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Vorwurf Amtsgeheimnisbruch |
Die Anfrage des Marktgemeindeamtes Riedau an den OÖ Gemeindebund und dessen Auskunft
--------Original Message--------
From: gos@ooegemeindebund.at
Subject: [GEMBUND51930110]_Veröffentlichung_von_Unterl
agen_für_eine_kommende_GR-Sitzung
Date: 20.01.2010 10:30
Sehr
geehrte(r) Frau/Herr Gehmaier Katharina!
Das Ticket GEMBUND51930110 wurde geschlossen.
Die Lösung für das Ticket können Sie jederzeit am GOS - Portal
einsehen.
Ihre Anfrage:
Der Fraktionsführer der GRÜNEN in Riedau hat Unterlagen für die
kommende GR-Sitzung am Donnerstag
auf die Homepage der Grünen Riedau gestellt. Es betrifft
Flächenwidmungsplanabänderungen.
(siehe www.riedau.info --- zur Info ---
Gemeinderatssitzung -- in Arbeit 21.1. --
Flächenwidmungsplanabänderung)
Darf ein Fraktionsführer für der öffentlichen
Gemeinderatssitzung Unterlagen ins Internet stellen oder sind
diese Unterlagen bis zur öffentlichen Sitzung vertraulich zu behandeln?
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Lösung:
Ich habe mir den von ihnen angegebenen Link angesehen.
Soweit kein (größeres) rechtliches Problem hätte ich darin,
wenn dort einzelne oder auch alle Tagesordnungspunkte der betreffenden
Gemeinderatssitzung als solche, sprich wie sie auf der vom Gemeindeamt
ausgesandten Tagesordnung textlich aufscheinen, textlich veröffentlicht
werden.
Als problematisch würde ich allerdings einstufen, dass dort
Detailunterlagen wie sie bisher offenbar nur der Gemeindebehörde
vorliegen, veröffentlicht werden.
Insbesondere halte ich die dort stattgefundene Veröffentlichung der
Detailstellungnahme des Ortsplaners schon vor der betreffenden Sitzung für
nicht zulässig.
Derartige Unterlagen gelten meines Erachtens jedenfalls vor der betreffenden
öffentlichen Sitzung als vertraulich.
Dieses Mail wurde automatisch erstellt.
Sollten Sie Fragen oder Ergänzungen zu Ihrem Supportfall haben, antworten
Sie bitte nur auf
dieses Mail. Löschen Sie keinesfalls die Ticketnummer aus dem Betreff!
Freundliche Grüße
Habersack, Helmut
OÖ Gemeindebund
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