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Abfallgebührenordnung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. November 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll
TOP. 8.) Reformprojekt des BAV; Genehmigung der Abfallgebührenordnung.
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt bekannt:
Der Entwurf wurde vom BAV übermittelt, welcher allen Fraktionen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde:
http://riedau.info/gr20141106top08.pdf
GR. Schärfl sagt, die Gebühren werden nicht billiger. Der 60-Liter-Abfallsack wird um 32 % teurer, die anderen Gebühren sagt er gar nicht.
Das Abstimmungsergebnis
Die Bürgermeisterin lässt über ihren Antrag auf Genehmigung der Abfallgebührenordnung mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
16 JA-Stimmen: GR. Tallier, GR. Kopfberger, GR. Ebner, GR. Berghammer, GR. DI Mitter Franz, Vizebgm.Mitter Klaus, Bürgermeisterin Scheuringer, GR. Kraft, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, GR. Mayrhuber, GR. Sperl, GR. Jebinger, GR. Ing. Unterortner, GV. Arthofer, GV. Schabetsberger
2 NEIN-Stimmen: GV Ortner, GR. Schärfl
6 Stimmenthaltungen: GR. Schroll, GR. Eichinger, GR. Jäger, GR. Desch, GR. Heinzl, GV. Ruhmanseder
Änderungshistorie:
09.11.2014 Erstversion
26.11.2014 Text aus vorläufigem Protokoll übernommen
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 6. November 2014
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