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Umweltausschuss 14. November 2013 Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. Dezember 2013 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem Gemeinderatsprotokoll.
Bericht durch Obmann Klaus Trilsam
TOP. 1.) Bericht des Energiebeauftragten Hr. Eibl bezüglich einer Genossenschaftsgründung
für PV Anlagen
Hr. Eibl stellt sein Projekt den Ausschussmitgliedern vor.
Es handelt sich hiermit um eine Photovoltaik Bürgerbeteiligung. Er hat in Riedau bereits einige Gebäude besichtigt (Schule, Gemeindeamt, Freibad-Umkleidekabinen).
Die Gemeinden sollen als Genossenschafter fungieren. Diese Genossenschaft errichtet und betreibt die Anlagen 15 Jahre lang. Danach werden die Anlagen dem Dachbesitzer übergeben, gehören also dann der Gemeinde. Die Anlagen werden kostenlos gewartet und versichert. Nach 12 Jahren wird der Wechselrichter ausgetauscht.
Anschließend gab es eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Projektes.
Nach der Diskussion bittet Obmann Klaus Trilsam um den Beschluss – Beitritt zur Genossenschaft ja oder nein.
Es wurde einstimmig für ja gestimmt.
TOP.2.) Beratung der aktuellen Gemeindeförderungen für Energiesparmaßnahmen
Soll die Gemeindeförderung abgeschafft werden? Es wurde darüber diskutiert.
Ergebnis: Wenn die Förderung der Zugtickets wegfällt (event. 2014), wäre es sinnvoll, die Doppelförderung aufzuheben und das Geld für die Tickets zu nehmen. Wegen der Förderung der Tickets kann erst Mitte des Jahres 2014 angesucht werden. Sollte die Förderung des Zugtickets nicht wegfallen, soll die Gemeindeförderung wie gehabt für Energiesparmaßnahmen verwendet werden.
TOP.3.) Beratung des regionalen Abfallwirtschaftsprogrammes
Es gab bei der letzten Gemeinderatssitzung bereits eine Vorstellung des Projektes durch Hrn. Probst, Obmann BAV.
Derzeit laufenden Gespräche im Hintergrund werden abgewartet, im Jänner oder Februar 2014 wird weiter diskutiert.
TOP.4.) Christbaumentsorgung 2014
Termin der Abholung: Samstag 11.Jänner 2014 – Ablauf wie 2012.
Hrn. Wölfleder Herbert können wir wieder die Christbäume bringen.
TOP.4.) Allfälliges
Wir möchten gerne mit den Lehrern eine Lösung wegen dem Schülerbringverkehr in der Volksschule und Hauptschule. Die Gemeinde und der Umweltausschuss möge das unterstützen.
Die Mitglieder des Umweltausschusses stehen dahinter, es muss aber eine praktikable Lösung sein.
Die Diskussion im Gemeinderat
Anschließend kommt es zu einer Diskussion über den Transport der Schulkinder durch die Eltern per Auto direkt zum Schuleingang.
GR. Sperl
stellt die Frage, in welcher Form die Gemeinde die Bereitschaft der Unterstützung für dieses Problem erledigt hat.
Die Bürgermeisterin
berichtet von einem Zeitungsbericht, dass in anderen Gemeinden 300 m vor der Schule ein Sammelplatz geschaffen wird, von wo aus die Kinder in die Schule gehen. Sie glaubt, dass 300 m zu wenig sind und wenn dies am Marktplatz sein soll, dann gebe es dort das Verkehrsproblem.
GV. Schabetsberger
sagt, bereits vor Jahren wurde dieses Problem besprochen und damals wurde mit der Polizei gesprochen.
Die einfachste Lösung wäre, an allen Zufahrtsstraßen zur Volks- und Hautschule Fahrverbotstafeln aufzustellen mit dem Hinweis „Zufahrt zur Volks- und Hauptschule für privat PKW nicht gestattet". Man kann das vorankündigen, die Gemeinde müsste nur die Tafeln aufstellen und dann auch durchziehen. Damals gab es aber anscheinend Widerstände die wichtiger waren.
Er gibt zu bedenken, damals wurde auch die „bewegte Schule" eingeführt wurde und er fragt sich, was die Eltern damals dachten. Sie forderten, dass sich die Kinder in der Schule bewegen, aber sie waren nicht bereit, dass sie selbst etwas dazu beitragen, dass die Kinder vor und nach der Schule zu Fuß gehen. Die Polizei hat damals gesagt, die Gemeinde muss das bei der Bezirkshauptmannschaft beantragen. Damals hat Hr. Pimingsdorfer das vorgeschlagen und genau eruiert.
Frau Bürgermeisterin
glaubt, dass „das Strafen" durch die Polizei nicht so leicht zu handhaben ist.
GR. Sperl:
das Protokoll vom Umweltausschuss hat er etwa so in Erinnerung, dass die Gemeinde den Schulleitern der Schulen anbietet zu unterstützen, wenn sie da eine Lösung finden.
Er ist davon ausgegangen, dass dieser einstimmige Wunsch des Umweltausschusses - dass dieses Angebot an die Schulen gemacht wird - dass eben dieser Wunsch auch den Direktoren überbracht wird. Dies ist offensichtlich noch nicht passiert.
Es gibt mehrere Methoden wie man das schafft, das idealste wäre, wenn jeder gerne zu Fuß geht oder mit dem Fahrrad fährt.
Welche der Methoden zum Ziel führt, sind wir hier nicht das richtige Gremium das auszuarbeiten, denn das müssen die Betroffenen machen – die Lehrer, die Schüler und die Eltern. Wenn dort ein Ergebnis herauskommt, muss dies die Gemeinde unterstützen.
Der Vorschlag mit der Einbahn ist sicherlich nicht dabei bei den sinnvollen.
Dass der Umweltausschuss einen Beschluss fasst und der ist dann drei oder fünf Wochen später noch nicht einmal bei der Schule angekommen, das stört ihn.
GV. Ortner
betont, dass diese Botschaft in der Zeitung bekannt gegeben werden soll, denn es soll bei den Eltern ankommen.
GV. Ruhmanseder
sagt, dass in manchen Gemeinden schon derartige Verbotszonen geschaffen wurden, die Polizei muss aber nicht gleich strafen. Es wäre sinnvoll gemeinsam mit den Lehrern einen Brief herauszugeben, in dem dieser Wunsch bekanntgegeben wird.
Abschließend sagt die Bürgermeisterin,
im letzten Monat gab es sehr viel Arbeit und demnächst wird sie mit den Direktoren Kontakt aufnehmen.
Änderungshistorie:
15.12.2013 Erstversion
10.01.2014 Diskussion aus Gemeinderatsprotokoll
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