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Abfallordnung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. November 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP. 7.) Reformprojekt des BAV; Genehmigung der Abfallordnung.
Der Verordnungsentwurf
http://riedau.info/gr20141106top07.pdf
Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt zur Kenntnis:
Diese Musterordnung wurde den Fraktionen vollinhaltlich zur Verfügung gestellt. Die Musterabfallordnung wurde vom BAV übermittelt. Die Gemeinde hatte in Vorbereitung zur Sitzung noch Fragen, welche aber Herr Köstlinger mit dem Land abgeklärt hat. Nun passt die Verordnung.
GR. Sperl:
aus seiner Sicht ist die Zellerstraße 40 und 41 irrtümlich auf der Liste für die nur-6wöchige Abfuhr drauf. Für ihn gibt es keinen sinnvollen Grund, dass man denen nicht auch 3wöchige Abfuhr anbietet.
Die Bürgermeisterin stellt fest, dass dies bereits mit Fr. Laufenböck abgeklärt wurde.
GV. Arthofer
berichtet, dass auch er diesbezüglich mit der Gemeinde telefoniert hat. Die Bewohner haben ein Schreiben erhalten, dass sie nun deswegen eine Tonne mehr brauchen.
GR. Eichinger
bestätigt, dass die ISG ein diesbezügliches Schreiben ausgeschickt hat. Ihre Schwester hat ein Schreiben, dass sie eine zusätzliche Tonne brauchen, weil von zwei auf drei Wochen umgestellt wird.
Die Bürgermeisterin ersucht, dass sie dieses Schreiben erhält, da muss mit der ISG gesprochen werden.
Auch GR. Schärfl
glaubt, dass hier etwas nicht stimmt, denn es gibt hier keinen Sonderbereich. Gibt es bezüglich der Kernzonen schon Erkenntnisse?
Die Bürgermeisterin
berichtet von der Befragung in der bisherigen „Nicht-Kernzone", z.B. Schwaben. Die meisten Rückmeldungen waren 6wöchige Abfuhr.
Das Abstimmungsergebnis
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Genehmigung der Abfallordnung und lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
16 JA-Stimmen: GR. Tallier, GR. Kopfberger, GR. Ebner, GR. Berghammer, GR. DI Mitter Franz, Vizebgm.Mitter Klaus, Bürgermeisterin Scheuringer, GR. Kraft, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, GR. Mayrhuber, GR. Sperl, Gr. Jebinger, GR. Ing. Unterortner, GV. Arthofer, GV.
Schabetsberger
1 NEIN-Stimme: GV Ortner
7 Stimmenthaltungen: GR. Schroll, GR. Eichinger, GR. Jäger, GR. Schärfl, GR. Desch, GR. Heinzl, GV. Ruhmanseder
Dieser Antrag ist angenommen.
Änderungshistorie:
09.11.2014 Erstversion
26.11.2014 Text aus vorläufigem Sitzungsprotokoll übernommen
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 6. November 2014
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