Gemeinderatssitzung Riedau 13. Jänner 2005

Lfd.Nr. 13 Jahr 2004

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die öffentliche 13. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
13. Jänner 2005.

Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. GV. Berta Scheuringer 15. GR. Franz Arthofer

03. GR. Diana Dick 16. GR. Kurt Kemetsmüller

04. GR. DI Franz Mitter 17. GR. Karin Eichinger

05. GR. Walter Köstlinger 18. GR. Erwin Wolschlager

06. GR. Wolfgang Kraft 19. GR. Heinrich Ruhmanseder

07. GR. Monika Tallier 20. GR. Ernst Hintermaier

08. GR. Franz Wimmer 21.

09. GR. Gerhard Payrleitner 22.

10. GV. Franz Schabetsberger 23.

11. GV. Günter Ortner 24.

12. GR. Rudolf Hosner 25.

13. GR. Klaus Ortner

14. GR. Doris Krestel

Ersatzmitglieder:

GR. Brigitte Schabetsberger für GV. Anita Wolschlager

GR. Adolf Zallinger für GR. Andreas Schroll

GR. Reinhard Windhager für GR. Ing. Alois Steinmetz

GR. Richard Ebner für Vizebgm. Peter Gahleitner

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

Es fehlen:

entschuldigt: unentschuldigt:

GV. Anita Wolschlager GV. Hermann Kraft

GR. Andreas Schroll

GR. Ing. Alois Steinmetz

Vizebgm. Peter Gahleitner

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung vom - Bürgermeister, ~~Vizebürgermeister~~ -

einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 05.01.2005

unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 09.12.2004 bis zur heutigen

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

werden können.

GV. Franz Schabetsberger und GR. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Der Vizebürgermeister ist vor Beginn der Sitzung zwar im Sitzungssaal erschienen, hat sich aber aus Krankheitsgründen entschuldigt. Es wird ein Ersatzmitglied im Laufe der Sitzung eintreffen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2005.

2. Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2005-2008.

3. Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2005.

4. Genehmigung der Finanzierungsvorschläge des Amtes der OÖ. Landesregierung für

Projekte anlässlich des Bahnhofumbaues.

5. Sondernutzungsvertrag mit Amt der O.Ö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und –betrieb, betreffend die Verlegung des Holzingerbaches.

6. Berichterstattung über die Versteigerung des alten Kinogebäudes.

7. Behandlung eines Ansuchens betreffend einer Betriebsförderung.

8. Bericht des Bürgermeisters.

9. Allfälliges.

Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren.

TOP. 1.) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2005.

Für die Erstellung des Voranschlages hat es viele Gespräche mit den Fraktionsführern gegeben, berichtet Bürgermeister Ing. Demmelbauer. In der Dezembersitzung wurden bereits die Steuern und Hebesätze sowie der Dienstpostenplan genehmigt. Der Entwurf des Voranschlages liegt nun für den Gemeinderat vor und er konnte ausgeglichen erstellt werden.

Es werden die Summen des ordentlichen Voranschlages mittels Folie bekanntgegeben:

Ordentlicher Voranschlag

Einnahmen

0 Vertretungskörper 21.600,--

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1.700,--

2 Unterricht 155.500,--

3 Kunst 2.300,--

4 Soziale Wohlfahrt 700,--

5 Gesundheit 5.300,--

6 Straßen- Wasserbau, Verkehr 95.000,--

7 Wirtschaftsförderung 0,--

8 Dienstleistungen 603.200,--

9 Finanzwirtschaft 1,811.600,--

Summe Einnahmen 0-9 2,696.900,--

Ausgaben

0 Vertretungskörper 452.600,--

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 20.300,--

2 Unterricht 416.200,--

3 Kunst 30.600,--

4 Soziale Wohlfahrt 370.400,--

5 Gesundheit 293.700,--

6 Straßen- Wasserbau, Verkehr 204.700,--

7 Wirtschaftsförderung 7.100,--

8 Dienstleistungen 789.100,--

9 Finanzwirtschaft 112.200,--

Summe Ausgaben 0-9 2,696.900,--

Überschuss/Abgang 0,--

Dem außerordentlichen Haushalt können folgende finanzielle Mittel zugeführt werden:

Straßenbau Schwabenbach 8.100,--

Verkehrsflächenbeitrag 4.600,-- (2.000,- Berg, 2.600,- Pomedt)

Kanalanschlußgebühren 4.000,-- (Abd. Fehlbetrag 2003)

Die Fraktionsführer haben den Bericht zum Voranschlag für die Beratungen in den Fraktionen erhalten.

Es stellt der Vorsitzende die Frage, ob es zum ordentlichen Haushalt Fragen gibt.

Nachdem es zum ordentlichen Haushalt keine Fragen gibt, zeigt der Vorsitzende mittels Folie die Summen des außerordentlichen Voranschlages und gibt dazu Erklärungen ab:

GR. Ebner trifft als Ersatzmitglied für Vizebgm. Gahleitner ein.

Einnahmen ao.HH:

Schulbau 332.000,--

außerschulische Maßnahmen 150.000,--

Musikschule 32.000,--

Zwischenfinanz.Musikschule 0,--

Gehsteig Pomedt 0,--

Straßenbau Schwabenbach 8.100,--

Straßenbau Gehsteig Berg 22.000,--

Straßenbau Pomedt 2.600,--

ÖBB Aufschließungsstr. 151.200,--

ÖBB Park- und Ride 0,--

ÖBB Lärmschutz 83.800,--

ÖBB Gehsteigverbreiterg. 34.500,--

ÖBB wasserbaul.Maßnahmen 98.200,--

Wasserleitungsbau 83.900,--

Ortskanal 4.000,--

RHV Kläranlage Eigenmittel 300.000,--

Summe Einnahmen 1,302.300,--

Ausgaben ao.HH:

Schulbau 332.000,--

außerschulische Maßnahmen 201.600,--

Musikschule 40.500,--

Zwischenfinanz.Musikschule 72.700,--

Gehsteig Pomedt 2.600,--

Straßenbau Schwabenbach 8.100,--

Straßenbau Gehsteig Berg 0,--

Straßenbau Pomedt 0,--

ÖBB Aufschließungsstr. 225.000,--

ÖBB Park- und Ride 16.500,--

ÖBB Lärmschutz 83.800,--

ÖBB Gehsteigverbreiterg. 34.500,--

ÖBB wasserbaul.Maßnahmen 138.300,--

Wasserleitungsbau 20.000,--

Ortskanal 0,--

RHV Kläranlage Eigenmittel 300.000,--

Summe Ausgaben 1,475.600,--

Abgang -173.300,--

Im außerordentlichen Haushalt ist also ein Abgang von € 173.000,-- zu verzeichnen. Die Gemeinde Riedau erwartet für den Eigenanteil von 10 % für den Bau der Kläranlage € 200.000,- vom Land. Diese finanziellen Mittel wurden vom Referenten zugesagt, weil aber keine schriftliche Zusage vorliegt, darf das Geld nicht budgetiert werden. Voraussichtlich wird diese Summe einlangen, wenn Rechnungen vom RHV vorgelegt und geprüft wurden.

GV. Ortner Günter stellt die Frage, welche Straßenbaumaßnahme in Schwabenbach geplant ist.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass nicht viel Geld zur Verfügung steht, er könnte sich vorstellen, eine Stichstraße zu asphaltieren. Bei den Straßensanierungen wurde für Frostschäden wieder dieselbe Summe wie im Vorjahr budgetiert. Vielleicht können da finanzielle Mittel eingespart und die restliche Summe auf das Vorhaben Schwabenbach investiert werden. Dies wird von GV. Ortner befürwortet.

Zu den Straßenbau- bzw. –sanierungsvorhaben teilt der Bürgermeister noch mit, dass das kleine Straßenstück in Wildhag Richtung Gemeindegrenze Zell/Pram gemeinsam gebaut werden soll. Dieses Vorhaben soll unter dem ÖBB-Projekt mitlaufen.

GV. Ortner Günter stellt die Frage, warum heuer schon die Aufschließungsstraße zur L 513 asphaltiert werden soll.

Der Bürgermeister antwortet, dass heuer jedenfalls der Kreisverkehr gebaut werden soll.

GV. Scheuringer Berta stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden Voranschlag für das Finanzjahr 2005 zu genehmigen.

GV Schabetsberger betont, man muss der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein, die finanzielle Situation der Gemeinde ist prekär. Er weiß nicht, wie in den nächsten zehn Jahren die Gemeinde neue Vorhaben finanzieren soll. Es soll heuer und in den nächsten Jahren gespart werden. Für den Bau der Kläranlage muss die Gemeinde für den 10 %igen Eigenanteil ein Darlehen aufnehmen, obwohl in den letzten Jahren immer wieder Überschüsse erzielt wurden. Die Aufschließung der neuen Siedlungsgebiete konnte noch nicht genau fixiert werden, weil die Gemeinde finanzielle Nöte hat. Im Jahr 2005 sieht es zwar noch gut aus, aber die Situation wird sich verschlechtern. Weiters fehlt die Ausfinanzierung verschiedener Vorhaben, so Straßenbau Berg, es fehlt das Geld. Er ersucht den Gemeinderat heuer zu sparen und ganz genau zu schauen, was die Gemeinde finanzieren kann und was die Gemeinde nicht unbedingt braucht.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Anregung für das Sparen und auch er ist der Meinung, dass gespart werden muss. Deshalb hat er im vergangenen Jahr einen Ausgabestopp gegeben und das hat auch gewirkt. Es wird voraussichtlich im Rechnungsabschluss einen kleinen Überschuss geben, vermutlich ein Betrag von € 10.000,--.

GR. Ruhmanseder sagt, dass wie erwähnt der Voranschlag mehrmals im Gemeindeamt besprochen wurde. Der Voranschlag gefällt ihm von den Summen her nicht, die Kassen sind leer, aber dies sind die Vorgaben für diesen Voranschlag. Wir hoffen, dass es möglich bald wieder bergauf geht. Er bedankt sich bei AL Gehmaier und Frau Tiefenthaler für die Erstellung des Voranschlages. Diesem Dank schließt sich der Bürgermeister an.

Der Bürgermeister lässt abschließend über den Antrag von Frau GV. Scheuringer mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Es wird der Antrag von allen anwesenden Gemeinderatsmitgliedern angenommen.

TOP. 2.) Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2005-2008.

Der Bürgermeister bringt die Budgetspitze des mittelfristigen Finanzplanes mittels Overhead zur Kenntnis:

Grundlagen für die Erstellung des außerordentlichen Haushaltes mittelfristiger Finanzplan:

Summen lt. Finanzierungspläne, Zusagen von Landesstellen, Darlehensakte, rechnerische Ermittlung

- siehe Beilage

212000 Hauptschule

212100 außerschulische Maßnahmen

320000 Ausbildung in Musik und darstellende Kunst – Musikschule

320100 Zwischenfinanzierung Musikschule

612000 Gemeindestraßen

650000 ÖBB-Projekte:

6500 Aufschließungsstraße

6501 Park- und Rideanlage

6502 Sanierung Gehsteig mit Busbuch

6503 Lärmschutz

6504 Gehsteigverbreiterung Brückenbau

6505 wasserbauliche Maßnahmen

6506 Gehsteig Personentunnel

RHV Kläranlage 10 % Eigenanteil

Die Budgetspitze sieht in den kommenden Jahren laut mittelfristigem Finanzierungsplan nicht gut aus, erklärt der Vorsitzende. im Jahr 2006 werden vier Abfertigungen für Mitarbeiter fällig. Wesentlich ist auch, dass die Kläranlage gebaut wird und die Gemeinde noch immer alte Darlehen zurückzahlt, die für 50 Jahre aufgenommen wurden. Dazu kommen nun die Darlehen für den Bau der neuen Kläranlage. In den mittelfristigen Finanzplan sind auch Geldmittel für die Aufschließung künftiger Siedlungsgebiete veranschlagt. Natürlich können aber diese Siedlungsgebiete nicht schnell ausgebaut werden. Heuer wird der Flächenwidmungsplan wirksam, für das nächste Jahr sind Planungskosten vorgesehen, für das Jahr 2007 erste Baumaßnahmen.

GR. Erwin Wolschlager, was die Konten 340-346 sind.

Frau AL Gehmaier gibt zum mittelfristigen Finanzplan folgende Erklärung ab:

Die Budgetspitze ist nicht gleichzusetzen mit dem Ergebnis des ordentlichen Haushaltes. Die Budgetspitze (erstellt durch das MFP-Gemdat Programm) errechnet sich aus der laufenden Gebarung, d.i. der ordentliche Haushalt ohne Verwahrgelder und Vorschüsse, abzüglich Tilgungen, Interessentenbeiträge, Anschlüssgebühren, abzüglich sonstiger einmaliger Einnahmen und zuzüglich sonstiger einmaliger Ausgaben. Ergebnis ist dann die Budgetspitze. Die Konten 340-346 stellen Darlehensrückzahlungen dar.

Frau GV. Scheuringer stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden mittelfristigen Finanzierungsplan zu genehmigen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über den Antrag von Frau Scheuringer mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag von Frau GV. Scheuringer zu.

TOP. 3.) Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2005.

Der Kassenkredit ist abhängig von der Höhe des Budgets, erklärt der Bürgermeister. Es wurden mehrere Banken für die Legung eines Anbotes eingeladen. Da aber bis zuletzt am Budget 2005 gearbeitet wurde, hat sich die Summe der Einnahmen des Voranschlages verändert. Dieser Veränderung bewirkt, dass sich der Sechstel-Anteil € 454.000,-- auf € 449.400,-- verringert hat. Die Höhe des Kassenkredites beträgt also 449.400,--.

Der Bürgermeister schlägt eine Bindung der an den Euribor vor, da erwartet wird, dass die Zinsen in nächster Zeit nicht steigen. In den letzten Jahren wurde der Kassenkredit zwischen den Riedauer Banken, der Sparkasse und der Raiffeisenbank, aufgeteilt.

	Fixverzinsung		Sekundärm.Rend.	Bindung Euribor
KREDITINSTITUT	Zinssatz	Kontoführung	Sekundärmarktr.	Zinssatz	Kontoführung	Guthaben	Überzieh.Zinsen
						Zinssatz
Sparkasse OÖ	2,48	0,00		2,32	0,00	1,50	0

Raiffeisenbank Reg.Schärd.	2,5	0,00	2,72	2,32	0,00	1,25	0%

Raiffeisenbank Reg.Pramtal	2,55	44,00		2,35	44,00	1,00	0%

PSK		0,00	3,27	2,67	0,00	1,75	0,00%

GV. Scheuringer stellt den Antrag, den Kassenkredit je zur Hälfte an die Sparkasse Riedau und die Raiba Riedau zu vergeben mit einer derzeitigen Zinssatzbindung nach Euribor mit je 2,32 %.

Der Bürgermeister lässt, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, über den Antrag von GV. Scheuringer mittels Handzeichen abstimmen. Der Bürgermeister erklärt sich für befangen, da er Aufsichtsratsmitglieder der Raiba ist.

Beschluss: Alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Antrag von Frau GV. Scheuringer

zu. Bgm. Ing. Demmelbauer erklärt sich für befangen.

TOP. 4.) Genehmigung der Finanzierungsvorschläge des Amtes der OÖ. Landesregierung für

Projekte anlässlich des Bahnhofumbaues.

Seitens des Amtes der OÖ. Landesregierung, Abt. Gemeinden, sind die Finanzierungsvorschläge für die Gemeindeprojekte anlässlich des Bahnhofumbaues eingetroffen, berichtet der Bürgermeister.

In den vergangenen Jahren mussten diese Finanzierungsvorschläge immer durch den Gemeinderat genehmigt werden, nun ist dies aber nicht mehr unbedingt erforderlich, da jeweils die Bedarfszuweisungsmittel ein Drittel der Gesamteinnahmen nicht übersteigt. Es wurde jedoch von einer Sachbearbeiterin des Amtes der OÖ. Landesregierung die Meinung vertreten, dass es nicht falsch ist, diese Finanzierungsvorschläge trotzdem dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Vorsitzende bringt die Finanzierungsvorschläge mittels Overhead vollinhaltlich zur Kenntnis:

4A Park- und Rideanlage mit Grundtausch und Errichtung incl. WC-Anlage

4B Errichtung und Sanierung Gehsteig mit Busbucht

4D Aufschließungsstraße zur L 513 mit Kreisverkehr und Grundeinlösekosten

4E Gehsteig – Verbreiterung beim Brückenbauwerk

4F Verrohrung im Bereich der Unterführung und Wasserführung Holzingerbach incl. Grundkauf

Weiterer Text bei allen Finanzierungsvorschlägen:

Die in der vorstehenden Finanzierungsdarstellung für die Folgejahre angeführten Förderungs-

mittel werden unter der Annahme vermerkt, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde Riedau

annähernd gleich bleibt, die Gebarung sparsam geführt wird und die ordnungsgemäße Ver- ,

wendung der gewährten Förderungsmittel sowie der Einsatz der sonstigen Finanzierungsmittel

bei der weiteren Antragstellung auf Gewährung von Bedarfszuweisungen etc. für das nächste

Jahr nachgewiesen wird. Die Gewährung der für die Folgejahre vorgemerkten Förderungsmittel

kann jedoch nur nach Maßgabe der in diesen Jahren zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen.

Die Gewährung und Flüssigmachung der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungsmittel erfolgt

auf Antrag der Gemeinde bei Nachweis des Bedarfes und des Einsatzes der vorgesehenen

Eigenmittel bzw. der übrigen vorgesehenen Finanzierungsmittel sowie unter Bedachtnahme auf

die verfügbaren Bedarfszuweisungsmittel.

Die Aufnahme der in der vorstehenden Finanzierungsdarstellung ausgewiesenen Darlehen

bedürfen gemäß § 84 Oö. Gemeindeordnung 1990, i.d.F. LGBl. Nr. 152/2001, keiner

gesonderten aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Auf die Ausführungen des dazu ergangenen

Erlasses Gem-40000l/86-2002-JI/Pü vom 06. März 2002 wird verwiesen. Die Einholung

entsprechender Darlehensanbote zu Vergleichszwecken ist erforderlich.

Auf den § 80 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird hingewiesen. Vorhaben dürfen

nur insoweit begonnen und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Einnahmen

vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Josef Stockinger

Landesrat

Der Bürgermeister stellt die Finanzierungsvorschläge zur Diskussion.

Nachdem es dazu keine Wortmeldungen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsvorschläge zu genehmigen.

Die Abstimmung erfolgt mittels Handzeichen.

Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.

TOP. 5.) Sondernutzungsvertrag mit Amt der O.Ö. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und –

betrieb, betreffend die Verlegung des Holzingerbaches.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer berichtet, dass durch die Verlegung des Holzingerbaches um ca. 3,00 m die Erstellung eines Sondernutzungsvertrages erforderlich wird. Der Holzingerbach quert die Pramtal Straße, eine Landesstraße. Der Sondernutzungsvertrag wurde in Fraktionen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:

GV. Ortner Günter stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Sondernutzungsvertrag mit dem Amt der OÖ. Landesregierung zu genehmigen.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag von GV Ortner mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP. 6.) Berichterstattung über die Versteigerung des alten Kinogebäudes.

Die Vorgeschichte ist allgemein bekannt, gestern kam es zu der Versteigerung der Liegenschaft Amilov beim Bezirksgericht Schärding, berichtet der Bürgermeister. Um 10.00 Uhr hat die Versteigerung begonnen, das Vadium betrug € 2.026,30, die Hälfte dieses Preises war der Ausrufungspreis.

Anwesend waren die Nachbarn Schönleitner Erich mit Lebensgefährtin, und Cevik Centin für seinen Bruder, Herr Dr. Birek (Rechtsanwalt von Frau Amilov), Frau Wagner mit ihrer Schwester und einem Verwandten und zwar Herrn Dr. Orgler, Herr Itzinger von der Bezirkshauptmannschaft, er und die Amtsleiterin Gehmaier als Vertreter für die Marktgemeinde Riedau. Begonnen hat die Versteigerung so, dass er als erster geboten hat, dann Herr Schönleitner und so wurde der Preis hinaufgesteigert bis € 14.000,--. Zwischendurch haben der Türke und der Rechtsanwalt von Frau Amilov mitgesteigert. Zum Schluss ist Herr Dr. Orgler mit eingestiegen. Das letzte Angebot des Bürgermeisters war € 22.000,--, Herr Dr. Orgler hat überboten mit € 22.500,--, welches dann das Höchstgebot war.

Ing. Demmelbauer hat vorher Gespräche mit Frau Wagner geführt, sie hat immer erklärt, dass sie am Grund kein Interesse hat, allerdings hat sich dies in der letzten Woche geändert. Die Kosten für die Gemeinde halten sich nun durch das Höchstgebot in Grenzen. Ein Problem stellt noch die Stützmauer für die Häuser Schönleitner und Cevik dar, welche noch zu errichten ist. Sein Wunsch wäre gewesen, dass das Grundstück Herr Schönleitner bekommt. Das für die Gemeinde ersparte Geld wurde bereits aus dem Voranschlag herausgenommen.

GV. Ortner stellt die Frage, ob die Errichtung der Stützmauer zwingend vorgeschrieben ist.

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass angeblich der Rechtsanwalt Herrn Schönleitner erklärt hat, dass er sie nicht machen wird. Aber das ist nun alles eine Zivilrechtssache. Seitens der Bezirkshauptmannschaft wird wahrscheinlich die Humusierung verlangt. Der Bürgermeister hat nach der Versteigerung mit dem Richter über die Angelegenheit gesprochen.

TOP. 7.) Behandlung eines Ansuchens betreffend einer Betriebsförderung.

Es liegt ein Ansuchen von Herrn Manfred Mühlberger, Massagefachinstitut, Riedau, Pomedt 86, um Gewährung einer Betriebsförderung – Investitionsförderung vor, erklärt der Vorsitzende.

Gesamtsumme der Investitionen lt. Ansuchen € 15.112,45 (Eingangstüre, Solarium, Massagetisch, Büro, Elektrogerät, Anlage, Elektrogerät, Massagestuhl).Es können keine Bilanzunterlagen vorgelegt werden, da er nicht buchhaltungspflichtig ist. Es wird lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt.

Der Gewerbeschein liegt vor. Berechnung: € 15.112,45 x 3 % = Gesamtförderung in Höhe von € 453,37

GV. Schabetsberger erklärt, dass es Förderungsrichtlinien des Gemeinderates gibt.

Die Förderung richtet sich nach der Investitionssumme für den Betrieb und beträgt 3 % der nachgewiesenen Investitionskosten (Investition ab Betriebsgründung)

Die Höchstsumme kann entsprechend der Investition in 3 Jahressummen ausbezahlt werden.

Förderung in Höhe bis zu höchsten € 1.450,--. Leasingraten werden als Investitionskosten anerkannt.

Er stellt den Antrag, die Investitionsförderung in Höhe von 3 % ab Betriebsgründung zu genehmigen.

Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von Herrn GV. Schabetsberger mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss: einstimmig wird der Antrag angenommen.

TOP. 8.) Bericht des Bürgermeisters.

Es hat ein Gespräch mit Mitgliedern des Musikvereines bezüglich Eigenleistungen für die Sanierung des Musikprobenraumes stattgefunden. Eine Änderung gegenüber dem bisherigen Plan wird gewünscht. Diese Wünsche wurden auch bereits den Fraktionsführern mitgeteilt. Die Musiker haben nun also Vorschläge eingebracht, so würden sie Abbruchsarbeiten, Elektroinstallationsarbeiten und Tischlerarbeiten übernehmen. Durch diese Arbeitsleistungen könnten € 25.000,-- eingespart werden. Diese Angelegenheit wird demnächst im Schulbauausschuss beraten. Außerdem wird am 19.1. Herr DI Pollhammer im Gemeindeamt zu einer diesbezüglichen Beratung erwartet, durch Herrn DI Pollhammer vom Amt der OÖ. Landesregierung muss der neue Plan genehmigt werden.

Der Bürgermeister überreicht Herrn GV Ortner eine Gewerkeliste für die kommenden Gewerke anlässlich der Sanierung der Mehrzweckhalle mit der Bitte um Durchsicht bzw. Ergänzung.

Am Donnerstag, 20. Jänner, erfolgt eine Beratung mit Vertretern des Amtes der OÖ. Landesregierung bezüglich des Verkehrskonzeptes.

Termin für den Impulsabend der „Gesunden Gemeinde“ am 15.2. um 19.00 Uhr im Gasthaus Laufenböck. Dieser Termin wurde im Einvernehmen mit der Referentin des Landes OÖ. vereinbart.

Außerdem bittet der Bürgermeister die Gemeinderäte bei der Messe für den Ehrenbürger KommRat Trauner am Dienstag, 25.1. um 19.00 Uhr, anwesend zu sein.

TOP. 9.) Allfälliges.

GR. Hintermayr bemängelt den Fahrplan der Postbus-AG, da dieser sehr klein gedruckt ist.

GV. Schabetsberger spricht den Artikel in der Zeitung bezüglich Schließungsverhinderung Postamt Riedau an. Gemäß diesem Artikel hat die Gemeinde es alleine geschafft die Schließung zu verhindern. Mit solchen Äußerungen ist sehr viel Blödsinn herausgekommen und er ersucht es richtig zu stellen, und zwar dass Riedau nie auf der Schließungsliste gestanden ist.

Der Bürgermeister antwortet, er ist sich nicht bewusst, was in diesem Artikel steht.

GV. Schabetsberger liest den Artikel aus „Tipps“ vor: Die Riedauer forderten die Generaldirektion auf, den Posten Riedau nicht in seine Schließungsüberlegungen mit einzubeziehen. Als eine von ganz wenigen Gemeinden hatte Riedau mit diesem Protest Erfolg.

Der Bürgermeister erklärt, dass er über diese Veröffentlichung in dieser Zeitung keinen Einfluss hat.

GV. Schabetsberger berichtet dazu, dass jeder Postamtsleiter bei unserem Postamt anruft und nachfragt, wie so etwas möglich ist. Er betont nochmals, dass Riedau nie auf dem Schließungsplan stand.

GR. Windhager glaubt, es war sinnvoll die Resolution zu beschließen.

GV. Schabetsberger erklärt, dass wir mit dieser Resolution eigentlich nichts erreichen konnten. Es war nur eine Fehlinformation an die Bürger.

GR. Hosner erklärt, dass er schon mehrmals gefragt wurde, was mit den Bademeistern los ist. Es sind nun schon „Putzfrauen“ Bademeister und die Badegäste machen sich Gedanken über ihre Sicherheit z.B. bei einem Unfall.

Der Bürgermeister antwortet, er findet es für gut, dass dies heute angesprochen wird. Es gibt Probleme mit dem Bademeister Franz Entholzer, dieser befindet sich nun schon sehr lange in Krankenstand, wahrscheinlich wird er gar nicht mehr zum Dienst erscheinen. Ein junger Mann wurde über den Maschinenring beschäftigt, dazu erfolgte eine mehrtätige Einschulung. Er hat sich aber in der Freizeit mit der Motorsäge in die Hand geschnitten und wird kann nicht mehr als Bademeister eingesetzt werden, da er nun acht Wochen Krankenstand hat und nach dieser Zeit die Abendmatura ablegt. Dies passierte knapp vor Weihnachten und es musste ein Ersatz gefunden werden. Die Reinigungsfrauen haben vor rund einem Jahr mit dem Helferschein bzw. Rettungsschwimmerschein begonnen und diesen auch abgelegt. Frau Bachmayr hat sich bereit erklärt, dass sie Bademeistertätigkeiten übernimmt.

AL Gehmaier berichtet dazu noch, dass die Reinigungskräfte auch den Erste-Hilfe-Kurs mit 16 Stunden mit ihr besucht haben. Sie sind also befähigt die Badeaufsicht durchzuführen. Außerdem weißt AL Gehmaier darauf hin, dass die früheren Bademeister Wieser Günter und Schärfl Michael auch keine Bademeisterprüfung hatten.

GR. Erwin Wolschlager findet es gut, dass seitens des Bürgermeisters ein Termin für die „Gesunde Gemeinde“ organisiert wurde. Bezüglich der vorigen Diskussion um die Postamtsschließung erwähnt er, dass die Schließung z.B. auch von der Größe des Postamtes und anderen Kriterien abhängt. Es stimmt ihn traurig, dass Gemeinderäte Leute kennen, welche Vandalismus betreiben könnten und zwar in Bezug auf den Fahrplan. Weiters stellt er die Frage, wie weit der Stand der Dinge bezüglich der Abbiegespur auf der L 513 in Schwabenbach ist.

Der Vorsitzende antwortet, dass diese Angelegenheit im Laufen ist. Es gibt seitens des LR. Hiesel eine finanzielle Zusage, es laufen aber noch diesbezügliche Gespräche über weitere finanzielle Mittel, welche aber der Bürgermeister der Gemeinde Taiskirchen führt. GV. Schabetsberger weiß darüber Bescheid. Die Gemeinde erhofft sich auch seitens LR. Haider einen Landesbeitrag. Der Bürgermeister hofft, dass im nächsten Jahr diese Abbiegespur gebaut werden kann.

GR. Köstlinger befürwortet das Projekt Holzingerbach. Der AK hat sich schon damals bemüht, dass dieser nicht verrohrt wird. Eine Veranstaltung über Fließgewässer macht der Naturschutzbund am 31.1.2005 um 20.00 Uhr beim Dorfwirt in Andorf. Auch LR Anschober und der Leiter des Gewässerbezirkes Grieskirchen werden anwesend sein.

GR. Ruhmanseder regt an, dass in der nächsten Gemeindezeitung bekanntgegeben wird, dass die Reinigungskräfte des Hallenbades für die Bademeistertätigkeit ausgebildet sind. Außerdem stellt er die Frage, ob in der Ortschaft Berg beim Wohnhaus Graf noch eine Straßenlaterne gesetzt wird.

Darauf antwortet GV. Ortner, dass die Laterne ursprünglich für dort vorgesehen war, letztendlich aber zum Kreuzungsbereich hinaufgesetzt wurde.

GR. Arthofer stellt die Frage, wer heuer den Sportplatz in Schwabenbach mähen wird, da er gehört hat, dass dies Herr Pointner nicht mehr erledigen wird.

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er diese Informationen noch nicht hat.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.2004 wurden keine - ~~folgende~~ - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.05 Uhr.

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(Vorsitzender) (Gemeinderat)

................................................ ..................................................

(Schriftführer) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

Der Vorsitzende: