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Budget 2014 der Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. Dezember 2013 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll
TOP 1 - Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2014.
Bericht der Bürgermeisterin
In vielen Stunden haben wir, die Fraktionsführer, der Vizebürgermeister und ich, den Voranschlag beraten. Neu ist heuer, dass der Voranschlag durch die Bezirkshauptmannschaft vorgeprüft werden musste und dass diese schon vor Beschlussfassung einen Bericht zur Vorprüfung übermitteln. Gott sei Dank hat es zeitlich gepasst und heute vormittag ist dieser Bericht von der Bezirkshauptmannschaft eingelangt, den ich euch nun vorlesen werden. Anschließend wird die Amtsleiterin die wichtigsten Daten des Voranschlages und die Hebesätze berichten.
Die Bürgermeisterin bringt den Bericht der Vorprüfung des Voranschlages 2014 vollinhaltlich zur Kenntnis.
Anschließend gibt Sie die im Pkt. 1. Bedeckungsvorschlag der Bürgermeisterin geforderte Erläuterung bekannt:
Pkt. 5. Bedeckungsvorschlag für den eventuellen Abgang im ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag:
Die Marktgemeinde Riedau wird einen Bedarfszuweisungsmittelantrag um Bedeckung des Abganges im ordentlichen Haushalt einreichen. Bei verschiedenen Landesstellen wird zusätzlich um Landesmittel angesucht. Außerdem wird versucht, so wie im vergangenen Jahr, durch Einsparungen den Abgang zu reduzieren. Der außerordentliche Haushalt konnte ausgeglichen erstellt werden.
Die Amtsleiterin
berichtet dann folgendes: Zum Voranschlagsbericht der Bezirkshauptmannschaft: Der Voranschlagsentwurf wurde laut vorstehenden Punkten am 12.12.2013 vorgeprüft.
Das Vorprüfungsergebnis wurde mit der Buchhalterin am 13.12.2013 besprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass die farblich hinterlegten Feststellungen im endgültigen Voranschlag zu beachten bzw. bereits bei der Beschlussfassung des Voranschlages umzusetzen sind.
die Fraktion hat den Voranschlag durchbesprochen. Die Bürgermeisterin hat es erwähnt, wir sind einige Stunden beisammen gesessen und haben viele diskutiert, viele Dinge wurden angesprochen welche geändert werden müssen oder sollen.
Er glaubt, dass wir im Jänner anfangen sollen strukturelle Maßnahmen zu ändern, wobei die Möglichkeiten, dass wir glauben Personal auszustellen nicht seine ist, sondern wir müssen versuchen die Einnahmen zu erhöhen. Da ließe sich einiges machen, es gibt einige Punkte im Voranschlag wo man unterschiedlicher Auffassung ist, wo seine Fraktion andere Zugänge hat.
Sie werden beim Voranschlag zwar nicht dagegen stimmen, aber sich der Stimme enthalten.
GV. Ruhmanseder
sagt, er muss dem zustimmen, dass wir viele Stunden beisammen gesessen sind, aber sehr wenig erreicht haben.
Seine Feststellung geht dahin, dass von ÖVP-Seite bereits Ansätze da sind fürs Sparen, von der SPÖ-Seite eher das Gegenteil und zwar Einnahmen erhöhen.
GR. Sperl ist eher auf seiner Seite und zwar mit rigorosen Einsparungsmaßnahmen, um möglichst schnell in eine positivere Phase zu kommen.
Beim Voranschlag sind die Zahlen fortgeschrieben.
Er hofft, wir können uns in nächster Zeit wirklich dazu durchringen Reformen durchzuführen, weil die Vorschläge von GV. Schabetsberger waren für ihn keine Reformvorschläge. Seiner Meinung nach geht es in die richtige Richtung, dass wir doch einen Sparwillen zeigen und dass wir künftig autonom entscheiden können.
Vizebgm. Mitter
stellt den Antrag auf Genehmigung des zur Kenntnis gebrachten Voranschlages incl. der zur Kenntnis gebrachten Steuern, Abgaben und Hebesätze.
Abschließend lässt die Bürgermeisterin über den Antrag von Vizebgm. Mitter mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
15 JA-Stimmen von Bgm. Berta Scheuringer, Vizebgm. Klaus Mitter, GV. Reinhard Windhager, GR. Wolfgang Kraft, GR. Monika Tallier, GR. Gerhard Payrleitner, GR. Klaus Trilsam, GR. Andrea Mayrhuber, GR. Peter Berghammer, GR. Karl Kopfberger, GR. Johannes
Donnerbauer, GV. Heinrich Ruhmanseder, GR. Brigitte Heinzl, GR. Michael Desch und GR. Ernst Sperl
10 Stimmenthalten von GR. Daniel Probst , GR. Schabetsberger Brigitte, GR. Jäger Elisabeth, GV. Ortner Günter, GV. Schabetsberger Franz, GR Eichinger Karin, GR. Krupa Roswitha, GR. Unterortner Johann, GR. Schroll Andreas und GR. Jebinger Erwin.
Änderungshistorie:
10.01.2014 Erstversion
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