurde wiederum verschüttet.
Die Grünfläche bei der Gemeindestraße gegenüber seinem Wohnhaus wird von der Gemeinde immer nur mit dem Böschungsmäher des Maschinenringes gemäht und der Grünschnitt bleibt liegen. GR. Hintermayr fordert, dass das Straßenbankett abgezogen wird.
Weiters bemängelt er, dass der Tisch vom Spielplatz in Achleiten verschwunden ist.
Frau AL Gehmaier erklärt, dass sie bezüglich des Tisches nichts weiß, sie wird aber bei den Gemeindearbeitern Rücksprache halten. Weiters berichtet sie, dass ihr am heutigen Tage von den Gemeindearbeitern das Verschütten des Schachtes bei der Wiese neben dem Wohnhaus Pointl gemeldet wurde. Sie hat dies bereits bei der Fa. Alois Stöckl beanstandet, innerhalb einer Woche ist dies zu erledigen. Das Problem der Lüftung Musikschule ist bekannt, Frau Stiglmayr hat den Auftrag gut durchzulüften. Sie wird aber nochmals mit der Reinigungskraft, Frau Stiglmayr sprechen.
GV. Ruhmanseder hat für alle Gemeinderatsmitglieder das Antragsformular für Breitbandinternet. Jeder Ort bräuchte 10 Anmeldungen, damit es in unserer Region verwirklicht wird. Natürlich hat es Vor- und Nachteile. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird es ein kostengünstigstes Medium sein, er will dafür Werbung machen.
GV. Schabetsberger berichtet, dass er in der betreffenden Sitzung des Planungsverbundes war. Es überraschte ihn, was alles angeboten wird. Er hat daraufhin selbständig Informationen eingeholt und musste dabei feststellen, das nicht alles stimmt, was auf dem Anmeldeformular steht. Riedau, Andorf und Raab ist schon erschlossen, Münzkirchen, Diersbach und Taufkirchen spätestens nächstes Frühjahr erschlossen, innerhalb der nächsten zwei Jahre sind von allen Gemeinden ausgenommen Mayrhof erschlossen mit ADSL. In diesem Formular wird angeboten 2 GB Leistung, das stimmt aber nicht. Sie haben zwar 2 GB Leistung, aber nur eine Leitung. D.h., wir müssen 20 Personen besorgen, was bei ADSL nicht nötig ist. Bei ADSL braucht die Gemeinde gar nichts tun. Vom Preis her bleibt st es gegenüber dem ADSL gleich, da zahlt man auch nicht mehr. Bei ADSL braucht die „Gemeinde“ gar nichts bezahlen. Wenn das Breitbandinternet seitens der Gemeinde publik gemacht wird, müssen wir ehrlich sein und auch die Telekom einladen, dass sie sich vorstellen können. Seine Informationen sind eine Woche alt.
GR. Raschhofer stellt die Frage, warum eine Linksabbiegespur auf der Unterinnviertler-Straße bei der Einfahrt zur neuen Aufschließungsstraße nicht möglich ist.
Die Amtsleiterin erklärt, dass es diesbezüglich schon mehrere Besprechungen gegeben hat, es liegen Berechnungen vor, dass derzeit keine Linksabbiegespur erforderlich ist. Es liegt ein diesbezügliches Schreiben der Behörde vor.
GV. Schabetsberger erklärt, dass er bei dieser Verhandlung anwesend war und es wurde wörtlich gesagt „es darf nur 100 km/h gefahren werden, es darf nichts passieren“.
Anschließend wird über die Sinnhaftigkeit einer Linksabbiegespur diskutiert und alle Gemeinderatsmitglieder sind sich einig, dass die Gemeinde die bisherige Entscheidung nicht einfach annehmen soll. Es wird vereinbart, dass vom Gemeindeamt ein Brief – eine Resolution – verfasst wird, in welcher darauf hingewiesen wird, dass Gefahr gegeben ist und seitens der Gemeinde die Abbiegespur gefordert wird. Diese Resolution, unterschrieben von allen drei Fraktionen, soll an alle zuständigen Landespolitiker geschickt werden.
GR. Raschhofer bemängelt folgendes: In der letzten Sitzung wurde als Pflichtsbereichskommandant für das Gemeindegebiet der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr ernannte, Stellvertreter ist der Kommandant der Betriebsfeuerwehr der Fa. Leitz. Sollte es in der Fa. Leitz einen Brand geben, so hat dieser das Kommando. Im ergangenen Bescheid ist dies nicht festgeschrieben und Herrn Schwarz wurde beim Feuerwehrkommando in Linz erklärt, dass dies jedenfalls festgehalten werden soll.
GV. Stiglmayr, bis vor kurzem noch Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr erklärt dazu, dass dies immer so gehandhabt wurde und natürlich hatte Herr Schwarz in der Fa. Leitz das Kommando.
Frau AL Gehmaier wird diesbezüglich mit dem Landesfeuerwehrkommando Verbindung aufnehmen.
GR. Gumpinger stellt die Frage bezüglich Vorrangregelung bei der Kreuzung Schwabenbach – Güterweg Bernetsedet.
Vizebgm. Gahleitner erklärt dazu, dass die Rechtsregel besteht. Am heutigen Tag fand eine Besprechung bezüglich eines Kreisverkehrs bei der Unterinnviertler-Straße – Pramtal-Straße statt. Bei dieser Gelegenheit wurde von Bezirkshauptmannschaft Schärding auch diese Kreuzung begutachtet und es wird künftig verordnet, dass die Aufschließungsstraße gegen über Gemeindestraße Schwabenbach Vorrang hat.
GR. Weiretmaier ersucht, dass Sträucher vom Grundstück ISG-Wohnblock in Wildhag, welche auf den Gehsteig herausragen, zurückgeschnitten werden.
Frau AL Gehmaier wird diesbezüglich mit der ISG in Ried Kontakt aufnehmen.
GR. Berghammer berichtet, dass vor einiger Zeit beim Kinderspielplatz in Achleiten Federwippen abgebaut wurden, weil diese schadhaft waren. Er bittet, dass diese Wippen nun wieder aufgestellt werden, wenn nötig auf einem neuen Standplatz beim Kinderspielplatz.
Frau AL Gehmaier wird dies mit dem Gemeindearbeiter besprechen.
GR. Zallinger bemängelt, dass der Strauch der Liegenschaft Wendt in Vormarkt noch immer nicht zurückgeschnitten wurde, er hängt auf öffentliches Gut heraus.
Frau AL Gehmaier erklärt, dass sie bereits mit Frau Wendt diesbezüglich gesprochen hat, ebenso hat bereits die Straßenmeisterei mit Familie Wendt Kontakt aufgenommen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen
die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 05.06.2003 wurden keine - folgende -
Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.55 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Der Vorsitzende: