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Wirtschaftspark Innviertel |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 29. Juli 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem "Amtsvortrag" (Sitzungsvorbereitung) und den Tonaufnahmen der Gemeinderatsitzung
TOP. 13.) Wirtschaftspark Innviertel; Beratung und Beschlussfassung für einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt
Die Sitzungsvorbereitung
Amtsvortrag, Schreiben Bezirkshauptmann und Bürgermeistersprecher, Argumentation
Wortmeldung des Grünen Gemeinderates Ernst Sperl
Mit dem Beitritt zum Wirtschaftspark werden wesentliche Einnahmen der Gemeinde auf den Gemeindeverband übertragen.
Es ist daher für mich wichtig, wer künftig die Entscheidungen fällt und ob ein Beitritt wirtschaftlich sinnvoll ist.
Zuerst zur Frage, wer die Entscheidungen fällt und wie transparent der neue Gemeindeverband ist:
In der Satzung ist vorgesehen, dass Kleinparteien - zum Beispiel die Grünen - in der Verbandsversammlung kein Stimmrecht haben. Auch im Prüfungsausschuss haben sie kein Stimmrecht. Sie können also nicht durchsetzen, dass zum Beispiel die Funktionäre-Entschädigungen geprüft werden. Im Prüfungsausschuss der Gemeinde geht das.
Da gibt es für mich Kontrolldefizite.
Zur Frage der Wirtschaftlichkeit:
Grundsätzlich ist Größe ein Vorteil, wenn optimal zusammen gearbeitet wird und die Aufgabe die Möglichkeiten der einzelnen Gemeinde übersteigt.
Das Gründerzentrum Raab ist so eine Gemeindezusammenarbeit mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben und Betriebe anzusiedeln. Es sind beim Gründerzentrum Raab auch die gleichen Berater tätig wie jetzt beim Wirtschaftspark Innviertel, nämlich die TMG, die Oö. Technologie- und Marketinggesellschaft des Landes OÖ.
Das Gründerzentrum Raab ist wirtschaftlich sicher kein Erfolgsmodell, wir haben hier in diesem Raum schon Gesellschafterzuschüsse beschließen müssen, weil ein Konkurs im Raum stand. Da sind viele Steuergelder verloren gegangen.
Für mich ist nicht klar, warum mit den gleichen Zielsetzungen und den gleichen Betreibern ein viel größeres Projekt gelingen soll, wenn schon das kleinere Projekt nicht funktioniert hat.
Ich werde daher dem Beitritt nicht zustimmen.
GV Schabetsberger
sagt, er hat sich viel damit beschäftigt, grundsätzlich findet er es eine gute Sache, wenn nicht so viele Punkte dagegen sprechen würden.
Hauptsächlich spricht dagegen die Gemeindeflächen, weil wir nicht die Möglichkeiten haben sie als Gewerbegebiete auszuweisen, was dann in dieses Konzept passen würde. Er war beim Vortrag in Raab, wo alles vorgestellt wurde und es sind von den meisten Gemeinde nicht unbedingt positive Signale gekommen.
Er versteht zwar, dass der Bezirkshauptmann sich dafür einsetzt, dass dies gemacht wird, ebenso das Land Oberösterreich, weil das Land hat viel Geld investiert. Es wäre aber nur dann sinnvoll, wenn der bestehende Wirtschaftspark, den wir haben, dazugehen würde, was aber sicherlich nicht passieren wird. Das wäre z.B. in St. Willibald oder in St. Florian, Andorf. Das wären Parks was Sinn macht.
Man kann davon ausgehen, dass es ein Beschluss wäre, wo wir nichts davon haben. Nur das wir beitreten und ein paar Euro zahlen ist nicht sinnvoll. Wenn sich einmal herausstellt, dass es sinnvoll ist, können wir sehr wohl wieder darüber reden beizutreten, denn dann profitieren davon alle Gemeinden. Es müssen dann zwar alle Gemeinde zahlen, aber es profitieren dann auch alle Gemeinden. Dann macht es Sinn. Es wurde lange in seiner Fraktion diskutiert und seine Fraktion kann es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.
Vizebgm. Mitter
wiederholt die Aussage von GV. Schabetsberger, dass das Problem der Wirtschaftlichkeit in Riedau ist, dass wir die Flächen nicht zur Verfügung haben. Es macht erst ab einer gewissen Größe Sinn. Er glaubt, dass es grundsätzlich für Riedau nicht „der große Wurf" sein, wenn wir beitreten. Geplant ist, dass die Gemeinde, wo sich der Betrieb ansiedelt, 25 % der Kommunalsteuer bekommt, die anderen 75 % werden auf die Gemeinden aufgeteilt.
Wenn man sich die geschätzten Jahreskosten anschaut, welche geplant sind (zw. 15.000,- und 20.000 EUR), wir werden Jahre wenn nicht Jahrzehnte brauchen bis wir es zurückbekommen. Auch er ist dafür, dass wir nicht beitreten.
GV. Ruhmanseder
stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Riedau dem geplanten Wirtschaftspark nicht beitrete.
Die Bürgermeisterin lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
25 JA
Änderungshistorie:
27.07.2014 Erstversion (Wortmeldung Grüner Gemeinderat)
01.08.2014 Abstimmungsergebnis, Links zur Sitzungsvorbereitung
12.08.2014 Wortmeldungen SPÖ+ÖVP
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 29. Juli 2014
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