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Reformprojekt Bezirksabfallverband Schärding |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. März 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung
TOP. 10.) Grundsatzbeschluss für die Mitwirkung am Reformprojekt des BAV
In der Sitzung am 7.11.2013 erhielten die Mitglieder des Gemeinderates eine Vorstellung des Reformprojektes durch den Obmann des BAV Schärding. Der Umweltausschuss hat in zwei Sitzungen über die Mitwirkung am Reformprojekt „einheitliche Leistungen, einheitliche Gebühren" ausführlich diskutiert. Wichtig ist, dass die Marktgemeinde Rieder auch jederzeit wieder aussteigen kann.
Der 2. Reformnewsletter des Bezirksabfallverbandes Schärding
Beschlussvorschlag:
Als erster Schritt zur Realisierung des Bezirksmodells „einheitliche Leistungen einheitliche Gebühren" wird der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme genehmigt. Sollten weitere Details der Reform - welche vom BAV ausgearbeitet werden - vorliegen und nicht unseren Wünschen entsprechen ist jederzeit lt. Information von Hrn. Köstlinger Walter ein Ausstieg der Marktgemeinde Riedau möglich.
keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
23 JA-Stimmen,
1 NEIN-Stimme von GR. Schärfl und
1 Stimmenthaltung von GR. Trilsam
Änderungshistorie:
31.03.2014 Erstversion
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