Lfd.Nr. 38 Jahr 2008
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche 38.
Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
26. Juni 2008.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bgm. Berta Scheuringer
02. Vizebgm. Karl Kopfberger 16. GR. Doris Krestel
03. GV. Walter Köstlinger 17. GR. Franz Arthofer
04. GR. Wolfgang Kraft 18. GR. Andreas Schroll
05. GR. Monika Tallier 19. GR. Karin Eichinger
06. GR. Franz Wimmer 20. GR. Elisabeth Obernhumer
07. GR. Ing. Alois Steinmetz 21. GR. Heinrich Ruhmanseder
09. GR. Gerhard Payrleitner 22. GR. Ernst Hintermayr
10. GR. Norbert Gumpinger 23.
11. GR. Josef Hummer 24.
12. GV. Franz Schabetsberger 25.
13. GV. Günter Ortner
14. GR. Rudolf Hosner
15. GR. Klaus Ortner
Ersatzmitglieder:
GR. Richard Ebner für GR. DI Franz Mitter
GR. Sabine Kammerer für GV. Anita Wolschlager
GR. Brigitte Schabetsberger für GR. Erwin Wolschlager
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Katharina Gehmaier
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. DI Franz Mitter
GV. Antia Wolschlager
GV. Erwin Wolschlager
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung ihr – der Vizebürgermeisterin - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 18.6.2008
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.06.2008 noch nicht aufliegt.
Sodann gibt die Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Frau Vizebürgermeister Scheuringer begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen Herrn Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner und Altbürgermeister Ing. Johann Demmelbauer.
- Neuwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin.
- Angelobung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin durch Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner.
- Nachwahl in den Gemeindevorstand.
- Wahl des Vizebürgermeisters.
- Angelobung des Vizebürgermeisters und des neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes.
- Nachwahl in Ausschüsse.
- Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde.
- Zuweisung der Aufgaben „Integration“ an einen Ausschuss der Marktgemeinde Riedau.
- Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses
- Vergabe von zwei Wohnungen im ISG-Wohnblock Zellerstraße 45 und einer Wohnung im „Betreubaren Wohnen“ Marktplatz 84-85.
- Allfälliges.
.
TOP. 1.) Neuwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin.
Die Vizebürgermeisterin ersucht AL Gehmaier um Bekanntgabe des Sachverhaltes:
Auf Grund des § 2 Abs. 3 Z. 2 der Kommunalwahlordnung LGBl. 81/1996 wird der Bürgermeister nach den Bestimmungen des § 25 der Gemeindeordnung vom Gemeinderat gewählt.
Für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin liegt der gültige Wahlvorschlag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, lautend auf die bisherige Vizebürgermeisterin Berta Scheuringer, eingebracht am 19. Juni 2008, vor. Ein weiterer Wahlvorschlag wurde von der SPÖ-Fraktion am heutigen Tage, lautend auf Franz Schabetsberger, eingebracht.
Die Wahlvorschläge werden vollinhaltlich vorgelesen.
Die Abstimmung über die Wahlvorschläge erfolgt nun geheim mittels nachstehendem Stimmzettel-Muster:
Abgestimmt wird in einer Wahlzelle (Bürgermeisterzimmer). Die Auszählung der Stimmzettel ist durch die Fraktionsvorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen gemeinsam mit AL Gehmaier vorzunehmen. Deshalb werden die Fraktionsvorsitzenden nach Stimmabgabe nach vorne zur Auszählung gebeten.
Ergebnis der Auszählung:
Beschluss: 13 Stimmen für Berta Scheuringer
11 Stimmen für Franz Schabetsberger
1 ungültige Stimme (beide Kandidaten angestrichen)
Somit ist Frau Scheuringer zur Bürgermeisterin der Marktgemeinde Riedau gewählt.
TOP. 2.) Angelobung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin durch Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner.
Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Greiner übernimmt das Wort und gratuliert der neuen Bürgermeisterin
zu ihrer Wahl und nimmt daraufhin die Angelobung der neu gewählten Bürgermeisterin vor.
Altbürgermeister Ing. Demmelbauer gratuliert ebenfalls Frau Scheuringer.
GV. Kopberger gratuliert im Namen der ÖVP-Fraktion mit einem symbolischen „runden“ Fußball
Frau Bürgermeister Scheuringer bedankt sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern.
TOP. 3.) Nachwahl in den Gemeindevorstand.
Die Bürgermeisterin stellt fest, dass auf Grund des Ausscheidens von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer aus allen Funktionen ein Mitglied in den Gemeindevorstand neu gewählt werden muss. Das Vorschlagsrecht für dieses frei gewordene Mandat kommt der ÖVP-Gemeinderatsfraktion zu.
Gemäß § 32 OÖ. GemO hat eine Nachbesetzung der freigewordenen Stellen im Gemeindevorstand folgendermaßen zu erfolgen:
Der Wahlvorschlag wurde am 19.6.2008 eingebracht und sie hat diesen Wahlvorschlag auf die Gültigkeit geprüft. Der gültig eingebrachte Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet auf Herrn Reinhard Windhager.
Der Wahlvorschlag wird von ihr vollinhaltlich vorgelesen.
Es ist geheim abzustimmen, außer der gesamte Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass zwar Stimmzettel vorbereitet sind, aber bei einstimmigem Beschluss des Gemeinderates ein anderer Abstimmungsmodus möglich ist.
Fr. Bgm. Scheuringer stellt den Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen.
Beschluss: einstimmig beschließt der gesamte Gemeinderat diese Abstimmungsart.
Die Bürgermeisterin lässt über den eingebrachten Wahlvorschlag die ÖVP-Fraktion betreffend Wahl von Herrn Windhager in den Gemeindevorstand mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle 12 Mitglieder der ÖVP-Fraktion stimmen dem Antrag zu. Herr Reinhard Windhager ist somit in den Gemeindevorstand gewählt.
TOP. 4.) Wahl des Vizebürgermeisters.
Die Bürgermeisterin stellt fest, dass durch ihre Wahl zur Bürgermeisterin die Neuwahl des Vizebürgermeisters erforderlich ist und dieser aus Kreis der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder zu wählen ist.
§ 27 GemO lautet:
(1) Der Vizebürgermeister ist aus dem Kreis der übrigen Vorstandsmitglieder auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von der Fraktion einzubringen sind, deren Gemeinderatsmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zur Wahl der betreffenden Vizebürgermeister berufen sind.
Die Fraktionen haben ihren Wahlvorschlag vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu überreichen.
(2) Ist nur ein Vizebürgermeister zu wählen, so ist er von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemeinderat vertretenen Fraktion zu wählen.
Die Vorsitzende hat den von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Wahlvorschlag auf die Gültigkeit geprüft
Er lautet auf das Vorstandsmitglied Karl Kopfberger.
Es ist geheim gem. § 52 GemO abzustimmen, außer der gesamte Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen.
Beschluss: Alle Mitglieder des Gemeinderates stimmen dafür.
Die Bürgermeisterin lässt über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für die Wahl von Herrn Karl Kopfberger zum Vizebürgermeister in Fraktionswahl mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle 12 ÖVP-Fraktionsmitglieder stimmen zu.
Die Bürgermeisterin gratuliert Herrn Karl Kopfberger zur Wahl des Vizebürgermeisters.
TOP. 5.) Angelobung des Vizebürgermeisters und des neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes.
Bgm. Scheuringer ersucht den Bezirkshauptmann um Vornahme der Angelobung von Herrn Vizebürgermeister Karl Kopfberger.
Der neue Vizebürgermeister Karl Kopfberger legt in die Hand des Bezirkshauptmannes Dr. Rudolf Greiner das Gelöbnis der gesetzmäßigen, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung ab.
Das neue Vorstandsmitglied Reinhard Windhager legt in die Hand der Bürgermeisterin das Gelöbnis der gesetzmäßigen, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung ab. Frau Bgm. Scheuringer gratuliert Herrn Windhager zur Wahl in den Gemeindevorstand.
TOP. 6.) Nachwahl in Ausschüsse.
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt bekannt:
Es handelt sich bei den Wahlen in
die Ausschüsse um eine Fraktionswahl der ÖVP.
Bgm. Ing. Johann Demmelbauer hat auf sein Mandat als Gemeinderat und
Bürgermeister und auf Mandate als Mitglied in Ausschüssen verzichtet.
Frau Bgm. Berta Scheuringer bringt anschließend folgende Verzichtserklärung vom 25.6.2008 vollinhaltlich dem Gemeinderat zur Kenntnis:
Berta Scheuringer
Riedau, Pomedt 18
An den
Gemeinderat der
Marktgemeinde Riedau
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich verzichte auf meine Berufung als Mitglied im Kulturausschuss, im Wohnungsausschuss und als Ersatzmitglied im Sanitätsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen!
Berta Scheuringer
Aufgrund dieser Verzichtserklärung sind auch diese freien Stellen nachzubesetzen.
Gültige Wahlvorschläge der ÖVP-Fraktion liegen vor.
Gemäß § 33 OÖ. GemO 1990 i.d.g.F. sollen seitens der ÖVP-Fraktion folgende Mitglieder des Gemeinderates in Ausschüsse gewählt werden:
Die Bürgermeisterin bringt die Wahlvorschläge zur Kenntnis:
Obfrau/Vorsitzende Obmann-Stv.
- Wahlvorschlag
Kulturausschuss (für Scheuringer) Gerhard Berghammer -
Sanitätsausschuss (für Scheuringer) - Josef Hummer
Wohnungsausschuss (für Scheuringer) Friedrich Raschhofer -
Personalbeirat (für Scheuringer) Karl Kopfberger -
Personalbeirat (für Kopfberger) Reinhard Windhager
- Wahlvorschlag Obfrau/Vorsitzende Obmann-Stv.
Personalbeirat (für Demmelbauer) Berta Scheuringer -
Schulbauausschuss (für Demmelbauer) Berta Scheuringer -
Es ist geheim gem. § 52 GemO abzustimmen, außer der (gesamte) Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Abstimmung mit Hand.
Beschluss: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
Die Bürgermeisterin lässt über die Wahlvorschläge in einem Wahlgang abstimmen.
Beschluss: Alle 12 ÖVP-Fraktionsmitglieder stimmen zu
TOP. 7.)Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde.
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt bekannt:
Durch das Ausscheiden von Bgm. Ing. Demmelbauer ist auch eine Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde notwendig.
Gemäß § 33 a GemO 1990 i.d.g.F. sind Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde vom Gemeinderat in Fraktionswahl zu wählen.
Ein gültiger Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion liegt vor und lautet:
Mitglied Ersatzmitglied
Sozialhilfeverband Berta Scheuringer
Reinhaltungsverband Berta Scheuringer
Bezirksabfallverband Berta Scheuringer
Wasserverband Pramtal Berta Scheuringer Karl Kopfberger
Wegeerhaltungsverband Berta Scheuringer Karl Kopfberger
Leader Pramtal Berta Scheuringer Karl Kopfberger
ARGE Pramtal Süd Berta Scheuringer Karl Kopfberger
Es ist geheim abzustimmen, außer der Gemeinderat beschließt eine andere Art der Abstimmung.
Frau Vizebgm. stellt den Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichen.
Beschluss: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen.
Abschließend lässt die Bürgermeisterin über den vorliegenden Wahlvorschlag in einem Wahlgang mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Alle 12 Mitglieder der ÖVP-Fraktion stimmen dem Antrag zu.
TOP. 8.) Zuweisung der Aufgaben „Integration“ an einen Ausschuss der Marktgemeinde Riedau.
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt bekannt:
Auf Grund der Novelle zur Gemeindeordnung, gültig ab 1.1.2008, ist eine neue „Pflichtangelegenheit“ –
Integration – zu erledigen. Es kann ein neuer Ausschuss gebildet werden oder diese Pflichtangelegenheit wird einem bestehenden Ausschuss zugeordnet.
§ 18 b GemO:
Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten. Er hat jedenfalls einen Prüfungsausschuss und mindestens drei weitere Ausschüsse Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien- und Senioren- und Integrationsangelegenheiten.
Frau Bgm. Scheuringer stellt den Antrag, Integrationsangelegenheiten dem Familienausschuss zuzordnen.
Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen.
Die Bürgermeister lässt über ihren Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmige Annahme des Antrages.
TOP. 9.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses
Frau Bgm. Scheuringer ersucht den Obmann des Wohnungsausschusses GV. Schabetsberger um den Bericht:
GV. Schabetsberger: Sitzung des Wohnungsausschusses am 24.6.2008:
Vergabe der Mietwohnung im ISG-Wohnblock in 4752 Riedau, Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 3 (BARRIEREFREI) im Parterre, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 91,03 m², ; VERGABEVORSCHLAG FÜR DEN GEMEINDERAT
Für diese Mietwohnung der ISG lagen 5 Ansuchen vor.
Es wurden die vorliegenden Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach den Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen vergeben.
***anonymisiert***
Der Obmann stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie ISG-Wohnung Nr. 3 in der Zellerstraße 45 an Frau ***anonymisiert*** aus Riedau zu vergeben.
1. Ersatz wäre Frau ***anonymisiert*** aus Riedau.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte per Handheben.
Vergabe der Mietwohnung im ISG-Wohnblock in 4752 Riedau, Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 8 im 2. Stock, (kein Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 54,38 m²,; VERGABEVORSCHLAG FÜR DEN GEMEINDERAT
Für diese Mietwohnung der ISG lagen 5 Ansuchen vor.
Es wurden die vorliegenden Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach den Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen vergeben.
***anonymisiert***
Der Obmann stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie ISG-Wohnung Nr. 8 in der Zellerstraße 45 an Herrn ***anonymisiert*** aus Riedau zu vergeben.
1. Ersatz wäre Frau ***anonymisiert*** aus Dorf an der Pram.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte per Handheben.
Vergabe der Mietwohnung im Betreubaren ISG-Wohnblock in 4752 Riedau, Marktplatz 84-85, BETREUBARE WOHNUNG NR. 8 im Parterre; Nutzflächenausmaß 55,71 m²; VERGABEVORSCHLAG FÜR DEN GEMEINDERAT.
Für diese Mietwohnung im BETREUBAREN WOHNBLOCK der ISG lagen 3 Ansuchen vor.
Es wurden die vorliegenden Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach dem Vergabesystem des Landes Oö. für Betreubares Wohnen vergeben.
***anonymisiert***
Der Obmann stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie BETREUBARE ISG-Wohnung Nr. 8 am Marktplatz 84-85 an Frau ***anonymisiert*** aus Riedau zu vergeben.
1. Ersatz wäre Frau ***anonymisiert*** aus Riedau.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte per Handheben.
Unter Pkt. 4. Allfälliges gab es keine Wortmeldungen
Die Bürgermeisterin bedankt sich für den Bericht.
TOP. 10.) Vergabe von zwei Wohnungen im ISG-Wohnblock Zellerstraße 45 und einer Wohnung im „Betreubaren Wohnen“ Marktplatz 84-85.
Frau Bgm. Scheuringer erteilt an GV. Schabetsberger das Wort.
GV. Schabetsberger stellt folgenden Antrag: Vergabe der
- ISG-Wohnung Nr. 3 in der Zellerstraße 45 an Frau ***anonymisiert*** aus Riedau;
1. Ersatz Frau ***anonymisiert*** aus Riedau;
- ISG-Wohnung Nr. 8 in der Zellerstraße 45 an Herrn ***anonymisiert*** aus Riedau;
1. Ersatz Frau ***anonymisiert*** aus Dorf an der Pram;
- BETREUBARE ISG-Wohnung Nr. 8 am Marktplatz 84-85 an Frau ***anonymisiert*** aus Riedau;
1. Ersatz ist Frau ***anonymisiert*** aus Riedau.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von GV. Schabetsberger mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmige Annahme des Antrages.
TOP. 11.) Allfälliges.
Frau Bgm. Scheuringer bedankt sich bei allen anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und bittet um gute Zusammenarbeit. Sie spricht eine Einladung ins Gasthaus Autzinger aus.
GR. Ortner Klaus regt an, im Freibad einen kleinen Sandplatz für Bocca-Platz zu machen. Diese Investition kostet nicht viel und wäre eine weitere Attraktion. Von GV. Windhager wird dies unterstützt und er wird sich für eine Verwirklichung einsetzen.
Gr. Ruhmanseder gratuliert Frau Berta Scheuringer zur Wahl und er ersucht GV. Franz Schabetsberger für das nächste Jahr zum Wohle für Riedau um gute Zusammenarbeit.
GV. Windhager erklärt, Frau Bgm. Scheuringer hat ihre erste Sitzung gut gemacht, ebenso die Angelegenheiten im Freibad. Er ersucht die anderen Fraktionen für eine faire Arbeit.
GV. Ortner Günter spricht namens der SPÖ –Fraktion, er ist seit kurzem Obmann, aus, auch er will fair sein, auch wenn es hart hergeht.
GV. Schabetsberger gratuliert Frau Scheuringer zum Bürgermeisteramt. Er will, dass es wir bisher gehandhabt wird: In der Sache immer hart, aber nie unfair - zum Wohle von Riedau.
GV. Kopfberger bedankt sich für seine Wahl zum Vizebürgermeister. Es gab eine sehr intensive Entwicklung das letzte halben Jahr. Er ist sich der Aufgabe bewusst und bittet um gute Zusammenarbeit. Heute ist ein historischer Moment für Riedau, denn es wurde erstmals eine Frau Bürgermeisterin.
AL Gehmaier gratuliert auch für Bürgermeister Scheuringer im Namen aller Bediensteten.
Herr Bezirkshauptmann Dr. Greiner gratuliert ebenfalls und bringt einige allgemeine Gedanken zum Ausdruck. Sein Dank gilt dem scheidenden Bürgermeister Ing. Demmelbauer. Er bringt den Gemeinderatsmitgliedern nur einige wichtige Projekte zur Kenntnis, die in den letzten elf Jahren verwirklicht wurden. Diese vielen Projekte haben auch entsprechendes Geld gekosten, Riedau hat dem scheidenden Bürgermeister viel zu verdanken. Weiters bedankt er such für seine Mitgliedschaft im Sozialhilfeverband, wo er fast fünf Jahre im Vorstand war und viele konstruktive Vorschläge gebracht hat. Er wird allgemein von den deutschen Nachbarn gefragt, warum wir es in Österreich besser haben als in Deutschland. Das „Bessere“ sind bei uns die kleinen Strukturen. Es funktionieren Vereine, es funktioniert auch noch der Grundkonsens, dass das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird. Die Ehrenamtlichkeit hat bei uns noch einen hohen Stellenwert.
Der Bezirkshauptmann bedankt sich für das gute Klima in dieser Sitzung.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der
Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 18.06.2008 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
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(Vorsitzender)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)