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Auftragsvergaben |
Bericht über die öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. März 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Sitzungsprotokoll
TOP. 8.) Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Marktplatzgestaltung und Straßenbauten
Die Bürgermeisterin
gibt die Aufstellung der Lieferungen und Leistungen der Firmen bekannt, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden.
Es wurden Vergleichspreise eingeholt.
GV. Ortner
sagt, die eingeholten Angebote der Fa. Swietelsky und Leidinger liegen über unserem Budet. Aber es gibt eine Kostendämpfung durch Eigenregie der Gemeindearbeiter. Gesamtkosten bei der Fa. Swietelsky wären bei € 152.779,32, wo aber 5 Abschnitte beinhaltet sind. Ausgeführt wird es aber durch Bagger und LKW Fa. Leidinger und unsere Gemeindearbeiter und dadurch erhoffen wir uns schon eine große Kosteneinsparung.
Die Bürgermeisterin
berichtet vom guten Verhandlungsgespräch betreffend die mit Fa. Leidinger. Die Fa. Swietelsky soll die Asphaltierung durchführen.
GR. Sperl
stellt die Frage, was mit der Asphaltierung Bahnhofstraße gemeint ist.
Bürgermeisterin Scheuringer
berichtet, dass im Vorjahr die Fa. Alpine diese Asphaltierung erledigt hat, der Lieferschein ging aber bei der Fa. Alpine „verloren", tauchte jetzt bei der Fa. Swietelsky wieder auf und sie wurde ersucht, dass diese Rechnung nun bezahlt wird. Die Leistung ist erfolgt, sie ist für die Bezahlung.
GR. Schroll
bemängelt diese Vorgehensweise, denn es gibt diese Firma nicht mehr.
Ortner
stellt Antrag, für Lieferung und Leistungen Fa. Leidinger (laut Angebot vom 17.2.2014) und Fa. Swietelsky Asphaltierungsarbeiten (laut Angebot vom 18.2.2014/19.2.2014) zu genehmigen. Die Fa. Gruber soll den Auftrag für die Brunnen- und Mauergestaltung erhalten.
GR. Sperl
stellt die Frage, ob es zu den Asphaltierungsarbeiten ein Gegenangebot gibt.
Dies wird von der Bürgermeisterin
verneint, wir haben gute Erfahrungen mit dieser Firma.
GR Sperl
will wissen, ob die € 25.000,- für den Gehsteig Kreisverkehr im Antrag enthalten sind.
Die Bürgermeisterin
antwortet, GV. Ortner hat diese Summe erwähnt und sie sind in den Kosten enthalten.
die Zufahrtsstraße Desch passen für ihn.
Im Mai 2012 hat er schon im Gemeinderat gegen den Kreisverkehr gestimmt, die Begründung ist gleich geblieben: Kreisverkehre sind bei hohem Verkehrsaufkommen sinnvoll, um Stau zu vermeiden. Das trifft bei der Dorferkreuzung nicht zu.
Um das Unfallrisiko zu verringern gibt es billigere und umweltverträglichere Lösungen. Der Kreisverkehr kostet über € 500.000 Steuergelder und zwingt alle Fahrzeuge, die Geschwindigkeit auf ca 30 km/h zu verringern. Das erhöht Energieverbrauch, Abgasbelastung und Lärm. Bei der Dorferkreuzung möchte er nach wie vor statt dem Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 oder 80 km/h mit ständiger Überwachung (fixes Radar).
Er stimmt dem Kreisverkehr nicht zu.
Wir haben eine Reihe von Grundsatzbeschlüssen für Bauvorhaben. Das eingesetzte Geld soll die Lebensqualität heben. Dass eine staubfreie Siedlungsstraße die Lebensqualität erhöht, sieht er auch so. Auch der Brunnen mit den Furthner-Engeln am Marktplatz wird für einige die Lebensqualität erhöhen. Bei den weiteren Punkten ist das schon nicht mehr so klar, im Gegenteil: zum Teil wird da aus seiner Sicht die Lebensqualität verringert.
Zum Radfahren zum Bahnhof aus Breitenried und Dorf ist die Straße zu gefährlich. Wir haben bzw. bekommen bald Probleme mit dem Parkplatzangebot am Bahnhof. Im Beschlussvorschlag fehlt ihm daher der Radweg nach Dorf. In Kallham gibt es schon seit Jahren links und rechts der B137 Begleitwege für Fahrräder. Von Dorf nach Kumpfmühl gibt es neben der Straße einen Gehweg. Sogar in Taiskirchen ist vor kurzem in Flohleiten ein Verbindungsstück Gehweg neu gemacht worden.
Offensichtlich hebt für euch der Marktplatzumbau die Lebensqualität mehr als der Sicherheitsgewinn durch den Geh- und Radweg Richtung Dorf. Für ihn nicht. Er wird daher dieser Auftragsvergabe nicht zustimmen.
Die Bürgermeisterin
lässt über den Antrag von GR. Ortner mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
23 JA-Stimmen,
1 NEIN-Stimme von GR. Sperl,
1 Stimmenthaltung von GR. Schroll
Änderungshistorie:
31.03.2014 Erstversion
20.09.2014 Link zu Amtsvortrag
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