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Gemeinderatssitzung 23. Mai 2013 Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 23. Mai 2013 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Protokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 11.) Behandlung des Ansuchens um Gewährung einer Betriebsförderung.
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt bekannt:
Es liegt ein Ansuchen von Fa. Auer GmbH, 4752 Riedau, Berg 13, vor. Die Fa. Auer (Auer Alfred) ersucht um Genehmigung einer Betriebsförderung in Form der Kommunalsteuerförderung.
Die von Hr. Auer gegründete Firma AUER GmbH besteht aus einer Person (Geschäftsführer Ing. Auer Alfred) und hat keinen weiteren Mitarbeiter. Monatlich werden ca. € 100,-- Kommunalsteuer fällig werden.
Gewerbebehörde Mitteilung vom 4.3.2013: Gewerbe ab 4.3.2013 „Elektrotechnik unter Ausschluß der Errichtung von Alarmanlagen".
Förderungsrichtlinien der Gemeinde: Kommunalsteuerförderung: Förderung in Höhe bist zu € 1.450,- für fällige Kommunalsteuer; dieser Betrag wird in Höhe der fälligen Kommunalsteuer rückvergütet; Vergütungszeitraum drei Jahre ab Bewilligung, beginnend mit 1. Des Monats nach der betreffenden Gemeinderatssitzung. Sollte innerhalb drei Jahren der Betrag von € 1.450,- nicht erreicht werden, verfällt die Restsumme.
GV. Schabetsberger sagt, jeder Geschäftsführer einer GmbH ist kommunalsteuerpflichtig. Eine Überprüfung anderer Riedauer Einzelfirmen mit GmbH ist sinnvoll. Er stellt den Antrag, der Fa. Auer die laut Richtlinien bekanntgegebene Kommunalsteuerförderung zu genehmigen.
Die Bürgermeisterin lässt über den Antrag von GV. Schabetsberger mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag erhält eine einstimmige Zustimmung.
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