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Pramrenaturierung Grundtausch und -verkauf |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. November 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll
TOP. 3.) Pramrenaturierung; Genehmigung eines Übereinkommens betreffend Grundtausch und –verkauf mit Kopfberger Karl und Elfriede, Ing. Gotthard und Andrea Windhager, Marktgemeinde Riedau, Gewässerbezirk Grieskirchen und Wasserverband Pramtal.
Die Bürgermeisterin
gibt den Sachverhalt bekannt: Folgendes Übereinkommen soll genehmigt werden:
Der Dammbach wurde verlegt und deshalb hat es speziell bei Familie Kopfberger und Familie Windhager eine Veränderung gegeben. Beide Familien sind an die Gemeinde herangetreten, dass sie Grund zu ihren Grundstücken dazukaufen wollen. 2008 wurde vereinbart, dass diese Grundstücke zum Kaufpreis von € 16,- verkauft werden.
Folgende Grundstücksverkäufe wären nun vorgesehen:
Windhager: Kauf von Gemeinde 98 m2 x € 16,- = € 1.568,--
Kopfberger: Kauf von Gemeinde 239 m2 x € 16,- = € 3.824,-
Gemeinde verkauft an öffentliches Wassergut 5.317 m2 und erhält 93 m2 , verbleiben 5.224 m2; davon abzüglich 239 m2 Kopfberger und 98 m2 Windhager, somit 4.887 m2 x € 16,- = € 78.192,-
Windhager kauft von der Gemeinde dann nochmals 274 m2 x € 16,- = 4.384,-
Die Bürgermeisterin erklärt, dass diese Grundstückstransaktionen sehr genau mit Vertretern des Gewässerbezirkes besprochen wurden.
Das Übereinkommen - Kaufvertrag:
http://riedau.info/gr20141106top03.pdf
GR. Sperl
stellt die Frage, was ist mit den Einnahmen vorgesehen und wann kommt das Geld?
Frau Bürgermeisterin
antwortet, bei der Budgetbesprechung wird darüber gesprochen.
GV. Schabetsberger
stellt nochmals die Frage, wann das Geld kommt: heuer oder nächstes Jahr.
Die Bürgermeisterin
berichtet, sie kann nicht genau sagen, ob noch heuer oder im nächsten Jahr überwiesen wird.
Die anschließende Diskussion betrifft den weiteren Ablauf betreffend Eintragung Grundbuch und Zahlungsabwicklung. Die Vorsitzende glaubt, dass heuer der Verkaufserlös nicht mehr eintrifft.
GR. Sperl:
bei den Madlspergergründen gibt die Gemeinde auch Gründe her, wann werden diese Gründe bezahlt?
Bgm. Scheuringer:
hier gibt es noch keine konkrete Vereinbarungsurkunde, aber es ist prinzipiell dasselbe. Sie hat es sich vermerkt, es wird mit Gewässerbezirk diesbezüglich gesprochen.
GR. Kopfberger erklärt sich für befangen.
Das Abstimmungsergebnis
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Genehmigung des Übereinkommens und lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 23 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung von GR. Kopfberger (wegen Befangenheit)
Änderungshistorie:
15.11.2014 Erstversion
26.11.2014 Textübernahme aus vorläufigem Gemeinderatsprotokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 6. November 2014
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