Lfd.Nr. 55 Jahr 2003
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 18. September 2003.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bgm. Ing. Johann Demmelbauer
02. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Rudolf Hosner
03. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Anita Wolschlager
04. GR. Herbert Leitner 17. GR. Maria Weiretmaier
05. GR. Gerhard Berghammer 18. GR. Johann Leitner
06. GR. Berta Scheuringer 19. GR. Franz Arthofer
07. GR. Franz Köstlinger 20. GV. Heinrich Ruhmanseder
08. GR. Wolfgang Kraft 21. GR. Ernst Hintermayr
09. GR. Franz Mitterhauser 22. GR. Manfred Fattinger
10. GR. Fritz Raschhofer 23. GR. Karl Wagneder
11. GR. Monika Tallier 24.
12. GV. Franz Schabetsberger 25.
13. GV. Anna Wolschlager
14. GR. Günter Ortner
Ersatzmitglieder:
GR. DI Franz Mitter für Vizebgm. Peter Gahleitner
GR. Regina Hölzl für GR. Monika Gumpoltsberger
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Vizebgm. Peter Gahleitner
GR. Monika Gumpoltsberger
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
AL Katharina
Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom -
Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 09.09.2003
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 10.07.2003 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
GV. Franz Schabetsberger und GV. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Tagesordnung:
11. Allfälliges
Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren.
TOP. 1.) Endabrechnung der Musikschule; Genehmigung des Finanzierungsplanes.
Vom Amt der O.Ö. Landesregierung, Abteilung Gemeinden, wurde am 14.7.2003 ein neuer Finanzierungsplan betreffend Endabrechnung der Musikschule vorgelegt. Dieser wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:
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Bezeichnung der Finanzierungsmittel |
bis 2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
Gesamt in EURO |
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Rücklagen |
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Anteilsbetrag o.H. |
205.082 |
59.010 |
104.562 |
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368.654 |
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Interessentenbeiträge |
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Vermögensveräußerung |
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(Förderungs-)Darlehen |
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(Bank-)Darlehen |
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Sonstige Mittel |
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Bundeszuschuss |
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Landeszuschuss LMD |
290.691 |
77.962 |
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368.653 |
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Bedarfszuweisung |
145.346 |
139.096 |
52.252 |
31.959 |
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368.653 |
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Summe in EURO |
641.119 |
276.068 |
156.814 |
31.959 |
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1,105.960 |
Am 25. Februar 2003
wurde durch Herrn DI Pollhammer von der Abteilung Gemeinde die Endabrechnung
der Musikschule überprüft. Es wurde dabei festgestellt dass sich die
Gesamtbaukosten haben sich von
€ 1,010.152,-- auf € 1,105.960,-- erhöht. Dabei wurde angemerkt, dass in den
Honoraren ein Anteil für Planungs- und Baustellenkoordination enthalten ist.
Dies ergab sich durch eine gesetzliche Änderung und lässt auch die nun doch
eingetretene geringfügige Kostensteigerung erklären. Herr DI Pollhammer
erklärte, dass die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit für das sehr gelungene Bauvorhaben gewahrt bleiben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan zu genehmigen. Er bittet um Wortmeldungen.
GV Ruhmanseder stellt die Frage, wie sich der Unterschied der Anteilsbeträgen der Gemeinde erklärt.
Dies wird von Frau AL Gehmaier beantwortet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bürgermeister per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 2.) Drucksteigerungsanlage Pomedt; Aufnahme eines Darlehens.
Für die Errichtung der Drucksteigerungsanlage Pomedt wurde im Voranschlag 2003 ein Darlehen veranschlagt. Die Bauarbeiten sind nun soweit abgeschlossen, dass in nächster Zeit die Rechnung durch die Fa. Luksch fällig wird.
Es wurden vier Kassen zur Legung eines Angebotes eingeladen, wobei folgendes Ergebnis nun vorliegt:
Gesamtbetrag € 69.000,--, 5 Jahre Laufzeit
Kreditgeber: Fixverzinsung für gesamte Laufzeit:
Sparkasse OÖ. 3,54 %
Österr. Postsparkasse AG 4,0 %
Raiffeisenbank Region Schärding 4,19 %
Raiffeisenbank Region Pramtal 4,375 %
Bindung an Euribor sonstige Kosten
Zinssatz aus heutiger Sicht
Sparkasse OÖ. 2,50 % Bearb.Geb.75,--
Österr. Postsparkasse AG 2,25 % Überziehungszin. 4,5 %
Raiffeisenbank Region Pramtal 2,625 % Bearb.Geb.80,--
Kontoführungsgeb. 18,--
Überziehungszinsen 5 %
Raiffeisenbank Region Schärding 2,375 % Bearbeitungsgeb. 100,--
pro Kontoabschl. 9,--
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Fixverzinsung |
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Bindung Euribor |
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KREDITINSTITUT |
Zinssatz |
Zinsen |
Kosten |
Gesamtk. |
Zinssatz |
Zinsen |
Kosten |
Gesamtk. |
Überzieh.Zin. |
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Sparkasse OÖ |
3,54 |
6717,15 |
75,00 |
6792,15 |
2,5 |
4743,76 |
75,00 |
4818,76 |
0 |
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RB Reg.Schärd. |
4,19 |
7958,58 |
190,00 |
8148,58 |
2,375 |
4511,13 |
190,00 |
4701,13 |
0 |
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RB Reg.Pramtal |
4,375 |
8301,58 |
260,00 |
8561,58 |
2,625 |
4980,95 |
260,00 |
5240,95 |
5% |
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PSK |
4 |
7815,30 |
0,00 |
7815,30 |
2,25 |
4404,26 |
0,00 |
4404,26 |
4,50% |
Billigstbieter: bei der Fixverzinsung Sparkasse mit Gesamtkosten von € 6.792,15
Bindung an Euribor PSK mit Gesamtkosten von € 4.404,26
Der Bürgermeister glaubt, dass die Variante Euribor genommen werden soll. Der Unterschied ist derzeit doch sehr hoch – 3,54 % zu 2,25 %. Er stellt den Antrag, dass die PSK den Zuschlag für die Vergabe des Darlehens mit der bekanntgegebenen Variante Euribor mit einem Zinssatz aus heutiger Sicht von 2,25 % erhält. Er bittet um Wortmeldungen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag erfährt einhellige Zustimmung
TOP. 3.) Genehmigung einer Resolution für den Bau einer Linksabbiegespur auf der L 513.
Der Vorsitzende bringt den Entwurf der Resolution für den Bau einer Linksabbiegespur auf der L 513 zur Kenntnis:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Riedau hat in seiner Sitzung vom ..... sich eingehend mit der Thematik „Linksabbiegespur auf der L 513 Unterinnviertler Straße zur Einbindung Aufschließungsstraße Schwabenbach“ auseinandergesetzt und folgende
R e s o l u t i o n
beschlossen:
Die Marktgemeinde Riedau ersucht um die Errichtung einer Linksabbiegespur auf der L 513 Unterinnviertler Straße Einbindung Aufschließungsstraße Schwabenbach und begründet dies wie folgt:
Im Zuge des Ausbaues der ÖBB-Strecke Wels-Passau gemäß den Richtlinien für Hochleistungsstrecken ist es erforderlich, eine Aufschließungsstraße von der bestehenden Unterführung Bahn-km 41,900, Ortschaft Schwabenbach, bis zur L 513 Unterinnviertler-Straße zu errichten. Dadurch wird das westlich der Bahn liegende künftige Gewerbegebiet aufgeschlossen, ebenso die Ortschaften Schwabenbach, Schwaben, Wildhag.
Es wurden bereits Lokalaugenscheine durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding unter Beiziehung von Amtssachverständigen für Verkehrstechnik vorgenommen, um abklären zu können, welche Anfahrtssichtweiten bei der vorgesehenen Einmündung der Aufschließungsstraße Schwabenbach in die L 513 Unterinnviertler Straße gegeben sind. Laut Mitteilung des Planers DI Kleiner, Wels, befindet sich besagte Einmündung 120 m vor dem Brückenwiderlager der Bahnunterführung. Bei dieser kurvenaußenseitigen Stelle ergibt sich nach links und rechts jeweils eine Anfahrsichtweite von knapp mehr als 230 m. Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinien der RVS für eine Projektierungs- bzw. Betriebsgeschwindigkeit von 100 km/h. auf der bevorrangten übergeordneten Straße. Bei dieser Beurteilung wurde von den derzeitigen Verhältnissen ausgegangen.
Die L513 ist nicht in eine Straßenkategorie I und II einzureihen. Aufgrund dieser Verkehrsbedeutung entspricht die L 513 eher Straßenkategorie III bzw. IV.
Laut Mitteilung der Behörde sind bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf übergeordneten Straße Anfahrsichtweiten von 227 m erforderlich, eine Linksabbiegespur ist nicht erforderlich.
Den Gemeinderatsmitgliedern ist allerdings die alltägliche Verkehrssituation bekannt.
Die Geschwindigkeit von 100 km/h auf der L513 aus Fahrtrichtung Ried i.I. kommend wird in den wenigsten Fällen aufgrund der geradlinigen Straßenführung eingehalten. Es wird befürchtet, dass im Bereich dieser Kreuzung deshalb viele Auffahrunfälle passieren.
Durch einfache bauliche Maßnahmen durch die Straßenmeisterei könnte diese Gefahrenstelle wesentlich entschärft werden.
Jeder verletzte oder verunglückte Autofahrer ist zuviel!
Die Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeindeamt Riedau:
Ergeht an:
1. Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Klosterstraße 7, 4010 Linz
2. Herrn LHStv. Franz Hiesel, Klosterstraße 7, 4010 Linz
3. Herrn LHStv. DI Erich Haider, Klosterstraße 7, 4010 Linz
4. Herrn LAbg. Bernhofer Friedrich, 4090 Engelhartszell, Nibelungenstraße 73
5. Herrn LAbg. Hingsamer Johann, 4773 Eggerding, Edenaichet 3
6. Herrn LAbg. Weinzinger Lutz, 4780 Schärding, Pramhöhe 18
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Resolution zu genehmigen.
Er bittet um Wortmeldungen.
GV. Ruhmanseder weißt auf einen vermutlichen Rechtschreibfehler hin.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Genehmigung einer Subvention für den Kindergarten Riedau.
Von der Leitung des Kindergartens Riedau liegt ein Ansuchen um Subvention für das Kindergartenjahr 2003/04 vor. Darin wird berichtet, dass sie auf die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde sehr angewiesen sind. Im Zuge eines Gemeindegesprächs 2001/02 und auf Wunsch der Eltern gibt es keinen einheitlichen Elternbeitrag mehr. Von 52 Kindern nehmen 38 Kinder die Halbtagsgruppe in Anspruch und nur 14 Kinder die Ganztagsgruppe. Dadurch haben sie weniger Einnahmen, aber die Betriebskosten bleiben gleich.
Im Voranschlag für das Finanzjahr 2003 sind als lfd. Transferzahlung an den Kindergarten € 14.500,-- veranschlagt, dieselbe Summe wie im letzten Jahr. Der Bürgermeister könnte sich vorstellen, dass aufgrund der bekanntgegebenen Situation die Subvention auf € 16.000,-- erhöht wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass für den Kindergarten eine Subvention in Höhe von € 16.000,-- zur Verfügung gestellt wird. Er stellt seinen Antrag zur Diskussion.
Nachdem keine Wortmeldung erfolgte, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 5.) Genehmigung von Netzzugangsverträgen mit der Energie AG.
Von der Energie AG wurden Netzzugangsverträge vorgelegt und zwar für das Hallen- und Freibad sowie für die Hauptschule Riedau, berichtet der Vorsitzende.
Diese Netzzugangsverträge wurden in Kopie den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass es am vernünftigsten ist, wenn die Gemeinde Riedau bei der Energie AG bleibt.
GR. Ortner stellt die Frage, ob daran gedacht wurde, einen anderen Anbieter zu nehmen.
Der Bürgermeister antwortet dazu, dass 50 % der Kosten beim Transport liegen und beim Marktgemeindeamt sich kein anderer Anbieter gemeldet hat.
Bgm. Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Netzzugangsverträge zu genehmigen. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages.
TOP. 6.) Grundsatzbeschluss für außerschulische Maßnahmen im Zuge der Sanierung der
Mehrzweckhalle.
Es berichtet der Vorsitzende, dass im Sitzungssaal ein Plan über die geplanten Zubaumaßnahme zur Einsichtnahme aufgehängt ist. Es handelt sich um keinen fixen Plan. Die Außenwände werden wahrscheinlich so verbleiben, die Inneneinteilung kann sich aber noch ändern.
Es erfolgte eine Vorsprache bei Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bezüglich außerschulische Maßnahmen und Erweiterung des Musikprobenraumes am 18.8.2003 in Linz.
Gesamtbaukosten lt. Aufstellung Architekt DI Bauböck
Baumaßnahmen € 474.000,--
Kosten für Sessel, Tische usw. € 235.896,--
Grobkostenschätzung € 700.000,--
Zusage von Herrn Landeshauptmann
aus dem Ressort Musikschuldirektion € 100.000,--
Sport € 70.000,-- anstelle bisher € 50.000,--
Kultur € 70.000,-- anstelle bisher € 40.000,--
Bezüglich weiterer Förderung für Sessel, Tische, Vorhänge etc. wurde an die Abt. Schule ein Ansuchen um Gewährung einer Schulförderung gestellt.
Der Bürgermeister glaubt, dass nach der Wahl wieder beim Land bezüglich Förderungen nachgefragt werden soll.
GR. Ortner stellt fest, dass drei Entwürfe vom Architekt DI Bauböck vorlagen, dieser Entwurf ist eine Mischung aus allen drei Entwürfen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass ein Anbau an die Hauptschule errichtet wird. Es wird sicherlich nach der Wahl der Bauausschuss weiter beraten müssen. Wichtig ist, dass mit den Vereinen zusammengearbeitet wird.
GV. Ruhmanseder stellt fest, dass der Bürgermeister den Restbetrag zu finanzieren hat. Er findet es gut, dass bei der Abt. Schul um Schulförderung für Sessel angesucht wurde.
Abschließend lässt der Bürgermeister über seinen Grundsatzbeschluß bezüglich der außerschulischen Maßnahmen mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages.
TOP. 7.) Gewährung von Gemeindeförderungen für den Einbau erneuerbarer Energieanlagen.
Folgende Ansuchen liegen vor, berichtet der Vorsitzende:
Jebinger Maria, Riedau, Stieredt 1;
Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Solaranlage
Förderungsrichtlinien: 25 % der Landesförderung, höchstens € 545,05; die Landesförderung beträgt € 2.000,--, 25 % davon sind € 500.,--; Gemeindeförderung lt. Richtlinie € 500,--
Gerald und Cornelia Waldenberger, Riedau 119;
Ansuchen um Gewährung einer Gemeindeförderung für eine Beheizungsanlage mit Biomasse;
Förderungsrichtlinien: 25 % der Landesförderung, höchstens € 363,36; die Landesförderung beträgt € 2.200,--, 25 % davon sind € 550,--; Gemeindeförderung lt. Richtlinie € 363,36
GR. Anita Wolschlager stellt den Antrag, die Ansuchen zu genehmigen. Die Förderhöhe richtet sich nach der jeweiligen Fördermöglichkeit.
Der Vorsitzenden lässt über diesen Antrag per Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 8.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
Der Obmann berichtet, dass am 15.9.2003 eine Sitzung des Wohnungsausschusses stattgefunden hat.
Punkt 1. behandelt die Vergabe einer Mietwohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 41, Wohnung Nr. 6 im 1. Stock mit 2 Kinderzimmer, 99,01 m2. Kosten € 476, 82, Kaution € 1.865,34
GV. Ruhmanseder gibt bekannt, dass für diese Wohnung folgende Ansuchen vorliegen:
***anonymisiert***
Es wurden die Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach den Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen vergeben.
Es ergab sich folgende Reihung:
1. ***anonymisiert*** 80 Punkte
1. ***anonymisiert*** 80 Punkte
3. ***anonymisiert*** 65 Punkte
Nach einer längeren Diskussion wird der Vorschlag gemacht, dass sich der Gemeinderat mit der Vergabe der punktegleichen Wohnungswerbern befassen soll.
Es wird daher dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Wohnung in geheimer Abstimmung zwischen den punktegleichen Bewerbern ***anonymisiert*** und ***anonymisiert*** zu vergeben.
TOP. 2.) Allfälliges:
Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder fragte, was man tun könnte, dass zuziehende Familien auch eine Chance in der Punktevergabe haben.
Man könnte z,B. zusätzlich Punkte vergeben wenn jemand seinen Arbeitsplatz in Riedau hat.
Der Wohnungsausschuss wird sich über zusätzliche Punktevergaben noch befassen müssen.
GV. Stiglmayr erklärt, dass es einen Gleichstellung der Punkte gibt, die Bewerberin ***anonymisiert*** hatte aber von vornherein 80 Punkte, Herr ***anonymisiert*** erreichte erst nach eingehender Beratung auch 80 Punkte. Er befürchtet, dass in einigen Jahren mehrere ausländische Familien in den Wohnblöcken sind und Österreicher dann aufgrund dessen nicht mehr einziehen wollen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im Dezember wieder eine große Wohnung frei wird.
GV Schabetsberger stellt an GV Stiglmayr die Frage, ob ihm bekannt ist, wie viele ausländische Familien derzeit im Wohnblock in Wildhag untergebracht sind.
TOP. 9.) Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag
Aufgrund des Vorschlages des Wohnungsausschusses stellt GV. Ruhmanseder den Antrag auf geheime Abstimmung.
Beschluss: 20 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen: Schabetsberger Franz, Wolschlager Anna ,
Ortner Günter, Hosner Rudolf, Wolschlager Anita. Somit ist der Antrag auf
geheime Abstimmung angenommen.
Frau GV Wolschlager Anna stellt den Antrag, dass die Familie ***anonymisiert*** die frei werdende Wohnung Nr. 6 im ISG-Wohnblock Wildhag 41 erhält.
Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung mittels Stimmzettel.
Beschluss: Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Ergebnis: 17 JA und 8 NEIN
Der Antrag ist angenommen und die Familie ***anonymisiert*** erhält die Wohnung.
TOP. 10.) Bericht des Bürgermeisters.
Der Bademeisterposten wurde ausgeschrieben. Der Filterkessel im Freibad ist undicht und es steht uns eine sehr teure Reparatur ins Haus.
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben an Herrn DI. Dr. Zimmermann und Herrn DI Thüringer ein Brief verfasst, in welchem auf die Unterfertigung des Park- und Ridevertrages hingewiesen wird.
Laut einer Auskunft von Herrn DI Gabriel haben die Vorstandsmitglieder bisher den Park- und Ridevertrag nicht unterschrieben; erst wenn eine Kostenreduktion von 30 % erreichen wird, gibt es eine Unterschrift seitens der ÖBB. Es gab ein Gespräch mit Herrn DI Gabriel und Herrn Ing. Reisinger; Es wurde prinzipiell bezüglich der Streichungen „guter Wille“ gezeigt, aber es musste aber festgestellt werden, dass keine Streichungen möglich sind. Der Gemeindevorstand hat diese Angelegenheit behandelt und ebenfalls festgestellt, dass Kürzungen nicht möglich ist. Der Park- und Ridevertrag wurde von den ÖBB ausgearbeitet und es ist nicht einzusehen, dass dieser nach Unterfertigung durch den Gemeinderat einseitig abgeändert wird.
Nachdem heute die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ist, möchte der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates folgendes mitteilen:
In 55 Sitzung des Gemeinderates wurden insgesamt 544 Tagesordnungspunkte behandelt. 465 dieser behandelten Angelegenheiten konnten einstimmig erledigt werden. Das sind 86 Prozent der behandelten TOP. Der Gemeindevorstand hat in 57 Sitzungen, abgehalten, in denen 277 einstimmig behandelt wurden.
TOP. 11.) Allfälliges
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeinderatsmitglieder für die faire Zusammenarbeit. Sicherlich gab es Meinungsverschiedenheiten, die wird es auch künftig geben.
Sein spezieller Dank gilt GV. Schabetsberger und GV. Ruhmanseder sowie den Obmänner und Fraktionsführern. Einen Dank spricht er auch an die Amtsleiterin und den Gemeindemitarbeitern aus.
GR. Ortner berichtet bezüglich der Park- und Rideanlage, dass Herr Dr. Zimmermann davon ausgegangen ist, dass die Marktgemeinde ein Parkdeck erhält. Herr Ing. Reisinger hat Herrn Dr. Zimmermann die Situation erklärt und den Plan gezeigt und er glaubt, dass die Angelegenheit gut ausgeht.
GV. Schabetsberger bedankt sich im Namen der SPÖ-Fraktion bei allen Gemeinderatsmitgliedern, ebenso bei der Amtsleitung und dem Bürgermeister für die durchwegs gute Zusammenarbeit. An alle ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder spricht er seinen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit aus, für alle anderen wünscht er sich auch künftig ein gutes Arbeitsklima.
GV. Ruhmanseder schließt sich seinen Vorrednern an. Die Ausscheidenden sollen die Gemeindearbeit in guter Erinnerung behalten. Er spricht nochmals allen einen herzlichen Dank aus.
Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderatsmitglieder zu einem abschließender gemeinsamen Jause ins Gasthaus Autzinger ein.
GV. Ruhmanseder bringt noch folgende Anliegen vor: Die Hinweisschilder „Achtung Kinder“, gespendet von der Raiba, sollen vor dem Geschäft Demmelbauer aufgestellt werden; der Fahrbahnteiler in Ottenedt für die Schulkinder von Schwaben und Schwabenbach ist schlecht ausgeleuchtet; die Straßenbeleuchtung in Berg und Achleiten schaltet bereits um Mitternacht ab, hier soll etwas verändert werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Nachbargemeinde Zell bezüglich der Straßenbeleuchtung etwas neues ausprobiert. Auch dort kennen sie dieses Problem. Sie versuchen nun, dass die Lampen die ganze Nacht brennen, allerdings aber ab 24.00 Uhr dunkler schalten. Dies könnte er sich auch für Riedau vorstellen.
GV Ruhmanseder bringt noch die Angelegenheit Breitbandinternet zur Sprache. Heute erfolgte ein Gespräch mit Herrn DI Kreilinger. Der Vorschlag des TechnoZ lautet, dass flächendecken das Innviertel mit Breitbandinternet versorgt wird. Jede Gemeinde müsste sich mit € 750,- Beitrag beteiligen. Ansonsten gibt es in Riedau das ADSL, für Riedau selbst bringt es eigentlich nichts. Jedoch sollte hier bei Entscheidungen an die ganzen Region gedacht werden. Es gibt einen Konkurrenten aus St. Willibald, dieser wird auch in die Verhandlungen mit eingebunden, es wird sich am Montag klären.
GV Schabetsberger erklärt dazu, dass Gespräch mit Telekom geplant sind. Im Zuge der nächsten Sitzung Pramtal-Süd soll ein Vertreter der Telekom kommen und ihre Situation erklären. Als Privatperson bekommt man keine Auskunft wie z.B. über den Ausbau der Telecom. Sie dürfen nur im Zuge einer übergeordneten Regionssitzung Auskünfte geben. Beispiel für Riedau: in Riedau sind derzeit über 100 ADSL Anschlüsse, usw. Das Funklan funktioniert bei uns oftmals nicht und zwar wenn Nebel herrscht. Er schlägt vor, dass dies in der nächsten Regionalsitzung beraten wird.
Der Bürgermeister will nicht, dass sich dies alles lange verzögert. Sein Vorschlag ist, dass sich die Telekom mit Frau Dieplinger zusammensetzt. Sie soll die Ausschussmitglieder über email informieren.
GR Hintermaier befürwortet das Konkurrenzdenken.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während
der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 10.07.2003 wurden keine - folgende - Einwendungen
erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.00 Uhr.
.......................................................... ........................................................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
.......................................................... ........................................................
(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Der Vorsitzende: