Gemeinderat der Marktgemeinde Riedau 26. Juli 2012 - Reihung der Bauvorhaben bis 2016

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Bauvorhaben bis 2016

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 26. Juli 2012 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung

TOP. 5.) Festlegung der Reihenfolge anstehender Bauvorhaben bis 2016.

In der Sitzung des Gemeinderates am 31.5.2012 wurde eine Reihung der Bedarfszuweisungsmittel für den Geh- und Radweg nach Dorf so lange vertagt, bis abgeklärt ist, wie der Weg in den Gemeinden Taiskirchen und Dorf weitergeht, da nur ein durchgehender Weg sinnvoll erscheint.

Frau Bürgermeisterin Scheuringer hat in letzter Zeit mehrere Gespräche mit Herrn Landesrat Max Hiegelsberger bezüglich anstehender Projekte für die Marktgemeinde Riedau geführt, zuletzt am 6.7.2012.

Der Gemeinderat soll nun die Reihenfolge der Bauvorhaben beschließen:

Beschlussvorschlag:

Neubau des SV- Clubheimes Riedau; Weitergabe von Bedarfszuweisungsmittel an den Sportverein; nachdem der Sportverein die Vorfinanzierung und die Gemeinde auch keine Haftung für dieses Darlehen übernimmt, kann mit dem Bau begonnen werden, wenn mit der Abt. Sport bez. Finanzierung alles abgeklärt ist; erste BZ-Mittel fließen 2013.
Bauhofkooperation: Baubeginn im Herbst 2014
Ankauf des Kindergartengebäudes: BZ-Mittel fließen erstmals 2016

Gegenantrag von Ernst Sperl

Die Reihenfolge anstehender Bauvorhaben wird festgelegt:

1. Ankauf des Kindergartengebäudes

2. Geh- und Radweg nach Dorf an der Pram

Die weiteren Bauvorhaben werden später gereiht.

Begründung:

Der Betrieb eines Kindergartens gehört zu den Kernaufgaben der Gemeinde. Bis zur Zahlung des Kaufpreises an die Marienschwestern haben wir jährlich EUR 20.000 Pacht zu zahlen. Je früher der Kaufpreis bezahlt wird, umso eher sparen wir uns die jährlichen EUR 20.000.

Infrastruktur durch Straßen und Wege gehört auch zu den Kernaufgaben der Gemeinde. Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wird durch den Geh- und Radweg nach Dorf besser.

Natürlich soll der Radweg durchgehend bis Dorf an der Pram gebaut werden. Für den Teil in der Gemeinde Taiskirchen sind aber nicht wir verantwortlich.

Die gefährlichsten Stellen sind auf Riedauer Gemeindegebiet, der Radwegbau macht daher auch dann Sinn, wenn in der Nachbargemeinde erst später gebaut wird.

Der Bauhof soll in die Reihung nicht aufgenommen werden, weil ich keine ausrechenden Vorteile in einem neuen Bauhof sehe und zu viele Fragen offen sind (Rechtsform, Verrechnungsschlüssel).

Das Clubheim des Sportvereines soll erst dann mit Steuermittel finanziert werden, wenn die Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr gefährdet sind.

Zusatzantrag Franz Schabetsberger

Das Kindergartengebäude soll sofort gekauft und mit Darlehen finanziert werden. Damit sparen wir pro Jahr EUR 14.500.

Abstimmungsergebnisse

Gegenantrag Sperl: 1 Ja, 24 Nein

Hauptantrag: 24 Ja, 1 Nein

Zusatzantrag: einstimmig angenommen

Die Tonaufzeichnung:

26 Minuten, 9 MB

http://riedau.info/gr20120726top05.mp3

00:00 Berta Scheuringer

02:36 Reinhard Windhager – Hauptantrag