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Geh- und Radweg nach Dorf Reihung von Bedarfszuweisungsmittel |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 27. September 2012 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 7.) Geh- und Radweg nach Dorf an der Pram; vorrangige Reihung von Bedarfszuweisungsmittel des Landes (Antrag der GRÜNEN).
Beschluss in der Sitzung des Gemeinderates am 31.5.2012:
GV. Schabetsberger stellte den Antrag, diese Reihung der Bedarfszuweisungsmittel solange zu vertagen, bis abgeklärt ist, wie es in den Gemeinden Taiskirchen und Dorf an der Pram weitergeht, weil es soll ein durchgehender Weg sein.
Es ist nun eine Mitteilung der Gemeinde Taiskirchen am 22.8.2012 mit folgendem Wortlaut eingetroffen:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Laut mittelfristigen Finanzplan 2013-2015 ist dieser Gehweg nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist die Verkehrssicherheit ein sehr wichtiges Anliegen. Auf Grund der sehr schwierigen finanziellen Situation können nur die Projekte ausgeführt werden, für welche auch die Finanzierung gesichert ist. Im Ortsgebiet Taiskirchen sind vorher noch 3 Gehwege zu realisieren. Die Finanzierung dieser Gehwege ist mittelfristig geplant. Eine Finanzierungsbeteiligung für den „Geh- und Radweg nach Dorf“ ist daher bis 2015 von Seiten der Marktgemeinde Taiskirchen nicht möglich bzw. wäre auf Gemeindeebene noch zu erörtern, welche Projekte ab diesem Zeitpunkt vorgesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister
Weirathmüller Johann
GV. Schabetsberger sagt, es braucht seiner Meinung nach keinen weiteren Beschluss.
Die Amtsleiterin antwortet, dann „schwebt“ dieser unerledigte Vertagungsbeschluss vielleicht bis 2015 oder länger. Es liegt nun eine klare Antwort von der Gemeinde Taiskirchen vor.
Die Bürgermeisterin schlägt folgende Formulierung eines Beschlusses vor: Ich stelle den Antrag, dass das Projekt Geh- und Radweg nach Dorf erst dann in Angriff genommen wird, wenn es Abstimmungen mit den Gemeinden Dorf an der Pram und Taiskirchen gibt und wenn die finanziellen Mittel zugesagt sind. Wenn aber GV. Schabetsberger es absolut nicht will, dann wird es bis 2016 vertagt.
GV. Schabetsberger ist dagegen, denn es wäre ein „Begräbnis“ dieses Vorhabens. Er will, dass immer wieder geschaut wird, ob wir dieses Projekt verwirklichen können. Er will sehr wohl, dass wir immer wieder darüber diskutieren.
Die Bürgermeisterin sagt, es wird sicher nicht vergessen, da uns GR Sperl immer wieder daran erinnert.
Vizebgm. Kopfberger sagt, es wurde von der Grünen-Fraktion die Reihung der Verwendung der Bedarfszuweisungsmittel beantragt. Wir haben es zu Recht vertagt, weil wir nicht gewußt haben, wie sich die Gemeinde Taiskirchen verhält. Nachdem nun klar ist, dass in Taiskirchen bis 2015/16 nichts gemacht wird ist der Antrag der Grünen abzulehnen, denn er ist derzeit nicht zu realisieren aufgrund der Stellungnahme der Gemeinde Taiskirchen. Es soll aber trotzdem das Projekt nicht total „begraben“ werden, aber es gibt ja den Grundsatzbeschluss für dieses Projekt und zwar dass dieser Weg gebaut werden soll, sobald es finanziell möglich ist. Aus Sicht des Vizebürgermeisters ist das Projekt abzulehnen, denn wir können keine Priorität beschließen, wenn wir es nicht finanzieren können.
GR. Sperl hat dazu keine Wortmeldung.
GV. Windhager glaubt, dass dieser Punkt überhaupt keinen Beschluss mehr braucht. Die Amtsleiterin sagt, es liegt ein Antrag auf Vertagung von GV. Schabetsberger vor.
Eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der Abstimmung folgt.
Bürgermeisterin Berta Scheuringer stellt folgenden Antrag:
Ich stelle den Antrag, dass das Projekt Geh- und Radweg nach Dorf an der Pram erst dann in Angriff genommen wird, wenn es Abstimmungen mit den Gemeinden Dorf und Taiskirchen gibt und wenn die finanziellen Mittel zugesagt sind.
GR. Sperl hat nun doch folgende Wortmeldung (Antrag auf Protokollierung der abweichenden Meinung):
Die Gemeinde Dorf an der Pram hat alles was finanziell möglich ist getan. Auf dem Gemeindegebiet Dorf ist der Weg fertig. Die haben sogar ein Stückchen auf dem Gemeindegebiet Taiskirchen finanziert.
Taiskirchen hat kein Interesse daran, das ist aus Sicht von Taiskirchen nachvollziehbar.
Dass wir Riedauer auf Taiskirchner Gebiet bauen, so wie es die Dorfer gemacht haben, wird nicht sinnvoll bzw. nicht finanzierbar sein. Daher haben wir die Möglichkeit entweder nicht zu bauen und darauf läuft der Antrag der Bürgermeisterin hinaus oder dass wir zur Gemeindegrenze bauen bzw. so weit zu bauen als es auch für uns einen Sinn hat wenn Taiskirchen nicht weiterbaut. Das wäre bis zur Abzweigung zum Wolfgang Kraft.
Das ist das, was in der Verantwortung der Gemeinde Riedau liegt und auch was Sinn macht, auch wenn die Gemeinde Taiskirchen nicht weiterbaut.
Er wird dem Antrag der Bürgermeisterin nicht zustimmen.
GV. Windhager: Die meisten fahren mit Mountainbikes und der Granatzweg ist auch ein Radweg. Dort kann man auch fahren und das ist eine Option.
Vizebgm. Kopfberger: ein Hinweis noch: im Grunde wurde im Mai (von den Grünen) beantragt eine Resolution zu beschließen und zwar das mögliche andere Bedarfszuweisungsmittel für diesen Weg verwendet werden (Entschließung des Gemeinderates).
GV. Schabetsberger sagt, es wurde damals eine Vertagung beschlossen und wir brauchen jetzt nichts beschließen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja
1 Nein (Sperl)
6 Enthaltungen (Kopfberger, Schärfl, Schabetsberger, Arthofer, Unterortner, Schroll)
Die Beratungen über die Abstimmungsmodalitäten dauerten fast 17 Minuten.
Die gesamte Tonaufzeichnung:
17 Minuten, 6 MB
http://riedau.info/gr20120927top07.mp3
Ausgewählte Tonaufzeichnungen:
Reinhard Windhager 35 Sekunden, 200kB
http://riedau.info/gr20120927top07Windhager.mp3
Diskussion zum Antrag Sperl auf Protokollierung der abweichenden Meinung (§ 54 Abs. 1a oö. Gemeindeordnung)
1 Minute, 400kB
http://riedau.info/gr20120927top07protokollierungsantrag.mp3
Änderungshistorie:
29.09.2012 Erstversion
18.10.2012 Abstimmungsergebnis korrigiert, Text aus vorläufigem Sitzungsprotokoll kopiert
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