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Anfrage
an die
Bürgermeisterin |
Anfrage von Gemeinderat Ernst
Sperl gemäß § 63a der Oö. Gemeindeordnung
Protokolle
des Gemeindevorstandes sind den Fraktionen innerhalb einer Woche
zuzustellen. Das Protokoll der nicht im Sitzungsplan enthaltenen
Gemeindevorstandssitzung vom 16. Mai 2013 hätte ich daher vor der
Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 erhalten müssen.
Das
Protokoll wurde aber erst am 3. Juni 2013 zugestellt.
Warum wurde
das Protokoll verspätet zugestellt?
Riedau, am
24. September 2013
Ernst Sperl
Die Antwort in
der Gemeinderatssitzung 26. September 2013:
Es ist richtig,
das Protokoll wurde verspätet übermittelt.
Es wurde eine
Gemeindevorstandssitzung vom 6. Juni auf den 15. Mai kurzfristig vorverlegt.
Grund dafür war die Besetzung des Postens der Schulköchin. Die Sitzung des
Personalbeirates war am 07. Mai und die Entscheidung durch den Gemeindevorstand
musste möglichst bald getroffen werden (Kündigungsfrist beim Dienstgeber).
Die nächste
Gemeinderatssitzung war am 23. Mai, an dem Tag, an dem das GV-Protokoll
übermittelt werden sollte. In dieser einen Woche bzw. darauffolgenden musste die
Amtsleiterin die Durchführung der Beschlüsse des Gemeindevorstandes erledigen
sowie die Vorbereitung für die Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai mit 17 TOP
erarbeiten.
Sie hatte zu
entschieden, welche diese Arbeiten wichtiger sind und sie hat eben diese
vorgenannten Arbeiten vor dem Ausschicken des Protokolls als wichtiger erachtet.
Aber es ist
richtig, du hast das Protokoll verspätet erhalten.