Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau

Lfd.Nr. 6 Jahr 2004

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die öffentliche 6. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
01. April 2004.

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. Vizebgm. Gahleitner Peter 15. GR. Franz Arthofer

03. GV. Berta Scheuringer 16. GR. Kurt Kemetsmüller

04. GR. Diana Dick 17. GR. Karin Eichinger

05. GR. DI Franz Mitter 18. GR. Erwin Wolschlager

06. GR. Walter Köstlinger 19. GR. Heinrich Ruhmanseder

07. GR. Wolfgang Kraft 20. GR. Ernst Hintermayr

08. GR. Monika Tallier 21.

09. GR. Ing. Alois Steinmetz 22.

10. GR. Gerhard Payrleitner 23.

11. GV. Franz Schabetsberger 24.

12. GV. Günter Ortner 25.

13. GV. Anita Wolschlager

14. GR. Rudolf Hosner

Ersatzmitglieder:

GR. Fritz Raschhofer für GV. Hermann Kraft

GR. Richard Ebner für GR. Franz Wimmer

GR. Gerold Schellmann für GR. Klaus Ortner

GR. Elisabeth Obernhumer für GR. Doris Krestl

GR. Adolf Zallinger für GR. Andreas Schroll

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

Es fehlen:

entschuldigt: unentschuldigt:

GV. Hermann Kraft

GR. Franz Wimmer

GR. Klaus Ortner

GR. Doris Krestl

GR. Andreas Schroll

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung vom - Bürgermeister, ~~Vizebürgermeister~~ -

einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25.03.2004

unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 04.03.2004 bis zur heutigen

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

werden können.

GV. Franz Schabetsberger und GR. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Der Bürgermeister bringt folgende Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis:

Dringlichkeitsantrag 1: Genehmigung einer Ehrung für ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder.

Beschluss: einstimmig wird der Antrag angenommen.

Tagesordnung:

Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2003.
Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.
Bericht des Sprechers des Schulbauausschusses.
Zubau zur Volks- und Hauptschule; Sanierung der Hauptschule; Bericht über die Vergabeverhandlungen.
Zusätzliche Sanierungsmaßnahmen Haupt- und Volksschule; Genehmigung der im Maßnahmenkatalog nicht aufgenommenen Sanierungsarbeiten.
Bericht des Obmannes des Bauausschusses.
Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten für das Projekt „betreubares Wohnen“.
Genehmigung einer Löscherklärung für die EZ. 275 KG. Riedau.
Bricht des Bürgermeisters.
Allfälliges.

Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren.

TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um den Bericht.

GR. Hosner Rudolf berichtet in Vertretung in Vertretung von Obmann Ortner Klaus, dass der Prüfungsausschuss am 10.3.2004 den Rechnungsabschluss 2003 geprüft hat. Er gibt die Summen des Rechnungsabschlusses 2003 wie folgt bekannt:

Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 2,825.083,98

Ausgaben € 2,794.726,26

Überschuss € 30.357,72

======================

Außerordentlicher Haushalt Einnahmen € 1,232.695,35

Ausgaben € 1,330.353,51

Soll Abgang lfd.Jahr € 258.926,06

Soll Überschuss lfd. Jahr € 161.267,90

€ 97.658,16

============

Somit ergibt sich ein Gesamtabgang von EUR 67.300,44.

Der Überschuss des ord. Haushaltes von EUR 30.357,72 kann frühestens im NVA 2004 bzw. spätestens im Rechnungsabschluss 2005 veranschlagt werden.

Begründung von größeren Abweichungen zum Voranschlag:

1. Im Bereich der Allg. Verwaltung haben sich die laufenden Bezügen sowie die SV-Beiträge verringert, da Herr Kindlinger ab 09/2003 seinen Präsenzdienst leistet, andererseits dadurch die Mehrleistung von Frau Laufenböck nicht abschätzbar war. ( Seite 21,23)

2. Der hohe Kostenanteil für Personalkosten der Gde.Arbeiter im Bereich der Allg. Verwaltung resultiert aus der Mithilfe beim Gde.Umbau ( Stundenausmaß nicht abschätzbar ) (Seite 25 )

3. Bei den Kosten für den neuen Flächenwidmungsplan sind seitens der Fa. Lassy noch keine Nebengebühren angefallen, bzw. die Teilrechnung etwas niedriger ausgefallen

4. bei den Pensionsbeiträgen wurden zusätzlich Beiträge für die Nebengebührenzulagen für die Jahre 1998-2000 verrechnet ( Seite 27)

5. Die Kursbeiträge haben sich 2003 aufgrund des Prüfungskurses von Frau Laufenböck bzw. der Personalverrechnerprüfung von Frau Tiefenthaler erhöht

6. Die Gaskosten für Bad, Haupt- und Volksschule fielen höher aus da die Endabrechnung 2003 eine Nachverrechnung sowie höhere Teilrechnungen ergab ( Seite 37,39, 81)

7. Bei Durchsicht der Personalunterlagen wurde festgestellt, das auf Grund von Vorzeitenanrechnung die Dienstnehmer Tiefenthaler, Reisinger Ulrich u. Reisinger Franziska schon 2003 einen Anspruch auf Jubiläumszuwendung hatten (S.39)

8. Die Ausgaben für die Berufsschulen konnten verringert werden da die Kosten für den Bau- und Errichtungsaufwand gesunken sind. ( Seite 41)

9. Die Ausgaben für Sonderschulen konnte auf Grund einer niedrigen Kopfquote gesenkt werden ( Seite 41)

10. Geplante Kosten für die Sanierung der Ausspeisungsküche wurden als Rücklage auf ein Sparbuch angelegt ( Seite 43)

11. Da die Sondernotstandshilfe ausgelaufen und durch das Kinderbetreuungsgeld ersetzt wurde, sind 2003 keine Kosten mehr angefallen ( S.55)

12. Bei den Ausgaben für Straßenbauten waren die Kosten für Straßenbau Schwaben nicht veranschlagt.(S.63)

13. Die Kosten für die Errichtung eines Wartehäuschens sind 2003 nicht angefallen. (Seite 67)

14. Im Bereich des Winterdienstes fallen die Kosten erst 2004 an (S.73,75)

15. Im Bereich der Anlagenpflege konnte der Personalkostenanteil massiv gesenkt werden. Aushilfe durch Maschinenring( Seite 75)

16. Die anteiligen Personalkosten des Bauhofes für Beleuchtung resultiert aus der zusätzlichen Leistungen für Austausch Beleuchtung Vormarkt-Bahnhof (S.75)

17. Die Instandhaltungskosten für das Bokimobil sind nicht abzuschätzen und steigen von Jahr zu Jahr (S.77)

18. Die Personalkosten im Bereich Bad haben sich durch den Austritt des Bediensteten Stadler Gernot und den Todesfall Lenzeder erhöht ( Abfertigung, Urlaubsabfindung) ( Seite 79 )

19. Der Personalkostenanteil aus anderen Bereichen resultiert aus den Aushilfen des Herrn Süss Alois ( Kündigung Stadler,Todesfall Lenzeder, Einschulung) ( Seite 81)

20. Im Hallen- und Freibad musste die Wärmepumpe repariert werden – nicht veranschlagt ( Seite 93 )

21. Die Entgelte für sonstige Leistungen bei der Wasserleitung fielen in geringerem Ausmaß an, da die Planungskosten König/Oberlechner für die Umlegung Wasserleitung Schwabenbach bei der Aufschließungsstr. L513 verrechnet wurden ( Seite 87 )

22. Der Betriebskostenanteil für die Kläranlage verringerte sich, jedoch ergab die Endabrechnung eine Nachverrechnung im Jahr 2004( Seite 89 )

23. Lt. Prüfungsbericht der BH sowie eines Erlasses der Gemeindeabteilung des Landes sind die Abgänge bzw. Überschüsse der marktbestimmten Betriebe ( Wasser, Kanal ) als Investitionszuschüsse an den ord. Haushalt bzw. Tilgungszuschüsse vom ord. Haushalt darzustellen ( S.91,90,84,89)

24. Die Kostenersätze für die Hauptschule bzw. die Ausspeisung waren zu hoch veranschlagt(S.36,42)

25. Die Einnahmen beim Bauhof erhöhten sich durch erhöhten Personalkosteneinsatz in anderen Bereichen ( Gde-Umbau, Beleuchtung Bad. ) ( Seite 62)

26. Für das Hallenbad konnte 2003 eine Energieabgabenvergütung beantragt werden, höhere Versicherungseinnahmen (S.78 )

27. Die Einnahmen für die Wasserleitungsanschlüsse waren zu niedrig veranschlagt, Nachverrechnungen, Schwimmbäder( Seite 84)

28. Im Bereich der Ertragsanteile konnten Einnahmen lt. dem VA-Erlass nicht erzielt werden ( Seite 92 )

29. Der Soll-Überschuss des RA 2002 wurde zu niedrig veranschlagt (Seite 94)

30. Die BZ-Mittel für den Rot-Kreuz Umbau wurden nicht als außerord. Vorhaben veranschlagt, da sie sofort weitergegeben wurden ( Lt. BH zu veranschlagen) ( Seite 160 und 161 )

31. Die Einnahmen an Gastschulbeiträgen für den HS-Umbau (Heizung ) waren zu niedrig veranschlagt ( Seite 154)

32. Die vereinnahmten BZ- u. Landesmittel für die HS-Erweiterung wurden an die Leasingfirma weitergeleitet ( nicht veranschlagt) (S.154,155)

33. Bei den Baukosten für die Hauptschule wurden geplante Kosten noch nicht verrechnet (Rechtsanwalt, Architekt ) ( S.155)

34. Bei der Musikschule wurden wegen der höheren Zinsen zusätzlich zwei Raten an die Fam. Kaltenbrunner geleistet , die veranschlagte zusätzliche Tilgung beim Darlehen wurde daher nicht geleistet (S.156)

35. Die Güterwegprojekte Friedwagn und Lechner wurden auf Grund der Endabrechnungen abgeschlossen (S.170-173)

36. Die Kosten für die Aufschließungsstraße waren zu niedrig veranschlagt (Grundablösen, Umlegung Wasserleitung )(S.174,175)

37. Die Endabrechnung für die Drucksteigerung wurde noch nicht vorgelegt (S.181)

Der Rechnungsabschluss 2003 wurde von den Prüfungsausschussmitgliedern durchgesehen und es wurden Fragen zu einzelnen Haushaltsposten gestellt.

Von Herrn GR. Gumpinger wurden die Sitzungsgelder, die Jubiläumszuwendungen an Mitarbeiter sowie die Heizkosten von Schulen und Bad hinterfragt.

Frau GR. Schabetsberger erkundigte sich wegen des nicht verbrauchten Betrages für das Verkehrskonzept der Fa. Metron. Von Herrn GR. Hosner wurden die Betriebskosten der Kläranlage sowie der Preisnachlass der Fa. Philips für die Straßenbeleuchtungsmasten in Pomedt angesprochen.

Herr GR. Mitter Walter wollte die aktuellen Zinssätze der laufenden Darlehen wissen, und ob es sich um variable oder fixe Zinssätze handelt.

Unter TOP. Allfälliges wurde festgelegt, dass bei der nächsten Sitzung die Fuhrparkskosten überprüft werden.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herr GR. Hosner für den Bericht.

TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2003.

Der Bürgermeister erklärt, dass im vorhergehenden Punkt aufgrund des Berichtes des Obmann-Stellvertreters des Prüfungsausschusses die Summen des Rechnungsabschlusses bekanntgegeben wurden und bittet nun dazu um Wortmeldungen.

Vizebürgermeister Peter Gahleitner bedankt sich bei all jenen, die am Erstellen des Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben. Er stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für 2003 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen, lässt der Bürgermeister über den Antrag von Vizebürgermeister Peter Gahleitner per Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 3.) Bericht des Obmannes des Kulturausschusses.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bittet den Obmann des Kulturausschusses Erwin Wolschlager um seinen Bericht.

Herr GR. Wolschlager berichtet, dass am 1. März 2004 eine Sitzung stattgefunden hat.

Punkt 1. behandelte als Beratungspunkt die Maifeier 2004 mit dem Thema „Was könnte man anders machen?“

GR. Brigitte Heinzl war der Meinung, man könnte ein Preisgeld für die Kraxler aussetzen. Durch die Kraxler würde die Maifeier sicher belebt werden. Im vergangenen Jahr war kein einziger Kraxler da. Das Problem ist, erklärte der Bürgermeister, dass die Kraxler zuerst an der Maifeier in Zell an der Pram teilnehmen und anschließend erst nach Riedau kommen und natürlich gibt es nicht mehr viele Kraxler.

Zur Zeit wird der Maibaum händisch aufgestellt und zwar immer von verschiedenen Vereinen (Fr. Feuerwehr, Musikkapelle, Alpenverein mit KURZUM). Diese wechseln sich jedes Jahr ab. Für 2004 ist noch zu klären, welcher Verein den Maibaum stellt.

Vielleicht könnte man mit den Wirten reden, dass diese ein Preisgeld aussetzen, erklärte der Obmann.

Wichtig wären verschiedene Nebenattraktionen, erklärte GR. Klaus Ortner. So wurde in den letzten beiden Jahren ein Seilziehen der Ortschaften organisiert, welches gut angekommen ist. Möglich wären auch verschiedene Spiele und die Wirte könnten dafür Preise aussetzen. Das Seilziehen soll auf jeden Fall wieder veranstaltet werden.

Der Obmann erklärte, dass er sich darum kümmern wird, welcher Verein den Maibaum stellt. Weiters wird er mit den Wirten reden und Kraxler organisieren.

Auch die Musikkapelle könnte wieder auftreten, erklärte der Obmann. Vielleicht auch mit einer kleineren Gruppe, die sich auch, wie z.B. beim Zeller Kirtag, unter die Leute mischen. Eventuell könnten die Volksmusikanten auftreten (ein kleiner Teil der Musikkapelle) oder vielleicht auch die Jungmusiker. Dies wird noch mit dem Obmann der Musikkapelle geklärt.

Begonnen werden soll wieder um 14.00 Uhr, bzw. soll dies in der nächsten Sitzung mit den Wirten geklärt werden (29.03.2004).

GR. Andreas Schroll schlug vor, eventuell Riedauer oder auch auswärtige Firmen anzusprechen, ob sie beim Maibaumfest nicht Werbungen veröffentlichen wollen und die Einnahmen daraus könnten z.B. wieder für das Marktfest verwendet werden.

Die Riedauer Firmen sind bereits sehr großzügig, was die Unterstützung der Riedauer Vereine bzw. bei Veranstaltungen betrifft. Zusätzlich sollte man sie nicht noch fordern, erklärte GR. DI Franz Mitter. Vielleicht kann man ja langfristig das Maibaumfest durch zusätzliche Attraktionen beleben (Spiele, Kinderhüpfburg, Kraxler etc.).

Die Grundsatzfrage die sich stellt ist, ob das Maibaumfest eine Veranstaltung für die Riedauer Bevölkerung ist oder es ortsübergreifend publik gemacht werden soll, erklärte der Bürgermeister. Das Maibaumfest ist eine Brauchtumsveranstaltung die von Seiten der Gemeinde gepflegt wird. Darüber wurde noch diskutiert.

Die Asphaltschützen könnten ein Asphaltzielschießen organisieren, erklärte GR. Walter Mitter. Das Seilziehen und das Maibaumschätzen soll auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden. Die Werbung wird von Seiten der Gemeinde organisiert (Flugzettel, Plakate, Einschaltung in den Tageszeitungen bzw. Gratiszeitungen). Eventuell könnte noch eine Springburg organisiert werden. Dazu wird noch Kontakt mit den Banken aufgenommen. Die Familie Pointl wird auf der Wiese neben der Marienstatue einen Flohmarkt organisieren, was zusätzlich zu einer Belebung führt.

Bei der nächsten Sitzung wird noch mit den Wirten gesprochen. Mit dieser Vorgangsweise waren alle Mitglieder einverstanden.

Unter Punkt 2. wurde das Marktfest 2004 - Erstellung eines Konzeptes – besprochen.

Sein Konzept für das Marktfest wäre, erklärte der Obmann, dass der Freitag den Wirten zur Verfügung gestellt wird (falls diese dies wünschen und annehmen), der Samstag Vormittag ist für Sportveranstaltungen und Spiele am Sportplatz, der Samstag Nachmittag und Abend für das eigentliche Marktfest und der Sonntag Vormittag für den Frühschoppen vorgesehen. Als Termin für das Marktfest wurd der 10.07.2004 fixiert. Ersatztermin eventuell 17.07.2004. Ob überhaupt ein Ersatztermin vorgesehen wird, entscheiden die Vereinsobmänner und Wirte bei der Sitzung am 29.03.2004. Der Freitag Abend soll demnach den Wirten zur Verfügung stehen. Die Gemeinde stellt die Infrastruktur zur Verfügung (Bühnen, Werbung etc.). Darauf sollen die Wirte hingewiesen werden. Die Veranstaltung wird zeitlich bis 24.00 Uhr limitiert. Am Samstag Vormittag soll der „Gemeindesporttag“ am Sportplatz durchgeführt werden. Der Sportverein hat Interesse (eventuell in Zusammenarbeit mit einem anderen Verein). Im Freibad könnte ein Tag der offenen Tür veranstaltet werden, wo das Freibad präsentiert wird. Dabei hätte auch der Buffetpächter Berghammer die Möglichkeit sich zu präsentieren. Auch die Durchführung von Schwimmwettbewerben wäre denkbar. Dazu müsste man noch mit den Schulen sprechen. Die Siegerehrung der Bewerbe soll am Nachmittag (vielleicht 16.00 Uhr) am Marktplatz durchgeführt werden. Das eigentliche Marktfest soll um 14.00 Uhr beginnen.

Dem Obmann schwebt eine Art „Pflasterspektakel“ vor. Es sollen keine starren Präsentationen sein, sondern eine lebendige Veranstaltung werden. Darum könnten z.B. die Musiker durch das Publikum gehen um für Stimmung zu sorgen. Der Verein Enduro-Cross-Aktiv wird wieder eine Motorsportshow durchführen. Auch wird mit den Veranstalter von Hubschrauberrundflügen gesprochen, ob diese Interesse haben. Den Vereinen soll bei der nächsten Sitzung vorgeschlagen werden, dass eventuell der Kulturausschuss für sie Attraktionen organisieren könnte (Feuerschlucker etc.).

Über die Lärmbelästigung am Freitag Abend bzw. Samstag Abend wird noch diskutiert und die Meinung vertreten, dass wenn die Veranstaltungen bis 24.00 Uhr limitiert sind, dies den Anrainer an zwei Tagen im Jahr zumutbar ist und es sich schließlich um eine Gemein(schafts)deveranstaltung handelt.

Die Werbung für das Marktfest wird vom Marktgemeindeamt organisiert und dabei auch auf die umliegenden Gemeinden ausgeweitet. Über die Musikgruppe am Samstag Abend wird noch diskutiert und GR. Walter Mitter machte den Vorschlag die beiden ortsansässigen Musiker Dobler und Lamprecht zu fragen, ob sie Interesse hätten am Marktfest zu spielen.

GR. Andreas Schroll schlug noch vor, eventuell einen Humorristen zu organisieren.

Beim Frühschoppen soll die gesamte Musikkapelle auftreten.

Mit dieser Vorgangsweise waren alle Mitglieder einverstanden. Die noch offenen Details werden bei der nächsten Sitzung mit den Vereinsobmänner und Wirten geklärt.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht und teilt mit, dass vom Arbeitskreis Standort & Sicherung (Pramtal-Süd) eine Sitzung stattgefunden hat, in der ein Termin bekannt gegeben wurde, nämlich jener bei der Andorfer Pfingsdult, wo sich die 14 Gemeinden des Pramtals Süd vorstellen. Bei dieser Sitzung brachte er auch den Ursulinenkirtag ins Gespräch, wo sich dann herausstellte, dass sich einige Gemeinden des Pramtales Süd bereiterklärten die Gemeinde zu unterstützen. Weiters hat Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer mit dem Bürgermeister der Gemeinde St. Willibald ein Gespräch geführt, in dem dieser bekannt gab, dass sich die Fa. Guschlbauer und die Fa. Reindl sicherlich beteiligen würden.

Weiters ersucht der Bürgermeister die Gemeinderäte, die Stände am Ursulinenkirtag zu besetzen. Die Marktgemeinde wird auch heuer wieder an der Ortsbildmesse in Hagenberg teilnehmen.

GV. Anita Wolschlager stellt die Frage, warum ausgerechnet heuer die Teilnahme am Ursulinenkirtag erfolgen soll, obwohl dieser jedes Jahr stattfindet.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer erklärt dazu, dass nicht teilgenommen werden muss, sondern dies nur eine Einladung von Frau Ketterer gewesen sei. Frau Ketterer ist der Meinung ist, dass die Gemeinde Riedau schon ein fertiges Konzept hat, weil wir auch bei der Landesausstellung in Schärding teilnehmen.

GV. Ortner Günter glaubt, dass man für eine solche Teilnahme sicherlich eine längere Anlaufzeit brauche.

TOP. 4.) Bericht des Sprechers des Schulbauausschusses.

Der Bürgermeister bittet den Sprecher des Schulbauausschusses GR. Heinrich Ruhmanseder um seinen Bericht.

In der Sitzung vom 08. März 2004 wurden folgende Angelegenheiten behandelt:

1.) Beratung und Auswahl der Farbgestaltung des Schulgebäudes.

Treffpunkt war um 16.00 Uhr im Schulgebäude Hauptschule Riedau. Es wurden Farbtafeln vorbereitet.

Herr Baumeister Emprechtinger hat planliche Darstellungen Varianten A und C vorbereitet und erklärte diese den anwesenden Mitgliedern. Danach erfolgte eine Begutachtung der Farbtafeln, welche im Pausenhof aufgestellt sind. Aufgrund dieser Begutachtung wurde bereits die Variante C ausgeschieden, da die Farbe Kupfer nicht gefällt.

Die Mitglieder des Ausschusses waren mit dem Farbvorschlag A beim Haupteingang nicht einverstanden, da man der Meinung war, dass zuwenig Farbe vorhanden ist. Deshalb wurde die Situation vor Ort mit den Farbtafeln begutachtet. Es konnte festgestellt werden, dass aufgrund des Vorsprunges des Gebäudes sehr wohl genug Farbe vorhanden ist, welche aber planlich nicht dargestellt werden kann.

Farbe gelb und orange sind Farben des Vollwärmeschutzes;

Farbe weiß und grau sind Platten;

Ergebnis der Beratungen:

Grundsätzlich wird die Variante A ausgewählt. Beim Haupteingang ist, so wie planlich vorgestellt, der vorspringende Teil in oranger Farbe gehalten. Die weiße Eternitverkleidung vom „neuen“ Teil der Hauptschule (Musikzimmer) wird anstelle des grauen Farbvorschlages weitergeführt (Lehrerzimmer, Direktion, Schulwartwohnung). Der Musikprobenraum wird befärbelt, die alten Eternitplatten werden für den Turnsaal der Volksschule verwendet bzw. aufgehoben. Die Eternitverkleidung der VS soll künftig mit Netz gesichert werden.

Es wird betreffend Befärbelung Eingang Mehrzweckhalle und Musikprobenraum zu gegebener Zeit eine neuerliche Beratung geben.

Herr Baumeister Emprechtinger brachte noch zur Kenntnis, dass gegenüber dem Maßnahmenkatalog nun mehr Fassadenfärbelungen bzw. die Aufbringung von Fassadenverkleidungen vorgesehen sind. In den Ausschreibungen sind diese Arbeiten bereits mit berücksichtigt.

Punkt 2. behandelte die Beratung „Projekt mit Künstlern“.

Da der Bürgermeister über das Projekt keine Kenntnis hat, hat Dir. Zarbl das Projekt vorgestellt.

Herr Dir. Zarbl erklärte dazu: die Idee stammt von den Kinderfreunden. Im Zuge der Bauarbeiten soll die Schule wohnlicher und freundlicher gestaltet werden. In das Projekt sollen Kinder eingebunden werden, das Thema lautet „kleine Hände große Werke“. Die Kinderfreunde sind an die Schule und an den Elternverein herangetreten. Es erfolgte dann eine Ideensammlung aus Sicht der Schule und der Eltern. Zwei künstlerische Lehrerinnen haben Kontakt mit der Buntwerkstatt aufgenommen (Künstler Mayrhofer und Gudrun Wesch). Mit Herrn Mayrhofer erfolgte eine Begehung in der Schule, das Projekt könnte in drei Teilbereichen erfolgen:

a) Zubau Gang Glasfront: Kinder in Bewegung darstellen, im Hauptschulbereich größer und in grauem Farbton, Richtung Volksschule kleiner, bunter und bewegter. Denkbar wäre die Verwirklichung Schulbeginn nächstes Jahr. Auch die Klasseneingänge könnten gestaltet werden und zwar mit Frau Wesch und den Lehrerinnen der Hauptschule.

b) Gestaltung des Pausenhofes, ev. auch Pausenhof der Volksschule; aus Wurzel- und Astabzweigungen Sitzmöbel gestalten. Diese Sitzmöbel sollen natur bleiben, also nicht gestrichen werden.

c) Bemalung der Fahrradständer und der Betonwand zum Haupteingang Mehrzweckhalle. Auch der Entwurf eines neuen Logos mit künstlerischem Touch für die Hauptschule wäre denkbar.

Der Bürgermeister spricht sich für dieses Projekt aus.

Die Finanzierung wird von den Kinderfreunden, Elternverein und Lehrerschaft übernommen. Es werden regionale Geldgeber um Spenden gebeten. Der Künstler Mayrhofer kostet pro Stunde € 50,--, ca. 35 Stunden wird er brauchen.

Frau Auer Manuela berichtete, dass zusätzlich der Stiegenaufgang farblich gestaltet werden soll.

Frau Dir. Zarbl erklärte, dass bereits im März geplant ist, dass Kinder Schwartlinge bemalen, welche in der Volksschule aufgehängt werden. Herr Emprechtinger glaubt, dass die Volksschule die „Durchbruchswand“ als „Experimentierwand“ verwenden könnte.

Herr Baumeister Emprechtinger wird bei Herrn Mayrhofer bezüglich Putzflächen nachfragen.

Der Bürgermeister stellt die Frage, ob alle Mitglieder des Ausschusses für diese Projekte sind. Alle Mitglieder stimmen zu.

Punk 3.: Beratung bezüglich Austausch von Böden, Tafeln, Kücheneinrichtung.

Böden:

Herr Baumeister Emprechtinger berichtete, dass eine Begehung der Klassen des Sanierungsbereiches der Hauptschule mit dem Schulwart, dem Gemeindearbeiter Wölfleder und Frau AL Gehmaier erfolgte. Es wurde in fast allen Klassen Schäden der 30 Jahre alten Böden festgestellt.

Herr Dir. Zarbl erklärte, dass er befürchtet, dass aufgrund der Arbeiten an Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation und aufgrund des Fensteraustausches die Böden noch mehr strapaziert werden. Dann haben wir zwar eine sanierte Schule, aber der Boden ist kaputt. Er ersucht, dass die schadehaften Böden ausgetauscht werden.

Frau Dir. Zarbl erklärte, dass in der Volksschule in einem Klassenraum, derzeit Teppichboden, ein Austausch stattfinden soll.

Herr Baumeister Emprechtinger erklärte, dass in der Ausschreibung bereits darauf hingewiesen wurde, dass der Austausch der Böden zu verschiedenen Zeiten stattfinden wird. Ein Austausch der Böden in einigen Klassen und im Lehrerzimmer zu Ostern wird zeitlich nicht mehr zu verwirklichen sein. Man könnte diese Arbeiten ev. auf Weihnachten erledigen.

Der Bürgermeister stellte die Frage, welche zusätzlichen Kosten entstehen.

Herr Emprechtinger erklärte, dass im Maßnahmenkatalog der Austausch von 245 m2 Boden vorgesehen ist. Nun sind die m² jedoch auf 1.020 m2 angestiegen. Die Kosten sind von € 54.000,-- auf € 97.000 angestiegen.

Es erfolgte eine Diskussion bezüglich Ausschreibung PVC-Boden. Herr Köstlinger und Frau Auer würden einen natürlichen Boden (Linoleum, Holzboden) befürworten. Der Bürgermeister, die Amtsleiterin und Herr GV Schabetsberger bevorzugen einen PVC-Boden, da dieser besser zu reinigen ist. Herr Emprechtinger erklärte, dass ein PVC ausgeschrieben wurde, da man sich am Bestand orientiert hat.

Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass alle Böden ausgetauscht werden.

Alle Mitglieder des Schulbauausschusses stimmen ihm zu.

Herr Baumeister Reisinger wird mit Herrn Emprechtinger den derzeitigen Stand der Kosten überprüfen.

Bezüglich Auswahl der Farbe des Bodens wird das Verhandlungsgespräch abgewartet. Es wurden zwei Produkte ausgeschrieben, eine dritte Position in gleichwertiger Qualität kann angeboten werden.

Tafeln:

Bekanntlich gab es in einer Schule einen Todesfall durch eine herabstürzende Tafel. Deshalb wurden in Riedau die Tafeln begutachtet, erklärte AL Gehmaier. Herr Furthner hat erklärt, dass die alten Tafeln teilweise eingemauert sind und es besteht diesbezüglich keine Gefahr. Allerdings sind die Tafeln über 30 Jahre alt und es gibt Probleme bei den Schanieren der Seitenflügel.

Herr Emprechtinger berichtete, dass eine neue Tafel rund € 1.000,-- kostet. Im Maßnahmenkatalog sind sie nicht vorgesehen.

Herr Dir. Zarbl erklärt, dass 6-7 Tafeln angekauft werden sollen.

In der anschließenden Beratung wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Es wird ein Angebot von der Fa. Furthner eingeholt. Gleichzeitig werden die Tafeln bei den Schulmöbeln mit ausgeschrieben. So erzielt man vergleichende Preise. Die Tafeln sollen jedenfalls angekauft werden.

Küche:

Es wurde von der Fa. Lohberger aus Mattighofen ein Projekt erarbeitet. Die Kosten für die Kücheneinrichtung betragen demnach € 35.000,-- excl. MWSt., alleine der Kombidämpfer kostet € 11.000,-- berichtet Herr Emprechtinger. Der alte Ofen ist mehr als 30 Jahre alt und kann jederzeit kaputtgehen.

Die Kosten für die Küche sind im Budget nicht vorgesehen, das Land leistet dazu keinen Kostenbeitrag.

Es soll eine Entscheidung getroffen werden, ob die Küche bereits heuer ausgeschrieben und finanziert werden soll.

Der Bürgermeister glaubte, dass bereits jetzt ausgeschrieben werden soll.

Herr Emprechtinger spricht die Küche beim Zubau Mehrzweckhalle an. Wie sollte diese ausgestattet werden?

Herr Baumeister Reisinger glaubte, dass eventuell alle zwei Küchen – Ausspeisungsküche und Cateringküche – ausgeschrieben werden sollen (Servicefrage).

Nach Beendigung der Diskussion gibt es folgendes Ergebnis: Sollte der Ofen in der Ausspeisungsküche kaputtgehen, so wird der Ankauf vorgezogen. Bezüglich der Kücheneinrichtungen wird es weitere Gespräche geben.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn GR Ruhmanseder für den Bericht.

TOP. 5.) Zubau zur Volks- und Hauptschule; Sanierung der Hauptschule; Bericht über die Vergabeverhandlungen.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt mit, dass es eine Vergabeverhandlung betreffend Bodenbeläge, abgehängte Decken und Fließen gegeben hat.

Hinsichtlich der Bodenbeläge erklärt der Bürgermeister, dass es ursprünglich vorgesehen war, in den Klassen PVC-Boden zu verlegen. Dazu gab es eine Entscheidung im Schulbauausschuss. Kurz darauf ist aber ein Brief vom Elternverein an den Bürgermeister und den Gemeinderat eingetroffen, in welchem die Verlegung von Linolböden gefordert wird. Die Entscheidung ist dann bei den Vergabeverhandlungen gefallen.

Es wird in den Klassen ein Linolboden verlegt.

Es wurden drei Anbieter zu den Vergabeverhandlungen eingeladen. Bestbieter ist die Firma Auinger aus Taufkirchen/Pr. Nach den Vergabeverhandlungen hat die Firma Auinger den Zuschlag bekommen.

Den Zuschlag für die abgehängten Decken bekam die Firma Perchtold aus Gmunden. Den Auftrag für die Fliesen erhält die Firma Büro Center aus Ottnang.

TOP. 6.) Zusätzliche Sanierungsmaßnahmen Haupt- und Volksschule; Genehmigung der im Maßnahmenkatalog nicht aufgenommenen Sanierungsarbeiten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass heute über zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Hauptschulsanierung zu beraten und beschließen ist, welche nicht im genehmigten Maßnahmenkatalog enthalten sind. Herr Baumeister Emprechtinger hat folgende Zusammenstellung ausgearbeiten (Stand 29. März 2004):

In den bisher vorliegenden Aufträgen und Angeboten bereits enthalten: Kosten netto

Vergrößerung von zwei EDV Klassen um je 1 Meter € 23.300,--
Generalsanierung Elektroinstallation € 60.000,--
Lüftungsanlagen in Klassen Erweiterungsbau € 21.000,--
Sonnenkollektoren für die Warmwasseraufbereitung

Duschanlagen Turnsaalumkleiden € 14.000,--

Nutzwasseranlage mit Zisterne für WC-Anlagen

HS-Altbau und Mehrzweckhalle € 6.600,--

Austausch Bodenbeläge in den HS-Klassen im Sanierungs-

bereich Lehrer- und Leiterzimmer € 28.000,--

Abgehängte Decken in zwei Volksschulklassen € 3.500,--

Noch nicht ausgeschriebene Leistungen:

Putzsanierungen und Farbanstrich Putzfassaden Bauteil 1981 € 17.000,--

Schultafeln in den Klassen HS-Sanierungsbereich € 7.000,--

Erneuerung der Einrichtung Ausspeisungsküche € 40.000,--

Ballfangzaun zwischen Turnplatz und VS-Turnhalle bzw. Straße € 8.000,--

Kanalsanierung Steinzeugkanäle (Durchwurzelung udgl.) € 45.000,--

Gesamtsumme Mehrleistungen gegenüber Maßnahmenkatalog € 273.4000,--

+ 20 % MWSt € 54.680,--

€ 328.080,--

GR. Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass laufend Gespräche mit Baumeister Emprechtinger stattgefunden haben. Ebenfalls sind jetzt die Ausschreibungen für die Einrichtung „Lehrmittel“ fertig und daher möchte GV. Ruhmanseder wissen, welche finanziellen Belastungen noch auf die Gemeinde zukommen wird.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer teilt mit, dass man derzeit bei der Kostenschätzung auf € 2.115.000,- liegt. Laut Ausschreibungen liegen wir derzeit auf € 1.929.000,-, das ist ein derzeitiger Stand von ca. + € 200.000,- (91,19 %).

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen, welche teilweise auch schon ausgeschrieben sind, zu genehmigen.

GV. Günter Ortner erklärt, dass die Vorgansweise über die Kommunalleasing schon einige Prozente gebracht hat. Weiters ist er der Meinung, wenn man schon saniert dann auch richtig und dazu gehören auch die neuen Böden, neuen Decken und auch die Elektroinstallationen.

Der Bürgermeister lässt über seinen Antrag per Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 7.) Bericht des Obmannes des Bauauschusses.

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Bauausschusses GV. Ortner Günter um seinen Bericht:

Herr GV. Ortner Günter erklärt, dass am 15. März 2004 eine Sitzung abgehalten wurde.

Punkt 1 behandelte betreubares Wohnen, Beratung über Fassadengestaltung mit Lokalaugenschein. Anwesend war dazu Herr Huber von der ISG, welcher den derzeitigen Planungsstand betreffend erklärte. Anschließend wurde bei der Liegenschaft Kottbauer, Riedau 84/85, der Planungsstand von Herrn Huber den Mitgliedern erläutert. Dabei wurde über die Höhe des Gebäudes, die Verwendung des bestehenden Grantitorbogens, die Dachgestaltung und die Parkplätze gesprochen. Bei den Parkplätzen wird angeregt an der Westseite des Grundstückes zusätzliche Parkplätze (z.B. drei oder vier Schrägparkplätze) zu errichten. Die weiteren Abstellflächen befinden sich an der Ostseite des Gebäudes.

Grundsätzlich sind alle Mitglieder mit der vorgestellten Planung einverstanden. Die näheren Details sind bei der Einreichplanung zu besprechen. Zuerst muss jedoch der Planungsauftrag an die ISG im Gemeinderat vergeben werden. Der Bürgermeister stellte daher die Frage, ob bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Vergabe an die ISG erfolgen kann.

Der Obmann erklärte dazu, dass von seiner Seite keine Bedenken bestehen.

Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt in die Gemeinderatssitzung aufgenommen.

Punkt 2. war eine Beratung der Flächenwidmungsplan-Gesamtabänderung.

Der Obmann begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn DI Gerhard Altmann vom Büro Lassy und ersuchte ihn um seinen Bericht.

Herr DI Altmann erklärte, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses die Frage offen blieb, wie viele Bauparzellen derzeit wirklich zum Verkauf zur Verfügung stehen. Nach den letzten Erhebungen handelt es sich dabei um ca. 15 Bauparzellen. Die übrigen Baulandflächen im Ausmaß von ca. 6 bis 7 ha sind zwar als Bauland gewidmet, jedoch wollen die Besitzer derzeit nicht verkaufen bzw. wurde bei einigen Grundstücken auf Wunsch der Grundbesitzer eine Bausperre erlassen.

Dies bedeutet für die Marktgemeinde Riedau, dass für die nächsten fünf Jahre Bauland zur Verfügung zu stellen ist.

Bei der letzten Sitzung wurden bereits einige mögliche Erweiterungen von ihm präsentiert und in der Zwischenzeit haben auch bereits die Gespräche mit den Grundbesitzern stattgefunden und zwar mit folgendem Ergebnis:

Besitzgemeinschaft Thewanger wollen eventuell umwidmen, aber nicht

Teilflächen sondern alles, wenn möglich

Gemeinde Grundstück erwerben

Wölfleder/Weilhartner Weilhartner nein, Wölfleder nur wenn

ganzes Grundstück von Gemeinde über-

nommen wird bzw. keine Aufschließungs-

beiträge anfallen.

Moritzhuber/Weilhartner nein, wollen keine Aufschließungsbeiträge,

Gemeinde kauf ganzes Grundstück

Pirnleithner/Maier Pirnleithner – nein, könnte sich aber vorstellen

Grundfläche für Straße abzutreten (100 m2)

Maier nein – erst in 5 Jahren

Hansbauer ev. Bauland AG oder Gemeinde kauft

Grundstück

Tischler, Pomedt ja, will umwidmen lassen, im damaligen

Tauschvertrag enthalten, dass Gemeinde

umwidmen muss (Anmerkung: im Vertrag
ist dazu nichts angeführt).

Die Gespräche mit der Bauland AG haben ebenfalls bereits stattgefunden. In einer Vorstandssitzung wurde jedoch diese Variante abgelehnt, da das Risiko für die Gemeinde zu hoch ist. Eventuell könnte diese Variante der Baulandsicherung den Grundbesitzern vorgeschlagen werden. Dies wird den Grundbesitzern noch vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung bis Ende Mai vorliegen muss.

Für die nächsten 5 Jahre werden ca. 1 bis 1,5 ha neues Bauland benötigt. Auf Grund der im Mai vorzuschreibenden Erhaltungsbeiträge könnte sich noch so mancher Grundbesitzer überlegen, seine freien Baulandflächen doch zu verkaufen. Dies soll auf jeden Fall auch noch abgewartet werden.

Anschließend wurde über die kalkulierten Aufschließungskosten für Pomedt diskutiert. Diese werden vom Büro König/Oberlechner mit ca. € 385.000,00 beziffert (für Kanal, Wasser, Straße). Abzüglich der geschätzten Förderungsmittel von Seiten des Landes und der zu erwartenden Interessentenbeiträge verbleibt eine Summe von ca. € 185.000,00 für die Gemeinde. Natürlich entstehen diese Aufschließungskosten auch bei anderen Flächen.

Auch die Umwidmung in Schwaben Köstlinger wird angesprochen. Herr DI Altmann befürwortet diese Umwidmung nicht. Besser argumentierbar wäre eine Erweiterung in südöstlicher Richtung. Ein offizielles Ansuchen der Grundbesitzer liegt ja zur Zeit noch nicht vor.

Abschließend wurde vereinbart, dass die Grundbesitzer über das Gespräch mit der Bauland AG informiert werden. Sollte sie an einer Umwidmung interessiert sein, muss das Ansuchen bis spätestens Ende Mai beim Marktgemeindeamt Riedau eingelangt sein. Betreffend Pomedt muss ein Parzellierungsvorschlag ausgearbeitet werden. Eine Parzellierung wird sicherlich nicht den gesamten Bereich betreffen, sondern in Etappen erfolgen so wie dies in Schwabenbach der Fall gewesen ist.

Die nächste Sitzung zu diesem Thema wird vor der Sommerpause stattfinden.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.

Betreffend Flächenwidmungsplan erklärte der Bürgermeister, dass der Aufschließungsbeitrag bereits Wirkung zeigt. Weiters beginnt ab heuer die Einhebung der Erhaltungsbeiträge die die Grundstückswerber nicht mehr rückerstattet bekommen, somit werden auch viele Grundstücksbesitzer zum Verkauf bereit sein.

TOP. 8.) Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten für das Projekt „betreubares Wohnen“.

Ing. Johann Demmelbauer bringt den Anwesenden den Brief von Landesrat Josef Ackerl wie folgt vollinhaltlich zur Kenntnis:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ihre Mitteilung über die beabsichtigte Errichtung eines Wohnhauses für Senioren im Rahmen des „Betreubaren Wohnens“ habe ich erhalten und stehe grundsätzlich der Errichtung am genannten Standort im Zentrum von Riedau positiv gegenüber. Da nach der beigelegten Interessentenliste genügend Bewerber/innen vorhanden seien dürften, besteht hinsichtlich der Anzahl der vorgesehenen 10 – 12 Wohnungen kein Einwand. Es ist jedenfalls aber auch die schriftliche Zustimmung des SHV Schärding zu dieser Zahl der Wohnungen erforderlich.

Inwieweit für dieses Projekt durch den Abbruch des bestehenden Objektes Riedau 84/85 zusätzliche Kostenbelastungen gegenüber einem Projekt auf einem unbebauten Grundstück entstehen würden, muss geprüft werden; entsprechende Unterlagen sollen daher im Zuge der Bearbeitung vorgelegt werden.

Ich habe Ihr Schreiben an die Sozialabteilung zur Bearbeitung weitergeleitet; die Einforderung der für das Projekt notwendigen Unterlagen und Informationen erfolgt direkt durch die Sozialabteilung. Erst wenn die Prüfung und anschließende positive Bearbeitung eines Projektes durch die Sozialabteilung erfolgt ist, ist eine Reihung der voraussichtlichen Zuteilung der Wohnbaudarlehen durch Wohnbaureferent Landesrat Dr. Kepplinger, an den Bauträger möglich. Da derzeit allerdings ca. 500 Wohnungen gefördert werden, ist ein Baubeginn vor Ende 2005 bzw. 2006 nicht zu erwarten.

Ich werde jedoch selbstverständlich die Bemühungen der Gemeinde Riedau nach einer zügigen Realisierung des beabsichtigten Projektes gerne unterstützen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

Josef Ackerl

Betreffend der Zustimmung des SHV-Schärding teilt der Bürgermeister mit, dass diese schon vorliegt.

Hinsichtlich des Planverfassers gibt er bekannt, dass er mit der ISG zusammenarbeiten möchte, da es in Riedau einen sehr guten Kontakt gibt und bis jetzt alles reibungslos verlaufen ist.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, dass die Innviertler Siedlungs- und Wohnungsgenommenschaft, Ried im Innkreis, als Bauträger für das Projekt „betreubares Wohnen“ nominiert wird.

GV. Schabetsberger möchte eine kleine Einschränkung einbauen, da im Schreiben vom Land enthalten ist, dass noch einige Dinge abgeklärt werden müssen. Er ist der Auffassung, dass nicht vorbehaltlos die Vergabe an die ISG erfolgen soll sondern nur mit der positiven Zustimmung des Landes Oberösterreich.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stimmt dieser Einschränkung zu.

Der Bürgermeister wiederholt seinen Antrag mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Zustimmung durch des Land Oberösterreich“ und lässt über seinen Antrag abstimmen. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 9.) Genehmigung einer Löschungserklärung für die EZ. 275 KG. Riedau.

Der Bürgermeister erklärt, dass betreffend des Vor- und Wiederverkaufsrechtes für die EZ. 275 KG. Riedau ein Ansuchen um Löschung vorliegt. Besitzerin ist Frau Goldberger Theresia, Riedau, Pomedt 56. Die Löschungserklärung wurde den Fraktionsführern zur Verfügung gestellt und braucht sicherlich nicht mehr vorgelesen werdne.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Löschungserklärung für das Vor- und Wiederverkaufsrecht in der EZ. 275 KG. Riedau zu genehmigt .

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende über seinen Antrag per Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

DRINGLICHKEITSANTRAG TOP 10.) Genehmigung einer Ehrung für ausgeschieden Gemeinderatsmitglieder.

Der Bürgermeister bittet die Amtsleiterin um die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes.

Die Amtsleiterin gibt bekannt, dass sich der Gemeindevorstand in Angelegenheit Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder beraten hat. Die Festlegung der Ehrungen erfolgt nach einem Punktesystem:

Frau Wolschlager Anna (Ehrenring in Gold)

Herr Leitner Johann (Ehrennadel in Gold)

Frau Weiretmaier Maria (Ehrennadel in Silber)

Frau Kopfberger Elfriede (Ehrennadel inGgold)

Herr Stiglmayr Franz (Ehrenring in Silber)

Herr Aschauer Herbert (Ehrennadel in Silber)

Herr Dick Hermann (Ehrennadel in Silber)

Herr Donnerbauer Johannes (Ehrennadel in Silber)

Herr Leitner Herbert (Ehrennadel in Silber)

Herr Berghammer Gerhard (Ehrennadel in Silber)

Laut den Statuten ist die Ehrung durch Verleihung eines Ehrenringes in Gold oder Silber durch den Gemeinderat zu genehmigen.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag, die Ehrungen für die Ehrenringe in Gold für Frau Anna Wolschlager und in Silber für Herrn Franz Stiglmayr zu genehmigen. Die Abstimmung erfolgt mittels Handzeichen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 11) Bericht des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es am 31.03.2004 eine Vorsprache bei Herrn Landesrat Anschober gab. Es ging um Angelegenheiten betreffend Lärmschutz, Renaturierung des Holzingerbaches, Sanierung der Hauptschule – Einbau Solarenergie und Regenwasserzisterne und Neubau der Kläranlage.

Betreffend Neubau der Kläranlage hat sich herausgestellt, dass es sehr vernünftig wäre, wenn die Gewässergüte in der Pram angehoben wird.

Bürgermeister Ing. Demmelbauer stellt die Frage, wo man das Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen könnte.

GR. Ruhmaseder möchte, dass das Geschwindigkeitsgerät in Ottenedt (Eder Peter) aufgestellt wird. Weiters möchte GR. Zallinger Adolf, dass das Messgerät bei ihm aufgestellt wird.

Der Bürgermeister stimmt dem zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gendarmerie auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens auf der B 137 auf Parkplätzen eine mobile Überprüfung durchführen wird.

GR. Wolschlager Erwin stellt die Frage, ob man für den Gemeinderat eine Nachtwanderung organisieren könnte.

GR. Mitter teilt mit, falls ein Interesse besteht, könne man die Brauerei Baumgartner in Schärding besuchen. Möglich wäre dies jedoch nur unter der Woche und nicht am Wochenende.

GR. Zallinger möchte wissen, wie es bei der Wahl mit den Hygienevorschriften aussieht, da die Wahl im Ausspeisungssaal stattfindet.

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass nur die Wahlleiter, Beisitzer und Wahlzeugen im Ausspeisungssaal stationiert sind. Außerdem wird am nächsten Tag die Küche von den Köchinnen gereinigt.

TOP. 12) Allfälliges.

Unter TOP. 12 gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 04.03.2004 wurden keine - ~~folgende~~ - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.07 Uhr.

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(Vorsitzender) (Gemeinderat)

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(Schriftführer) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

Der Vorsitzende: