Reformprojekt Bezirksabfallverband

 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 29. Juli 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Protokollentwurf und den Tonaufnahmen der Gemeinderatsitzung

 

TOP. 4.) Bericht des Obmannes des Umweltausschusses.

Obmann GR. Trilsam berichtet aus der Sitzung des Umweltausschusses am 30.6.2014.

 

Die Fa. Glas hat für die Müllabfuhr in Riedau ein super Angebot gemacht:  

Die Fa. Gerner hat für 2015 eine Preiserhöhung um EUR 3.500,- angekündigt. Das wurde mitkalkuliert, der Unterschied zwischen BAV-Angebot und Angebot Fa. Glas ist dann immer noch EUR 5,-, ohne Bio-Sack wäre der Unterschied EUR 14,50

 

Das Angebot der Fa. Glas wird von allen Ausschussmitgliedern als das bessere eingestuft, zusätzlich besteht noch die Preisgarantie, die der BAV nicht bietet.

 

 

Unter Allfälliges wurde der Wunsch von GR Sperl gebracht, zu fällende Bäume zu markieren und in der Gemeindezeitung darüber zu informieren.

 

 

Die Bürgermeisterin bedankt sich für die monatelange Beratung beim Ausschuss.

 

TOP. 5.) Reformprojekt des BAV; Beratung und Beschlussfassung über weitere Teilnahme am BAV-Projekt.

Die Bürgermeisterin ersucht um Sachverhaltsdarstellung durch GV. Windhager.

 

GV. Windhager

bedankt sich beim Ausschuss für die intensive Arbeit. Er selbst hat eigene Kalkulationen, auch gemeinsam mit dem Obmann, durchgeführt. Es ist die Frage, wie rechnet man das? Rechnet man Einzelabholungen? Oder rechnet man hoch, was kommt dem Bürger am günstigsten? Wenn wir die BAV-Lösung machen, bleibt dem einzelnen Bürger „mehr im Tascherl" aber bei weniger Leistungen, aber es ist die Frage, ob ich die Leistung auch benötige.

 

Wir haben gestern fast zwei Stunden in der Fraktionssitzung diskutiert. Er hat auch mit Frau Gerner gesprochen und sie hat gesagt, sie kann nicht sagen wie hoch die künftigen Kosten werden. Die Kosten sind nicht abschätzbar. Aber sie hat gesagt, beim BAV ist alles inklusiv. Alleine von dort ist die Meldung gekommen, wenn ihr beim BAV beitretet, dann habt ihr eure Sorgen los. Seiner Meinung nach ist eine Gebühr eine Amtssache, die muss das Amt vorschreiben, ohne das ein Politikum daraus gemacht wird. Also Gebühren sind Amtssache.

 

Wir haben auch gesehen, der BAV hat in den letzten 20 Jahren gute Arbeit geleistet. Alleine wenn man die ASZ anschaut mit den ganzen Sammlungen, wir im Bezirk sind sicherlich schon ein „Herzeigebezirk". Wegen der geänderten Abfuhr 3 und 6 Wochen, weil wir jetzt keine 2 Wochen mehr haben, gibt es die Option zeitweise eine 120 Liter Tonne zu haben. Der Bereich ist abgedeckt.

 

Der große Punkt für ihn war, die Kosten Gerner sind nicht abschätzbar. Für ihn stellte sich die Frage, wie viele Beratungen und Sitzungen wird es diesbezüglich wieder geben, wo wir wieder um Gebühren feilschen müssen. Darum ist er der Meinung, sicherlich hat sich der Ausschuss viele Gedanken gemacht - und auch er war einmal der Meinung des BAV - aber wir brauchen uns jetzt um diese Gedanken nicht kümmern. Für ihn ist das BAV Reformprojekt zielführend.

 

Er stellt den Antrag, weiter am BAV-Projekt teilzunehmen.

 

GV. Arthofer

sagt, er glaubt, sie hatten eine ähnliche Fraktionssitzung und auch teilweise eine harte Diskussion. Auch sie haben sich die Zahlen angeschaut, also Franz hat sich genauer beschäftigt - und wir sind zu der Meinung gekommen, dass die Nachhaltigkeit beim BAV eher besser ist. Es war nicht einstimmig, aber der BAV ist das Beste, da kann man die Kosten genauer abschätzen. Es wird ein bisschen billiger, dafür wird aber die Leistung gekürzt.

 

GV. Ortner:

was er nicht versteht ist die Rechnung Gerner. Es hat doch geheißen, dass die Rechnung von Gerner unverändert bleibt, auch wenn wir zum BAV gehen.

 

GR Kopfberger

antwortet, Fa. Glas hat mit Fa. Gerner nichts zu tun. Ihr könnt euch sicherlich noch an die Gespräche mit Fa. Gerner erinnern, als damals der Pauschalbetrag mit € 10.900,- ausverhandelt wurde. Dieser Vertrag läuft nun aus und nun verlangt er was angeliefert wird. Was der BAV mit ihm ausverhandelt hat, das wissen wir nicht. Aber wenn wir nicht zum BAV gehen und Gerner und wir in Geschäftsbeziehung bleiben, verlangt Gerner anstatt € 10.900,- nun € 13.500,-.

 

Obmann GR. Trilsam

berichtet, dass er von den Gesprächen mit BAV-Obmann Köstlinger weiß, Hr. Köstlinger kann auch nicht sagen, ob der BAV nächstes Jahr € 16.000,- zahlen muss. Die Kompostierung ist eine eigene Angelegenheit, Fr. Laufenböck von der Gemeinde hat ihm gestern noch die Jahresanlieferungen von Grün- und Strauchschnitt der letzten drei Jahre geschickt und diese waren fast gleichbleibend.

 

Man kann schon kalkulieren künftig einen Betrag von rund 13.000,- bis 14.000,-, von Linz kommen die Gebühren was Fa. Gerner zu bekommen hat. Diese Gebühren muss auch künftig der BAV an uns weitergeben. Die bisherige Pauschale will Gerner nicht mehr.

 

Die Menge, die angeliefert wird, will er auch verrechnen. Entweder er gibt die Arbeit an die Gemeinde weiter, falls wir bei unserer Müllabfuhr bleiben, oder er gibt es an den BAV weiter. Von der Summe her wird es sich nicht großartig ändern.

 

GR. Eichinger

stellt die Frage, wenn wir beim BAV-Projekt teilnehmen, dann möchte sie, dass auch in Habach die dreiwöchige Abfuhr möglich wird, nicht nur eine sechswöchige Abfuhr. Bisher gibt es dort nur die verpflichtende vierwöchige Abfuhr. Das sollen wir dem BAV schreiben.

 

Bürgermeister Scheuringer

sagt, wir können „alles hineinschreiben". Sie weiß aber nicht, ob es im Sinne der Gemeinderäte ist, dass wir nun beitreten, aber dass wir später wieder austreten können.

 

GV. Windhager

sagt, laut den Informationen kann man jederzeit wieder aussteigen. Der berichtet zur Frage von GR. Eichinger, dass es die Option einer größeren Mülltonne oder von zwei Mülltonnen gibt. Die zweite Mülltonne muss man natürlich extra bezahlen, wird von den Gemeinderäten festgestellt.

 

GR. Sperl

ist über die Diskussion einigermaßen überrascht, weil für ihn im Ausschuss völlig klar war, dass das Angebot Glas besser ist.

 

Wenn er jetzt hört, dass als Hauptargument die Preiserhöhter Gerner genommen wird ist zu berücksichtigen, dass wir schon einen Preisaufschlag bei Gerner von 3.500,- Euro gerechnet haben. Da geht es sich noch immer aus.

 

Wir haben von der Gemeinde die gleichen Kosten wie wenn wir dem BAV Projekt beitreten, auch wenn Gerner erhöht. Zusätzlich muss er sagen, dass das Angebot von Glas deutlich besser ist, denn wenn ich überall eine zweiwöchige Abfuhr anbieten kann, dann brauche ich mir über Tonnengröße, doppelte Tonne und Windelsackregelung keine Gedanken machen.

 

Für ihn ist es eindeutig noch besser als die BAV-Lösung. Wenn es heißt, wir können nach zwei Jahren wieder austreten, dann können wir aber auch nach vier Jahren eintreten.

 

Das Angebot von Glas ist besser und wir sind unseren Bürgern schuldig, dass man da nicht schlechteren Service bietet als wir zum gleichen Preis können.

 

GR. Schärfl

sagt, er persönlich hat sich ausgerechnet, dass wenn wir das BAV-Projekt (3+6wöchentliche Abfuhr) nehmen, kommt das pro Haushalt um 11-13 EUR teurer.

 

Der BAV gibt sofort jedem Haushalt zwei Packungen kostenlos Biosäcke. Bis jetzt haben wir genau beachten müssen, dass für jeden Haushalt immer nur ein Packerl hergegeben wird, jedes Packerl wurde verrechnet. Wenn jetzt jedem Haushalt die Biosäcke verschenkt werden und dann zuhause liegen, aber viel Geld kosten, er weiß nicht, wie das der BAV berechnet.

 

Ihm kommt vor, es ist „irgend etwas faul". Er hat ausgerechnet, es wird nicht billiger, es wird teurer. Wir könnten jetzt, wie andere Gemeinden, ein Jahr abwarten, bis es Erfahrungswerte gibt. Wir müssen jetzt bald entscheiden, denn der Abfallkalender muss gedruckt werden. Er möchte ein Jahr abwarten und Erfahrungswerte sammeln.

 

GV. Schabetsberger:

er möchte einige Dinge aufklären, er bewundert Ernst, weil er den Umweltgedanken positiv betrachtet. Wenn er will, dass alle 14 Tage die schweren Lastwagen fahren, halb voll, das ist ein starkes Stück.

 

Das Grundprinzip, das im BAV ausgemacht wurde, das beschäftigt den BAV seit über zwei Jahren, ist eigentlich, dass man schauen soll, dass der Müll, der anfällt, so kostengünstig wie möglich entsorgt wird und das nebenbei so wenig wie möglich Müll anfällt. Und wenn ich jetzt sage, es passt, er kann alle 2, 4 und 6 Wochen die Mülltonne ausleeren, wo ist der Gedanke, dass ich mir bewusst anschaue wo kann ich Müll trennen. Der Grundgedanke ist Müllsammlung und –entsorgung, so wie es sich gehört, dass nicht jemand den Müll in den Wald und an einen Bach bringt.

 

Darum wurde geschaut, dass im Bezirk die Mehrheit der Gemeinden zusammengebracht wird. Bis auf Raab und Schärding nehmen alle Gemeinden an dem Projekt teil. Er hat gestern mit Walter gesprochen, außer den beiden genannten Gemeinden sind definitiv alle dabei.

 

Die Preisgarantie von Glas ist eine Augenauswischerei, weil er kann keine Garantie geben für den Müll. Er gibt eine Preisgarantie für seine Leistung und die ist pro Mülltonne € 1,26. Der Müll wird immer so berechnet, wie er anfällt. Es gibt eine Mengenberechnung, wenn wir jetzt 20 Tonnen geliefert haben zahlen wir für 20 Tonnen, wenn wir nächstes Jahr 40 Tonnen liefern, zahlen wir das Doppelte an Müllgebühr.

 

Bezüglich Gerner: Der BAV beliefert oder verrechnet nicht nur mit Gerner, sondern im ganzen Bezirk mit 7-8 Personen. Da ist jetzt angedacht, dass die Verrechnung verbessert funktioniert und vereinheitlicht wird. Es soll nicht mehr die angelieferte Menge 1:1 gerechnet werden, sondern speziell im Strauchschnittbereich die geschredderte Menge. Er hat einmal den Test gemacht – vor zwei Jahren mit drei Leuten, die etwas angeliefert haben. Definitiv kann keiner sagen, wie viel bringe ich wirklich hin. Es ist wirklich schwierig, wenn ich mit der Materie nichts zu tun habe, dann garantiert er, dass von den 25 hier sitzenden Personen 20 um mehr als 0,20 m3 daneben. Das soll kein Vorwurf sein, sondern eine Tatsache. Dass Gerner noch der einzige war, der pauschal abgerechnet hat, das macht er auch in Zukunft nicht mehr. Er verrechnet nach tatsächlich angelieferter Menge. Bei uns gibt es wieder das Problem, was schreiben die Leute auf? In Andorf z.B. schreibt es der Betreiber auf, da ist aber dann auch nur an zwei Tagen für zwei Stunden offen. Beim Gerner kann man theoretisch 7 Tage in der Woche anliefern, das ist unser großer Vorteil. Aber er muss gewisse Sachen reduzieren, aber es wird trotzdem für uns als Gemeinde Riedau immer noch ein super Angebot sein.

 

Aber besser fahren wir sicher mit den BAV, weil da einfach alles über den ganzen Bezirk verteilt ist die Gebühr. Was noch kommen wird: die ganzen Intervalle, wie sie gemacht werden, werden eingeteilt nach den Fahrplänen, d.h. wir können jetzt noch nicht definitiv sagen, haben einige 3 Wochen oder 6 Wochen, das muss erst ausgearbeitet werden. Das wir sicher nicht über die Gemeinde gehen, sondern da wird die Gemeinde sehr wohl exakt mitreden welche Gebiete sind wann abzuholen, das wird nicht der BAV vorgeben. Diesen Wirbel fängt sich der BAV nicht an, denn sie wissen es ja auch nicht. Wie soll es der BAV wissen, soll er 3 Wochen oder 6 Wochen fahren. Das bleibt sicher Hoheitsbereich der Gemeinde, dass sie es festlegt.

 

Was nicht mehr geht sind 2 und 4 Wochen. Es sind derzeit schon im Bezirk 55 % der Müllabfuhren 3- bzw. 6wöchig. 70 % haben den Intervall verlängert und nicht verkürzt. Weil wenn du ordentlich Müll trennst und vermeidest die Mülltonne nicht voll bringst. Ich habe einen großen Haushalt mit einer großen Familie und ich habe seit längerem die Mülltonne noch nie voll gebracht. Der Hintergedanke ist die Leute zu animieren, dass der Abfall nach Zell gebracht wird. Beim ASZ gibt es Einnahmen, das kommt der Gemeinde zugute. Das ist etwas, was jeder übersieht, man sagt „ich muss das nach Zell bringen". Seien wir froh, dass wir das haben, weil wenn man eine kleine Berechnung anstellt, dann reden wir nicht von € 158,- Müllgebühren, sondern dann haben wir das Doppelte bis das Zweieinhalbfache. Aber durch die Einnahmen können wir so weit herunten bleiben.

 

Darum ist es gut wenn wir sagen, wir schauen uns das für zwei Jahre an und dann nach zwei Jahre sieht man die Vorteile oder auch die Nachteile, was man ausbessern muss. Er glaubt, die zwei Jahre sollen wir uns jetzt geben, damit wir nicht als zweite Gemeinde nicht dabei sind, wobei Raab gesagt hat, sie gehen erst nächstes Jahr dazu. Sie haben in den Raum gestellt, dass sie jetzt noch nicht fertig sind, sie warten ein bis zwei Jahre ab.

 

GR. Humer

stellt die Frage: wenn es bisher gut funktioniert hat, warum soll ich zum BAV dazu gehen?

 

GV. Ortner:

beim BAV wird es teurer. Zum gleichen Preis bekomme ich weniger Leistung. Wenn ich anstelle vier Wochen nur alle sechs Wochen fahre habe ich weniger Leistung.

 

GR. Humer

glaubt, anstelle jetzt zwei Jahre dem Projekt BAV beizutreten ist besser jetzt noch nicht beim BAV beitreten und zwei Jahre abwarten. Mit der Option, Glas bleibt bei seinem Preis und das man jederzeit aussteigen kann.

 

GR. Trilsam

sagt zum Ausstieg, er glaubt, der Ausstieg ist beim Glas automatisch, wenn man beim BAV-Projekt beitritt. Aber es läuft dann wieder über den BAV weiter, dass er Fa. Glas wieder nimmt. Fa. Glas muss ein Konzept für 3 und 6 Wochen machen

 

Bgm. Scheuringer

gibt zu bedenken, den bisherigen Vertrag mit Fa. Glas und den bisherigen Preisen bekommen wir nicht mehr, wenn wir jetzt beim BAV mitmachen.

 

GR. Trilsam

sagt zum Umweltgedanken, der Umweltgedanke ist ja dies, weil Glas bei den 2,4 und 6 Wochen die zwei 2 und 6 Wochen zusammenlegt. Die 4wöchige Abfuhr ist die Mehrheit. Er sagt, Riedau hat so einen guten Kern, das kann er gut machen und es passt. Riedau ist für ihn ein Spitzengebiet und deshalb will er es auch nicht hergeben. Auch Walter hat gestern gesagt, Riedau eine Spitzenoption für jeden Unternehmer. Der Umweltgedanke ist in Riedau sehr wohl gegeben, weil auch wir in Riedau haben die sechswöchige Abfuhr.

 

GV. Windhager:

zur Stellungnahme von Herrn Schärfl wegen des Biosackerls, diese sind gegenüber anderen Bezirken wesentlich billiger als Biotonne. Er hat selbst ein kleines Kind gehabt und er ist immer mit den Windeln mit 4 Wochen ausgekommen. Jetzt sind die Windeln vorbei und eine 6wöchige Abholung ist kein Thema.

 

Viele Haushalte schmeißen noch Grünabfälle in die Mülltonne, weil es am einfachsten ist. Alle zwei Wochen wird abgeholt und zahle meine Gebühr. Er glaubt, der Vorteil der BAV-Sache ist, dass die Biosackerl ganz massiv gefördert werden, weil bei einer dreiwöchigen Abholung habe ich ein Problem. Aber wenn ich das Biosackerl gratis bekomme, weil beim BAV ist es ein all-inclusive-Vertrag, es ist gratis. (Zwischenruf Hr. Schärfl: es ist nicht gratis) Laut Aussage des BAV ist es gratis mit dabei. Wenn ich durch die Biosackerl die Mülltonne entlasten kann, kommt mir die Mülloption wesentlich billiger, weil die normale Mülltonne ist wesentlich teurer als das Biosackerl. Wenn ich das Sackerl nicht teuer kaufen muss ist es jemanden egal, ob er es in die Mülltonne oder in das Biosackerl schmeißt. Das war auch für ihn ein ausschlaggebender Grund, das die Leute sagen: das Biosackerl ist jetzt gratis und ich verwende es.

 

GR. Berghammer

betont, dass gestern Walter gesagt hat, wenn wir nicht zum BAV gehen, wird vom Biosackerl auf die Biotonne umgestellt, so wie es im Umkreis ist. In Taiskirchen kostet die Biotonne € 80,- im Jahr. Das Biosackerl kostet € 30,-. Beim BAV kostet es deswegen nichts mehr, weil es gibt ein Bundesgesetz. Entweder du kannst nachweisen, dass du kompostierst oder du hast die Biotonne. Sie haben eine Übergangslösung mit dem doppelwandigen Sack, die gäbe es aber dann nicht.

 

GR. Schärfl

sagt, dass es dieses Gesetz schon 10 bis 20 Jahre gibt. Die Leute müssen bisher schon unterschreiben, wenn sie selbst kompostieren oder ich muss die Säcke nehmen. Bisher war der BAV bei den Säcken sehr pingelig und es musste jeder Sack aufgeschrieben werden. Er glaubt nicht, dass der BAV den Preis halten kann. Er möchte noch ein Jahr warten. Die Zeit drängt, weil die Termine festgelegt werden müssen. Er kann berichten, dass sehr viele Müllsäcke für Windeln gekauft werden.

 

GR. Sperl:

er hat jetzt von GR. Berghammer gehört, der Biosack soll abgeschafft werden, wenn wir nicht zum BAV gehen. Er ist nicht schlüssig darüber, wie das zusammenhängen soll. Wenn wir zum BAV gehen kann der Biosack angeboten werden, wenn nicht, dann können wir keinen Biosack anbieten? Das ist ihm nicht klar.

 

GR. Berghammer

antwortet, den Biosack dürfte es an für sich jetzt schon nicht mehr geben. Es ist eine Lücke mit dem zweiwandigen Sack, die sie gefunden haben. Sonst gebe es den Sack gar nicht mehr. Er weiß aber nicht, wie lange es ihn noch gibt. Wenn die Lücke geschlossen wird, brauchen wir die Tonne.

 

GR. Sperl:

beim BAV ist das anders?

 

GR. Berghammer:

da kostet uns die Tonne nichts mehr.

 

 

Bürgermeisterin Scheuringer

sagt abschließend, sie möchte nun einen Beschluss herbeiführen, obwohl sicher bei vielen Gemeinderäten noch nicht alles restlos geklärt ist.

 

Der Antrag von GV. Windhager lautet auf: weitere Teilnahme am BAV-Projekt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

13 JA-Stimmen von Bgm. Scheuringer, Vizebgm. Mitter Klaus, GV. Windhager, GR.Payrleitner, GR. Donnerbauer, GR. Berghammer, GR. Ebner, GR. Kopfberger, GR. Tallier, GV. Schabetsberger, GV. Arthofer, GR. Paireder, GR. Krupa

8 Nein: GR. Trilsam, GR. Sperl, GR. Arthofer sen., GV. Ortner, GR. Jäger, GR. Schärfl, GR. Humer, GR. Desch

4 Stimmenthaltung: GR. Mitter Franz, GR. Eichinger, GR. Heinzl, GR. Ruhmanseder

 

Der Antrag ist angenommen.

 

 

GR. Eichinger

bringt nochmals zum Ausdruck, dass sie nicht weiß, welches System besser ist.

 

Fr. Bürgermeisterin Scheuringer

stellt die Frage wer legt die Kerngebiete fest? Wer macht das mit der Fa. Glas oder mit dem BAV oder mit sonst wen?

 

GR. Eichinger

stellt fest, man kann nicht einfach davon ausgehen, dass die Leute in den Ortschaften eine 6wöchige Abfuhr hinnehmen müssen. Die Haushalte, die es betrifft, sollen befragt werden. Wenn 70 % dann sagen, es genügt eine 6wöchige Abfuhr, dann fügt sie sich. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass man „drüberfährt". Vielleicht könnte z.B. von Krena aus die Abfuhr mit besorgt werden.

 

GR. Kopfberger

findet es gut, wenn es im ganzen Gemeindegebiet eine dreiwöchige Abfuhr geben würde.

 

GR. Trilsam

sagt, Walter sagte gestern, der BAV muss jetzt alle Gemeindebeschlüsse haben und dann erst können sie wirklich sagen, wo die Kerngebiete sind.

 

Die Amtsleiterin

stellt die Frage, wer setzt die Kerngebiete wirklich fest?

 

GV. Schabetsberger:

Der BAV muss zuerst die Routen festlegen, erst dann kann man die Einteilung machen. Die Kerngebiet legt die Gemeinde fest, wobei die „Gemeinde" der Gemeinderat ist.

 

GV. Schabetsberger

sagt, es wäre wichtiger, diese Energie, die nur wenige Euro kostet, soll in andere Projekte inviestiert werden. Z.B. wie schaffen wir es, dass wir weniger Müll haben, da hätten wir uns mehr erspart als hier herumzueiern, was er nicht sinnvoll findet.

 

Die Gebühren sollen in Grenzen gehalten werden, indem man die Abfuhr so effizient wie möglich machen und die Bevölkerung so weit aufklären, dass sie wo muss ich den Müll trennen, wo kann ich ihn hinbringen und welche Vorteile das für die Gebühr hat. Es weiß heute keiner, dass uns die Einnahmen zugute kommen. Die Müllgebühren sind um so viel billiger, weil wir dies dorthin bringen dürfen. Nicht sagen – ich komme mit der zweiwöchigen Abfuhr nicht aus – ich muss mir überlegen, was habe ich in der Mülltonne?

 

Beim Biosackerl: wir haben nachweislich noch immer 20 % Biomüll in den Mülltonnen. Diese 20 % kosten bei der Verbrennung ein Vielfaches und das zahlen wir, nur es weiß keiner. Es wird genau angeschaut, von wo kommt die Mülltonne und was ist drinnen, 20, 22, 25 % zahlen wir mehr Beitrag, weil Biomüll in der Mülltonne ist. Das sollen wir den Leuten erklären, damit sie wissen, warum sie trennen sollen. Das haben wir bis dato noch nicht gemacht und er hat es dem BAV gesagt, dass sie berichten müssen, was ist der BAV, wofür steht er. Der BAV sind wir alle miteinander.

 

 

 

Änderungshistorie:

12.08.2014 Erstversion

 

 

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